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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.3839 : Nicht ausbezahlte 67 Millionen Franken Gebührengelder zurück an die Gebührenzahler

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass die 67 Millionen Franken, die derzeit auf einem Bakom-Sperrkonto liegen, sowie allfällige künftige Überschüsse aus Gebührengeldern an die Gebührenzahler zurückerstattet werden.

    23.11.2011 Erledigt
  2. 11.3486 : Ausgleichskonto Schuldenbremse

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Wechsel zu einem symmetrischen Umgang mit Fehlbeträgen und Überschüssen des Ausgleichskontos Schuldenbremse (Korrekturmechanismus in beide Richtungen) anstelle der derzeit geltenden Regelung gemäss Artikel 17 FHG vorzulegen. Das Ziel ist es, dass Fe

    17.08.2011 Erledigt
  3. 08.3865 : Auszahlung des Überschusses 2008 an die Schweizer Bevölkerung

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Sofortmassnahme zur Stärkung der Kaufkraft den Rechnungsüberschuss des Jahres 2008 vollumfänglich pro Kopf an die Schweizer Bürger auszuzahlen.

    25.02.2009 Erledigt
  4. 96.3399 : Verwaltung des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

    Ip. (Interpellation) - Saudan Françoise; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der IDA-Fiso-Bericht weist in der Abrechnung 1994 der Erwerbsersatzordnung einen Betrag von 172 Millionen Franken an Zinsen aus Kapitalanlagen auf, womit ein Einnahmenüberschuss von 456 Millionen Franken zustande kommt. 1995 brachte einen Kapitalgewinn von 191 Millionen Franken und einen Einnahmenüb

    25.11.1996 Erledigt
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