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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 97.1191 : "Swiss" als Warenzeichen auf Geldspielautomaten. Erträge zugunsten der AHV/IV

    EA (Einfache Anfrage) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Vorfeld der Volksabstimmung vom März 1993 über das Geldspiel und die Spielbanken stellte der Bundesrat in seiner Botschaft eine Steuer bis zu 80 Prozent in Aussicht, mit der die AHV und die IV unterstützt werden sollten. Dieses Argument hat sicher eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern bewo

    25.02.1998 Erledigt
  2. 97.3098 : Gewinnorientierte Entlassungen. Arbeitgeberbeiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV)

    Mo. (Motion) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten über die Modalitäten und über die Sätze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten müssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Ste

    28.05.1997 Erledigt
  3. 98.056 : Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. September 1998 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (BBl 1998 5329)

    - Erledigt
  4. 98.3576 : Gesamtbelastung mit Steuern und Kausalabgaben

    Po. (Postulat) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Bürger sowie die Unternehmungen total mit Steuern und Kausalabgaben belastet werden. Dabei sind nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die kantonalen und Gemeindesteuern einzubeziehen.

    24.03.1999 Erledigt
  5. 00.078 : Filmproduktion und Filmkultur. Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 18. September 2000 zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2000 5429)

    - Erledigt
  6. 00.086 : "Lehrstellen-Initiative". Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Oktober 2000 über die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)" (BBl 2001 97)

    - Erledigt
  7. 00.1040 : Konsolidierter Bericht über kumulative Abgabelasten

    EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Unter den Zielvorgaben des erfreulich informativen Finanzleitbildes ist u. a. das Ziel aufgeführt, wonach die Steuer-, die Fiskal- und die Staatsquote zu den tiefsten der OECD gehören sollen. Es wird ausgeführt, es sei eine aggregierte Betrachtung der öffentlichen Finanzen vorzunehmen, d. h., es sei

    24.05.2000 Erledigt
  8. 00.1130 : Bericht über kumulierte Abgabelast

    EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Mit dem Postulat 98.3576 habe ich den Bundesrat darum gebeten, mit Blick auf die Bundesfinanzreform einen Überblick über die kumulative Abgabelast (Steuern und Kausalabgaben der drei Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) zu geben. Der Bundesrat hat das Postulat gutgeheissen und ü

    28.02.2001 Erledigt
  9. 00.3488 : Strassenkasse. Rechnungstrennung und Verzinsung zweckgebundener und freier Bundesmittel

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Reinerträgen aus der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern durch eine strikte Rechnungstrennung mehr Ordnung zu schaffen und die zweckgebundenen, zurzeit nicht benötigten Gelder der Stras

    20.12.2000 Erledigt
  10. 00.3489 : Zweckgebundene Mineralölsteuern. Verwendung

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.

    09.03.2001 Erledigt
  11. 03.3407 : CO2-Reduktion beim Treibstoff

    Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb

    03.09.2003 Erledigt
  12. 03.3473 : Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -

    26.11.2003 Erledigt
  13. 04.1082 : Zivildienst. Abgaben des Einsatzbetriebes

    A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die letzte Revision der Zivildienstverordnung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine wichtige Änderung betrifft dabei die Abgaben der Einsatzbetriebe an die Vollzugsstelle für jede eingestellte Arbeitskraft. Bisher waren die Einsatzbetriebe, deren Finanzbedarf jährlich zu mehr als der Hälfte

    08.09.2004 Erledigt
  14. 04.3005 : Massnahmen zur Verminderung von Fettleibigkeit

    Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    1. In welchem Umfang und mit welchen Schwergewichten befasst sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Bereich Ernährung und Gesundheit? 2. Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem BAG zur Verfügung, um sich in der Gesundheitsprävention auch mit der Problematik der zunehmenden Zahl von Überg

    12.05.2004 Erledigt
  15. 04.3111 : Kostenwahrheit für Inlandflüge

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat an: 1. Woher nimmt das UVEK jene Gelder für die Personalaufstockung im Bazl, die nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern departementsintern aufgebracht werden müssen? Welche Bereiche des UVEK müssen somit mit Kürzungen rechnen? 2. Welche Gebühren werden heute schon erhoben, u

    24.09.2004 Erledigt
  16. 05.406 : Gesetz über Betriebsverlagerungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bund arbeitet ein Gesetz über Betriebsverlagerungen aus, das folgende Punkte enthält: 1. Jede Betriebsverlagerung ins Ausland, die einen Verlust

    - Erledigt
  17. 05.416 : Erbschaftssteuer für Pflegekosten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz 1 durch einen Buchstaben d ergänzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vo

    - Erledigt
  18. 05.1060 : Neue Ideen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

    A (Anfrage) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Stellenwert misst er den Berichten Hofer/Gerster: "New Sources of Development Financing" und Landau: "Les nouvelles contributions financières internationales", beide auf www.deza.ch publiziert, bei? 2. Wann sind seine Positione

    31.08.2005 Erledigt
  19. 05.1184 : Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Konferenz der Lula-Gruppe in Paris

    A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel "Millennium-plus-5" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um über das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen, und möglich

    22.02.2006 Erledigt
  20. 05.3397 : Transport- oder Umweltabgabe via Mehrwertsteuer statt LSVA

    Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
    Der Bundesrat soll die Einführung einer WTO-konformen Transport- oder Umweltabgabe in Form eines Mehrwertsteuerzuschlages auf importierten Produkten und Dienstleistungen als Ersatz für die LSVA-Abgaben auf den Binnentransporten in der Schweiz prüfen. Eine solche Transport- oder Umweltabgabe würde fü

    23.09.2005 Erledigt
  21. 05.3851 : Verwendung eines Anteils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt

    Po. (Postulat) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviati

    01.03.2006 Erledigt
  22. 06.3115 : Saubere Urheberrechtsabgabe statt Speichersteuer

    Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht über die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln

    17.05.2006 Erledigt
  23. 06.3529 : Sicherheitsgerechte Verwendung von Bussengeldern im Strassenverkehr

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind: 50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen,

    13.03.2009 Erledigt
  24. 06.3608 : Bussengelder für die Verkehrssicherheit

    Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: - Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete,

    13.03.2009 Erledigt
  25. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Erledigt
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