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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3832 : Neue Verfassungsbestimmung über eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme in religiösen Fragen

    Mo. (Motion) - Altherr Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten den Entwurf einer Verfassungsbestimmung nach folgendem Muster vorzulegen: "Die Religionsgemeinschaften beschränken ihre Selbstdarstellung und ihr Auftreten im öffentlichen Raum (etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Symbolen oder Kleidervorschriften) auf ein allgemein

    26.02.2014 Erledigt
  2. 13.1052 : Verfolgung der christlichen Minderheiten in Syrien

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderun, Boulos Yazigi, die unterwegs waren, um die Freilassung von zwei katholischen Priestern zu erwirken, in Syrien, wenige Kilometer vor

    28.08.2013 Erledigt
  3. 12.3766 : Christen in Ägypten. Macht sich der Bundesrat Sorgen um ihr Schicksal?

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Da sich die Situation in den letzten Wochen noch verschlimmert hat, erlaube ich mir, die folgenden Fragen zu stellen: 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie prekär die Lage für die Christen Ägyptens ist? 2. Ist er bereit, denjenigen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, Erleichterungen zu g

    14.11.2012 Erledigt
  4. 12.3391 : Koranverteilung in Schweizer Städten

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten ist geplant, im deutschsprachigen Europa, so auch in der Schweiz, insgesamt 25 Millionen Exemplare des Korans gratis an die Bevölkerung zu verteilen. Zweifellos ist das ein weiterer, massiver Schritt bei der Islamisierung auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger empfin

    04.07.2012 Erledigt
  5. 12.3067 : Religionsfreiheit und Christenverfolgung in der Welt

    Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Religiöse Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere von Christen in Länd

    23.05.2012 Erledigt
  6. 11.5515 : Gewalt gegen Christen in Ägypten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Seit Jahrzehnten leiden die koptischen Christen unter verschiedenen Formen der Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung. Sogar krasseste Fälle von Massakern gegen Gewaltlose, die für ihren Glauben einstanden, wurden nicht geahndet. Die Wahl des neuen ägyptischen Parlamentes lässt nicht

    19.12.2011 Erledigt
  7. 11.2010 : Volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit

    - Erledigt
  8. 11.3198 : Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung

    Mo. (Motion) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Bedingungen für die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder zu erarbeiten. Dieses Konzept muss sich an der Frage orientieren, ob in diesem Land Christen vom Staat oder von einer anderen Seite verfolgt werden. Die Staaten müssen glaubhaft erklären und b

    23.11.2011 Erledigt
  9. 11.3207 : Verfolgte Christen

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    200 Millionen Christen können nicht in Religionsfreiheit leben. Vor Kurzem wurden in Ägypten zahlreiche Kopten ermordet. Es vergeht kaum ein Tag, wo keine Meldungen von ermordeten Christen uns erreichen. Daher ersuche ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Antwort zu geben: 1. Beunruhigen diese zune

    16.09.2011 Erledigt
  10. 11.3197 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Religionsfreiheit abhängig machen

    Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abhängig gemacht wird.

    23.11.2011 Erledigt
  11. 11.3040 : Schutz bedrängter Christen in der Türkei

    Ip. (Interpellation) - Ruey Claude; FDP-Liberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat über die sich verschlechternde Lage der Christen in der Türkei informiert? 2. Wenn dem so ist, hat er Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, um seine tiefe Besorgnis über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, die gegenwärtig den Europarat präsidiert, auszudrück

    16.09.2011 Erledigt
  12. 10.4158 : Christenverfolgung. Genozid in Irak stoppen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz in Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um: - den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches

    16.09.2011 Erledigt
  13. 10.526 : Toleranz und Respekt vor Mehrheits- respektive Minderheitssymbolen und religiösen Zeichen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 15 und Artikel 72 der Bundesverfassung betreffend die Glaubens- und Gewissensfreiheit und Kirche und Staat seien dahingehend abzuändern, dass rel

    - Erledigt
  14. 10.3988 : 300 Jahre Schlacht bei Villmergen. 250 Jahre Helvetische Gesellschaft

    Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Der Bund begeht in würdiger Form den 300. Jahrestag der opferreichen Konfessionsschlacht von Villmergen (Juli 1712) und den 250. Geburtstag der Helvetischen Gesellschaft (Mai 1762). Der beiden Ereignisse, des Höhepunkts des konfessionellen Konflikts sowie des Auswegs aus diesem, soll gemeinsam gedac

    11.03.2011 Erledigt
  15. 10.5482 : Missachtung der Religionsfreiheit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
    Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Traurige Tatsache ist: Sie wird in vielen Ländern missachtet, und Millionen Menschen werden wegen ihres Glaubens schwer diskriminiert oder verfolgt. In Iran wurde erneut ein Todesurteil wegen Apostasie (Abfall vom wahren Glauben) gefällt. - Was unte

    Erledigt
  16. 10.326 : Ein neuer Religionsartikel

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religio

    - Erledigt
  17. 10.3501 : Religiöse Schriften mit Aufforderungen zu strafbaren Gewalttaten

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie geht der Bund gegen religiöse Publikationen vor, in denen die Leserschaft offen zu strafbarer Gewaltanwendung aufgerufen wird? 2. Erachtet der Bund ergänzende strafrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang als angebracht? Wenn ja, welche? 3. Wie geht der Bundesrat vor, wenn Täter von str

    08.09.2010 Erledigt
  18. 10.448 : Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt, un

    - Erledigt
  19. 10.3427 : Schwere Angriffe auf die Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan

    Ip. (Interpellation) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Extremisten hatten am Freitag, den 28. Mai 2010 in Lahore (Pakistan) während des Freitagsgebets zwei Moscheen der Ahmadiyya-Minderheit angegriffen und ein Blutbad angerichtet. 93 Menschen starben. Die Ahmadiyya-Bewegung ist auch in der Schweiz ansässig und als friedliche Bewegung bekannt und integri

    08.09.2010 Erledigt
  20. 10.3162 : Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung

    Po. (Postulat) - Amacker-Amann Kathrin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung zu prüfen. Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religionsartikel zu ersetzen

    26.05.2010 Erledigt
  21. 09.513 : Eidgenössische Kommission für Religionsfragen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird eine eidgenössische Kommission für Religionsfragen geschaffen. Sie soll in unserem Land den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und d

    - Erledigt
  22. 09.5615 : Vorbehalt des Minarett-Bauverbots in der EMRK

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Kann die Schweiz mit Bezug auf das neue Bauverbot für Minarette einen Vorbehalt bei den einschlägigen Artikeln der EMRK anbringen, womit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg im Fall einer Klage das Bauverbot für Minarette in der Schweiz schützen müsste?

    Erledigt
  23. 09.5611 : Minarett-Verbot. EMRK-Abklärung durch den Bundesrat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
    Gedenkt der Bundesrat, anlässlich der Annahme der Volksinitiative "für ein Bauverbot von Minaretten" durch das Schweizer Stimmvolk auf eigene Initiative abzuklären, ob dieses Verbot möglicherweise gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit verstösst?

    Erledigt
  24. 09.5480 : Anti-Minarett-Initiative. Ungeschickte und mehrdeutige Kommunikation

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Botschaft des Bundesrates zum Minarett-Verbot ist insofern ein Ausdruck ungeschickter Kommunikation, als die Behauptung falsch ist, das Verbot würde die Religionsfreiheit verletzen. Musliminnen und Muslime beten schliesslich auch in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die kein Minarett aufweist. W

    30.11.2009 Erledigt
  25. 09.3774 : Aramäische Klöster in der Türkei. Anerkennung der Minderheitsrechte der Suryoye

    Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR (09.2004); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass: - die Eigentumsrechte der aramäischen Klöster im Südosten der Türkei gewährleistet bleiben; - die Minderheitsrechte der Suryoye gemäss den Kopenhagener Kriterien anerkannt werden.

    18.11.2009 Erledigt
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