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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlung um die Erneuerung des Erbschaftssteuerabkommens insbesondere mit Frankreich keinesfalls zuzulassen, dass in der Schweiz gelegene Immobilien durch Drittstaaten besteuert werden können. Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, d
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Ip. (Interpellation) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In der Frühjahrssession 2013 veranstaltete die Schweizer Rohstofffirma Glencore einen Sensibilisierungsanlass für Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um darzulegen, was die grösste Firma der Schweiz für Tätigkeiten ausübt und zu versprechen, dass künftig mehr Transparenz gewährt würde. In Anwese
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Ip. (Interpellation) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Im Ende März 2013 veröffentlichten "Grundlagenbericht Rohstoffe" des Bundesrats wird der Rohstoffhandelsbranche in und für die Schweiz eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Unter anderem wird auf Seite 10 des Berichts insinuiert, dass "die mit dem Rohstoffhandel verbundenen Steuereinnahmen bedeutend
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Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Besteuerung multinationaler Unternehmen als Einheit zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Kann der Bundesrat klarstellen, dass die Befreiung von Stiftungen von direkten Steuern des Bundes und der Kantone nicht davon abhängt, dass sie ihre Stiftungsratsmitglieder nicht entschädigen?
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
In der Stellungnahme zur Motion 12.3560 "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats" stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen. Nun zeigt ein Bericht des Bundesamts fü
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Po. (Postulat) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich ein Vertrag mit Italien auswirken würde, der festlegt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach den - im Vergleich mit der Schweiz bekanntlich viel höheren - italienischen Steuersätzen besteuert würden. Die Schweiz würde mit der Erhebung der Steuer
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuerreform im Bereich des abgeschafften baugewerblichen Eigenverbrauchs im Sinne des Gesetzgebers umsetzt?
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuerreform im Bereich des Optionsrechts richtig umsetzt?
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie den zuständigen inländischen Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren der Zugang zu Bankdaten gewährt werden kann und welche Auswirkungen die verschiedenen Handlungsoptionen haben.
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem
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Mo. (Motion) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort eine gerechte Verteilung der Staats- und Gemeindesteuern sichergestellt wird. Diese werden am Wohnsitz auf dem am Arbeitsort erwirtschafteten Einkommen erhoben.
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Po. (Postulat) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie sich die Unternehmenssteuerreform II (USTR II) im Jahr 2011 auf die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgewirkt hat und wie sie sich mittelfristig auswirkt. Gestützt auf statische und dynamische Ber
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Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Mit einem Rundschreiben vom 5. Dezember 2008 hat das VBS die Auslegung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer für Sportverbände präzisiert. Das Rundschreiben hält fest: "Die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angeschlossenen internationalen Sp
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trotz der angenommenen Motion Lombardi 06.3540 gibt es leider weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, im Rahmen der obengena
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Die FDP-Liberalen fordern seit Langem ein einfacheres und transparenteres Steuersystem. Abgestufte Einheitstarife (Flat Rate Tax) und nur noch einige wenige Pauschalabzüge (bspw. für Kinder, Berufsauslagen usw.) erlauben, dass die Steuertarife für alle aufkommensneutral gesenkt werden können. Dies s
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Im Buch "Aufruhr im Paradies" von Philip Löpfe und Werner Vontobel (2011) wird zur Praxis der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern in Genf auf den Seiten 51f. Folgendes festgehalten: Es sei "ein attraktives Modell entwickelt worden, das auf einer kombinierten Besteuerung von Hedge-Fonds-Gesellschaft
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 6. April 2011 zum Bundesgesetz über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen (BBl 2011 3593)
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf Immobilienhändler, Steuer- und Anlageberater, Treuhänder, Rechtsanwälte und Notare ausgedehnt wird, soweit diese auch nur beratend tätig sind (analog der EU-Richtlinie
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Steuervergünstigungen sind Subventionen auf der Einnahmenseite. Die grosse Anzahl von gegen hundert ruft nach der Frage über ihre Wirkungen und ihre Berechtigung, zumal sie weniger sichtbar sind als Ausgaben, die immer wieder bewilligt werden müssen. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das am 27. Oktober 2010 auf ministerieller Ebene unterzeichnete Protokoll zur Revision des DBA enthält in Artikel 5 Absatz 2 auch eine Regelung zur Besteuerung der Gehälter des Schweizer Flugpersonals, das bei deutschen Unternehmen beschäftigt ist. Angesichts des in der Presse kommunizierten Milliar
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Po. (Postulat) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Besteuerung der Einkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aller Rentnerinnen und Rentner an der Quelle zu prüfen und darüber einen Bericht zu verfassen. Gegenwärtig sind nur Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Ausländerinn
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Mo. (Motion) - Schweiger Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verrechnungssteuer durch eine Quellensteuer mit Abgeltungscharakter auf die in der Schweiz gehaltenen Depotvermögen zu ersetzen und die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen. Zudem soll die neue Regelung anderen Staaten als Zahlstellensteuer angeboten werde
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Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern bestehen Möglichkeiten, bei der Pauschalbesteuerung sich auf Veranlagungsebene zu orientieren und dabei individuell das Steuersubstrat zu berücksichtigen? 2. Kann er sich vorstellen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer ordent
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Die Bundesgesetzgebung (namentlich die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz) ist dahingehend zu revidieren, dass Unterstützungsle