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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 (BBl II, 1214 ) über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren ("Leitbild Nord-Süd").
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht 1993
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beantragt offenbar dem Bundesrat, die einheimische Zuckerrübenproduktion von 850 000 Tonnen auf 1,1 Millionen Tonnen auszudehnen. Stimmt es, dass damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz massiv erhöht wird (von 50 auf 70 Prozent), obschon bereits heute weltw
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 1995 sind im Rahmen der OECD Verhandlungen zu einem multilateralen Abkommen über Investitionen im Gange. Für die Schweiz sind solche "Investitionsspielregeln" von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, denn zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes investieren direkt im Ausland. Seit
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Po. (Postulat) - Zapfl Rosmarie; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Standortbestimmung über die internationale Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens und Ostens vorzunehmen. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre sind aufzuarbeiten, und daraus sind die Lehren zu ziehen. In diesem Bericht an das Parlament, wie ihn Bundesrat über
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der unverständlichen Geheimniskrämerei um das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) sowie der Tatsache, dass die Verhandlungen bis zur OECD-Ministertagung im April 1998 abgeschlossen werden sollen, stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Weshalb hat der Bundesrat über die seit be
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht: - dem Nationalrat angesichts des fortgeschrittenen Verhandlungsstadiums beim Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) unverzüglich einen Bericht über den Stand der Verhandlungen zu unterbreiten; - darauf zu achten, dass der Entwurf des Abkommens nicht Sozialrechte und st
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird eingeladen, eine unabhängige und umfassende Untersuchung über die sozialen, ökologischen, entwicklungspolitischen und kulturellen Auswirkungen des MAI zu veranlassen und die Transparenz der Verhandlungen zu erhöhen. Er setzt sich im Rahmen der MAI-Verhandlungen dafür ein, dass 1.
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Mo. (Motion) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im ersten Jahr der kommenden Legislaturperiode in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses ein umfassendes und kohärentes Konzept der schweizerischen Aussenpolitik mit einem entsprechenden Massnahmenplan zu unterbreiten. Dessen zeitliche Perspektive sol
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Ip. (Interpellation) - Brunner Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
Vom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 findet in Seattle (USA) die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Sie wird eine neue, dreijährige Liberalisierungsphase für den Welthandel einleiten. Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Liberalisierung des Dienstleistungsverk
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Wir fragen den Bundesrat: 1. Nach dem Scheitern in Seattle kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht er aus den erwähnten Ereignissen in Bezug auf die Funktionsweise der WTO sowie in Bezug auf seine eigenen Ziele in der WTO? Wo besteht
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Mo. (Motion) - Eymann Christoph; Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, sich gemeinsam mit "like-minded countries" für die Schaffung von unabhängigen und transparenten Schiedsverfahren zum Interessenausgleich zwischen Schuldnerländern und Gläubigern einzusetzen, insbesondere für die Einrichtung eines internationalen Insolvenzrechtes.
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Ip. (Interpellation) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
Der IWF-Interimsausschuss strebt seit zwei Jahren eine Änderung des IWF-Übereinkommens an, mit dem Ziel, die Förderung der globalen Kapitalverkehrsliberalisierung zu einer Aufgabe des IWF zu erklären und den IWF-Organen entsprechende supranationale Zuständigkeiten für den Kapitalverkehr zuzusprechen
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Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
1. In den Entwicklungsländern sterben jährlich Millionen von Menschen an Malaria, Tuberkulose, Durchfallerkrankungen und Aids. Der Grund für dieses Massensterben liegt in der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten. Mit welcher Politik gedenkt der Bundesrat zu reagieren, um die Situation zu verbe
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Die Ministerkonferenz in Seattle hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Intransparenz und die Informalität der Entscheidungsfindung innerhalb der WTO, vor allem für viele mittlere und kleine südliche Länder, ein grosses Problem darstellt. Da bereits Verhandlungen im Landwirtschafts- und Dienst
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Mo. (Motion) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwicklungsländern den Zugang zu Medikamenten zu erleichtern. Dazu soll er sich für eine Auslegung des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips) einsetzen, die nicht nur den Patentinhabern, sondern auch den Konsumentinnen
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Po. (Postulat) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat im Rahmen der anstehenden Revision des Patentgesetzes (PatG) zu prüfen, in welcher Form sichergestellt werden kann: 1. dass die an den biologischen oder genetischen Ressourcen gemäss Artikel 2 CBD Beteiligten einen patentgesetzlichen Anspruch auf gemeinschaftliches Eigentum,
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Manchmal verändert sich auf einmal der Zeitgeist. Dann wird es möglich, von Dingen zu sprechen, Ansichten zu haben und Lösungen vorzuschlagen, die bis anhin kaum denkbar waren. Zuerst sind es zwar nur wenige, welche die Sinnhaftigkeit oder gar Notwendigkeit des geahnten, dann gefundenen und schliess
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2005
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2001
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Mo. (Motion) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat beauftragt die Hochschulen und Institutionen der Forschungsförderung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen und entsprechenden Zielsetzungen für die Jahre 2004-2007, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- (EL) und Transitionsländern (TL) eine hohe Priorität einzuräumen,
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Ip. (Interpellation) - Bühlmann Cécile; Grüne Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Warum werden die Schweizer Offerten erst öffentlich gemacht, nachdem sie bei der WTO eingegeben werden? Dient dieses Vorgehen einer öffentlichen Diskussion? 2. Was hält er von der Forderung, sich für ein Moratorium dieser Dienstleistungsverhandlungen
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DA (Dringliche Anfrage) - Gadient Brigitta M.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vom 19. bis 25. April dieses Jahres findet die Aktionswoche der weltweiten Kampagne für Bildung statt. Diese orientiert sich an den Millennium Entwicklungszielen der Uno, zu deren Erreichung bis zum Jahre 2015 sich alle Mitgliedstaaten - auch die Schweiz - verpflichtet haben. Im Bereich der Bildung
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 beschlossen, einen schweizerischen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa zu leisten und dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 1 Milliarde Franken zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt vollständig durch
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz bereitet im Rahmen der Efta-Staaten weitere bilaterale Handelsabkommen vor. So wird der Bundesrat während des Efta-Ministertreffens in Montreux am 24. und 25. Juni Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und dem Libanon sowie Tunesien unterzeichnen. Weitere Verhandlungen sind mit Ä