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EA (Einfache Anfrage) - Jaquet-Berger Christiane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Vorfeld der Volksabstimmung vom März 1993 über das Geldspiel und die Spielbanken stellte der Bundesrat in seiner Botschaft eine Steuer bis zu 80 Prozent in Aussicht, mit der die AHV und die IV unterstützt werden sollten. Dieses Argument hat sicher eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern bewo
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Mo. (Motion) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten über die Modalitäten und über die Sätze des obligatorischen Beitrags, den diejenigen Arbeitgeber an die Arbeitslosenversicherung oder an einen Risikokapitalfonds entrichten müssen, die wegen Umstrukturierungen Personal entlassen oder Ste
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. September 1998 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (BBl 1998 5329)
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Po. (Postulat) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Bürger sowie die Unternehmungen total mit Steuern und Kausalabgaben belastet werden. Dabei sind nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die kantonalen und Gemeindesteuern einzubeziehen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. September 2000 zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2000 5429)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Oktober 2000 über die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)" (BBl 2001 97)
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EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Unter den Zielvorgaben des erfreulich informativen Finanzleitbildes ist u. a. das Ziel aufgeführt, wonach die Steuer-, die Fiskal- und die Staatsquote zu den tiefsten der OECD gehören sollen. Es wird ausgeführt, es sei eine aggregierte Betrachtung der öffentlichen Finanzen vorzunehmen, d. h., es sei
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EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit dem Postulat 98.3576 habe ich den Bundesrat darum gebeten, mit Blick auf die Bundesfinanzreform einen Überblick über die kumulative Abgabelast (Steuern und Kausalabgaben der drei Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) zu geben. Der Bundesrat hat das Postulat gutgeheissen und ü
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Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Reinerträgen aus der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern durch eine strikte Rechnungstrennung mehr Ordnung zu schaffen und die zweckgebundenen, zurzeit nicht benötigten Gelder der Stras
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Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die letzte Revision der Zivildienstverordnung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine wichtige Änderung betrifft dabei die Abgaben der Einsatzbetriebe an die Vollzugsstelle für jede eingestellte Arbeitskraft. Bisher waren die Einsatzbetriebe, deren Finanzbedarf jährlich zu mehr als der Hälfte
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Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
1. In welchem Umfang und mit welchen Schwergewichten befasst sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Bereich Ernährung und Gesundheit? 2. Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem BAG zur Verfügung, um sich in der Gesundheitsprävention auch mit der Problematik der zunehmenden Zahl von Überg
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Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Ich frage den Bundesrat an: 1. Woher nimmt das UVEK jene Gelder für die Personalaufstockung im Bazl, die nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern departementsintern aufgebracht werden müssen? Welche Bereiche des UVEK müssen somit mit Kürzungen rechnen? 2. Welche Gebühren werden heute schon erhoben, u
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bund arbeitet ein Gesetz über Betriebsverlagerungen aus, das folgende Punkte enthält: 1. Jede Betriebsverlagerung ins Ausland, die einen Verlust
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz 1 durch einen Buchstaben d ergänzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vo
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A (Anfrage) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Stellenwert misst er den Berichten Hofer/Gerster: "New Sources of Development Financing" und Landau: "Les nouvelles contributions financières internationales", beide auf www.deza.ch publiziert, bei? 2. Wann sind seine Positione
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A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel "Millennium-plus-5" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um über das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen, und möglich
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Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Der Bundesrat soll die Einführung einer WTO-konformen Transport- oder Umweltabgabe in Form eines Mehrwertsteuerzuschlages auf importierten Produkten und Dienstleistungen als Ersatz für die LSVA-Abgaben auf den Binnentransporten in der Schweiz prüfen. Eine solche Transport- oder Umweltabgabe würde fü
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Po. (Postulat) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviati
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Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht über die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln
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Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind: 50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen,
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Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: - Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete,
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Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.