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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 97.1061 : Entwicklung eines internationalen Programmes zum Wiederaufbau der zivilen Gesellschaft

    EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Implosion des albanischen Staates und die Schwierigkeiten, mit den Folgen umzugehen bzw. tatsächlich zur Rekonstruktion der Grundlagen eines auf einer offenen Gesellschaft beruhenden, demokratischen Staates beizutragen, hat uns deutlich gemacht, dass der internationalen Gemeinschaft ein in Zukun

    16.06.1997 Erledigt
  2. 97.1067 : Von der "Partnerschaft für den Frieden" zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrat Cotti hat am 11. Dezember 1996 das Rahmendokument zur Nato-Partnerschaft unterzeichnet. Am 1. Mai 1997 hat der Bundesrat einen Entscheid über das individuelle Partnerschaftsprogramm (IPP) gefasst. Bereits am 30. Mai 1997 hat er in Sintra (Portugal) ohne vorangegangene Konsultation der Auss

    25.06.1997 Erledigt
  3. 97.3091 : Position der Schweiz innerhalb von PfP: NATO-Osterweiterung

    Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 30. Oktober 1996 hat der Bundesrat in seinem Präsentationsdokument für die Partnerschaft für den Frieden (PfP) seine Grundsätze, Ziele, prioritären Bereiche, Mittel und Aktivitäten sowie Verbindungen der schweizerischen Teilnahme festgehalten. Im Communiqué des Nordatlantikrates auf Aussenministe

    09.06.1997 Erledigt
  4. 97.3374 : Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat. Teilnahme der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 21. Mai 1997 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen, der am 30. Mai 1997 den bisherigen, allein Nato-Mitgliedern zugänglichen Nato-Kooperationsrat abgelöst hat. Dieser schweizerische Schritt geschah ohne Konsult

    27.08.1997 Erledigt
  5. 97.3429 : Bundesrat. Systematik der Auslandkontakte

    Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit der zunehmenden institutionellen Isolierung der Schweiz im internationalen Umfeld und der laufenden Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stellte sich u. a. auch die Frage nach der Systematik der Auslandkontakte des Bundesrates. Neben den gebundenen Reisemandat

    19.11.1997 Erledigt
  6. 97.3586 : Ständige Europakonferenz. Teilnahme der Schweiz

    Mo. (Motion) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die EU-Kommission strebt eine stärkere institutionalisierte Einbindung derjenigen EU-Beitrittskandidaten an, mit denen vorderhand keine Verhandlungen aufgenommen werden. Sie will diese Einbindung mittels einer ständigen Europakonferenz bewerkstelligen. Im Rahmen einer Serie institutionalisierter Tre

    16.03.1998 Erledigt
  7. 97.3606 : Zusammenarbeit mit dem Ausland

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (95.410); Nationalrat
    Der Bundesrat wird gebeten, alle notwendigen diplomatischen Schritte zu unternehmen, damit unser Land Zugang zu den Dokumenten erhält, die sich in Deutschland, in Moskau, in den Vereinigten Staaten befinden und die Aktivitäten der Stasi und der Koko in der Schweiz betreffen, und dem Parlament über d

    20.05.1998 Erledigt
  8. 98.3521 : Einladung von Wahlbeobachtern in die Schweiz

    Emp. (Empfehlung) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob zu den nächsten National- und Ständeratswahlen nicht eine gewisse Zahl von Parlamentariern aus Reformländern als Beobachter in die Schweiz eingeladen werden könnten, um ihnen auf diese Weise direkten Einblick in den Wahlvorgang und die Wahlorganisation unsere

    - Erledigt
  9. 99.1131 : Engagement der Schweiz für die Demokratie in Europa

    EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der finnische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende Paavo Lipponen meinte am 3. September 1999 in einer Sendung von Radio DRS 2, die Schweiz habe in Sachen Demokratie viel zu bieten. Er habe grossen Respekt vor ihrem System. Sie verschliesse sich aber zu sehr auch in dieser Beziehung, und er deutete

    24.11.1999 Erledigt
  10. 99.3216 : Asylpolitik

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo setzt der Bundesrat die Prioritäten beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Kosovo? Vor Ort? In der Schweiz? 2. Was wurde bis jetzt vor Ort vorgekehrt, und was ist geplant, damit der Flüchtlingsstrom in die Schweiz gebremst werden kann

    14.06.1999 Erledigt
  11. 99.3218 : Flüchtlingspolitik und Kosovo-Konflikt

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 31. Mai 1999 der Öffentlichkeit die Ziele seiner Strategie zum Kosovo-Konflikt dargelegt: "Festhalten an der humanitären Flüchtlingspolitik, gleichzeitig aber die Attraktivität der Schweiz senken". Die CVP-Fraktion stellt sich grundsätzlich hinter die Flüchtlingspolitik des Bund

    14.06.1999 Erledigt
  12. 99.3225 : Asylpolitik

    Ip. (Interpellation) - Merz Hans-Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo setzt der Bundesrat die Prioritäten beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Kosovo? Vor Ort? In der Schweiz? 2. Was wurde bis jetzt vor Ort vorgekehrt, und was ist geplant, damit der Flüchtlingsstrom in die Schweiz gebremst werden kann

    14.06.1999 Erledigt
  13. 00.3507 : Wahlbeobachtung. Weg vom Einwegsystem

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Seit 1989 beteiligt sich auch die Schweiz vielerorts an Wahlbeobachtungen. Ziel ist es jeweils - ganz im Interesse der betreffenden Länder -, im sich entwickelnden Demokratisierungsprozess die demokratischen Regeln möglichst gut zu gewährleisten. Die internationale Präsenz kann meist als unterstütze

    15.11.2000 Erledigt
  14. 03.3106 : Teilweise Wiederaufnahme der Beziehungen zu Taiwan

    Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsbüro zu eröffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen möchten, die nötigen Visa zu erteilen.

    14.05.2004 Erledigt
  15. 03.3230 : Gestaltung der deutsch-schweizerischen Beziehungen

    Ip. (Interpellation) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Nachkriegszeit haben sich die deutsch-schweizerischen Beziehungen äusserst positiv entwickelt und dadurch den wirtschaftlichen Fortschritt in beiden Ländern begünstigt. Zuletzt hatte die Schweiz insbesondere in der Ära von Bundeskanzler Kohl mit Deutschland eine verlässliche Stütze zum Weiter

    27.08.2003 Erledigt
  16. 05.3045 : Lage im Libanon nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri

    Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Obwohl der Libanon seit dem 22. November 1943 unabhängig ist, steht er seit Jahren unter syrischem Protektorat. Der Uno-Sicherheitsrat forderte Syrien durch die am 2. September 2004 verabschiedete Resolution Nr. 1559 unmissverständlich auf, seine 14 000 Mann starken Truppen aus dem Libanon abzuziehe

    29.06.2005 Erledigt
  17. 06.3088 : Versammlung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Schweizer Wurzeln

    Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Register zu schaffen, das alle Personen schweizerischer Herkunft aufführt, die irgendwo in der Welt Mitglied eines nationalen Parlamentes sind. Zudem soll er einmal im Jahr eine Versammlung dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier einberufen. Nach dem Muster v

    17.05.2006 Erledigt
  18. 06.3412 : Internationale friedensfördernde Einsätze. Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission

    Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weite

    13.09.2006 Erledigt
  19. 07.1032 : EU-Absprachen im Europarat. Folgerungen für Nicht-EU-Mitglieder

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Die 27 EU-Mitglieder sprechen sich im Europarat vor jeder Sitzung des Ministerkomitees und einzelner seiner Ausschüsse im Detail ab und lassen sich dann vornehmlich nur noch durch die Delegation der jeweiligen EU-Präsidentschaft vernehmen. Da von den restlichen 19 Europaratsmitgliedstaaten über die

    15.06.2007 Erledigt
  20. 07.3171 : Engagement der Schweiz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

    Po. (Postulat) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er sich - sowohl im multilateralen Rahmen wie auch auf bilateraler Ebene - für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit engagiert hat bzw. in Zukunft einsetzen will.

    08.06.2007 Erledigt
  21. 07.3271 : Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission

    Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann.

    30.05.2007 Erledigt
  22. 11.1022 : Zukunft der PSO-Kommission

    A (Anfrage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat setzte am 21. April 2004 auf Antrag des Parlamentes die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) ein. Sie berät das EDA und das VBS in politischen und konzeptionellen Fragen betreffend die Entsendung

    04.05.2011 Erledigt
  23. 12.1058 : Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan. Haltung der Schweiz

    A (Anfrage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 16. Dezember 2011 wurde in Zhanaozen, einer Stadt im Südwesten von Kasachstan, auf Anordnung des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ein Streik von Ölarbeitern blutig niedergeschlagen; dabei wurden sechzehn Personen getötet. Auf dieses Blutbad folgte eine beispiellose Welle der Gewalt.

    05.09.2012 Erledigt
  24. 13.3594 : Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen ist, gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere Bereiche

    21.08.2013 Erledigt
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