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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Botschaft zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung einen Ländervergleich vorzunehmen und dabei aufzuzeigen, in welchen anderen Ländern vergleichbare Modelle der Besteuerung nach dem Aufwand zur Anwendung gelangen und mit welchen Massnahmen d
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrat und Finanzdirektoren haben am 17. Mai 2013 einen Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III präsentiert. Dazu stellen sich folgende dringlichen Fragen: 1. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, hat den EU Code of Conduct nicht übernommen und kantonale Steuerregimes fallen nicht in den An
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Ip. (Interpellation) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
In der Frühjahrssession 2013 veranstaltete die Schweizer Rohstofffirma Glencore einen Sensibilisierungsanlass für Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um darzulegen, was die grösste Firma der Schweiz für Tätigkeiten ausübt und zu versprechen, dass künftig mehr Transparenz gewährt würde. In Anwese
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden. Und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.
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Ip. (Interpellation) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Im Ende März 2013 veröffentlichten "Grundlagenbericht Rohstoffe" des Bundesrates wird der Rohstoffhandelsbranche in und für die Schweiz eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Unter anderem wird auf Seite 10 des Berichtes insinuiert, dass "die mit dem Rohstoffhandel verbundenen Steuereinnahmen bedeuten
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Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die USR II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche A
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
1. Zieht es der Bundesrat in Betracht, der Europäischen Union (EU) zu folgen und ebenfalls ein Gesetz zu schaffen, das Bergbau-, Öl-, Gas- und Holzwirtschaftsunternehmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, dazu verpflichtet, ihre Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuer
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
In der Stellungnahme zur Motion 12.3560, "Schluss mit Steuervergünstigungen für Expats", stellt sich der Bundesrat hinter die Steuervergünstigungen für diese sowieso schon privilegierte Bevölkerungsgruppe. Grosse Teile der Bevölkerung können das nicht verstehen. Nun zeigt ein Bericht des Bundesamtes
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) so anzupassen, dass beim Verkauf von Immobilien für die Abgrenzung zwischen einem steuerfreien Grundstückkauf (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG) und einer steuerbaren werkvertraglichen Lieferung (Art. 3 Bst
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Kann der Bundesrat klarstellen, dass die Befreiung von Stiftungen von direkten Steuern des Bundes und der Kantone nicht davon abhängt, dass sie ihre Stiftungsratsmitglieder nicht entschädigen?
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Über den Begriff des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen besteht Unklarheit. Die OECD will nun bis Ende 2014 ein multilaterares Standardkonzept für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen entwickeln. Es geht dabei um die Erarbeitung von praktischen und technischen S
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Mo. (Motion) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im nächsten NFA-Wirksamkeitsbericht 2015 sollen die folgenden Optionen für eine Anpassung des Finanzausgleichs detailliert gewürdigt und die finanziellen Auswirkungen derselben auf den Bund und die Kantone berechnet werden: 1. Streichen des Beta-Faktors und gleichzeitige Reduktion der Bedeutung der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz Bericht vom 27. Februar 2013 zur Abschreibung der Motion 09.3344 Luginbühl vom 20. März 2009 (BBl 2013 2213)
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trifft es zu, dass 1. das zwischen Schweizer Banken und der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossene Qualified Intermediary Agreement (QIA) sowie der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) das Territorialprinzip verletzen und im Gegensatz stehen zum Schweizer Ordre public, besonders zu Artikel 271 St
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Po. (Postulat) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die verschiedenen steuerlichen Privilegien (Steuerschlupflöcher) und staatlichen Hilfen (Ring Fencing), die juristischen Personen in Ländern gewährt werden, mit denen die Schweiz Verhandlungen aufnehmen wird. Der Bundesrat wird ersucht, da
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Finanzielle Beiträge von Unternehmen (juristische Personen und Personengesellschaften) an politische Parteien im Rahmen des sogenannten Politsponsorings
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizer Piloten, die in unserem Land wohnen und bei der Lufthansa arbeiten, werden nach deutschem Recht besteuert, weil der Sitz der Fluggesellschaft (Frankfurt) massgebend ist. Die hohe deutsche Steuerlast für Schweizer widerspricht dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der unersättliche deutsche Fisku
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die steuerrechtlichen Vorschriften nach DBG und StHG sind so zu gestalten, dass die Äufnung von Erneuerungsfonds von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zur energetischen Sanierung von Liegenschaften auf der Basis eines verbindlichen Arbeits- und Finanzplans steuerfrei ist. Der Bundesrat kann ein
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass der gesamte Geschäftsgewinn einer Gesellschaft besteuert wird. So soll verhindert werden, dass Gesellschaften missbräuchlich von einem besonderen Status profitieren, der gar nicht gerecht
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der eine Obergrenze für Steuerentlastungen in Form eines Pauschalbetrags in Franken festgelegt wird, der pro Unternehmen und Jahr gilt.
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der Kontrollmechanismen zur Überprüfung von Gegenleistungen geschaffen werden. Damit sollen Missbräuche durch Gesellschaften verhindert werden, die Steuerentlastungen in Anspruch nehmen, ohne die daran geknüpften Gege