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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 96.1076 : Drogendatenbank DOSIS

    EA (Einfache Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach der zweijährigen Versuchsphase des Systems Dosis, an der sich acht Kantone beteiligt haben, sind gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Polizeiwesen 250 000 Daten über 50 000 Personen registriert. Nicht erfasst würden Drogenkonsumenten. Unbeteiligte Dritte (sogenannte Kontaktpersonen) würden nur

    20.11.1996 Erledigt
  2. 97.449 : Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister. Verlängerung der Übergangsfrist im Datenschutzgesetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen SR; Ständerat
    Bundesbeschluss über die Verlängerung der Übergangsfrist im Datenschutzgesetz für die Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen vom ... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 31bis, 64, 64bis und 89bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in den Berich

    - Erledigt
  3. 99.067 : Bearbeitung von Personendaten. Gesetzliche Grundlagen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. August 1999 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten (BBl 1999 9005)

    - Erledigt
  4. 99.3011 : Schaffung einer unabhängigen Forschungsstelle für Rechtstatsachen

    Po. (Postulat) - Kommission für Rechtsfragen NR (97.070) Minderheit von Felten; Nationalrat
    Der Bund schafft eine unabhängige Forschungsstelle für Rechtstatsachen. Diese legt jährlich eine Statistik sämtlicher Datensysteme in den Bereichen Justiz, Polizei, Ausländerverwaltung vor. Die Statistik enthält insbesondere Angaben betreffend: - Bestand der Daten, aufgeschlüsselt nach einzelnen Kat

    19.04.1999 Erledigt
  5. 00.3000 : Erhöhte Transparenz bei der Erhebung von Personendaten

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen SR (99.067); Ständerat
    Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) vorzulegen. Zweck dieser Revision ist es, die für die Datenbearbeitung verantwortlichen Privatpersonen und Bundesorgane zu verpflichten, die betroffenen Pe

    06.03.2000 Erledigt
  6. 01.1038 : Bundesamt für Statistik. Projekt Codam

    EA (Einfache Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Information über den Stand des Projektes Codam im Bundesamt für Statistik.

    27.06.2001 Erledigt
  7. 01.3419 : Agrarzahlungen des Bundes. Datenverfügbarkeit für die Überprüfung der Empfangsberechtigung

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, ein Datensystem zu schaffen, das dem Bund jederzeit ermöglicht, die Voraussetzungen und die Berechtigungen der Bezüger von Agrarzahlungen zu überprüfen.

    07.12.2001 Erledigt
  8. 02.5053 : Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung. Erhebung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Verlaufe des Jahres 2001 wurden durch die Eidgenössische Finanzkontrolle Erhebungen über Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung an Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Organisationen erstellt. Welche ersten Resultate ergeben sich aufgrund der Auswertung, und bis wann kann das Parlament mit e

    Erledigt
  9. 02.5058 : Unerwünschte Resultate?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss der Verwaltung liegt eine so genannte Rohfassung des seit 1999 versprochenen Berichtes zur kumulierten Gesamtbelastung mit Steuern und Kausalabgaben vor. Nachdem ich seit 1999 mit unterschiedlichen Begründungen immer wieder "vertröstet" worden bin und zuletzt der Bundesrat den Bericht definit

    Erledigt
  10. 03.016 : Bundesgesetz über den Datenschutz. Übereinkommen zum Schutz des Menschen. Beitritt der Schweiz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2003 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglic

    - Erledigt
  11. 03.3308 : Fingerabdrücke im Schweizer Pass?

    Ip. (Interpellation) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
    Laut Medienberichten will das US Departement of Homeland Security ab Januar 2004 alle Ausländer, die mit Visum einreisen, an den US-Grenzen mit der neuen "US Visitor and Immigrant Status Technology" (US Visit) erfassen. Die Reisenden werden dabei fotografiert, ihre Fingerabdrücke werden abgenommen u

    10.09.2003 Erledigt
  12. 04.063 : Bilaterale Abkommen II. Genehmigung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen (Bilaterale II) (BBl 2004 5965)

    - Erledigt
  13. 04.067 : Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Oktober 2004 betreffend das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (BBl 2004 6565)

    - Erledigt
  14. 04.1038 : Neue Kontrollen beim Einreisen in die USA

    A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Als Folge der Attentate vom 11. September 2001 auf ihrem Staatsgebiet haben die Vereinigten Staaten neue Einreisebestimmungen unter dem Namen "US-Visit" (US Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) erlassen. Danach werden von ausländischen Staatsangehörigen, die in die USA einreisen, Fotos

    08.09.2004 Erledigt
  15. 04.1139 : Biometrische Daten im Pass. Public-Key-Infrastruktur

    A (Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
    Mittelfristig müssen wohl auch die schweizerischen Pässe mit biometrischen Daten versehen werden. Die zur Erfassung und zur technischen Implementierung biometrischer Daten aufzubauende Infrastruktur ermöglicht weitere Nutzeffekte in anderen Bereichen. Ein Pass weist einer Person eine staatlich legit

    03.12.2004 Erledigt
  16. 04.1163 : Datenbank für Gewalttäter bei Sportveranstaltungen

    A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Zum Zweck der "Deanonymisierung" bei kollektiver Gewaltanwendung im Umfeld von Sportveranstaltungen soll neu eine zentrale "Datenbank für Gewalttäter bei Sportveranstaltungen" geschaffen werden. Das gab der Bundesrat am 13. Dezember 2004 bei der Beantwortung einer Frage von Nationalrätin Pascale Bru

    04.03.2005 Erledigt
  17. 04.3142 : Persönlichkeitsschutz von Reisenden in die USA

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die USA beabsichtigen, einreisende Schweizerinnen und Schweizer erkennungsdienstlich zu erfassen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gedenkt er, die Persönlichkeitsrechte von Schweizerinnen und Schweizern und anderen Flugpassagieren gegenüber

    07.06.2004 Erledigt
  18. 04.3222 : Einreise in die USA und Datenschutz

    Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Die amerikanische Regierung hat unter dem Vorwand der terroristischen Bedrohung eine Reihe von Massnahmen eingeführt mit dem Ziel, das Profil der in die USA einreisenden Personen genau zu erfassen. Wo man auch einreist (Flughäfen, Häfen), überall werden systematisch Fingerabdrücke genommen und Fotos

    15.09.2004 Erledigt
  19. 05.448 : Wissensbasierte Steuerung der Gesundheitspolitik

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die notwendigen Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit der Bundesrat eine kohärente Gesundheitsstatistik mit dem Ziel, eine validierte Grundla

    - Erledigt
  20. 05.3367 : Sanitätskontrollen und Schirmbilduntersuchungen an der Grenze

    Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Bisher wurden an der Grenze vor allem Asylsuchende Sanitätskontrollen und Schirmbilduntersuchungen unterzogen. Offenbar sollen diese Kontrollen und Untersuchungen ab kommendem Jahr abgeschafft werden. Diese Absicht löst verständlicherweise namentlich beim Personal Fragen und Sorgen aus; konkret werd

    31.08.2005 Erledigt
  21. 05.3809 : Volkszählung 2010. Planung von flankierenden Massnahmen

    Po. (Postulat) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, rechtzeitig zur Beratung der Vorlage über die Ersetzung der Volkszählung als Personenbefragung durch eine Registerzählung die Auswirkungen dieser Massnahme und die Notwendigkeit flankierender Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Städten zu prüfen und den

    10.03.2006 Erledigt
  22. 06.3510 : Klare Richtlinien für Drohneneinsätze

    Mo. (Motion) - Hess Bernhard; Fraktionslos
    Der Bundesrat soll für Drohneneinsätze klare gesetzliche Grundlagen vorlegen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass das Datenmaterial bei zivilen Einsätzen ausschliesslich zivilen Behörden zur Verfügung steht. Ebenso muss die Gewaltentrennung zwischen Polizei und Armee gewährleistet sein.

    22.11.2006 Erledigt
  23. 06.3813 : Erhebung statistischer Angaben auf elektronischem Weg

    Mo. (Motion) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, sämtliche Amtsstellen dahingehend anzuweisen, dass Erhebungen bei Unternehmen zu statistischen Zwecken spätestens zwei Jahre nach Überweisung dieser Motion nur noch und ausschliesslich auf elektronischem Weg erfolgen. Ausserdem sollen den Betroffenen allenfalls frühe

    21.02.2007 Erledigt
  24. 06.3824 : Volkszählung. Abschaffung der Vollerhebung im Jahr 2010

    Ip. (Interpellation) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 29. November 2006 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung verabschiedet. Die Exekutive plant eine komplette Änderung des Systems: So soll das bisherige System der Vollerhebung mittels Fragebogen einem neuen bevölkerungsstatistische

    21.02.2007 Erledigt
  25. 06.3826 : Verschuldung privater Haushalte

    Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Die Entwicklung und der Umfang der Verschuldung privater Haushalte sind immer wieder Thema von Zeitungsartikeln, Radio- und Fernsehsendungen sowie parlamentarischen Vorstössen. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Verschuldung Jugendlicher, aber diese ist leider nur die Spitze des Eisberg

    14.02.2007 Erledigt
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