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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.3297 : Revision der direkten Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Deiss Joseph; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten einen Revisionsentwurf zur direkten Bundessteuer (DB) vorzulegen, der folgende Grundsätze berücksichtigt: - Es ist ein Ausgleich zwischen direkter und indirekter Besteuerung zu schaffen, indem 20 bis 30 Prozent der Einnahmen aus der DB neu über die MWSt erzie

    16.09.1996 Erledigt
  2. 96.3351 : Verlagerung von Bundessteuern auf MWSt

    Mo. (Motion) - Schmid Samuel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Verlagerung von maximal 20 Prozent des Ertrages der direkten Bundessteuer auf die MWSt auszuarbeiten mit folgenden Vorgaben: a. Die MWSt soll sich um höchstens 1,5 Prozent erhöhen, b. die am steilsten verlaufenden Progressionsstufen sollen gemildert we

    16.09.1996 Erledigt
  3. 96.3595 : Steuererfassungspraxis

    Po. (Postulat) - Weber Agnes; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht systematisch die heutige Praxis der Steuererfassung bei der direkten Bundessteuer für natürliche und juristische Personen darzustellen und auf ihr Verbesserungspotential punkto Schliessung allfälliger Steuerlücken zu beurteilen. Dabei sind insbesondere

    26.02.1997 Erledigt
  4. 96.3667 : Arme Millionäre

    Po. (Postulat) - Meier Samuel; LdU/EVP-Fraktion
    Immer wieder geben Fälle zu reden, bei denen Personen mit offensichtlich durchaus komfortablem Lebensstandard ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen. Zum Nachdenken geben solche Fälle vor allem dann, wenn bekannt ist oder angenommen werden muss, dass derartige Personen ein namhaftes Ei

    09.06.1997 Erledigt
  5. 97.3214 : Übergang zur Gegenwartsbesteuerung. Berücksichtigung ausserordentlicher Aufwendungen

    Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden verlangte Systemwechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung bei der direkten Bundessteuer hat bis spätestens im Jahre 2001 zu erfolgen; einzelne Kantone sehen diesen Schritt bereits für das Ja

    01.12.1997 Erledigt
  6. 97.3516 : Ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen. Streichung des BRB

    Po. (Postulat) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, den durch die Entwicklungen überholten Bundesratsbeschluss vom 14. Dezember 1962 gegen den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.202) und das dazugehörende Kreisschreiben zu streichen.

    02.03.1998 Erledigt
  7. 97.3556 : Bewertung nichtkotierter Wertpapiere von Immobiliengesellschaften für die Vermögenssteuer

    Emp. (Empfehlung) - Bisig Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, die Bewertung nichtkotierter Wertpapiere von Immobiliengesellschaften für die Vermögenssteuer den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Vor allem ist als Kapitalisierungszinsfuss für Mieterträge ein Zinssatz festzulegen,

    - Erledigt
  8. 97.3602 : Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen. Quellensteuer

    Mo. (Motion) - Vogel Daniel; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, die Steuergesetzgebung (StHG und DBG) so zu ändern, dass Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen in dem Kanton besteuert werden können, wo der Bezugsberechtigte seinen Wohnsitz hat.

    22.04.1998 Erledigt
  9. 97.3620 : Fusion UBS/SBV

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Fusion der beiden Grossbanken UBS und SBV und die Neuorientierung ihrer Aktivitäten im internationalen Finanzsektor gehen auf Kosten der KMU und der Schweizer Bevölkerung. Deshalb bitten wir den Bundesrat, dringend folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Steuerausfälle Wir beauftragen den Bundesrat

    18.02.1998 Erledigt
  10. 97.458 : Regeln für die zeitliche Bemessung von Kantons- und Gemeindesteuern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Raggenbass Hansueli; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein: Es sei ein neuer Art. 42quinquies Abs. 2bis mit folgendem Wortlaut in die Bundesverfassung einzufügen: Die Bu

    - Erledigt
  11. 97.3640 : Korrekte Besteuerung bei Fusionen

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Fusion UBS/SBV wird für die beiden Grossbanken, die nach wie vor namhafte Gewinne erzielen, lediglich einen "technischen Verlust" von 7 Milliarden Franken in Form von Restrukturierungskosten zur Folge haben. Für Bund und Kantone hingegen wird die Fusion 1998 zu einem Steuerausfall führen, der au

    02.03.1998 Erledigt
  12. 97.3663 : Veranlagungsort der Steuerpflichtigen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Steuerflucht von einem Kanton in den anderen und die damit zusammenhängende Steuerkonkurrenz unter Kantonen schaden den öffentlichen Haushalten und gefährden die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Wir fordern den Bundesrat auf, dagegen vorzugehen, indem er der Bundesversammlung Gesetzesbest

    02.03.1998 Erledigt
  13. 97.3665 : Formelle Steuerharmonisierung. Schliessung der Bemessungslücken für natürliche Personen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine Vorlage zur vollständigen formellen Steuerharmonisierung auch bei natürlichen Personen vorzulegen, welche die gleiche zeitliche Bemessungsgrundlage ab spätestens dem Jahr 2000 vorsieht.

    09.03.1998 Erledigt
  14. 98.3103 : Steuerharmonisierungsgesetz. Zivilstandsunabhängige Besteuerung

    Mo. (Motion) - Baumann Ruedi; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) in dem Sinne zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, ein zivilstandsunabhängiges Besteuerungsverfahren einzuführen.

    08.06.1998 Erledigt
  15. 98.3213 : Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbesteuerung

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (97.458); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Verlaufe des Jahres 2001 in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht und einen Antrag zu einem allfälligen Übergang von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung für die natürlichen Personen vor

    21.10.1998 Erledigt
  16. 99.3116 : Besteuerung der Leistungen von Pensionskassen

    Mo. (Motion) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten mit dem Zweck, dass versicherungstechnisch gleichwertige Renten und Kapitalleistungen im Rahmen der direkten Bundessteuer gleich hoch besteuert werden.

    07.06.1999 Erledigt
  17. 99.2004 : Steuerliche Gleichstellung der nichtärztlichen Naturheilkunde

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Schweizer Verband der approbierten NaturärztInnen und NaturheilpraktikerInnen

    - Erledigt
  18. 99.3251 : Einheitliches Steuerformular in der ganzen Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Jans Armin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für landesweit einheitliche Steuerformulare für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen und die Gewinnsteuer der juristischen Personen gediehen? Wem kommt dabei die Federführung zu? 2. Bis zu welche

    10.11.1999 Erledigt
  19. 00.045 : Direkte Steuern. Vereinfachung der Veranlagungsverfahren

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 24. Mai 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (BBl 2000 3898)

    - Erledigt
  20. 00.3499 : Flexible Pensionierung für den Mittelstand

    Mo. (Motion) - Wandfluh Hansruedi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch geeignete Massnahmen, durch Verordnungsänderungen und Vorlagen von Gesetzesänderungen die Stellung der beschäftigten Person bei der vorzeitigen Pensionierung zu verbessern. Insbesondere soll es ermöglicht werden, die vorzeitige Pensionierung durch Geld zu finanzi

    11.12.2000 Erledigt
  21. 01.1073 : Besteuerung nach dem Aufwand

    EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das Steuerharmonisierungsgesetz sehen die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Aufwand vor. Anstelle der ordentlichen Veranlagung tritt bei Ausländern und Ausländerinnen auf Dauer eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand. Der Bundesrat wi

    21.11.2001 Erledigt
  22. 01.3390 : Steuergerechtigkeit

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung der Steuergesetzgebung auszuarbeiten, worin die Möglichkeit abgeschafft wird, dass in der Schweiz wohnhafte nicht erwerbstätige ausländische Staatsangehörige nach dem geschätzten Aufwand besteuert werden.

    07.12.2001 Erledigt
  23. 02.3022 : Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    In den letzten Wochen und Monaten wurden unverständlich hohe Abgangsentschädigungen an Manager publik (z. B. an die Herren Barnevik, Lindahl, Honegger und Affolter). Dasselbe gilt auch für horrende Einzahlungen in Pensionskassen. Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1.

    29.05.2002 Erledigt
  24. 02.3099 : Einführung eines gesamtschweizerischen Lohnausweises bzw. einer Rentenbescheinigung per 1. Januar 2003

    Ip. (Interpellation) - Kurrus Paul; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ende 2001 wurde der Wirtschaft mit unüblich kurzer Frist die Gelegenheit der Stellungnahme zur Einführung eines gesamtschweizerischen Lohnausweises bzw. einer Rentenbescheinigung geboten. Sie war bis Ende Januar 2002 einzureichen. Der geplante neue Lohnausweis bzw. die Rentenbescheinigung setzt den

    26.06.2002 Erledigt
  25. 02.3638 : Rasche Vorlage einer Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (01.021); Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, die angekündigten Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung möglichst rasch vorzulegen und den Räten bis Mitte 2003 eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II zu unterbreiten. Im Steuerpaket sind insbesondere vorzusehen: 1. Massnahmen zur Verbesserung der S

    20.11.2002 Erledigt
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