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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat begründet die geplante Benzinsteuererhöhung damit, dass höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sinkende Einnahmen gegenüberstünden, weil die Autos immer weniger Benzin verbrauchten. Zudem sei der Mineralölsteuerzuschlag seit fast 40 Jahren nicht mehr angepasst worden. Warum spricht de
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der ein neues System zur Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeführt wird. Die Gebühr soll direkt beim Kauf eines wie auch immer gearteten Empfangsgerätes erhoben werden.
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur finanziellen Abgeltung der indirekten Staatsgarantie der systemrelevanten Banken zu unterbreiten. Darin sind der finanzielle Wert der indirekten Staatsgarantie zu beziffern und die gesetzlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der
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Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er: 1. eine klare Rechtsgrundlage schafft, damit durch die Kantone und/oder Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; 2. im Dialog mit
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die weitere Zweckbindung aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln unverzüglich zu stoppen, bis wieder Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aufgenommen werden.
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Po. (Postulat) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen aus der Auto-Importsteuer ausschliesslich zweckgebunden für die Anliegen des privaten Strassenverkehrs verwendet werden.
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Preisbekanntgabeverordnung so abgeändert werden kann, dass Mehrwertsteuer und Kurtaxe separat angegeben werden können.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI) (BBl 2012 1577)
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Die WAK fordert den Bundesrat auf, den Räten eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu unterbreiten, wonach auf Einkommen von über 315 000 Franken ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent erhoben wird, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung rascher zu tilgen. Laut den neuesten Schätz
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen der Bundesverfassung und des CO2-Gesetzes vorzuschlagen, welche regeln, dass der gesamte Ertrag aus der CO2-Abgabe auf 20 Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und der Förderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbareren Ener
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Mo. (Motion) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer schweizweiten, haushaltneutralen Lenkungsabgabe auf Strom vorzulegen. Diese soll mittels Senkung der Krankenkassenprämien und Senkung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV der Bevölkerung und der Wi
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Mo. (Motion) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhebung einer Abgabe pro Kilowattstunde Strom aus Kernenergie einzuführen. Diese soll in die Bildung und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert werden.
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Dem Strassenverkehr drohen Finanzierungslücken. Zur Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel will der Bundesrat die Autobahnvignette von heute 40 Franken auf etwa 80 bis 100 Franken im Jahr heraufsetzen sowie den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen. Bevor sich der Staat neue Einnahmen verschafft, so
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Mo. (Motion) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse ist aufzuheben.
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der gestaffelt bis 25 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung abschöpfen und für andere Zwecke verwenden möchte. Die Gef
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A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Recherchen der "NZZ am Sonntag" prüft das Bundesamt für Umwelt (Bafu) derzeit die Einführung einer sogenannten Flächennutzungsabgabe oder, anders gesagt, einer neuen Steuer auf die verbrauchte Grundfläche. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer
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Mo. (Motion) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Das Ziel, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird die Schweiz wohl nicht erreichen; dies, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet hat. Deshalb braucht es heute eine Diskussion im
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Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Energiegesetzes im Sinne der erfolgreichen Motion Epiney mit einem Zuschlag von 0,1 Rappen/Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur verursachergerechten Finanzierung der Gewässersanierung der Kantone zu unter
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der 20 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung für Strukturpolitik verwenden möchte. Es handelt sich beim vorgesehenen I
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.
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Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht erarbeiten zu lassen, der sämtliche fiskalischen Massnahmen kritisch - mit ihren Vor- und Nachteilen - prüft, die im Nachgang an die zu bewältigende Finanzmarktkrise genannt werden ("financial crisis respon