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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Steuerpflichtige können Steuergewinne erzielen, indem sie den Sitz ihres Unternehmens in einen anderen Kanton verlegen, dessen Steuerperioden sich nicht mit denjenigen des Herkunftskantons decken. Man denke in diesem Zusammenhang nur an den skandalösen Gewinn der Bank von Multimillionär Martin Ebner
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EA (Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beabsichtigt, das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entstehende Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) zu unterzeichnen. Dieses Abkommen würde tief in die schweizerische Gesetzgebung, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Ic
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (98.439)
Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zur Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften zu treffen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und einer repräsentativen Vertretung von Gemeinden und grossen Städten soll bis Ende 2005 eine Vereinheitlichung insbesondere bezügli
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Mo. (Motion) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, die Revision von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (SR 744.10) wie folgt einzuleiten: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Der zweite, vierte und fünfte
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Mo. (Motion) - Jenny This; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die Revision von Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (SR 744.10) wie folgt einzuleiten: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 Abs. 1 Unverändert Abs. 2 Der zweite, vierte und fünfte
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gross Jost; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Artikel 34 des Raumplanungsgesetzes (RPG) bzw. Artikel 27 Absatz 3 der Raumplanungsverordnung (RPV) sei in
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone anzuweisen, auf eine Ausweisung der Papierlosen vorläufig zu verzichten, und zwar so lange, bis diese in einen rechtlichen Status überführt sind oder bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen worden ist.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) soll wie folgt geändert werden: - Artikel 24c Absatz 2 muss d
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Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des "Kreisschreibens zum Arbeitsgesetz" des Biga (Seco) von Oktober 1997 dahin gehend zu prüfen, dass dieses bezüglich der Sonntagsarbeit dem Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung vom 1. Dezember 1996 über das Arbeitsgesetz entspricht.
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EA (Einfache Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Beim Erlass des Energiegesetzes hat der Bund auf verschiedene Kompetenzen verzichtet in der Meinung, sie seien bei den Kantonen besser aufgehoben. Dies in der Annahme, die Kantone würden von diesen Kompetenzen in Form einer Anschlussgesetzgebung Gebrauch machen. Ich frage den Bundesrat: 1. In welch
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (02.428)
Der Bundesrat ergreift die Massnahmen, die erforderlich sind, um die von den Kantonen im Rahmen des ELG verwendeten Informationssysteme zu harmonisieren. Er setzt Massstäbe zuhanden der Kantone fest, damit die in Artikel 27 ATSG (Aufklärungspflicht) und Artikel 55 ELV (einheitliche Anwendung der ges
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland) (BBl 2004 7103)
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A (Anfrage) - Müller Philipp; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die in Form eines Postulates beider Räte überwiesene Motion UREK-NR 99.3459, "Vereinheitlichung des Baurechtes", verlangt vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie Vertretern von Gemeinden und Städten eine Vereinheitlichung der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften, insbesondere be
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen für eine Vereinheitlichung der Bauvorschriften einschliesslich der Energiesparvorschriften in der ganzen Schweiz zu sorgen. Dabei achtet er insbesondere auf Folgendes: - Für die ganze Schweiz gelten nach Abschluss des Vereinheitlichungsprozess
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
Vor zehn Monaten hat die Volksinitiative für vier autofreie Sonntage pro Jahr mit 37 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg errungen. Ein oft wiederholtes Argument der Gegner, das sicher zum Ausgang der Abstimmung beigetragen hat, war die Aussage, dass auch ohne Änderung der Bundesgesetzgebung scho
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vorzulegen. Dabei sollen die Einbürgerungsfristen gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden, so, wie dies im vom Parlament verabschiedeten Entwurf vom 3. Oktober 2003 vorg
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Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass es nicht in der Kompetenz der Kantone liegt, zu bestimmen, dass von längeren Ladenöffnungszeiten nur profitieren darf, wer die in einem Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen einhält. Da längere Ladenöffnungszeiten heute weit verbreitet
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) hat seine Beschwerde gegen das Ikea-Neubauprojekt in Spreitenbach AG ans Bundesgericht weitergezogen. Damit negiert der VCS die Entscheide sämtlicher Aargauer Entscheidungsinstanzen sowie die Bemühungen des aargauischen Baudepartementes, das sich als Bewilligungsin
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2005
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Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit etwas mehr als 30 Jahren können Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Strassburg die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagen, wenn sie überzeugt sind, dass das Bundesgericht die Menschenrechte nicht oder falsch beachtet hat. Im Sinne einer Bilanz bitte ich den Bu
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Mo. (Motion) - Christlichdemokratische Fraktion
Wir fordern den Bundesrat auf, der EU-Kommission gegenüber darzulegen, dass es mit der Schweiz keine Verhandlungen für eine materielle Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen geben wird. Der Steuerwettbewerb ist in der Schweiz tief verankert und kann nicht über internationale Abkommen aus den Ang
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Mo. (Motion) - Bonhôte Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Videoüberwachung eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Die Gesetzgebung soll namentlich Folgendes regeln: die nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zulässigen Handlungen, die Information der Öffentlichkeit, die Dauer der Aufbewahrung der Aufzeichnungen, der
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Urteil vom Freitag, 1. Juni 2007, hat das Bundesgericht entschieden, dass der Kanton Obwalden sein Steuersystem ändern müsse, da degressive Steuertarife gegen die Bundesverfassung verstiessen. Mit diesem Urteil mischt sich das Bundesgericht erstmals in die detaillierte Ausgestaltung der Steuerta
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Mit Urteil vom 1. Juni 2007 hat das Schweizerische Bundesgericht den degressiven Steuertarif des Kantons Obwalden als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Damit ist geklärt, dass die verfassungsmässig garantierten Grundrechte dem Steuerwettbewerb Grenzen setzen. Nachdem das Urteil eine öffentli
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Po. (Postulat) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, sich bei den Kantonen dafür zu verwenden, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen in allen Kantonen wahlberechtigt sind. Am 31. Dezember 2006 waren 645 010 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wohnhaft. Jedes Jahr kommen mehr als