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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Gesetzesentwurf vom 18. Oktober 1995 zu einer Aenderung des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung. Ausbau des Institutsgebäudes (BBl 1995 IV, 1333)
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Po. (Postulat) - Kommission für öffentliche Bauten SR 95.070
Der Leistungsauftrag des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung soll so zügig als möglich nach den modernen Führungs-, Arbeits- und Selbstfinanzierungsmethoden des New Public Management umgestaltet werden.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) (BBl 2007 5037) Zusatzbotschaft vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicher
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Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine Harmonisierung eine schweizweite Bestandesaufnahme der Verfahrensdauer bei ordentlichen und bei erleichterten Einbürgerungen vorzunehmen.
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der den Stand des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz im Vergleich zur EU und zu anderen vergleichbaren Ländern aufzeigt.
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Po. (Postulat) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Potenziale des geltenden Bundesrechtes zum Schutz vor Diskriminierung aufzeigt und eine rechtsvergleichende Auslegeordnung zur Wirksamkeit verschiedener Rechtsinstrumente vornimmt. Es sind insbesondere folgende Fragen zu klären: 1. Wel
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Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ein Mandat zur Erstellung eines rechtsvergleichenden Berichtes zu erteilen. Darin soll aufgezeigt werden, wie Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet werden können, bei sämtlichen Auslandaktivitäten ihres Unternehmens
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Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Von der Öffentlichkeit unbeachtet, haben die Finma-Organe provisorisch für alle Lebensversicherer eine neue Formel zur Berechnung des sogenannten Höchstzinssatzes für die Bildung der Rückstellungen genehmigt, der pauschal und ungeachtet der Risiken des jeweiligen Versicherers gelten soll. Die neue F