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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3823 : Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Eidgenossenschaft zu ihrer Unterstützung vorzulegen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt sich die Situation stark bedrohter religiöser Minderheiten dar?

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3824 : Thematisierung der Religionsfreiheit in bilateralen und multilateralen Kontakten und Gremien

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene ist von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3825 : Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik

    Mo. (Motion) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimtatland einzusetzen und dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des Völkerrechts und den vermehr

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3826 : Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik

    Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Die zuständigen Bundesstellen haben im Rahmen der Entwicklungspolitik und den vorhandenen Krediten die entsprechenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Staaten, in denen of

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.5353 : Wäre eine Scharia-Polizei in der Schweiz möglich?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Presse treibt im deutschen Wuppertal eine Scharia-Polizei ihr Unwesen. Diese Leute behelligen Muslime mit Traktaten, die auf die Grundsätze der Scharia hinweisen, beispielsweise den Verzicht auf Alkohol, Tabak, Musik und Geldspiele, und darauf, dass sich die Frauen verschleiern sollen. Sollte i

    15.09.2014 Erledigt
  6. 14.5300 : Religiöse Minderheiten in Irak und in Syrien. Was unternimmt der Bundesrat?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Mit Entsetzen hören wir täglich neue Gräuelmeldungen aus Irak und aus Syrien, wo die "Gotteskrieger" des IS derzeit eine "religiöse Säuberung" mit brutalsten Methoden durchführen. - Was unternimmt der Bundesrat zur Unterstützung der religiösen Minderheiten in und aus diesen Ländern? - Was unternimmt

    Erledigt
  7. 13.3832 : Neue Verfassungsbestimmung über eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme in religiösen Fragen

    Mo. (Motion) - Altherr Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten den Entwurf einer Verfassungsbestimmung nach folgendem Muster vorzulegen: "Die Religionsgemeinschaften beschränken ihre Selbstdarstellung und ihr Auftreten im öffentlichen Raum (etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Symbolen oder Kleidervorschriften) auf ein allgemein

    26.02.2014 Erledigt
  8. 13.1052 : Verfolgung der christlichen Minderheiten in Syrien

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderun, Boulos Yazigi, die unterwegs waren, um die Freilassung von zwei katholischen Priestern zu erwirken, in Syrien, wenige Kilometer vor

    28.08.2013 Erledigt
  9. 12.3766 : Christen in Ägypten. Macht sich der Bundesrat Sorgen um ihr Schicksal?

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Da sich die Situation in den letzten Wochen noch verschlimmert hat, erlaube ich mir, die folgenden Fragen zu stellen: 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie prekär die Lage für die Christen Ägyptens ist? 2. Ist er bereit, denjenigen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten, Erleichterungen zu g

    14.11.2012 Erledigt
  10. 12.3391 : Koranverteilung in Schweizer Städten

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Laut Medienberichten ist geplant, im deutschsprachigen Europa, so auch in der Schweiz, insgesamt 25 Millionen Exemplare des Korans gratis an die Bevölkerung zu verteilen. Zweifellos ist das ein weiterer, massiver Schritt bei der Islamisierung auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger empfin

    04.07.2012 Erledigt
  11. 12.3067 : Religionsfreiheit und Christenverfolgung in der Welt

    Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Religiöse Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere von Christen in Länd

    23.05.2012 Erledigt
  12. 11.5515 : Gewalt gegen Christen in Ägypten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Seit Jahrzehnten leiden die koptischen Christen unter verschiedenen Formen der Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung. Sogar krasseste Fälle von Massakern gegen Gewaltlose, die für ihren Glauben einstanden, wurden nicht geahndet. Die Wahl des neuen ägyptischen Parlamentes lässt nicht

    19.12.2011 Erledigt
  13. 11.2010 : Volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in islamischen Ländern

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit

    - Erledigt
  14. 11.3198 : Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung

    Mo. (Motion) - Brönnimann Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Bedingungen für die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder zu erarbeiten. Dieses Konzept muss sich an der Frage orientieren, ob in diesem Land Christen vom Staat oder von einer anderen Seite verfolgt werden. Die Staaten müssen glaubhaft erklären und b

    23.11.2011 Erledigt
  15. 11.3207 : Verfolgte Christen

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    200 Millionen Christen können nicht in Religionsfreiheit leben. Vor Kurzem wurden in Ägypten zahlreiche Kopten ermordet. Es vergeht kaum ein Tag, wo keine Meldungen von ermordeten Christen uns erreichen. Daher ersuche ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Antwort zu geben: 1. Beunruhigen diese zune

    16.09.2011 Erledigt
  16. 11.3197 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Religionsfreiheit abhängig machen

    Po. (Postulat) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abhängig gemacht wird.

    23.11.2011 Erledigt
  17. 11.3040 : Schutz bedrängter Christen in der Türkei

    Ip. (Interpellation) - Ruey Claude; FDP-Liberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat über die sich verschlechternde Lage der Christen in der Türkei informiert? 2. Wenn dem so ist, hat er Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen, um seine tiefe Besorgnis über die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, die gegenwärtig den Europarat präsidiert, auszudrück

    16.09.2011 Erledigt
  18. 10.4158 : Christenverfolgung. Genozid in Irak stoppen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz in Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um: - den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches

    16.09.2011 Angenommen
  19. 10.526 : Toleranz und Respekt vor Mehrheits- respektive Minderheitssymbolen und religiösen Zeichen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 15 und Artikel 72 der Bundesverfassung betreffend die Glaubens- und Gewissensfreiheit und Kirche und Staat seien dahingehend abzuändern, dass rel

    - Erledigt
  20. 10.3988 : 300 Jahre Schlacht bei Villmergen. 250 Jahre Helvetische Gesellschaft

    Mo. (Motion) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Der Bund begeht in würdiger Form den 300. Jahrestag der opferreichen Konfessionsschlacht von Villmergen (Juli 1712) und den 250. Geburtstag der Helvetischen Gesellschaft (Mai 1762). Der beiden Ereignisse, des Höhepunkts des konfessionellen Konflikts sowie des Auswegs aus diesem, soll gemeinsam gedac

    11.03.2011 Erledigt
  21. 10.5482 : Missachtung der Religionsfreiheit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
    Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Traurige Tatsache ist: Sie wird in vielen Ländern missachtet, und Millionen Menschen werden wegen ihres Glaubens schwer diskriminiert oder verfolgt. In Iran wurde erneut ein Todesurteil wegen Apostasie (Abfall vom wahren Glauben) gefällt. - Was unte

    Erledigt
  22. 10.326 : Ein neuer Religionsartikel

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein: Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religio

    - Erledigt
  23. 10.3501 : Religiöse Schriften mit Aufforderungen zu strafbaren Gewalttaten

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie geht der Bund gegen religiöse Publikationen vor, in denen die Leserschaft offen zu strafbarer Gewaltanwendung aufgerufen wird? 2. Erachtet der Bund ergänzende strafrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang als angebracht? Wenn ja, welche? 3. Wie geht der Bundesrat vor, wenn Täter von str

    08.09.2010 Erledigt
  24. 10.448 : Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt, un

    - Erledigt
  25. 10.3427 : Schwere Angriffe auf die Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan

    Ip. (Interpellation) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Extremisten hatten am Freitag, den 28. Mai 2010 in Lahore (Pakistan) während des Freitagsgebets zwei Moscheen der Ahmadiyya-Minderheit angegriffen und ein Blutbad angerichtet. 93 Menschen starben. Die Ahmadiyya-Bewegung ist auch in der Schweiz ansässig und als friedliche Bewegung bekannt und integri

    08.09.2010 Erledigt
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