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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hämmerle Andrea; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form der allgemeinen Anregung, - dass sämtliche Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im landwirtschaftlichen Bereich aufgehoben werden, welche die Produzentinnen und Produzenten zu obliga
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Bericht vom 21. Mai 1996 der gemeinsamen Subkommission Käseverwertung der Finanzkommissionen und der Geschäftsprüfungskommissionen zur Subventionspraxis der Schweizerischen Käseunion AG (BBl 1996 IV, 476)
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EA (Einfache Anfrage) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Landauf, landab sorgt derzeit die Pro Litteris mit ihren Einzahlungsscheinen (Urheberrechtsabgaben auf Fotokopien) für Unmut. In diesem Zusammenhang stellen sich einige grundsätzliche Fragen: 1. Wie viele private Organisationen und Firmen vollziehen derzeit im Auftrag des Bundes Gesetze (ohne Sozial
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EA (Einfache Anfrage) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Nachgang zur eher retrospektiven Debatte über die Käseverwertung in der Herbstsession 1996 drängen sich einige Fragen auf, die sich mit der Zukunft der Käseverwertung in unserem Lande befassen: 1. Zu welchem Zeitpunkt soll die Käseunion definitiv aufgelöst werden, und wer soll dann ihre weiterzuf
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Wie die Untersuchungen im Bereich der Schweizerischen Käseunion zeigen, können Hartkäseüberschüsse nicht mehr nach den international vereinbarten Regeln, ja sogar nur noch unter Zuhilfenahme krimineller Machenschaften im Ausland abgesetzt werden. Wäre es deshalb nicht angezeigt: 1. die Käsemarktordn
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (96.029)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweizerische Käseunion AG rechtlich und faktisch von der Fromages Suisses SA zu trennen ist, damit ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse geschaffen werden; insbesondere sind die personellen Verantwortlichkeiten dieser Organisationen abzugrenzen.
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Po. (Postulat) - Finanzkommission SR (96.029)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweizerische Käseunion AG die unabhängigen Käseexporteure gegenüber Mitgliedern der Fromages Suisses SA im Wettbewerb nicht benachteiligt.
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Po. (Postulat) - Finanzkommission SR (96.029)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG bereits ab dem Geschäftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen sei. Nachtragskredite für die Käseverwertung wären ab 1997 a
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR (96.029) Minderheit Marti
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG bereits ab dem Geschäftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Nachtragskredite für die Käseverwertung sollten ab 1997 ausgeschlossen w
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR (96.029) Minderheit Baumann
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. den Auftrag an die Schweizerische Käseunion, die gesamten Hartkäseüberschüsse im Ausland abzusetzen, dringend zu ändern; 2. von der weiteren Finanzierung sogenannter Sonderverkäufe ab sofort abzusehen; 3. die Milchkontingentsmenge - bei Kompensation allfälliger Eink
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EA (Einfache Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) seine Arbeit im Sinne der Qualitätssicherung und Förderung durchgeführt hat und einwandfrei funktionierte? Welches sind die Beweggründe, die Kontrollfunktion dem Tierarzt zu übergeben? Ist der
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EA (Einfache Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um Auskunft darüber gebeten: 1. welche Verbände, Organisationen und Firmen Projektbeiträge des Bundes für Vollzugsaufgaben im Landwirtschaftsbereich (Vermarktung, Kontingentsaufsicht, Qualitätssicherung usw.) erhalten; 2. nach welchen Kriterien Organisationen zu Branchenorganisati
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund der Erfahrungen mit Vodafone/Mannesmann (und zuvor Olivetti/Telecom Italia): Teilt der Bundesrat (trotz gelegentlich anderslautender Stellungnahmen einzelner, allerdings nicht zuständiger Bundesräte) die Auffassung, dass eine Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung des Bundes bei der Swisscom nich
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Lebensmittelgesetz sowie weitere Gesetze, die im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion s
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Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament vorzulegen, damit für die Gehälter der Kader der Unternehmen des Bundes und seiner Anstalten (SBB, Post, Swisscom, Suva, Schweizerische Nationalbank, Rüstungsbetriebe, SRG usw.) Maximalbeträge festgelegt werden. Da
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Die Wettbewerbskommission hat dem Bundesrat empfohlen, der Proviande den Leistungsauftrag zu entziehen, da diese die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit und Objektivität nicht erfüllt. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen privaten Organisationen hat der Bunde
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Staatspolitische Kommission NR
Gestützt auf Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bei bundesnahen Unternehmungen ein. (Der Beric
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative ein, mit der ich eine Gesetzesänderung verlange, wonach folgende Unternehmungen keine Gelder für die Finanzierung von Kampagnen bei eidgenössischen Volks
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Haering Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Artikel 708 OR (Aktienrecht) wird wie folgt ergänzt: In Verwaltungsräten von Gesellschaften mit Bunde
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der erläutert, wie er die Probleme und anstehenden Fragen der Verwaltungsführung im dritten Kreis zu lösen gedenkt.
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, über den Stand der Verwirklichung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung bei den dem Bund nahestehenden Unternehmen, Anstalten und Institutionen zu berichten. a. Dabei sind insbesondere die folgenden Unternehmungen, Institutionen und Anstalten zu berücksicht
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Mit einer Gesetzesänderung sind die dem Bund nahestehenden Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu verpflichten, mit einem periodisch
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A (Anfrage) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
1. Die öffentliche Hand wurde wiederholt aufgefordert, ihre Ausbildungstätigkeit auszuweiten. Wie hat sich die Zahl der Lehrstellen bei öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren verändert und wie war die Situation jetzt zum Lehrbeginn 2005? 2. Was gilt diesbezüglich für andere grosse Arbeitgeb
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 13. September 2006 in Erfüllung der Vorstösse 02.3464, 04.3441 und 05.3003: Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) (BBl 2006 8233)
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Organisationen, die in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages öffentliche Aufgaben übernehmen, die Vergütungen an Personen in Leitungsfunktionen und ihnen nahestehende Personen individuell transparent a