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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzintermediäre gesetzlich zu verpflichten, von politisch exponierten Personen (PEP) den Nachweis einzufordern, dass die anvertrauten bzw. in Zukunft anzuvertrauenden Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der gestaffelt bis 25 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung abschöpfen und für andere Zwecke verwenden möchte. Die Gef
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der IWF darf aufgrund seiner Bestimmungen Ländern helfen, ihre Zahlungsbilanzprobleme zu lösen, aber eine Mithilfe zur Stützung von Währungsverbünden oder eine Schuldenübernahme durch den IWF erscheint ohne rechtliche Basis. 1. Hält er die Kreditzusagen des IWF an EU-Länder bzw. die EFSF für rechtmä
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz habe eine überdurchschnittlich hohe NKV-Quote ausgehandelt, um mehr Einfluss im IWF zu erhalten. Sie bezahlt ein Sechstel der USA oder gleich viel wie drei nordische Länder zusammen. 1. Kann der Bundesrat diesen Stimmenkauf mit dem demokratischen Verständnis der Schweiz vereinbaren? Häng
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat konkret geplant, um diese Motion umzusetzen? Welche Vorkehrungen trifft er, um die Tätigkeit der Schweizerischen Steuerkonferenz wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen und sie wieder auf ihre beratende Funktion zu beschränken? 2. Wie sieht der konkrete
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vorzulegen, damit bei den Bedingungen für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz der Aspekt der Verjährung berücksichtigt wird. Mit dieser Gesetzesänderung könnt
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der 20 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung für Strukturpolitik verwenden möchte. Es handelt sich beim vorgesehenen I
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Mo. (Motion) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vorzulegen, damit bei den Bedingungen für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz der Aspekt der Verjährung berücksichtigt wird. Mit dieser Gesetzesänderung könnt
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Ein Beitrag der "Aargauer Zeitung" vom 15. Juni 2010 nimmt Bezug zur Interpellation 10.3052, "Sans-Papiers mit AHV-Ausweis". Dabei wird eine Mitarbeiterin des BSV zitiert: "Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts." Diese Aussage, in Kombin
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 18. März 2010 hat auch der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion Büttiker 09.3619 (Motion Flückiger 09.3640), "Rückführung der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene", überwiesen. Auch in den Kantonen wurden entsprechende Vorstösse entgegengenommen. - Wie gedenkt der Bundesr
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A (Anfrage) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Italien laufen zurzeit Untersuchungen zur Affäre um die grossen öffentlichen Bauwerke. Sie deuten darauf hin, dass Italien mehrfach die territoriale Souveränität der Schweiz verletzt hat. Nicht nur waren im Zeitraum der italienischen Steueramnestie verdächtige Individuen damit beschäftigt, mit Fo
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, neue Doppelbesteuerungsabkommen nur zu unterzeichnen, wenn sie u. a. auch folgende Bestimmungen enthalten: 1. Die Vertragspartner verpflichten sich, keine illegal beschafften Bankkundendaten aus dem anderen Vertragsstaat zu erwerben oder zu verwenden. 2. Die Vertragspa
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Während der Sondersession vom 3. März 2010 hat sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat zur Problematik wie folgt geäussert: "Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis gibt für Sans-Papiers, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden.
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz befindet sich aktuell unter massivem internationalem Druck. Ausländische Staaten verkünden lautstark, auf illegalem Wege in den Besitz gestohlener Bankkundendaten aus der Schweiz gelangt zu sein, und setzen damit die Schweizer Banken sowie ihre eigenen Bürger, welche allenfalls ein nicht
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Ip. (Interpellation) - Altherr Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Trifft es zu, dass er beabsichtigt, die Schlossdomäne Wildegg an den Kanton Aargau zu veräussern? 2. Trifft es zu, dass die Schlossdomäne Wildegg durch ein Testament von Adelheid-Pauline-Juliette von Effinger vom 23. Juli 1912 in da
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Aufgrund der kürzlich enthüllten Tatsachen, dass Kriegsmaterial der OCAG (heute Rheinmetall Air Defence) über Singapur in Iran gelandet ist und dass das Seco über die Waffen-Deals informiert war, sowie aufgrund der Umstände, dass das Seco mir die Einsichtnahme in das Schlüsseldokument der Oerlikon-I
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Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Medienberichten zufolge will der Bund auf dem Verordnungsweg eine Auskunftspflicht bei Befragungen des Bundesamts für Statistik (BFS) einführen. Bei Zuwiderhandlung (Verweigerung der Auskunft) sollen die betreffenden Personen gebüsst werden. Laut Angaben des BFS gilt diese Auskunftspflicht unter an
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Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der heute geltenden Rechtslage sind 19 von 24 Kantonalbanken ganz oder teilweise von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit. Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist die Steuerbefreiung (direkte Steuern) einzelner Kantonalbanken auf Bundes-, Kantons- und Gemeindee
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Ip. (Interpellation) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit Jahren werden die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes tagtäglich mit lästigen Telefonbefragungen seitens privater Unternehmen behelligt. Regelmässig müssen sie über ihr Konsumverhalten und andere persönliche Dinge Auskunft geben. Bisher konnten sie bei diesen Anrufen wenigstens frei ents
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Ip. (Interpellation) - Bischofberger Ivo; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat per 1. September 2009 eine Auskunftspflicht für Private bei statistischen Erhebungen des Bundes eingeführt. Bei Verweigerung der Auskunft wird den Privatpersonen mit einer Busse gedroht. Ziel dieser Auskunftspflicht ist, die Qualität der Erhebungen zu verbessern bzw. zu garantieren
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus (Art. 148 BV). Gleichzeitig begründet Art. 5 BV das Legalitätsprinzip für das staatliche Handeln. Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat verfassungsunmittelba
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Pet. (Petition)
eingereicht von Perucchi Sandro
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in die Wege zu leiten, um die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) wieder auf die informelle Ebene zurückzuführen, wie dies bei der Gründung anno 1919 auch beabsichtigt war. Das bedeutet konkret, dass sie die Resultate ihrer Beratungen mittels Anträgen bei d
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Mo. (Motion) - Marty Dick; FDP-Liberale Fraktion
1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er ab Beginn des nächsten Jahres die Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen wurden, nicht mehr umsetzen wird, wenn: - die betroffene Person seit me
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sog. Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzier