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Mo. (Motion) - Deiss Joseph; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten einen Revisionsentwurf zur direkten Bundessteuer (DB) vorzulegen, der folgende Grundsätze berücksichtigt: - Es ist ein Ausgleich zwischen direkter und indirekter Besteuerung zu schaffen, indem 20 bis 30 Prozent der Einnahmen aus der DB neu über die MWSt erzie
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Mo. (Motion) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Verlagerung von maximal 20 Prozent des Ertrages der direkten Bundessteuer auf die MWSt auszuarbeiten mit folgenden Vorgaben: a. Die MWSt soll sich um höchstens 1,5 Prozent erhöhen, b. die am steilsten verlaufenden Progressionsstufen sollen gemildert we
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Po. (Postulat) - Weber Agnes; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht systematisch die heutige Praxis der Steuererfassung bei der direkten Bundessteuer für natürliche und juristische Personen darzustellen und auf ihr Verbesserungspotential punkto Schliessung allfälliger Steuerlücken zu beurteilen. Dabei sind insbesondere
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Po. (Postulat) - Meier Samuel; LdU/EVP-Fraktion
Immer wieder geben Fälle zu reden, bei denen Personen mit offensichtlich durchaus komfortablem Lebensstandard ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen. Zum Nachdenken geben solche Fälle vor allem dann, wenn bekannt ist oder angenommen werden muss, dass derartige Personen ein namhaftes Ei
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Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden verlangte Systemwechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung bei der direkten Bundessteuer hat bis spätestens im Jahre 2001 zu erfolgen; einzelne Kantone sehen diesen Schritt bereits für das Ja
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Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird eingeladen, den durch die Entwicklungen überholten Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962 gegen den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.202) und das dazugehörende Kreisschreiben zu streichen.
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Emp. (Empfehlung) - Bisig Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, die Bewertung nichtkotierter Wertpapiere von Immobiliengesellschaften für die Vermögenssteuer den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Vor allem ist als Kapitalisierungszinsfuss für Mieterträge ein Zinssatz festzulegen,
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Mo. (Motion) - Vogel Daniel; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir fordern den Bundesrat auf, die Steuergesetzgebung (StHG und DBG) so zu ändern, dass Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen in dem Kanton besteuert werden können, wo der Bezugsberechtigte seinen Wohnsitz hat.
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Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Die Fusion der beiden Grossbanken UBS und SBV und die Neuorientierung ihrer Aktivitäten im internationalen Finanzsektor gehen auf Kosten der KMU und der Schweizer Bevölkerung. Deshalb bitten wir den Bundesrat, dringend folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Steuerausfälle Wir beauftragen den Bundesrat
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein: Es sei ein neuer Art. 42quinquies Abs. 2bis mit folgendem Wortlaut in die Bundesverfassung einzufügen: Die Bu
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Die Fusion UBS/SBV wird für die beiden Grossbanken, die nach wie vor namhafte Gewinne erzielen, lediglich einen "technischen Verlust" von 7 Milliarden Franken in Form von Restrukturierungskosten zur Folge haben. Für Bund und Kantone hingegen wird die Fusion 1998 zu einem Steuerausfall führen, der au
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Steuerflucht von einem Kanton in den anderen und die damit zusammenhängende Steuerkonkurrenz unter Kantonen schaden den öffentlichen Haushalten und gefährden die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Wir fordern den Bundesrat auf, dagegen vorzugehen, indem er der Bundesversammlung Gesetzesbest
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine Vorlage zur vollständigen formellen Steuerharmonisierung auch bei natürlichen Personen vorzulegen, welche die gleiche zeitliche Bemessungsgrundlage ab spätestens dem Jahr 2000 vorsieht.
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Mo. (Motion) - Baumann Ruedi; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) in dem Sinne zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, ein zivilstandsunabhängiges Besteuerungsverfahren einzuführen.
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.458)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Verlaufe des Jahres 2001 in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht und einen Antrag zu einem allfälligen Übergang von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung für die natürlichen Personen vor
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Mo. (Motion) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten mit dem Zweck, dass versicherungstechnisch gleichwertige Renten und Kapitalleistungen im Rahmen der direkten Bundessteuer gleich hoch besteuert werden.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Schweizer Verband der approbierten NaturärztInnen und NaturheilpraktikerInnen
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Ip. (Interpellation) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für landesweit einheitliche Steuerformulare für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen und die Gewinnsteuer der juristischen Personen gediehen? Wem kommt dabei die Federführung zu? 2. Bis zu welche
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. Mai 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (BBl 2000 3898)
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Mo. (Motion) - Wandfluh Hansruedi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete Massnahmen, durch Verordnungsänderungen und Vorlagen von Gesetzesänderungen die Stellung der beschäftigten Person bei der vorzeitigen Pensionierung zu verbessern. Insbesondere soll es ermöglicht werden, die vorzeitige Pensionierung durch Geld zu finanzi
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EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz sehen die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Aufwand vor. Anstelle der ordentlichen Veranlagung tritt bei Ausländern und Ausländerinnen auf Dauer eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand. Der Bundesrat wi
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Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung der Steuergesetzgebung auszuarbeiten, worin die Möglichkeit abgeschafft wird, dass in der Schweiz wohnhafte nicht erwerbstätige ausländische Staatsangehörige nach dem geschätzten Aufwand besteuert werden.
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
In den letzten Wochen und Monaten wurden unverständlich hohe Abgangsentschädigungen an Manager publik (z. B. an die Herren Barnevik, Lindahl, Honegger und Affolter). Dasselbe gilt auch für horrende Einzahlungen in Pensionskassen. Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1.
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Ip. (Interpellation) - Kurrus Paul; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ende 2001 wurde der Wirtschaft mit unüblich kurzer Frist die Gelegenheit der Stellungnahme zur Einführung eines gesamtschweizerischen Lohnausweises bzw. einer Rentenbescheinigung geboten. Sie war bis Ende Januar 2002 einzureichen. Der geplante neue Lohnausweis bzw. die Rentenbescheinigung setzt den
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (01.021)
Der Bundesrat wird eingeladen, die angekündigten Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung möglichst rasch vorzulegen und den Räten bis Mitte 2003 eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II zu unterbreiten. Im Steuerpaket sind insbesondere vorzusehen: 1. Massnahmen zur Verbesserung der S