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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur die OECD sondern auch die G20, die EU sowie die USA fordern immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession ode
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Den ehrlichen Schweizer Steuerzahlenden sowie Bund, Kantonen und Gemeinden entgehen grosse Steuerbeträge aufgrund von Schwarzgeld, das Schweizer Steuerpflichtige in Offshore-Finanzzentren anlegen. Die Schweizerische Nationalbank hat in "Auslandvermögen der Schweiz" Offshore-Finanzplätze in Europa so
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Das endgültige Scheitern des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland, die Verzögerung und Ungewissheit bezüglich eines Abschlusses mit Italien, die bevorstehende Unterzeichnung des Fatca-Abkommens mit den USA sowie die Geltung der neuen OECD-Richtlinie veranlassen uns zu folgenden Fragen:
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, wie es andere europäische Länder und Finanzplatzzentren bereits gemacht haben.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat forderte mit dem Postulat 10.3880 einen Bericht über die Vor- und Nachteile von Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern an. - Wann kommt der Bericht? - Wird die Schweiz solche Abkommen Ländern anbieten, mit denen sie bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält? - Wie
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Offshore-Finanzzentren und weiteren Schattenfinanzplätzen Verhandlungen über den Abschluss von Steuerinformationsabkommen einzuleiten, darunter namentlich mit den Kaimaninseln.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Schweiz drückt sich zur Reform des internationalen Finanzsystems nur zögerlich und nur punktuell aus. - Wohin zielt der Bundesrat? - Ist er nicht auch der Ansicht, er müsse eine klarer wahrnehmbare und aktivere Rolle einnehmen angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz?
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Vor- und Nachteile eines Informationsabkommens (Tiea) mit Entwicklungsländern für den Finanzplatz Schweiz und für die Entwicklungshilfe unseres Landes aufzuzeigen.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Expertenberichte über die Verringerung der Systemrisiken durch die Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft und den Finanzplatz konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unte
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zu prüfen, die die Finanzplätze von internationaler Bedeutung ständig beobachtet.
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Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich die folgenden Vorschläge umsetzen lassen. Bei einer Umsetzung soll er, soweit nötig und so gut wie möglich, international tätig werden und vorzugsweise auf eine Ergänzung der Eigenmittelvereinbarungen von Basel hinwirken.
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A (Anfrage) - Sozialdemokratische Fraktion
Das OECD-Fiskalkomitee hat seit Veröffentlichung seines Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb (1998) einiges erreicht. 35 Steuerparadiese von den Cayman-, Cook- und Marschall-Inseln bis zu Malta, San Marino, Antigua und Barbados, Seychellen und Bahamas haben den Zielsetzungen der OECD in politi
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Im Mai 2003 hat der Financier Martin Ebner zusammen mit seiner Ehefrau die Kontrolle der BZ Bank übernommen. Nach dem Bankengesetz (Art. 3 Abs. 2c und 2cbis) müssen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betrauten Personen sowie die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung "einen gut
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Ip. (Interpellation) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
Aus den USA wurden Sammelklagen von Apartheid-Opfern angekündigt. 1. Wieder wurde der Weg über die amerikanische Justiz gewählt, um in einer wichtigen geschichtlichen Streitsache zu entscheiden, welche die Schweiz betrifft. So weit kam es, weil die Schweiz sich geweigert hat, (politische oder gerich
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Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Seit einiger Zeit nimmt die Ratlosigkeit in Bezug auf das schweizerisch-italienische Verhältnis und auf dessen künftige Entwicklung zu. Namentlich im Kanton Tessin erregen Entscheide und Massnahmen der italienischen Behörden, die klar gegen die geltenden Vorschriften unseres Landes verstossen, Besor
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Fra. (Fragestunde. Frage) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
Die jüngsten Informationen bestätigen, dass Liechtenstein eine riesige Waschmaschine für Gelder verbrecherischen oder betrügerischen Ursprungs ist. Laut der Juristin Marie-Gabrielle Koller ("SonntagsZeitung" vom 21. Mai 2000) werden 80 Prozent der Kundschaft der liechtensteinischen Finanzinstitute v