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EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Implosion des albanischen Staates und die Schwierigkeiten, mit den Folgen umzugehen bzw. tatsächlich zur Rekonstruktion der Grundlagen eines auf einer offenen Gesellschaft beruhenden, demokratischen Staates beizutragen, hat uns deutlich gemacht, dass der internationalen Gemeinschaft ein in Zukun
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat Cotti hat am 11. Dezember 1996 das Rahmendokument zur Nato-Partnerschaft unterzeichnet. Am 1. Mai 1997 hat der Bundesrat einen Entscheid über das individuelle Partnerschaftsprogramm (IPP) gefasst. Bereits am 30. Mai 1997 hat er in Sintra (Portugal) ohne vorangegangene Konsultation der Auss
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Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Am 30. Oktober 1996 hat der Bundesrat in seinem Präsentationsdokument für die Partnerschaft für den Frieden (PfP) seine Grundsätze, Ziele, prioritären Bereiche, Mittel und Aktivitäten sowie Verbindungen der schweizerischen Teilnahme festgehalten. Im Communiqué des Nordatlantikrates auf Aussenministe
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 21. Mai 1997 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an dem von der Nato geschaffenen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat beschlossen, der am 30. Mai 1997 den bisherigen, allein Nato-Mitgliedern zugänglichen Nato-Kooperationsrat abgelöst hat. Dieser schweizerische Schritt geschah ohne Konsult
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Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der zunehmenden institutionellen Isolierung der Schweiz im internationalen Umfeld und der laufenden Diskussion um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stellte sich u. a. auch die Frage nach der Systematik der Auslandkontakte des Bundesrates. Neben den gebundenen Reisemandat
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Mo. (Motion) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die EU-Kommission strebt eine stärkere institutionalisierte Einbindung derjenigen EU-Beitrittskandidaten an, mit denen vorderhand keine Verhandlungen aufgenommen werden. Sie will diese Einbindung mittels einer ständigen Europakonferenz bewerkstelligen. Im Rahmen einer Serie institutionalisierter Tre
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (95.410)
Der Bundesrat wird gebeten, alle notwendigen diplomatischen Schritte zu unternehmen, damit unser Land Zugang zu den Dokumenten erhält, die sich in Deutschland, in Moskau, in den Vereinigten Staaten befinden und die Aktivitäten der Stasi und der Koko in der Schweiz betreffen, und dem Parlament über d
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Emp. (Empfehlung) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob zu den nächsten National- und Ständeratswahlen nicht eine gewisse Zahl von Parlamentariern aus Reformländern als Beobachter in die Schweiz eingeladen werden könnten, um ihnen auf diese Weise direkten Einblick in den Wahlvorgang und die Wahlorganisation unsere
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EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Der finnische Ministerpräsident und EU-Vorsitzende Paavo Lipponen meinte am 3. September 1999 in einer Sendung von Radio DRS 2, die Schweiz habe in Sachen Demokratie viel zu bieten. Er habe grossen Respekt vor ihrem System. Sie verschliesse sich aber zu sehr auch in dieser Beziehung, und er deutete
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo setzt der Bundesrat die Prioritäten beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Kosovo? Vor Ort? In der Schweiz? 2. Was wurde bis jetzt vor Ort vorgekehrt, und was ist geplant, damit der Flüchtlingsstrom in die Schweiz gebremst werden kann
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat am 31. Mai 1999 der Öffentlichkeit die Ziele seiner Strategie zum Kosovo-Konflikt dargelegt: "Festhalten an der humanitären Flüchtlingspolitik, gleichzeitig aber die Attraktivität der Schweiz senken". Die CVP-Fraktion stellt sich grundsätzlich hinter die Flüchtlingspolitik des Bund
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Ip. (Interpellation) - Merz Hans-Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo setzt der Bundesrat die Prioritäten beim Umgang mit den Flüchtlingen aus Kosovo? Vor Ort? In der Schweiz? 2. Was wurde bis jetzt vor Ort vorgekehrt, und was ist geplant, damit der Flüchtlingsstrom in die Schweiz gebremst werden kann
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Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Seit 1989 beteiligt sich auch die Schweiz vielerorts an Wahlbeobachtungen. Ziel ist es jeweils - ganz im Interesse der betreffenden Länder -, im sich entwickelnden Demokratisierungsprozess die demokratischen Regeln möglichst gut zu gewährleisten. Die internationale Präsenz kann meist als unterstütze
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Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Taiwan ein schweizerisches Handelsbüro zu eröffnen sowie den Leitungsmitgliedern und den Verwaltungsangestellten dieses Landes, die die Schweiz besuchen möchten, die nötigen Visa zu erteilen.
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Ip. (Interpellation) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der Nachkriegszeit haben sich die deutsch-schweizerischen Beziehungen äusserst positiv entwickelt und dadurch den wirtschaftlichen Fortschritt in beiden Ländern begünstigt. Zuletzt hatte die Schweiz insbesondere in der Ära von Bundeskanzler Kohl mit Deutschland eine verlässliche Stütze zum Weiter
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Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Obwohl der Libanon seit dem 22. November 1943 unabhängig ist, steht er seit Jahren unter syrischem Protektorat. Der Uno-Sicherheitsrat forderte Syrien durch die am 2. September 2004 verabschiedete Resolution Nr. 1559 unmissverständlich auf, seine 14 000 Mann starken Truppen aus dem Libanon abzuziehe
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Register zu schaffen, das alle Personen schweizerischer Herkunft aufführt, die irgendwo in der Welt Mitglied eines nationalen Parlamentes sind. Zudem soll er einmal im Jahr eine Versammlung dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier einberufen. Nach dem Muster v
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Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weite
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die 27 EU-Mitglieder sprechen sich im Europarat vor jeder Sitzung des Ministerkomitees und einzelner seiner Ausschüsse im Detail ab und lassen sich dann vornehmlich nur noch durch die Delegation der jeweiligen EU-Präsidentschaft vernehmen. Da von den restlichen 19 Europaratsmitgliedstaaten über die
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Po. (Postulat) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er sich - sowohl im multilateralen Rahmen wie auch auf bilateraler Ebene - für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit engagiert hat bzw. in Zukunft einsetzen will.
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Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann.
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A (Anfrage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat setzte am 21. April 2004 auf Antrag des Parlamentes die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) ein. Sie berät das EDA und das VBS in politischen und konzeptionellen Fragen betreffend die Entsendung
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A (Anfrage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Am 16. Dezember 2011 wurde in Zhanaozen, einer Stadt im Südwesten von Kasachstan, auf Anordnung des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ein Streik von Ölarbeitern blutig niedergeschlagen; dabei wurden sechzehn Personen getötet. Auf dieses Blutbad folgte eine beispiellose Welle der Gewalt.