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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3963 : Wie verstecken sich Pädophile hinter dem Datenschutz?

    Po. (Postulat) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist. Der Bundesrat soll aufzeigen: 1. in wie vielen Fällen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde,

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3847 : Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor. Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden. Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Jedes Jahr lande

    19.11.2014 Erledigt
  3. 13.025 : Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

    - Behandelt vom Ständerat
  4. 13.075 : Bundesgesetz über das Bundesgericht. Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Erweiterung der Kognition bei Beschwerden in Strafsachen)

    - Behandelt vom Ständerat
  5. 13.3037 : Strafverfahren. Angemessenere Untersuchungen und wirksamere Verfolgung

    Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.

    01.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 13.3232 : Kostentransparenz in der Strafverfolgung krimineller Asylsuchender

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug? 2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug? 3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle Asylsuche

    15.05.2013 Erledigt
  7. 13.4120 : Opfer von Angriffen in den eigenen vier Wänden. Stärkung des Rechtes auf Notwehr

    Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 52 des Strafgesetzbuches um einen Absatz zu ergänzen, der Folgendes vorsieht: Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr, um sich gegen einen Angriff einer oder mehrerer Personen zu wehren, die unbefugt in sein Heim (Erst- oder Zweitwohnung) eingedrungen sind

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 13.5172 : Ghaddafi. Vom ehrbaren Staatsoberhaupt zum blutrünstigen Verbrecher. Selbstbeobachtung des Bundesrates?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeich

    Erledigt
  9. 13.5500 : Ermächtigung für Verfahrenseröffnung in der Geheimdienstaffäre

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Es ist Sache der Bundesanwaltschaft zu entscheiden, ob bezüglich der Enthüllungen von Edward Snowden in der US-Geheimdienstaffäre genügend Indizien für ein Strafverfahren wegen unerlaubter Spionage in der Schweiz vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen. Kann der Bundesrat zusichern, dass er im Falle

    Erledigt
  10. 12.082 : StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)

    - Erledigt
  11. 12.494 : Stärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Sch

    - Erledigt
  12. 12.4076 : Besonderes gerichtliches Verfahren zur Bekämpfung der Kleinkriminalität

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar wäre, ein Gericht für In-flagranti-Delikte oder für Kleinkriminalität einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einfüh

    13.02.2013 Erledigt
  13. 12.4117 : Effizienteres Strafprozessrecht für Delikte, bei denen die beschuldigte Person auf frischer Tat ertappt wurde

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nach Artikel 352 der Strafprozessordnung (StPO) legitimiert, per Strafbefehl Freiheitsstrafen von höchstens sechs Monaten anzuordnen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist.

    13.02.2013 Erledigt
  14. 12.3904 : Massnahmen gegen Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden

    Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 25. September 2012 legten Amnesty International und Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum Fall Trafigura von 2006 vor. Gemäss einem niederländischen Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelha

    14.11.2012 Erledigt
  15. 12.3968 : Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse

    Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob bestimmte Verfahren als Verfahren von prioritärem öffentlichen Interesse qualifiziert und für diese Verfahren entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können, um so eine rasche oder sogar dringliche Behandlung sicherzustellen

    14.11.2012 Erledigt
  16. 12.4025 : Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

    Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.

    20.02.2013 Angenommen
  17. 12.4240 : Gesetz über die Finanzkontrolle. Prüfung des Handlungsbedarfs

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Lichte der Vorfälle um das Informatikprojekt Insieme in Bezug auf Artikel 4 des Gesetzes über die Finanzkontrolle nicht Handlungsbedarf besteht.

    13.02.2013 Angenommen
  18. 13.3000 : Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee, aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu befürc

    27.02.2013 Angenommen
  19. 13.3001 : Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee

    Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber b

    27.02.2013 Angenommen
  20. 11.496 : Einsetzung einer PUK betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden im Fall Ramos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend Nicht- und Falschinformationen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden i

    - Erledigt
  21. 11.3690 : Wie schützt der Bundesrat die Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern aus Nordafrika?

    Ip. (Interpellation) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Umgebung von mehreren Asylzentren in der Schweiz wird die Bevölkerung durch Autoaufbrüche, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle, Tätlichkeiten usw. belästigt. Als Täter wurden mehrfach Asylbewerber aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien und Marokko, ermittelt. Dazu stellen sich folgende Frag

    07.09.2011 Erledigt
  22. 11.4041 : Für eine vernünftige Revision von Artikel 53 StGB

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 53 StGB vorzuschlagen, mit der dessen Tragweite verringert wird. Dabei sollen das Vorliegen eines nachweislichen Willens zur Wiedergutmachung und der spezielle Fall von Straftaten gegen ein öffentliches Gut, bei denen es keine Opfer gibt, berü

    01.02.2012 Erledigt
  23. 11.4168 : Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern. Schaffung einer Spezialeinheit

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Auf den 1. Januar 2011 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch die Strafbestimmungen zur Umsetzung des Römer Statuts in Kraft getreten. Damit verfüg

    20.02.2012 Erledigt
  24. 11.5256 : Zustimmung des Bundesrates zur Aufhebung der Immunität für Privatdelikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Zurzeit beraten Nationalrat und Ständerat, ob Artikel 61a RVOG, welcher vorsieht, dass gegen u. a. die Mitglieder des Bundesrates wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung ode

    Erledigt
  25. 12.463 : Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 118 der Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) ist zu ergänzen, mit dem Ziel, dass Angehörige von Opfern, die aufgrund der strafbaren Handlung

    - Folge gegeben
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