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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3847 : Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor. Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden. Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Jedes Jahr lande

    19.11.2014 Erledigt
  2. 14.3963 : Wie verstecken sich Pädophile hinter dem Datenschutz?

    Po. (Postulat) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist. Der Bundesrat soll aufzeigen: 1. in wie vielen Fällen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde,

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.4120 : Opfer von Angriffen in den eigenen vier Wänden. Stärkung des Rechtes auf Notwehr

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 52 des Strafgesetzbuches um einen Absatz zu ergänzen, der Folgendes vorsieht: Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr, um sich gegen einen Angriff einer oder mehrerer Personen zu wehren, die unbefugt in sein Heim (Erst- oder Zweitwohnung) eingedrungen sind

    12.02.2014 Erledigt
  4. 12.463 : Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 118 der Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) ist zu ergänzen, mit dem Ziel, dass Angehörige von Opfern, die aufgrund der strafbaren Handlung

    - Folge gegeben
  5. 12.495 : Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei sogenannter qualifizierter Wiederholungsgefahr an

    - Folge gegeben
  6. 12.497 : Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Schweizerische Strafprozessordnung sei folgedermassen zu ändern: Art. 222 Die verhaftete Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die

    - Folge gegeben
  7. 13.025 : Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

    - Von beiden Räten behandelt
  8. 13.075 : Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen)

    - Von beiden Räten behandelt
  9. 12.3302 : Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuerverfahren

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg

    16.05.2012 Erledigt
  10. 13.3000 : Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürc

    27.02.2013 Abgeschrieben
  11. 13.3001 : Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber b

    27.02.2013 Abgeschrieben
  12. 12.3424 : Strafprozessordnung. Anpassung der Artikel 352 und 354

    Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die folgende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zu unterbreiten: "Artikel 352 1. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so kann die Staatsanwaltschaft einen St

    29.08.2012 Erledigt
  13. 12.3701 : Mohamed El-Ghanam

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit dem 12. März 2007 ist Mohamed El-Ghanam, ein ehemaliger hoher Beamter des ägyptischen Innenministeriums und Doktor der Rechte der Universität Rom, dem in der Schweiz seit dem Jahr 2000 politisches Asyl gewährt wird, im Gefängnis von Champ-Dollon inhaftiert. Er wurde auf Anordnung der Genfer Ank

    14.11.2012 Erledigt
  14. 12.3753 : Revision von Artikel 21 ATSG

    Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.

    14.11.2012 Angenommen
  15. 12.3904 : Massnahmen gegen Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden

    Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor. Gemäss einem niederländischen Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelha

    14.11.2012 Erledigt
  16. 13.3037 : Strafverfahren. Angemessenere Untersuchungen und wirksamere Verfolgung

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.

    01.05.2013 Erledigt
  17. 12.3968 : Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob bestimmte Verfahren als Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse qualifiziert und für diese Verfahren entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können, um so eine rasche oder sogar dringliche Behandlung sicherzustellen

    14.11.2012 Erledigt
  18. 12.4025 : Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

    Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.

    20.02.2013 Angenommen
  19. 12.4240 : Gesetz über die Finanzkontrolle. Prüfung des Handlungsbedarfs

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Lichte der Vorfälle um das Informatikprojekt Insieme in Bezug auf Artikel 4 des Gesetzes über die Finanzkontrolle nicht Handlungsbedarf besteht.

    13.02.2013 Angenommen
  20. 13.3232 : Kostentransparenz in der Strafverfolgung krimineller Asylsuchender

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug? 2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug? 3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle Asylsuche

    15.05.2013 Erledigt
  21. 13.5172 : Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeich

    Erledigt
  22. 12.496 : Abschaffung respektive Einschränkung des abgekürzten Verfahrens in der Schweizerischen Strafprozessordnung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das abgekürzte Verfahren im Strafrecht (Art. 358-362 StPO) soll abgeschafft oder eventuell eingeschränkt werden; Letzteres namentlich indem in Artikel 35

    - Erledigt
  23. 12.082 : StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)

    - Erledigt
  24. 12.494 : Stärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Sch

    - Erledigt
  25. 12.4076 : Besonderes gerichtliches Verfahren zur Bekämpfung der Kleinkriminalität

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar wäre, ein Gericht für In-flagranti-Delikte oder für Kleinkriminalität einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einfüh

    13.02.2013 Erledigt
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