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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3682 : Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen verringern

    Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: 1. der Anteil fossiler Brennstoffe an den in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzten Energiequellen, differenziert nach Produktionsmitteln, der Produktion selbst sowie den Hauptge

    06.11.2013 Erledigt
  2. 12.3862 : Kohärenz bei den Wirtschaftssanktionen?

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Verantwortung der Schweiz als führender Ölhandelsplatz (Weltmarktanteil von über einem Drittel) kontrastiert mit dessen ungenügender Kontrolle. Im Fall von Iran hat sich der Bundesrat gegen ein Verbot, wie es in der EU per 1. Juli 2012 in Kraft trat, und für eine Meldepflicht ausgesprochen. In e

    14.11.2012 Noch nicht behandelt
  3. 12.3627 : Extractive Industries Transparency Initiative. Position der Schweiz im Strategy-Review-Prozess

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat: 1. Welche Positionen vertritt die Schweiz als Board Member der Eiti im Rahmen des Strategy-Review-Prozesses? 2. Wird die Schweiz darauf hinarbeiten, auch den Ölhandel in den Eiti-Standard einzubeziehen? 3. Wird die Schweiz Vorschläge unterstützen, die die Vergabe von Lizenze

    05.09.2012 Erledigt
  4. 11.4187 : Ankauf- und Transportverbot für Erdöl aus Syrien wirksam durchsetzen

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft. Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot umsetzen will, Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien nicht zu importieren, anzukaufen und zu befördern, das er am 23. Septembe

    22.02.2012 Erledigt
  5. 11.3292 : Realisierbarkeit und Auswirkungen von fossil-thermischen Kraftwerken

    Ip. (Interpellation) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit den Diskussionen, welche aufgrund der Ereignisse in Japan zurzeit die Energiepolitik bestimmen, erfährt die Frage von alternativen Energieformen eine neue Aktualität. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gross schätzt er den Zeitbedarf für die Pla

    25.05.2011 Erledigt
  6. 11.5357 : EU-Erdölembargo gegen Syrien. Was macht die Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Rat der Europäischen Union hat am 2. September 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft und den Import von Erdöl aus Syrien gestoppt. Die Schweiz schloss sich bisher nicht an. - Wie stark sind Rohstofffirmen mit Niederlassungen in der Schweiz ins Ge

    Erledigt
  7. 11.5456 : Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baa

    Erledigt
  8. 12.1006 : Sichere Versorgung mit Erdöl in der Schweiz?

    DA (Dringliche Anfrage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Petroplus-Gruppe seit Ende 2011 befindet, geben Anlass zur Beunruhigung. Für den Standort Cressier muss ein geeigneter Käufer gefunden werden, und darum sind die Bemühungen der Volkswirtschaftdepartemente der betroffenen Kantonen besonders wichtig.

    21.03.2012 Erledigt
  9. 12.3409 : Wiederherstellung bei der Stilllegung von Erdölverarbeitungsanlagen sicherstellen

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, für Anlagen, die für den Transport, die Speicherung, die Verteilung und die Verarbeitung von Mineralöl dienen, die Schaffung eines Stilllegungsfonds vorzuschreiben, damit die Finanzierung in jedem Fall gesichert ist. Eine mögliche Beteiligung des Bundes, insbesondere d

    29.08.2012 Erledigt
  10. 09.5343 : Risiken der Schweiz wegen ihrer Abhängigkeit vom Erdöl

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
    Die Schweiz ist in hohem Masse vom Import von Erdöl abhängig. Die Diskussion um die wirtschaftlichen und politischen Probleme mit Libyen sind hier drastisches Beispiel. Trotzdem unterstützt der Bundesrat die Förderung der neuen erneuerbaren Energien nur ausgesprochen verdünnt. Ist der Bundesrat be

    Erledigt
  11. 06.3428 : Strafrechtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen aufgrund der Untersuchungen zum Programm "Oil for Food" der Vereinten Nationen

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Independent Inquiry Committee hat Ende Oktober 2005 den Schlussbericht (IIC-Bericht) seiner Untersuchung zum Programm "Oil for Food" der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wurde u. a. die Rolle der Schweizer Unternehmen und von in der Schweiz niedergelassenen Firmen untersucht. Im Schlussb

    08.11.2006 Erledigt
  12. 07.3085 : Eidgenössische Aufsicht über Raffinerien

    Mo. (Motion) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Anlagen für die Erdölversorgung der gleichen Aufsicht des Bundes unterstellt sind wie Raffinerien.

    16.05.2007 Erledigt
  13. 07.3235 : Reduktion des Energieverbrauchs in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung einer Realisierung des nachstehend aufgeführten Massnahmenpaketes: - internationale Beantragung und Unterstützung für die angemessene Best

    30.05.2007 Erledigt
  14. 07.3236 : Energielenkungsabgabe statt Klimarappen und CO2-Abgabe

    Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung des nachstehend aufgeführten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe: Ziel: Ersatz des Klimarappens

    16.05.2007 Erledigt
  15. 07.3379 : Ersatz der Öl- und Gasheizungen

    Mo. (Motion) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die bestehenden ÖI- und Gasheizungen innert definierter Fristen durch Hybridheizungen (Wärme-Kraft-Kopplung) oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und die nötigen Vorschriften und Anreize zu erlassen; 2. dabei so vorzug

    05.09.2007 Erledigt
  16. 08.3092 : Schaffung einer Kommission für den Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter

    Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission mit Experten und Expertinnen zu schaffen, die Vorschläge zum Abbau der Öl- und Gasabhängigkeit und mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereitet. Innerhalb eines Jahres nach Überweisung der Motion ist dem Bundesrat ein erster Be

    14.05.2008 Erledigt
  17. 08.3245 : Ölpreissteigerungen ohne Ende?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In den letzten Wochen ist der Ölpreis weltweit massiv gestiegen. Die Sorgen in unserer Bevölkerung und in der Wirtschaft wegen den hohen Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl nehmen spürbar zu. Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind nach seiner Auffassung

    06.06.2008 Erledigt
  18. 08.3252 : Massnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von steigenden Rohstoffpreisen

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 27. Mai 2008 notierte der Rohölpreis für ein Barrel bei über 133 Dollar, und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Der rekordhohe Ölpreis und die daraus folgende Verknappung gewisser Erdölprodukte verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft erheblich. Die Preise für

    06.06.2008 Erledigt
  19. 08.3270 : Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit

    Po. (Postulat) - Stadler Hansruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten N

    20.08.2008 Erledigt
  20. 08.3273 : Importierte Inflation. Was meint der Bundesrat dazu?

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die importierte Inflation fängt an, sich auf die Unternehmen und die privaten Haushalte und damit auf die gesamte Wirtschaft auszuwirken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: a. Will er einfach abwarten, bis die Reaktion der Nationalbank und die Marktmechanismen greifen? b

    10.09.2008 Erledigt
  21. 08.3339 : Verzicht auf die CO2-Abgabe

    Mo. (Motion) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird angesichts des wirtschaftlich geänderten Umfeldes (Ölpreise, Erfolg neuer Energiesysteme) beauftragt, die bereits beschlossene CO2-Abgabe auf Brennstoffen wieder aufzuheben und generell auf das Instrument der CO2-Abgabe zu verzichten.

    10.09.2008 Erledigt
  22. 08.3344 : ZEB-Finanzierung und drittes SBB-Gleis zwischen Genf und Lausanne

    Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Finanzierung der Neat und des ZEB-Projektes den Ertrag der Mehrwertsteuer auf fossilen Brenn- und Treibstoffen, der durch den aussergewöhnlichen Preisanstieg bei diesen Energieträgern erzielt werden konnte, dem FinöV-Fonds zukommen zu lassen. Der B

    03.09.2008 Erledigt
  23. 08.3352 : Verzicht auf die weitere Erhebung des Klimarappens bei Treibstoffen

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche auf die weitere Erhebung des Klimarappens bei Treibstoffen verzichtet.

    19.09.2008 Erledigt
  24. 08.3380 : Verzicht auf die CO2-Abgabe oder auf weitere Erhöhungsschritte

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vorzulegen, eventualiter zumindest die Verordnung zur CO2-Abgabe dahingehend anzupassen, dass auf die weiteren Erhöhungsschritte der Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne CO2

    10.09.2008 Erledigt
  25. 09.1161 : Weg von Öl und Gas?

    A (Anfrage) - Theiler Georges; FDP-Liberale Fraktion
    In der Debatte um die Reduktion des CO2-Ausstosses gehen Versorgungssicherheit, sicherheitspolitische und volkswirtschaftliche Fragen oft unter. Wie beurteilt der Bundesrat die heute bestehende Energieabhängigkeit in Bezug auf die Versorgung mit Öl und Gas? Welche sicherheitspolitischen Massnahmen k

    17.02.2010 Erledigt
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