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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Die Leitung der Post strukturiert das Poststellennetz neu. Sie schliesst in einer Stadt nach der anderen die Poststellen in den Quartieren. Im Moment ist die Stadt Lausanne Opfer des Abbaus im Service public. Ganz allgemein geht die Leitung der Post nicht auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
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EA (Einfache Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion "Mehr Frauen ins Parlament. Informationskampagne 2003" vom 4. Oktober 2001 anerkannt, dass bezüglich der Untervertretung von Frauen im Eidgenössischen Parlament Handlungsbedarf besteht und dass der Verfassungsauftrag, der den Gesetzgeber anweist,
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Ip. (Interpellation) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
1. Glaubt der Bundesrat angesichts des bereits massiv vorhandenen und sich weiter verstärkenden lokalen, nationalen und internationalen Widerstandes gegen den Standort Benken tatsächlich, dass in Benken je eine sicherst mögliche Langzeitlagerung realisiert werden kann? 2. Will der Bundesrat eine sic
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Ip. (Interpellation) - Bühlmann Cécile; Grüne Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Warum werden die Schweizer Offerten erst öffentlich gemacht, nachdem sie bei der WTO eingegeben werden? Dient dieses Vorgehen einer öffentlichen Diskussion? 2. Was hält er von der Forderung, sich für ein Moratorium dieser Dienstleistungsverhandlungen
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In Artikel 44 des neuen Kernenergiegesetzes wird dem Standortkanton, den Nachbarkantonen und allenfalls auch dem Nachbarland ein Mitspracherecht bei der Vorbereitung eines Endlagers für radioaktive Abfälle eingeräumt. Ich frage den Bundesrat: 1. Wie konkret gedenkt er dieses Mitspracherecht umzusetz
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 hält der Bundesrat fest, sein Ziel sei der EU-Beitritt der Schweiz und er werde in der Legislaturperiode 2003-2007 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden. Seit der Veröffentlichung dieses Aussenpolitischen Berichtes sind Ereign
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Po. (Postulat) - Meyer-Kaelin Thérèse
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Auslandschweizerinnen und -schweizer verstärkt ins politische Leben unseres Landes einbezogen werden können, insbesondere durch Mittel wie die Schaffung eines gewählten Auslandschweizerrates oder die Einrichtung direkter Kontakte zu den parlamentarischen
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Mo. (Motion) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund hat zu gewährleisten, dass alle politisch aktiven Kräfte Informationen unter gleichen Bedingungen den Auslandschweizern vermitteln können.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Neuere Untersuchungen zeigen, dass subventionierte Klimaschutzprojekte in der Dritten Welt (Clean Development Mechanism) zum Teil zu völlig konträren Ergebnissen führen. So berichtet eine neue Schweizer Dissertation über drastische Abholzungen von Tropenwäldern in Indien zwecks Betrieb von Biomassek
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Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Schaffung eines virtuellen Jugendparlamentes auf nationaler Ebene auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das virtuelle Jugendparlament soll eine webbasierte Vernetzung aller an Politik interessierten Jugendlichen in der Schweiz ermöglichen. Damit
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Po. (Postulat) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das KVG müsste so geändert werden, dass die Krankenkassen demokratisch umstrukturiert und in einer Dachorganisation zusammengefasst werden wie die Suva. Der Bundesrat wird ersucht, die Angemessenheit unseres Vorhabens bezüglich einer Änderung des KVG zu prüfen und einen Bericht über dessen Zweckmäss
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung (BV) in der Weise zu interpretieren und anzuwenden, wie dies in den Materialien bei der Ausarbeitung dieser Verfassungsbestimmung definiert worden ist: 1. "Wichtige rechtsetzende Bestimmungen" in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die Frauen sowie die Generationen der unter 50-Jährigen sind die Verliererinnen und Verlierer der vergangenen Bundesratswahlen. Kurzfristig hat der Wahlausgang aufgerüttelt, längerfristig kann er aber auch zu einer noch krasseren Abkehr gerade der jungen Frauen von der Politik führen. Identifikation
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Mit einer Änderung des Obligationenrechtes (Art. 699 OR) sind das erforderliche Quorum für die Einberufung einer Generalversammlung auf 5 Prozent des Ak
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Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
Dem Parlament wurde im Mai 2005 eine Studie der "International Association for Evaluation of Educational Achievement" (IEA) verteilt, die zeigt, dass die Schweiz in Sachen politische Bildung nicht gut dasteht. Sie vergleicht 27 Länder in Bezug auf das staatsbürgerliche Wissen von Jugendlichen. In di
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Seit der völkerrechtswidrigen Nato-Intervention im Frühjahr 1999 wurden 120 000 der 150 000 in Kosovo lebenden Roma, Aschkali und "Ägypter" vertrieben und verdrängt. Die Zurückgebliebenen leiden unter massiver Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Mangelernährung und medizinischer Unterversorgung. Da
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der vor kurzem veröffentliche Schlussbericht des NFP 42+ "Beziehungen Schweiz/Südafrika" wirft auch Fragen auf, die auch für die gegenwärtigen Beziehungen der offiziellen Schweiz zu Nichtregierungsorganisationen von Interesse sind. Den Studien Künzli und Vatter ist zu entnehmen, dass die schweizeris
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Po. (Postulat) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu verfassen, in dem er aufzeigt, wie er die Anliegen der Jugendsession in Zukunft stärker zu gewichten gedenkt. Dies kann z. B. mit der Erteilung eines Rechtes auf die Einreichung von Motionen oder mit anderen Möglichkeiten einhergehen, zu denen sich der Bu
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Ip. (Interpellation) - Wehrli Reto; Christlichdemokratische Fraktion
An der Sitzung vom 11. Mai 2005 entschied der Bundesrat, dass künftig nicht mehr die Verteidigung, sondern die Raumsicherung die Hauptaufgabe der Armee sein soll. Die Terminologie des Militärgesetzes (MG) ist dieser Neuausrichtung jedoch noch nicht angepasst. 1. Wie und in welcher Form wird die der
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Am 12. September 2006 betonten die Vertreter der süddeutschen Gemeinden am Hochrhein, sie seien zwar betroffen vom Fluglärm im Umfeld des Flughafens Zürich-Kloten, sie hätten zu dessen Zukunft jedoch nichts zu sagen; sie vertraten dann gegenüber jenen Zürcherinnen und Zürchern, die betroffen sind, a
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der Nichtbeantwortung meiner Anfrage 06.1112 durch den Bundesrat am 8. Dezember 2006 kann ich den Ärger in vielen süddeutschen Gemeinden, welche vom Fluglärm des Flughafens Kloten betroffen sind, noch besser verstehen: Es ist genau diese Frustration, jahrelang nicht ernst genommen zu werden und
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2005 SAJV
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu den Entwicklungen seit dem Beitritt der Schweiz zum Atomsperrvertrag im Jahre 1977 zu erstatten, insbesondere zur sicherheitspolitischen und zur verfassungsrechtlichen Situation, wie sie tatsächlich eingetreten ist mit und seit der 1995 erfolgten
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Po. (Postulat) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei Konsultationen und Verhandlungen im Hinblick auf multilaterale und bilaterale Abkommen, die wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, sich bei den Vertragspartnern konkret dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird. Zu diesem Zweck soll
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt. Dieser verfügt aufgrund der zahlreichen positiv verlaufenen europapolitischen Abstimmungen über eine solide direktdemokratische Legitimation. Der bilaterale Weg hat sich als sehr vorteilhaft für die Schw