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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Gesetzesentwurf vom 5. April 1995 betreffend das Mineralölsteuergesetz (BBl III, 137)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. September 1998 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (BBl 1998 5329)
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Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) zu unterbreiten mit dem Ziel, aromatenfreie Benzine für motorbetriebene Geräte wie Rasenmäher und Kettensägen von der Mineralölsteuer ganz oder teilweise zu befreien
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Die Erhöhung des Benzinpreises freut die Erdölkonzerne. Ihre Gewinne sind Anfang dieses Jahres übermässig gestiegen. Ich frage den Bundesrat: - Welche Massnahmen plant er, um diese Preise zu kontrollieren? - Ist er bereit, eine ausserordentliche Abgabe auf die Gewinne der in der Schweiz tätigen Erdö
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, mit den Pflichtlagern an Treib- und Brennstoffen auf Erdölbasis kurzfristige Preisspitzen auf den internationalen Märkten ausgleichen zu können?
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EA (Einfache Anfrage) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Seit einigen Jahren weisen verschiedene "elderly experts" der Ölindustrie in klarem Widerspruch zu den Prognosen der internationalen Organisationen (IEA) darauf hin, dass die heutigen Extraktionsmengen von konventionellem Erdöl nur noch wenige Jahre aufrecht erhalten werden können. Spätestens ab etw
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus wiederholten Äusserungen des amerikanischen Präsidenten verfestigt sich der Eindruck, dass - möglicherweise bereits in wenigen Wochen - mit kriegerischen Handlungen der USA gegen den Irak zu rechnen ist. Welches Gesicht und welchen Umfang solche Handlungen auch immer haben werden, eines ist gewi
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Handel und Verkauf von Erdöl in der Schweiz und von der Schweiz aus. D
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Einfluss der diplomatischen Friedensvermittlung hat die Schweiz bzw. versucht sie innerhalb der Uno oder zwischen den Kriegsparteien zu nehmen? Welchen Erfolg können diese Bemühungen verbuchen? 2. In welcher Form hat sich die Sch
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Mo. (Motion) - Studer Heiner; Evangelische und Unabhängige Fraktion
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 89 a (neu) Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien Abs. 1 Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. Abs. 2 Die Gesetzgebung des Bundes beacht
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Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, über die möglichen Auswirkungen der Verknappung und später der Erschöpfung der Ölreserven sowie über Szenarien in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Bericht vorzulegen. Dieser sollte folgende Fragen beantworten: - Welche alternativen Energiequellen gibt
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Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In meiner Interpellation 01.3462 vom 19. September 2001 in oben erwähnter Sache nahm ich bereits Bezug auf Terroranschläge. Der Bundesrat antwortete, er erwarte nicht, dass für die wirtschaftliche Landesversorgung relevante Risiken zu einer längeren Unterversorgung führen würden. Es wurde mir auch d
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Sicherung und Nutzung von Öl hat weltweit einen ökonomischen und zum Teil auch militärischen Wettstreit entfacht. Die weltweite Energie- und Ölversorgung, Versorgungsrisiken und regionale Lieferabhängigkeiten sind zentrale Themen der Internationalen Energieagentur, aber auch der Uno, OECD und an
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
Die Publica als Pensionskasse des Bundes ist ein wichtiger Akteur auf dem Immobilienmarkt. Sie realisiert u. a. auch Überbauungen im Wohnungssektor. Wir gehen davon aus, dass sie bei derartigen Engagements den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Konkret stellen sich folgende Fragen beim
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Die Schweiz ist zu rund 80 Prozent von Energie ausländischer Herkunft abhängig. Weder Uran als Ausgangsbrennstoff für die Atomkraftwerke noch die fossilen Energieträger kommen aus der Schweiz. Überdies handelt es sich dabei zu gut 71 Prozent um fossile Energieträger, davon wiederum grossmehrheitlich
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass unsere Wirtschaft und unsere Mobilität in einem ausserordentlich hohen Mass vom Erdöl abhängig sind? 2. Geht er ebenfalls davon aus, dass aufgrund des weltweit stark zunehmenden Ölverbrauches sowie wegen der abnehmenden Ölreserven die gegenwärtige Ölverknappun
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bedingt durch die erhöhte Nachfrage insbesondere der Schwellenländer ist der Rohölpreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Entwicklung wurde durch die jüngsten Verheerungen im Süden der USA noch massiv verschärft und führt zu einer regelrechten Preisexplosion auf derzeit fast 70 US-Dollar.
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Ip. (Interpellation) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat sieht vor, in naher Zukunft eine Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 auf fossilen Brennstoffen sowie später auch auf Treibstoffen zu erheben. Dies entspricht 9 Rappen pro Liter. Der Bundesrat hat angekündigt, er werde die Vorlage dem Parlament bald unterbreiten. Betreffend Notw
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, verschiedene Szenarien zur stufenweisen Reduktion bis zur völligen Streichung der Mineralölsteuersätze in Abhängigkeit vom jeweiligen Erdölpreis auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Als Folge der Schäden durch den Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko vor New Orleans kam es zu Engpässen in der Raffineriekapazität und damit nicht nur zu einer Ölpreisexplosion, sondern auch zu einer Verknappung der Erdölprodukte. Damit hat ein einziger Hurrikan die Welt in die Nähe einer Energiekri
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Die USA hatten nach dem Hurrikan Katrina in der Internationalen Energieagentur (IEA) beantragt, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Ölmengen zur Verfügung stellen. Auch die Schweiz hat diesem Plan zugestimmt und sich bereit erklärt, Reserven zur Verfügung zu stellen. Welches politische Mandat ermäc
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A (Anfrage) - de Buman Dominique; Christlichdemokratische Fraktion
Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat im Hinblick auf die Möglichkeit zu ergreifen, dass eine Verschärfung der Iran-Krise die Versorgung der Schweiz mit Erdöl gefährdet? Auf welche Weise beabsichtigt der Bundesrat - auf längere Sicht und über die angekündigten Massnahmen betreffend Bio-Treibs
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat soll verschiedene Szenarien ausarbeiten, wie sich die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von Erdöl bis 2020 lösen und ihre Energieversorgung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien umstellen kann. Er soll darin klare Ziele definieren und die dafür notwendigen Massnahmen aufzeigen.
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die Klimaerwärmung, steigende Energiepreise und immer knappere Vorräte bei den fossilen Energien machen deutlich: Die Schweiz muss die Abhängigkeit vom Öl verringern, erneuerbare Energien fördern und Energie sparen. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen, mit den
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: 1. Ist er nun nicht auch der Auffassung, dass die Zeit der weltweiten Ölverknappung angebrochen ist und dringlich alle Massnahmen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um unseren Ölverbrauch und die Abhängigkeit vom Öl zu