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Ip. (Interpellation) - Fraktion BD
1. Ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, dass die Abgeltungssteuer - als Modell für die Zukunft - den Entwicklungen in der EU und bei der OECD Rechnung trägt? 2. Inwiefern erwägt der Bundesrat zur Beilegung der verschiedenen steuerlichen Auseinandersetzungen eine klare Trennung zwischen Vergan
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem das Für und das Wider der Personenfreizügigkeit mit der EU objektiv einander gegenübergestellt werden. Auf dieser Grundlage soll er dann eine "Exit-Strategie" in Bezug auf die bilateralen Verträge ausarbeiten, für den Fall, dass sie ent
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen zu Galileo? Kann das Abkommen unterzeichnet werden und möglichst bald in Kraft treten? Es sollte doch ein grosses Interesse daran bestehen, Galileo möglichst losgelöst von den Marktzutrittsverha
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an. 1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulg
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
In seinem Europabericht von 2006 hat der Bundesrat drei Kriterien definiert, die als Voraussetzung einer Weiterführung des bilateralen Weges erfüllt sein müssen. Anhand dieser Kriterien hat der Bundesrat im September 2010 einen Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorgenomme
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Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs führen könnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und mit ein
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Po. (Postulat) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse möglicher Auswirkungen eines EU-Beitritts, eines EWR-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus auf die Schweiz vorzulegen.
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob mit der EU auf der Basis der Evolutivklausel des Agrarabkommens Verhandlungen zu einer präferenziellen Teilöffnung im Bereich Fleisch vorzubereiten und aufzunehmen seien. Zudem ist abzuklären, inwieweit ergänzend dazu eine differenzierte Absenkung der Auss
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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union oder gegebenenfalls mit den Nachbarländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) Verhandlungen aufzunehmen, damit ein Übereinkommen erzielt werden kann, das für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gebiet der Schweiz eine einheit
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Landwirtschaft aus der Roadmap, welche das weitere Vorgehen betreffend bilaterale Verhandlungen mit der EU festlegt, auszuschliessen.
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Mo. (Motion) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Freizügigkeitsabkommen besser auf Gegenseitigkeit zu achten. Bei Bedarf soll er Gegenmassnahmen für ausländische Staatsangehörige ergreifen, solange Schweizerinnen und Schweizern kein freier Zugang zu allen Stellen gewährt wird, insbesondere zu Kaderposten in e
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Austauschs von Informationen basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die sich aktuell auf die Meldung von Zinszahlungen natürlicher Pers
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Mo. (Motion) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) für die Schweiz zu kündigen.
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A (Anfrage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Zinsbesteuerungsgesetz bestehen zwei Möglichkeiten für die Umsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU: Entweder wählt eine Schweizer Bank das Modell des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen, oder sie wählt mit ihren ausländischen Kundinnen und Kunden die freiwillige Offenlegung an die S
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dazu gehören die Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 und eine Evaluation des Käsefrei
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert, vom Bundesrat den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die eu
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftlichen Folgen eines Agrarfreihandelsabkommens der Schweiz mit der EU darzulegen. Dabei sind insbesondere auch die Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, auf das Preisniveau in der Schweiz, auf die Beschäftigung vor alle
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens werden von verschiedenen Gruppierungen lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des b
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die Efta-Konvention koordinieren die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder, ohne jedoch eine Harmonisierung vorzusehen. Die Länder bestimmen weiterhin selbst die Struktur ihrer Systeme und die Art und Höhe der Beiträge und Versicherungsleistungen. Die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Warum will der Bundesrat bei der Weiterentwicklung von Verträgen mit der EU die Institutionalisierung durchsetzen und somit die Volksrechte einschränken oder gar aushebeln?
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt werden kann.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der Europäischen Union eine Lösung der institutionellen Fragen entlang folgender Eckwerte zu unterbreiten: - Ein Übergang vom autonomen zum automatischen Nachvollzug von EU-Recht ist ausgeschlossen. - Strittige Fragen werden von einer neu einzurichtenden gemeinsamen Be
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP/EVP/glp
Die dritte Runde bilateraler Abkommen mit der EU ist vor allem durch das Projekt eines Abkommens zum Stromhandel geprägt. Obwohl die Verhandlungen dem Vernehmen nach im technischen Bereich weit gediehen sind, kommen sie seit geraumer Zeit nicht vom Fleck. Das hängt offensichtlich damit zusammen, das
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Mo. (Motion) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung allfälliger Bilateraler III das Kapitel "Marktzugang für Agrarprodukte" und das Gesundheitsprogramm, soweit es die Schweizer Normen zur Herstellung von Zigaretten tangiert, vom künftigen Verhandlungsmandat auszuschliessen.