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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bankengesetz wird so abgeändert, dass Betriebssparkassen nur zulässig sind, wenn die Einlagen entw
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EA (Einfache Anfrage) - Spielmann Jean; Fraktionslos
1. Trifft es zu, dass die Banca della Svizzera Italiana (BSI) in mehreren gerichtsnotorischen Fällen das Gebot der einwandfreien Geschäftsführung während Jahren unerkannt verletzt hat? 2. Trifft es zu, dass die BSI die Hand mehrfach zu ändern vermochte ohne eigenverschuldete Verantwortlichkeiten im
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EA (Einfache Anfrage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Christlichdemokratische Fraktion
Etwa vor einem Jahr hat der Bundesrat eine neue Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Ulrich Zimmerli eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Empfehlungen der von Prof. Jean-Baptiste Zufferey (Universität Freiburg) geleiteten Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (1999-2000) umzusetzen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Am 11. März 2002 überwies der Ständerat die Empfehlung Spoerry 01.3674, mit der gefordert wurde, Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe e der Bankenverordnung aufzuheben, d. h. Betriebssparkassen dem Bankengesetz zu unterstellen. In der Debatte führte Bundespräsident Villiger aus, dass eine derartige Streich
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Po. (Postulat) - Walker Felix; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Gesetzgebung über die Banken- und Versicherungsaufsicht sei in dem Sinne zu ändern, dass Finanzkonglomerate, Finanzgruppen oder Versicherungsgruppen, denen einerseits eine Bank, ein Effektenhändler oder eine
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Bericht zu erstatten: 1. ob die heutigen Instrumente der Finanzmarktaufsicht noch genügen, um im Bereich der Versicherungs- und Bankenaufsicht der zunehmenden Komplexität der Probleme und namentlich den Anforderungen der Globalisierung gerecht zu werden
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EA (Einfache Anfrage) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat im November 2001 eine Expertenkommission eingesetzt, welche eine Vorlage für die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht auszuarbeiten hat. Dabei sind neben den betroffenen Bundesämtern die Banken und Vermögensverwalter gleich mehrfach vertreten, hingegen sind Konsumenten
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Emp. (Empfehlung) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die in Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe e der Bankenverordnung stipulierte Ausnahme vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ersatzlos zu streichen. Gemäss dieser Bestimmung sind Einlagen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie pensionierten Arbeitnehmern und Arbeit
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Po. (Postulat) - Hess Bernhard; Fraktionslos
Der Bundesrat soll prüfen, wie weit im Zuge des laufenden Revisionsverfahrens des Bankengesetzes die Risiken der betriebseigenen Depositenkassen infolge der fragwürdigen Ausnahmeregelung der Bankenverordnung (Art. 3a Abs. 4 Bst. e) minimiert werden können.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Empfehlungen der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Zufferey, Schlussbericht November 2000, Empfehlung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Walker Felix; Christlichdemokratische Fraktion
Mit meinem Vorstoss vom 13. Dezember 2000 habe ich angeregt, eine Vereinheitlichung der momentan unterschiedlichen Kontrollinstanzen zu überprüfen. Wie ist der Stand der Dinge? Auslegungsdifferenzen zwischen Kontrollstelle und Selbstregulierungsorganisation sind nicht aussergewöhnlich. Indiskretione
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EA (Einfache Anfrage) - Tillmanns Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Banken oder Finanzintermediäre haben die Pflicht, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen, um die Annahme von Geldern zweifelhafter Herkunft zu vermeiden. Es kommt vor, dass gewisse Finanzinstitute genau aus diesen Gründen darauf verzichten, Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden einzugehen (und sic
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Ip. (Interpellation) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts: - der Verluste der Genfer Kantonalbank, die heute auf über 2,5 Milliarden Franken geschätzt werden; - des Beschlusses der Behörden der Stadt und des Kantons Genf, Zivilklage gegen die ehemaligen Führungsmitglieder der Bank und die Revisionsstellen der Genfer Kantonalbank zu erheben; - de
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
Laut Angaben in der "Financial Times" vom 11. Februar 2000 soll die ukrainische Zentralbank in den Jahren 1997 und 1998 mit Hilfe der Crédit Suisse First Boston (CSFB) mindestens 600 Millionen Dollar in harter Währung veruntreut haben. Zum einen sollen die Gelder für hoch riskante oder uneinbringlic
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Mo. (Motion) - Martin Jacques; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. dafür zu sorgen, dass die Post klare Konten führt und dass Abschlüsse der Post deutlich von denjenigen von Postfinance getrennt werden; 2. auf organisatorischer Ebene eine deutlichere Trennung der Post und Postfinance durchzuführen und Postfinance der Aufsicht der E
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Mo. (Motion) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. bei der Post für eine transparente Rechnungslegung besorgt zu sein und dabei insbesondere auf eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Ergebnisse der Post im eigentlichen Sinne und der Postfinance zu achten; 2. eine verstärkte organisatorische Trennung der Post im eig
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Ip. (Interpellation) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat nach dem Finanzdebakel in Leukerbad nicht auch der Ansicht, dass: 1. die Struktur der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) angesichts von 3,3 Milliarden Franken Obligationenanleihen, privaten Anlagen von 605,6 Millionen Franken, einem nicht liberierten Kapital von 5,3 Mi
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Mo. (Motion) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Die
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Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Welche konkreten Massnahmen gedenkt die Eidgenössische Bankenkommission zu ergreifen, um eine bessere Aufsicht über die fatale Spekulationstätigkeit der UBS zu gewinnen und sie einzudämmen?
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Mai 1998 über die Revision des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BBl 1998 )
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Wir bitten den Bundesrat, dem Parlament im Hinblick auf die Sondersession folgende Fragen zur Fusion UBS/SBV zu beantworten: 1. KMU-Bank: Der Bundesrat hat sich verbal immer wieder zur Förderung der KMU bekannt. Wegen der zunehmenden Konzentration im Bankwesen und dem Rückzug der Grossbanken aus dem
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Ip. (Interpellation) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Fusion von UBS und SBV und die unübersehbar gewordenen Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapital- und Fusionsgewinnen haben in der Bevölkerung Empörung ausgelöst und in den Bereichen der Steuern, der Bankenaufsicht, der Fusionskontrolle und der Arbeitsmarktpolitik einen dringlichen polit
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EA (Einfache Anfrage) - Vermot-Mangold Ruth-Gaby; Sozialdemokratische Fraktion
Im Jahre 1976 kaufte die Schweizerische Nationalbank (SNB) 2,4 Tonnen Gold aus IWF-Beständen zu einem Durchschnittspreis von 9752 Franken pro Kilogramm. Dieses neuerworbene Gold nahm sie nach eigenen Angaben zum offiziellen Preis von Fr. 4595.74 in ihre Buchhaltung auf. Aufgrund des Bundesratsbeschl
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) beabsichtigt, ihre Aufsicht über die Grossbanken zu verstärken. "Die Fusion von UBS und SBV zeigt einmal mehr die Notwendigkeit für einen solchen Schritt", sagte EBK-Direktor D. Zuberbühler (vgl. "Basler Zeitung", Extrablatt vom 8. Dezember 1997). Aufgrund d