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Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug? 2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug? 3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle Asylsuche
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürc
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber b
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeich
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung) (BBl 2012 9253)
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (BBl 2013 2683)
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Stadt
Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, schlägt der Bundesversammlung vor, durch eine Aenderung von Artikel 64bis der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Solothurn
Der Kanton Solothurn, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, schlägt der Bundesversammlung vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass der Bund zur Gesetzgebung im Gebiete des Strafprozessrechts befugt ist. Die eidgenössischen Räte erlassen eine
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - St. Gallen
Der Kanton St. Gallen, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, schlägt der Bundesversammlung vor, eine schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen und damit das Strafverfahrensrecht zu vereinheitlichen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Basel-Landschaft
Der Kanton Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, schlägt der Bundesversammlung vor, durch eine Aenderung von Artikel 64bis der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Aargau
Der Kanton Aargau, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, schlägt der Bundesversammlung vor, eine schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen und damit das Strafverfahrensrecht zu vereinheitlichen.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Thurgau
Der Bund wird aufgefordert, die kantonalen Strafprozessordnungen zu vereinheitlichen, unter dem Vorbehalt, dass die Kantone im Bereich der Organisation der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ihre Eigenständigkeit wahren.
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Glarus
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung z
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR
Der Bundesrat überprüft die Informationspolitik der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Er schafft Strukturen, die eine klare Koordination und Abgrenzung zwischen Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen.
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Ip. (Interpellation) - Stucky Georg; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Wie viele Strafverfahren sind in den letzten zehn Jahren gegen Aktivisten von Greenpeace eröffnet worden? Zu wie vielen Verurteilungen ist es gekommen? 2. Glaubt der Bundesrat das Vertrauen in unsere Rechtsprechung zu stärken, wenn eine Organisation, deren Mitglieder illegaler Handlungen überführ
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Scherrer Jürg; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es sei die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Kleindelinquenten wie z.B. Ladendiebe, Schwarzfahrer in öffentlichen V
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EA (Einfache Anfrage) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Ein Genfer Rechtsanwalt soll nach Presseberichten nachweisbar: 1. Klienten über Möglichkeiten beraten, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen; 2. damit prahlen, dass er bei "kooperativen" Beamten der Bundesverwaltung die Länder in Erfahrung bringen könne, für welche eine Exporterlaubnis für Kriegsmater
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Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
James Gasana, Ex-Verteidigungsminister der Diktatur Habyaramana in Rwanda und in dieser Funktion mitverantwortlich für die minutiöse Vorbereitung des Völkermordes von 1994, soll sich seit Jahren in der Schweiz aufhalten und von einer Institution, die durch die Direktion für Entwicklung und Zusammena
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Mo. (Motion) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich fordere den Bundesrat auf, durch Anpassung des Strafgesetzbuches oder des Opferhilfegesetzes dafür besorgt zu sein, dass Untersuchungen und Strafverfahren betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern so kindgerecht wie möglich ausgestaltet werden. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass durch den E
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen SR (98.009)
Der Bundesrat wird ersucht, sobald wie möglich einen Entwurf vorzulegen, der die Teilung der Einziehungserträge (Sharing) für den ganzen Strafverfolgungsbereich allgemein regelt und dabei einem gerechten Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen Rechnung trägt.
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Ip. (Interpellation) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
Dem Bundesrat werden folgende Fragen unterbreitet: 1. Weshalb hat der Bund den Auslieferungsprozess nicht selber geführt? 2. Welches sind die Lehren aus der Sicht des Bundesrates aus dem Fall Rey für die Gestaltung von Auslieferungs- bzw. Rechtshilfeabkommen? 3. Ist er nicht der Auffassung, dass die
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Ip. (Interpellation) - Bonny Jean-Pierre; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Was geschieht faktisch mit den Schleppern, die von der Grenzwacht aufgegriffen und der zuständigen kantonalen Polizei übergeben werden? 2. Bekommt das Grenzwachtkorps ein Feedback vom Kanton? 3. Was gedenkt der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu tun, dass gegen aufgegriffene Schleppe
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Die Fraktion der Freiheits-Partei bittet den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Schweizer Bürger vor rein politisch motivierten Anzeigen wegen angeblicher Verstösse gegen die Antirassismus-Strafnorm zu schützen? 2. Gedenkt er, im Schweizerischen