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Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best
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Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekte
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft) (BBl 2009 1335)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik
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Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl
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Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.
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Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen und insbesondere die KMU mit Kausalabgaben - Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben - belastet werden. Dabei sind sämtliche Kausalabgaben auf Bundesebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:
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Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen: - welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;
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Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt w
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Pet. (Petition)
eingereicht von Kast Hans
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Vergangene Woche stellte der Bundesrat seine künftige Finanzplatzstrategie vor. Sie erweckte den Eindruck von Strategielosigkeit. Umso mehr sind es folgende Fragen, deren Beantwortung sich aufdrängt: 1. Der Bundesrat bringt den "UBS-Vergleich" mit den USA zur fakultativen Konsultation vors Parlament
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat legt analog zu den gesetzlichen Bestrebungen in den USA eine Vorlage für eine sogenannte Finanzkrisenhaftungssteuer ("Financial Crisis Responsibility Fee") vor. Alle in der Schweiz tätigen Banken und Versicherungen sollen dabei mit einer Abgabe auf die Bilanzsumme belastet werden. Der
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Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht erarbeiten zu lassen, der sämtliche fiskalischen Massnahmen kritisch - mit ihren Vor- und Nachteilen - prüft, die im Nachgang an die zu bewältigende Finanzmarktkrise genannt werden ("financial crisis respon
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der 20 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung für Strukturpolitik verwenden möchte. Es handelt sich beim vorgesehenen I
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Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Energiegesetzes im Sinne der erfolgreichen Motion Epiney mit einem Zuschlag von 0,1 Rappen/Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur verursachergerechten Finanzierung der Gewässersanierung der Kantone zu unter
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Das Ziel, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgasemissionen um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird die Schweiz wohl nicht erreichen; dies, obwohl sich die Schweiz mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet hat. Deshalb braucht es heute eine Diskussion im
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
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Mo. (Motion) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer
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A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Gemäss Recherchen der "NZZ am Sonntag" prüft das Bundesamt für Umwelt (Bafu) derzeit die Einführung einer sogenannten Flächennutzungsabgabe oder, anders gesagt, einer neuen Steuer auf die verbrauchte Grundfläche. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1.
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Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der gestaffelt bis 25 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung abschöpfen und für andere Zwecke verwenden möchte. Die Gef