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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 10.3749 : Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

    Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.

    17.11.2010 Erledigt
  2. 10.3049 : Bericht zur Vermeidung künftiger Finanzmarktkrisen

    Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht erarbeiten zu lassen, der sämtliche fiskalischen Massnahmen kritisch - mit ihren Vor- und Nachteilen - prüft, die im Nachgang an die zu bewältigende Finanzmarktkrise genannt werden ("financial crisis respon

    12.05.2010 Erledigt
  3. 10.3048 : Stabilisierungsbeitrag des Finanzplatzes

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt analog zu den gesetzlichen Bestrebungen in den USA eine Vorlage für eine sogenannte Finanzkrisenhaftungssteuer ("Financial Crisis Responsibility Fee") vor. Alle in der Schweiz tätigen Banken und Versicherungen sollen dabei mit einer Abgabe auf die Bilanzsumme belastet werden. Der

    12.05.2010 Erledigt
  4. 10.3027 : Eine neue Strategie für den Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Vergangene Woche stellte der Bundesrat seine künftige Finanzplatzstrategie vor. Sie erweckte den Eindruck von Strategielosigkeit. Umso mehr sind es folgende Fragen, deren Beantwortung sich aufdrängt: 1. Der Bundesrat bringt den "UBS-Vergleich" mit den USA zur fakultativen Konsultation vors Parlament

    12.05.2010 Erledigt
  5. 10.3037 : Abgabe zur verantwortungsvollen Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.

    12.05.2010 Erledigt
  6. 10.2002 : Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Kast Hans

    - Erledigt
  7. 09.4110 : Mineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt w

    17.02.2010 Erledigt
  8. 09.4088 : Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen: - welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;

    27.01.2010 Erledigt
  9. 09.3866 : Bundeskausalabgaben und Unternehmen

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen und insbesondere die KMU mit Kausalabgaben - Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben - belastet werden. Dabei sind sämtliche Kausalabgaben auf Bundesebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:

    11.11.2009 Erledigt
  10. 09.3413 : Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.

    19.08.2009 Erledigt
  11. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  12. 09.409 : Strassen- und Autosteuern des Bundes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f

    - Erledigt
  13. 09.3163 : Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige

    20.05.2009 Erledigt
  14. 09.3115 : Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl

    20.05.2009 Erledigt
  15. 09.022 : Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft)

    - Erledigt
  16. 08.3829 : Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

    Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekte

    25.02.2009 Erledigt
  17. 07.3721 : Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best

    07.12.2007 Erledigt
  18. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Angenommen
  19. 06.3608 : Bussengelder für die Verkehrssicherheit

    Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: - Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete,

    13.03.2009 Erledigt
  20. 06.3529 : Sicherheitsgerechte Verwendung von Bussengeldern im Strassenverkehr

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind: 50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen,

    13.03.2009 Erledigt
  21. 06.3115 : Saubere Urheberrechtsabgabe statt Speichersteuer

    Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht über die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln

    17.05.2006 Erledigt
  22. 05.3851 : Verwendung eines Anteils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt

    Po. (Postulat) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviati

    01.03.2006 Erledigt
  23. 05.1184 : Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Konferenz der Lula-Gruppe in Paris

    A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel "Millennium-plus-5" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um über das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen, und möglich

    22.02.2006 Erledigt
  24. 05.416 : Erbschaftssteuer für Pflegekosten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz 1 durch einen Buchstaben d ergänzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vo

    - Erledigt
  25. 05.3397 : Transport- oder Umweltabgabe via Mehrwertsteuer statt LSVA

    Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
    Der Bundesrat soll die Einführung einer WTO-konformen Transport- oder Umweltabgabe in Form eines Mehrwertsteuerzuschlages auf importierten Produkten und Dienstleistungen als Ersatz für die LSVA-Abgaben auf den Binnentransporten in der Schweiz prüfen. Eine solche Transport- oder Umweltabgabe würde fü

    23.09.2005 Erledigt
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