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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass die 67 Millionen Franken, die derzeit auf einem Bakom-Sperrkonto liegen, sowie allfällige künftige Überschüsse aus Gebührengeldern an die Gebührenzahler zurückerstattet werden.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Wechsel zu einem symmetrischen Umgang mit Fehlbeträgen und Überschüssen des Ausgleichskontos Schuldenbremse (Korrekturmechanismus in beide Richtungen) anstelle der derzeit geltenden Regelung gemäss Artikel 17 FHG vorzulegen. Das Ziel ist es, dass Fe
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Sofortmassnahme zur Stärkung der Kaufkraft den Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 vollumfänglich pro Kopf an die Schweizer Bürger auszuzahlen.
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Ip. (Interpellation) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der IDA-Fiso-Bericht weist in der Abrechnung 1994 der Erwerbsersatzordnung einen Betrag von 172 Millionen Franken an Zinsen aus Kapitalanlagen auf, womit ein Einnahmenüberschuss von 456 Millionen Franken zustande kommt. 1995 brachte einen Kapitalgewinn von 191 Millionen Franken und einen Einnahmenüb