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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3617 : Belastungsrelationen der Haushalte bei fiskalquotenneutraler Abschaffung aller Steuerabzüge

    Po. (Postulat) - Bertschy Kathrin; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kantonen aufzuzeigen, a. welche privaten Haushalte von einer fiskalquotenneutralen Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge auf allen drei Ebenen (Gemeinde, Kantone, Bund) wie stark entlastet respektive belastet würden; b. wie stark Steuer

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3597 : Steuerrabatt anstelle von Steuerabzug

    Mo. (Motion) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht und damit gezielt den Mittelstand entlastet. Der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf dem steuerbaren Einkommen soll zugunsten eines allgemeinen Ste

    27.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3626 : Klare Regelung für die Abzugsfähigkeit von Bussen

    Mo. (Motion) - Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche einheitlich und unmissverständlich regelt, welche Bussen und finanziellen Sanktionen von juristischen Personen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen: 1. Grundsätzlic

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3613 : Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits

    Ip. (Interpellation) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen. Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen. Im Zuge diese

    20.08.2014 Erledigt
  5. 14.3486 : Verlustvortrag angemessen ausgestalten

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen einer angemessenen Verkürzung des Verlustvortrags bei den juristischen Personen. Der Verlustvortrag, der vom Reingewinn abgezogen werden kann, beträgt heute gemäss Gesetz

    19.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3509 : Verrechnungssteuerrückforderungen durch Dividend Stripping mit klaren gesetzlichen Grundlagen stoppen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer und mögliche andere Gesetze anzupassen, damit alle zweifelhaften Rückforderungen mittels Dividend Stripping nicht mehr möglich sind und diesbezüglich in der Schweiz Rechtsklarheit wiederhergestellt wird.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3511 : Automatischer Informationsaustausch. Gleichbehandlung der Steuerbehörden im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden sicherzustellen. Mit der Einführung eines dem automatischen Informationsausta

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.1043 : Steuerausfälle durch die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse

    A (Anfrage) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Stadt Zürich hat aufgrund von Steuerrevisionen von Bund und Kanton in den vergangenen Jahren rund 400 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Steuerausfälle zu verkraften. Sämtliche dieser Steuerrevisionen hatten zum Ziel, Kapital (und nicht etwa die Arbeitseinkommen) zu entlasten. Diese Steue

    03.09.2014 Erledigt
  9. 14.3454 : Abschreibung auf Kapitalanlageliegenschaften

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Abschreibungen auf Kapitalanlageliegenschaften von gewerbsmässigen Immobilienhändlern werden aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE vom 16. Februar 2007 2A.667/2006; publiziert StRev. 12/2007 BGE vom 16. Mai 2011 B 23.45.2 Nr. 8, publiziert StE 8-9/2011) nicht mehr zum Abzug zugelassen

    03.09.2014 Erledigt
  10. 14.3460 : Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Wann und wie gedenkt der Bundesrat den Diskriminierungen von schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen und -bürgern einen Riegel zu schieben?

    20.08.2014 Erledigt
  11. 14.3436 : Anwendbares Steuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mülhausen als Motor für eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr. 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport mit über 5000 Beschäftigten verfügen nicht mehr über genügend Rechtssicherheit. Die langjährige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, da

    03.09.2014 Erledigt
  12. 14.3420 : Automatischer Informationsaustausch. Kosten und Sicherheit von Daten

    Ip. (Interpellation) - Portmann Hans-Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) für Daten von Schweizern bei ausländischen Konten einführen. Das wirft - neben den grundsätzlichen Fragen zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat - folgende technischen und finanziellen Fragen auf, die der Bundesrat bitte beantworten

    03.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3401 : Abzugsfähigkeit von Bussen verhindern! Keine Überwälzung der Milliardenbussen und des Aufwandes auf den Steuerzahler

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    In seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 14.3286 stellt der Bundesrat fest, dass die Abzugsfähigkeit von strafrechtlichen Bussen beim Bund und in den Kantonen nicht einheitlich gehandhabt wird. Folglich ist nicht klar, ob Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter bei

    13.06.2014 Erledigt
  14. 14.3402 : Sind Bussen bei Firmen geschäftsmässig begründeter Aufwand?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grünliberale Fraktion
    1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass von einem Staat strafrechtlich ausgesprochene Bussen nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören dürfen? 2. Wie werden bis dato sehr hohe Bussen, vor allem vonseiten der USA, gegen Schweizer Firmen in der entsprechenden Erfolgsrechnung und Bilanz

    13.06.2014 Erledigt
  15. 14.3403 : Bussen als Verlustvortrag mit Steuerersparnis, Belastung von Verwaltungs- und Gerichtskassen?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
    Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche

    13.06.2014 Erledigt
  16. 14.3404 : Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits zwischen den US-Justizbehörden und verschiedenen Schweizer Banken wurden bzw. werden verschiedenen Banken hohe Bussen auferlegt. Im Falle der Credit Suisse beträgt die Busse 2,6 Milliarden Dollar, bei der UBS waren es 780 Millionen Dollar. Bussen für weitere

    13.06.2014 Erledigt
  17. 14.3342 : Verdeckte Steuererhöhungen für Prinzipalgesellschaften

    Ip. (Interpellation) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Dokument "Praxis zum Kreisschreiben Nr. 8 'Internationale Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften' vom 18. Dezember 2001" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wird eine Praxisänderung bei der Besteuerung von Prinzipalgesellschaften als Präzisierung des Kreisschreibens Nr. 8 dargeste

    13.08.2014 Erledigt
  18. 14.3312 : Die Schweiz unterstützt die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Ein weiterer übereilter Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz hat sich hinter die OSZE-Erklärung für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gestellt, die anlässlich des OSZE-Ministertreffens in Paris unterzeichnet wurde. Betrachtet man die bedauerliche Politik des Nachgebens, die der Bundesrat in Bezug auf das Bankgeheimnis in den

    02.07.2014 Erledigt
  19. 14.3306 : Die Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

    02.07.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3299 : Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.

    28.05.2014 Motion an 2. Rat
  21. 14.3239 : Waldbewirtschaftung. Kantonale Subventionen und Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3268 : Schweizer Arbeitskräfte und solche mit C-Bewilligung unterstützen. Bezugsprovision für Quellensteuererhebung abschaffen

    Mo. (Motion) - Golay Roger; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für eine Aufhebung von Artikel 88 Absatz 4 sowie 100 Absatz 3 DBG (SR 642.11) und eine Änderung des StHG (SR 642.14) vorzulegen. Artikel 49 StHG soll mit einem zusätzlichen Absatz 5 ergänzt werden, der vorsieht, dass der Arbeitgeber keine Be

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3286 : Bussen des US-Justizministeriums für Schweizer Banken. Steuerliche Abzugsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweizer Banken hatten bis zum 31. Dezember 2013 zu entscheiden, ob und in welchen Kategorien sie am Programm des Justizministeriums der Vereinigten Staaten teilnehmen wollen. Es drohen grosse Bussen, und damit stellt sich auch die Frage nach der steuerwirksamen Abzugsfähigkeit der im DoJ-Progr

    28.05.2014 Erledigt
  24. 14.3211 : Berücksichtigung übermässiger Vergütungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Verlustvorträgen

    Mo. (Motion) - Zanetti Roberto; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) sowie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) dahingehend zu ändern, dass die anrechenbaren Verlustvorträge aus den vorangehenden Steuerperioden um di

    28.05.2014 Erledigt
  25. 14.3116 : Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlle

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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