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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Da sich die Situation in den letzten Wochen noch verschlimmert hat, erlaube ich mir, die folgenden Fragen zu stellen: 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie prekär die Lage für die Christen Ägyptens ist? 2. Ist er bereit, denjenigen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, Erleichterungen zu g
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten ist geplant, im deutschsprachigen Europa, so auch in der Schweiz, insgesamt 25 Millionen Exemplare des Korans gratis an die Bevölkerung zu verteilen. Zweifellos ist das ein weiterer, massiver Schritt bei der Islamisierung auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger empfin
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Religiöse Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere von Christen in Länd
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Seit Jahrzehnten leiden die koptischen Christen unter verschiedenen Formen der Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung. Sogar krasseste Fälle von Massakern gegen Gewaltlose, die für ihren Glauben einstanden, wurden nicht geahndet. Die Wahl des neuen ägyptischen Parlamentes lässt nicht
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Pet. (Petition)
eingereicht von Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
200 Millionen Christen können nicht in Religionsfreiheit leben. Vor Kurzem wurden in Ägypten zahlreiche Kopten ermordet. Es vergeht kaum ein Tag, wo keine Meldungen von ermordeten Christen uns erreichen. Daher ersuche ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Antwort zu geben: 1. Beunruhigen diese zune
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Mo. (Motion) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Bedingungen für die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder zu erarbeiten. Dieses Konzept muss sich an der Frage orientieren, ob in diesem Land Christen vom Staat oder von einer anderen Seite verfolgt werden. Die Staaten müssen glaubhaft erklären und b
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Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abhängig gemacht wird.
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Ip. (Interpellation) - Ruey Claude; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat über die sich verschlechternde Lage der Christen in der Türkei informiert? 2. Wenn dem so ist, hat er Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, um seine tiefe Besorgnis über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, die gegenwärtig den Europarat präsidiert, auszudrück
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz in Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um: - den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 15 und Artikel 72 der Bundesverfassung betreffend die Glaubens- und Gewissensfreiheit und Kirche und Staat seien dahingehend abzuändern, dass rel
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Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Der Bund begeht in würdiger Form den 300. Jahrestag der opferreichen Konfessionsschlacht von Villmergen (Juli 1712) und den 250. Geburtstag der Helvetischen Gesellschaft (Mai 1762). Der beiden Ereignisse, des Höhepunkts des konfessionellen Konflikts sowie des Auswegs aus diesem, soll gemeinsam gedac
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Traurige Tatsache ist: Sie wird in vielen Ländern missachtet, und Millionen Menschen werden wegen ihres Glaubens schwer diskriminiert oder verfolgt. In Iran wurde erneut ein Todesurteil wegen Apostasie (Abfall vom wahren Glauben) gefällt. - Was unte
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religio
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie geht der Bund gegen religiöse Publikationen vor, in denen die Leserschaft offen zu strafbarer Gewaltanwendung aufgerufen wird? 2. Erachtet der Bund ergänzende strafrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang als angebracht? Wenn ja, welche? 3. Wie geht der Bundesrat vor, wenn Täter von str
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt, un
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Ip. (Interpellation) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Extremisten hatten am Freitag, den 28. Mai 2010 in Lahore (Pakistan) während des Freitagsgebets zwei Moscheen der Ahmadiyya-Minderheit angegriffen und ein Blutbad angerichtet. 93 Menschen starben. Die Ahmadiyya-Bewegung ist auch in der Schweiz ansässig und als friedliche Bewegung bekannt und integri
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Po. (Postulat) - Amacker-Amann Kathrin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung zu prüfen. Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religionsartikel zu ersetzen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird eine eidgenössische Kommission für Religionsfragen geschaffen. Sie soll in unserem Land den Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Gedenkt der Bundesrat, anlässlich der Annahme der Volksinitiative "für ein Bauverbot von Minaretten" durch das Schweizer Stimmvolk auf eigene Initiative abzuklären, ob dieses Verbot möglicherweise gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit verstösst?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kann die Schweiz mit Bezug auf das neue Bauverbot für Minarette einen Vorbehalt bei den einschlägigen Artikeln der EMRK anbringen, womit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg im Fall einer Klage das Bauverbot für Minarette in der Schweiz schützen müsste?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Botschaft des Bundesrates zum Minarett-Verbot ist insofern ein Ausdruck ungeschickter Kommunikation, als die Behauptung falsch ist, das Verbot würde die Religionsfreiheit verletzen. Musliminnen und Muslime beten schliesslich auch in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die kein Minarett aufweist. W
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Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission NR (09.2004)
Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass: - die Eigentumsrechte der aramäischen Klöster im Südosten der Türkei gewährleistet bleiben; - die Minderheitsrechte der Suryoye gemäss den Kopenhagener Kriterien anerkannt werden.
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Ip. (Interpellation) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Wie sichert der Bundesrat auch bei Wiedererwägungsverfahren, dass im Fall einer geltend gemachten religiösen Konversion früherer Muslime eine notwendige fachkundige Anhörung durchgeführt wird? 2. Wie stellt er sicher, dass die notwendige Sachkunde sowohl bezüglich Konversionsvorgang als auch bezü
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Zwischen März und Mai 2008 wurden in Iran sieben führende Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft verhaftet. Seit einem Jahr sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in Haft, und es droht ihnen die Todesstrafe wegen ihrer re