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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3963 : Wie verstecken sich Pädophile hinter dem Datenschutz?

    Po. (Postulat) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist. Der Bundesrat soll aufzeigen: 1. in wie vielen Fällen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde,

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3847 : Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor. Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden. Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Jedes Jahr lande

    19.11.2014 Erledigt
  3. 13.075 : Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen)

    - Von beiden Räten behandelt
  4. 13.4120 : Opfer von Angriffen in den eigenen vier Wänden. Stärkung des Rechtes auf Notwehr

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 52 des Strafgesetzbuches um einen Absatz zu ergänzen, der Folgendes vorsieht: Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr, um sich gegen einen Angriff einer oder mehrerer Personen zu wehren, die unbefugt in sein Heim (Erst- oder Zweitwohnung) eingedrungen sind

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.5500 : Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen. Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle

    Erledigt
  6. 13.025 : Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

    - Von beiden Räten behandelt
  7. 12.3006 : Bekämpfung von Waffenmissbrauch

    Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten in einem Bericht darzulegen: 1. wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee in Echtzeit sichergestellt werden kann; 2. wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden kann; 3. ob die bisherigen

    22.02.2012 Abgeschrieben
  8. 13.3037 : Strafverfahren. Angemessenere Untersuchungen und wirksamere Verfolgung

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.

    01.05.2013 Erledigt
  9. 11.496 : Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i

    - Erledigt
  10. 11.4041 : Für eine vernünftige Revision von Artikel 53 StGB

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 53 StGB vorzuschlagen, mit der dessen Tragweite verringert wird. Dabei sollen das Vorliegen eines nachweislichen Willens zur Wiedergutmachung und der spezielle Fall von Straftaten gegen ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berü

    01.02.2012 Erledigt
  11. 12.495 : Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr an

    - Folge gegeben
  12. 12.496 : Abschaffung respektive Einschränkung des abgekürzten Verfahrens in der Schweizerischen Strafprozessordnung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das abgekürzte Verfahren im Strafrecht (Art. 358-362 StPO) soll abgeschafft oder eventuell eingeschränkt werden; Letzteres namentlich indem in Artikel 35

    - Erledigt
  13. 12.497 : Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Schweizerische Strafprozessordnung sei folgedermassen zu ändern: Art. 222 Die verhaftete Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die

    - Folge gegeben
  14. 12.3171 : Keine Konsequenzen bei Verstössen gegen die Nachtsperrordnung am Flughafen Zürich

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei

    16.05.2012 Erledigt
  15. 12.082 : StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)

    - Erledigt
  16. 12.494 : Stärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Sch

    - Erledigt
  17. 12.4076 : Besonderes gerichtliches Verfahren zur Bekämpfung der Kleinkriminalität

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar wäre, ein Gericht für In-flagranti-Delikte oder für Kleinkriminalität einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einfüh

    13.02.2013 Erledigt
  18. 12.4117 : Effizienteres Strafprozessrecht für Delikte, bei denen die beschuldigte Person auf frischer Tat ertappt wurde

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nach Artikel 352 der Strafprozessordnung (StPO) legitimiert, per Strafbefehl Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten anzuordnen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.

    13.02.2013 Erledigt
  19. 12.3007 : Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. Eine Minderheit (Müller Walter, Bortoluzzi, Eichenberger, Fehr Hans, Fischer Roland, Fla

    22.02.2012 Angenommen
  20. 13.3000 : Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürc

    27.02.2013 Angenommen
  21. 11.4168 : Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern. Schaffung einer Spezialeinheit

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Auf den 1. Januar 2011 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch die Strafbestimmungen zur Umsetzung des Römer Statuts in Kraft getreten. Damit verfüg

    20.02.2012 Erledigt
  22. 12.3182 : Kriminelle Aktivitäten von Hashim Thaci und der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichts des Europarates vom Dezember 2010 erhobenen Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass H. Thaci und seine UCK-Führungsleute in der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge

    16.05.2012 Erledigt
  23. 12.3302 : Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuerverfahren

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg

    16.05.2012 Erledigt
  24. 12.3424 : Strafprozessordnung. Anpassung der Artikel 352 und 354

    Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die folgende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zu unterbreiten: "Artikel 352 1. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so kann die Staatsanwaltschaft einen St

    29.08.2012 Erledigt
  25. 12.3701 : Mohamed El-Ghanam

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit dem 12. März 2007 ist Mohamed El-Ghanam, ein ehemaliger hoher Beamter des ägyptischen Innenministeriums und Doktor der Rechte der Universität Rom, dem in der Schweiz seit dem Jahr 2000 politisches Asyl gewährt wird, im Gefängnis von Champ-Dollon inhaftiert. Er wurde auf Anordnung der Genfer Ank

    14.11.2012 Erledigt
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