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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Wann wird der Ensi-Rat gewählt?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die rechtlichen Bestimmungen sind so zu ändern, dass die Mitglieder des Bundesrates von der Vereinigten Bundesversammlung in der erstfolgenden Sessio
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Chevrier Maurice; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative, die unten aufgeführten Artikel der Bundesverfassung wie folgt zu ändern: Art. 145 Erster Satz: Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sow
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Po. (Postulat) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Wahl- und Abstimmungstage in einem eidgenössischen Wahljahr so angesetzt werden, dass der Ständerat - unter Berücksichtigung allfälliger zweiter Wahlgänge - getreu dem Wortlaut von Artikel 80 der Bundesverfassung und somit ohne Vakanzen eine neue Legislaturperiode