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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3963 : Wie verstecken sich Pädophile hinter dem Datenschutz?

    Po. (Postulat) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist. Der Bundesrat soll aufzeigen: 1. in wie vielen Fällen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde,

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3847 : Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor. Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden. Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Jedes Jahr lande

    19.11.2014 Erledigt
  3. 13.075 : Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen)

    - Behandelt vom Ständerat
  4. 13.4120 : Opfer von Angriffen in den eigenen vier Wänden. Stärkung des Rechtes auf Notwehr

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 52 des Strafgesetzbuches um einen Absatz zu ergänzen, der Folgendes vorsieht: Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr, um sich gegen einen Angriff einer oder mehrerer Personen zu wehren, die unbefugt in sein Heim (Erst- oder Zweitwohnung) eingedrungen sind

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.5172 : Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeich

    Erledigt
  6. 13.5500 : Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen. Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle

    Erledigt
  7. 13.025 : Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

    - Behandelt vom Ständerat
  8. 13.3037 : Strafverfahren. Angemessenere Untersuchungen und wirksamere Verfolgung

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.

    01.05.2013 Erledigt
  9. 12.3007 : Zugang der Armee zu Informationen zu hängigen Strafverfahren

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Armee frühzeitig und automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. Eine Minderheit (Müller Walter, Bortoluzzi, Eichenberger, Fehr Hans, Fischer Roland, Fla

    22.02.2012 Angenommen
  10. 12.3171 : Keine Konsequenzen bei Verstössen gegen die Nachtsperrordnung am Flughafen Zürich

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei

    16.05.2012 Erledigt
  11. 12.082 : StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)

    - Erledigt
  12. 12.494 : Stärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Sch

    - Erledigt
  13. 12.4076 : Besonderes gerichtliches Verfahren zur Bekämpfung der Kleinkriminalität

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar wäre, ein Gericht für In-flagranti-Delikte oder für Kleinkriminalität einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einfüh

    13.02.2013 Erledigt
  14. 12.4117 : Effizienteres Strafprozessrecht für Delikte, bei denen die beschuldigte Person auf frischer Tat ertappt wurde

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nach Artikel 352 der Strafprozessordnung (StPO) legitimiert, per Strafbefehl Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten anzuordnen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.

    13.02.2013 Erledigt
  15. 11.496 : Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i

    - Erledigt
  16. 11.3690 : Wie schützt der Bundesrat die Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern aus Nordafrika?

    Ip. (Interpellation) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Umgebung von mehreren Asylzentren in der Schweiz wird die Bevölkerung durch Autoaufbrüche, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle, Tätlichkeiten usw. belästigt. Als Täter wurden mehrfach Asylbewerber aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien und Marokko, ermittelt. Dazu stellen sich folgende Frag

    07.09.2011 Erledigt
  17. 11.4041 : Für eine vernünftige Revision von Artikel 53 StGB

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 53 StGB vorzuschlagen, mit der dessen Tragweite verringert wird. Dabei sollen das Vorliegen eines nachweislichen Willens zur Wiedergutmachung und der spezielle Fall von Straftaten gegen ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berü

    01.02.2012 Erledigt
  18. 12.3182 : Kriminelle Aktivitäten von Hashim Thaci und der UCK in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die im Rahmen eines Berichts des Europarates vom Dezember 2010 erhobenen Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass H. Thaci und seine UCK-Führungsleute in der Schweiz den Status als anerkannte Flüchtlinge

    16.05.2012 Erledigt
  19. 12.3302 : Verwendung von gestohlenen Bankdaten in Steuerverfahren

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg

    16.05.2012 Erledigt
  20. 12.3424 : Strafprozessordnung. Anpassung der Artikel 352 und 354

    Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die folgende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zu unterbreiten: "Artikel 352 1. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so kann die Staatsanwaltschaft einen St

    29.08.2012 Erledigt
  21. 12.3701 : Mohamed El-Ghanam

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit dem 12. März 2007 ist Mohamed El-Ghanam, ein ehemaliger hoher Beamter des ägyptischen Innenministeriums und Doktor der Rechte der Universität Rom, dem in der Schweiz seit dem Jahr 2000 politisches Asyl gewährt wird, im Gefängnis von Champ-Dollon inhaftiert. Er wurde auf Anordnung der Genfer Ank

    14.11.2012 Erledigt
  22. 12.3753 : Revision von Artikel 21 ATSG

    Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.

    14.11.2012 Angenommen
  23. 12.3904 : Massnahmen gegen Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden

    Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor. Gemäss einem niederländischen Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelha

    14.11.2012 Erledigt
  24. 12.3968 : Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob bestimmte Verfahren als Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse qualifiziert und für diese Verfahren entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können, um so eine rasche oder sogar dringliche Behandlung sicherzustellen

    14.11.2012 Erledigt
  25. 12.4025 : Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

    Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.

    20.02.2013 Angenommen
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