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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Vera/Pevos-Anlage- und -Sammelstiftungen mit Sitz in Olten wurde in den Medien, aber auch von Anlegern und Versicherten dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vorgeworfen, es habe seine Aufsichtspflicht gemäss Artikel 62 BVG verletzt. Es stellen sich fol
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Ip. (Interpellation) - Béguin Thierry; Freisinnig-demokratische Fraktion
Während das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) den politischen Willen des Bundesrates umsetzt und beim Viersäulenmodell der Drogenpolitik für die Ausweitung und den Ausbau des Therapiebereichs eintritt, will das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die finanzielle Unterstützung für Drogeninstitu
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Ip. (Interpellation) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Erhöhungen der Krankenkassenprämien, wie sie für 1997 vorauszusehen sind und kürzlich von der Presse veröffentlicht wurden, haben äusserst lebhafte Reaktionen hervorgerufen. Um Erklärungen gebeten, haben sich die Krankenkassen bisher nur in ihrem "Fachchinesisch" geäussert und damit noch mehr Ve
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Po. (Postulat) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, das Problem der Doppelbegutachtung durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) bzw. durch die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) zu überprüfen und alle notwendigen Vorkehren zu treffen, um sicherzustellen, dass in Zukunft die Aufnahme von neuen Medikamenten
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Ip. (Interpellation) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss den Artikeln 73 und 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) werden Beiträge an Werkstätten, Wohnheime sowie Organisationen der privaten Invalidenhilfe nachträglich, d. h. nach Ablauf des Geschäftsjahres, ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt bei vielen Organisationen mit gro
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Ip. (Interpellation) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Ich möchte dem Bundesrat folgende Fragen vorlegen: 1. Ist dem Bundesrat oder dem zuständigen Bundesamt bekannt, dass die Organisation TRAJETS in Genf zur Zeit eine schwere Krise durchmacht und sich ihre Direktion weigert, auf die von der kantonalen Behörde eingeleitete Vermittlung einzugehen? 2. Wir
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Mo. (Motion) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
Für das kommende Jahr wurde bereits eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien angekündigt. Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass der Grund für die Prämienerhöhung in der Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu suchen ist. Dies entspricht aber nur teilweise der Wahrheit. Die Partner auf der Ä
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Ip. (Interpellation) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
Artikel 60 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verpflichtet die Krankenkassen, Reserven anzulegen. Die Artikel 78 und 80 der Krankenversicherungsverordnung (KVV) legen die Höhe dieser Reserven und die Art der zugelassenen Anlagen fest. Weiter müssen die Krankenkassen dem Bundesamt für Sozialversi
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Ip. (Interpellation) - Simon Jean-Charles; Christlichdemokratische Fraktion
Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) erhebt den Anspruch, ein gerechtes und soziales Gesetz zu sein. Die ersten vollständigen Berichte lassen jedoch ernsthafte Zweifel darüber aufkommen, ob dieser Zielsetzung nachgelebt wird. So sind etwa die kantonalen Ungleichheiten, von denen in einer (bis heute
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Ip. (Interpellation) - Borer Roland F.; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Im Zusammenhang mit dem selektiven Rückzug des Krankenversicherers Visana in verschiedenen Kantonen ergeben sich bezüglich der Rolle des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowie des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und
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Ip. (Interpellation) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Presse und Versicherte fragen sich jedes Mal, wie die Prämien berechnet werden und ob das BSV in der Lage ist festzustellen, ob die Erhöhungen berechtigt sind. Ich stelle darum dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Welche Kontrolle hat das BSV über die
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Debatte über das Heilmittelgesetz wurde von Nationalrätin Goll und von Nationalrat Strahm gesagt, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) habe berechnet, dass durch Parallelimporte bei kassenpflichtigen Medikamenten ein Sparpotenzial von 300 Millionen Franken bestehe. Die Studie des BSV, s
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Vizekanzler Achille Casanova hat am 24. Mai dieses Jahres in einer mündlichen Information mitgeteilt, der Bundesrat wolle sich mit dem derzeitigen Personalbestand in der Bundesverwaltung begnügen. Zudem habe er entschieden, die verfügbare Personalreserve vorrangig in den Bereichen Sicherheit, Gesund
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die unnatürliche Trennung von Krankengrund- und Zusatzversicherung in der Bundesverwaltung ist aufzuheben. Es ist ein eigenständiges Bundesamt zu schaffen, das für den gesamten Bereich der Krankenversicherung zuständig ist. Dieses Bundesamt ist dem EJPD zu unterstellen. Die Schaffung des neuen Bunde
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Wallis
Der Kanton Wallis fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zusätzliche Mittel zu gewähren, damit es seine Aufgabe wahrnehmen kann. Das BSV wird von sämtlichen Krankenkassen einen Verwaltungsbericht verlangen, der den Anforderungen jedes Unternehmens gerec
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Ip. (Interpellation) - Berger Michèle-Irène; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zur Krankenkasse Helsana: Die Helsana hat sich an der Börse verspekuliert. Der katastrophale Verlust der Helsana bei der Grundversicherung im Jahr 2001 (323 Millionen Franken) wirft folgende Fragen auf: a. Die Helsana hatte bei der Grundver
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Das finanzielle Debakel der Supra und der Helsana wirft die Frage auf, wie effizient die Aufsicht und vor allem die Kontrollmittel des BSV im Bereich der Grundversicherung sind. Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er bereit ist, sehr rasch: 1. die Rechnungen beider Krankenkassen für das Jahr 2001 im
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Mo. (Motion) - Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, möglichst rasch eine unabhängige Stelle damit zu beauftragen, eine externe Prüfung des BSV durchzuführen.
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Christlichdemokratische Fraktion
Die Eidgenössische BVG-Kommission begutachtet zuhanden des Bundesrates Fragen zur beruflichen Vorsorge (Art. 85 Abs. 2 BVG). Die BVG-Kommission ist nach den Vorschriften von Artikel 85 Absatz 1 BVG zusammengesetzt. Für die Zusammensetzung und Einsetzung der Kommission ist zudem die Verordnung über a
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Po. (Postulat) - Hess Walter; Christlichdemokratische Fraktion
Das BSV ist Oberaufsichtsbehörde (Art. 64 BVG) und für Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem Charakter gleichzeitig Aufsichtsbehörde (Art. 3 BVV 1). Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Bericht zu erstatten: 1. Zu welchen Friktionen hat diese Doppelfunktion des BSV in der Vergangenheit gefü
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Mo. (Motion) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kohärenz der Entscheidungsmechanismen hinsichtlich des Zinssatzes der zweiten Säule zu verbessern, indem er nur noch ein Bundesamt mit der Verwaltung dieses Dossiers beauftragt. Hierfür müssen das Bundesamt für Sozialversicherung und das Bundesamt für Privatversich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 27. August 2002 hat das BSV anlässlich eines Gesprächs mit den Medien eine Tabelle vorgelegt, gemäss welcher sich das Prämiensoll für das Jahr 2001 auf 13 997 000 000 Franken beläuft. Das Total der Durchschnittsprämien hingegen beträgt laut BSV für dieselbe Periode 15 937 215 000 Franken. 1. Wie
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schwaab Jean Jacques; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Ein Ausführungsgesetz zu Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung soll ausgearbeitet werden. Dieses Gesetz soll
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneider-Ammann Johann N.; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Hat der Bundesrat die zwischen Santésuisse und Weita Holding AG abgeschlossene und von den Parteien als "gesamtschweizerische Tarifvertrag nach Artikel 46 KVG" bezeichnete Liefervereinbarung genehmigt? 2. Erachtet es der Bundesrat in Anbetracht der KVG-Regelung über die Abgabe von Mitteln und Geg
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EA (Einfache Anfrage) - Aeppli Regine; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss dem kantonalzürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) prüft die kantonale Ombudsperson, ob die Behörden nach Recht und Billigkeit verfahren. Als Behörden gelten alle Behörden und Ämter des Kantons und der Bezirke sowie alle unselbstständigen und selbstständigen kantonalen Anstalten. D