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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
In ihrer relativ kurzen 1.-August-Ansprache in Radio und Fernsehen sprach Bundespräsidentin Leuthard mehr als sechsmal zur Bedeutung, zum Sinn und zur Notwendigkeit der "Mitwirkung" der Bürgerinnen und Bürger "an der Entwicklung des Staates". Nie fragte sie sich aber, weshalb sich derzeit so viele B
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die neuen elektronischen Kommunikationsmittel wurden schon vor einiger Zeit als "individuelle Massenkommunikationsmittel" bezeichnet. Sie bergen grosse Möglichkeiten, um - als Ergänzung zum "Abstimmungsbüchlein" - Verfahren einzurichten, welche vor Volksabstimmungen zur besseren Qualifizierung der M
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. September 2010 zum Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG) (BBl 2010 6803)
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Mo. (Motion) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen zu ergreifen (organisatorischer oder allenfalls gesetzgeberischer Art), um den rund 700 000 Auslandschweizern eine vielfältigere Versorgung mit politischer Information zukommen zu lassen.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Anpassung an die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darf nicht mit dringlichem Recht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat stattdessen Vorkehrungen zu treffen, damit die Übernahme und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand unter der vollen Wahrung der de
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Artikel 50 BV verpflichtet den Bund, auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen Rücksicht zu nehmen. In der Raumplanung ist die besondere Betroffenheit der Städte und Agglomerationen besonders augenfällig. Wie stellt
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Das Bundesamt für Energie informierte Anfang November 2008 über die Standortregionen, die sich gemäss Nagra aufgrund ihrer Geologie für den Bau von Tiefenlagern für schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle eignen. In der Nachbarschaft zum Kanton Basel-Landschaft kommen zwei Stan
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Abschluss von Staatsverträgen ist ein Element des Bundesrates, welches immer öfters dazu führt, die demokratischen Rechte unseres Landes auszuhebeln. Oft kann nicht einmal das Parlament vorgängig über solche internationale Abkommen befinden, geschweige denn das Schweizervolk; dies, obwohl damit
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Arbeit des Parlamentariernetzwerks der Weltbank (PNoWB)? Hat es sich bewährt, der Weltbank, die wie jede andere internationale Organisation ausschliesslich die Zusammenarbeit von Regierungen betrifft, eine parlamentarische Dimension zu verleihen? 2. Mit welchen Mas
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Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es möglich machen, in Pilotprojekten Unterschriften für Initiativen und Referenden elektronisch zu sammeln. Das Projekt E-Collecting ist parallel zu den Projekten E-Voting und E-Government voranzutreiben.
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen angemessen vertreten sind.
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Ip. (Interpellation) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Den Erlass seiner Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft 2008 begründet der Bundesrat mit Bezug auf die Artikel 3 und 36 des Luftfahrtgesetzes. Artikel 36d Absätze 1 und 2 lauten: 1 Das Bundesamt übermittelt Gesuche für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentl
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2007
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Pet. (Petition)
eingereicht von Vuille Charles
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zum Stand der Kinder- und Jugendpolitik folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie präsentiert sich der Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Uno, die von der Schweiz 1997 ratifiziert worden ist? Bis wann werden der zweite und der dritte Staatenbericht der Sch
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Po. (Postulat) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen: Jeweils während fünf Wochen vor einer Volksabstimmung werden qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der elektronischen Beantwortung von Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragt, die im Zusammenhang mit den Abstimmungsvorl
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Po. (Postulat) - Schweizer Urs; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Erweiterung des heutigen Vernehmlassungsverfahrens durch ein Online-Konsultationsverfahren mit breitem Einbezug der interessierten Bevölkerung zu prüfen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen für politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erhöhen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung soll in Artikel 136 Absatz 1 sowie in Artikel 143 dahingehend modifiziert werden, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter fü
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Ip. (Interpellation) - Briner Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt. Dieser verfügt aufgrund der zahlreichen positiv verlaufenen europapolitischen Abstimmungen über eine solide direktdemokratische Legitimation. Der bilaterale Weg hat sich als sehr vorteilhaft für die Schw
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt. Dieser verfügt aufgrund der zahlreichen positiv verlaufenen europapolitischen Abstimmungen über eine solide direktdemokratische Legitimation. Der bilaterale Weg hat sich als sehr vorteilhaft für die Schw
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Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird. Zu diesem Zweck soll
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2005 SAJV
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der Nichtbeantwortung meiner Anfrage 06.1112 durch den Bundesrat am 8. Dezember 2006 kann ich den Ärger in vielen süddeutschen Gemeinden, welche vom Fluglärm des Flughafens Kloten betroffen sind, noch besser verstehen: Es ist genau diese Frustration, jahrelang nicht ernst genommen zu werden und