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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3484 : Ist der Hitlergruss erlaubt?

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf meine Frage 14.5192, "Den Hitlergruss verbieten!", antwortete der Bundesrat, dass sich in seinen Augen die Situation seit 2011 nicht geändert habe, als entschieden wurde, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz nicht zu ändern. Nun wäre es aber interessant, wenn der Bund

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 13.5300 : Intersexualität. Stigmatisierung verhindern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Die Nationale Ethikkommission hat die Problematik der Intersexualität aufgegriffen. Es geht dabei um Personen, deren biologisches Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig als weiblich oder männlich bestimmbar ist. Die Kommission schlägt vor, diesen Personen die Möglichkeit zu geben, ihre Geschlecht

    16.09.2013 Erledigt
  3. 13.4061 : Zukunft des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die nötige Unabhängigkeit des SIR, im Sinne der Rechtsprechung, auch in Zukunft gewährleistet? 2. Ist insbesondere die physische Distanz zur Zentralverwaltung langfristig gesichert?

    26.02.2014 Erledigt
  4. 12.4097 : Neue Höchstzinsregel für Lebensversicherer. Unabsehbare Kosten für Versicherte und Versicherer und weniger Wettbewerbsfähigkeit in Europa

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Von der Öffentlichkeit unbeachtet, haben die Finma-Organe provisorisch für alle Lebensversicherer eine neue Formel zur Berechnung des sogenannten Höchstzinssatzes für die Bildung der Rückstellungen genehmigt, der pauschal und ungeachtet der Risiken des jeweiligen Versicherers gelten soll. Die neue F

    20.02.2013 Erledigt
  5. 12.3980 : Rechtsvergleichender Bericht. Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Mandat zur Erstellung eines rechtsvergleichenden Berichtes zu erteilen. Darin soll aufgezeigt werden, wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens

    30.01.2013 Erledigt
  6. 12.3543 : Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung

    Po. (Postulat) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu klären: 1. Wel

    05.09.2012 Erledigt
  7. 11.3682 : Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der den Stand des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz im Vergleich zur EU und zu anderen vergleichbaren Ländern aufzeigt.

    31.08.2011 Erledigt
  8. 09.3498 : Dauer der Einbürgerungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden

    Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine Harmonisierung eine schweizweite Bestandesaufnahme der Verfahrensdauer bei ordentlichen und bei erleichterten Einbürgerungen vorzunehmen.

    19.08.2009 Erledigt
  9. 07.057 : Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) (BBl 2007 5037) Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicher

    - Erledigt
  10. 96.3209 : Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung. Umstellung auf New Public Management

    Po. (Postulat) - Kommission für öffentliche Bauten SR 95.070; Ständerat
    Der Leistungsauftrag des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung soll so zügig als möglich nach den modernen Führungs-, Arbeits- und Selbstfinanzierungsmethoden des New Public Management umgestaltet werden.

    17.06.1996 Erledigt
  11. 95.070 : Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung. Bundesgesetz. Aenderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Gesetzesentwurf vom 18. Oktober 1995 zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung. Ausbau des Institutsgebäudes (BBl 1995 IV, 1333)

    - Erledigt
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