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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.4187 : Ankauf- und Transportverbot für Erdöl aus Syrien wirksam durchsetzen

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft. Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot umsetzen will, Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien nicht zu importieren, anzukaufen und zu befördern, das er am 23. Septembe

    22.02.2012 Erledigt
  2. 13.3682 : Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen verringern

    Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere folgende Punkte dargestellt werden: 1. der Anteil fossiler Brennstoffe an den in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzten Energiequellen, differenziert nach Produktionsmitteln, der Produktion selbst sowie den Hauptge

    06.11.2013 Erledigt
  3. 11.3292 : Realisierbarkeit und Auswirkungen von fossil-thermischen Kraftwerken

    Ip. (Interpellation) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit den Diskussionen, welche aufgrund der Ereignisse in Japan zurzeit die Energiepolitik bestimmen, erfährt die Frage von alternativen Energieformen eine neue Aktualität. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie gross schätzt er den Zeitbedarf für die Pla

    25.05.2011 Erledigt
  4. 11.5357 : EU-Erdölembargo gegen Syrien. Was macht die Schweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Rat der Europäischen Union hat am 2. September 2011 die Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft und den Import von Erdöl aus Syrien gestoppt. Die Schweiz schloss sich bisher nicht an. - Wie stark sind Rohstofffirmen mit Niederlassungen in der Schweiz ins Ge

    Erledigt
  5. 11.5456 : Wird die Förderung des Erdölhandels in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte in Syrien?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf die Frage 11.5357 gibt der Bundesrat zu, dass in der Schweiz niedergelassene Handelsunternehmen mit syrischem Erdöl handeln. Die internationalen Unternehmen Vitol und Trafigura mit Niederlassungen in Genf sind Beispiele dafür. Ein Verbot dieses Handels, mit dem das syrische Baa

    Erledigt
  6. 12.1006 : Sichere Versorgung mit Erdöl in der Schweiz?

    DA (Dringliche Anfrage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Die finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Petroplus-Gruppe seit Ende 2011 befindet, geben Anlass zur Beunruhigung. Für den Standort Cressier muss ein geeigneter Käufer gefunden werden, und darum sind die Bemühungen der Volkswirtschaftdepartemente der betroffenen Kantonen besonders wichtig.

    21.03.2012 Erledigt
  7. 12.3409 : Wiederherstellung bei der Stilllegung von Erdölverarbeitungsanlagen sicherstellen

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, für Anlagen, die für den Transport, die Speicherung, die Verteilung und die Verarbeitung von Mineralöl dienen, die Schaffung eines Stilllegungsfonds vorzuschreiben, damit die Finanzierung in jedem Fall gesichert ist. Eine mögliche Beteiligung des Bundes, insbesondere d

    29.08.2012 Erledigt
  8. 12.3627 : Extractive Industries Transparency Initiative. Position der Schweiz im Strategy-Review-Prozess

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat: 1. Welche Positionen vertritt die Schweiz als Board Member der Eiti im Rahmen des Strategy-Review-Prozesses? 2. Wird die Schweiz darauf hinarbeiten, auch den Ölhandel in den Eiti-Standard einzubeziehen? 3. Wird die Schweiz Vorschläge unterstützen, die die Vergabe von Lizenze

    05.09.2012 Noch nicht behandelt
  9. 12.3862 : Kohärenz bei den Wirtschaftssanktionen?

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Verantwortung der Schweiz als führender Ölhandelsplatz (Weltmarktanteil von über einem Drittel) kontrastiert mit dessen ungenügender Kontrolle. Im Fall von Iran hat sich der Bundesrat gegen ein Verbot, wie es in der EU per 1. Juli 2012 in Kraft trat, und für eine Meldepflicht ausgesprochen. In e

    14.11.2012 Noch nicht behandelt
  10. 95.025 : Mineralölsteuergesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Gesetzesentwurf vom 5. April 1995 betreffend das Mineralölsteuergesetz (BBl III, 137)

    - Erledigt
  11. 98.056 : Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. September 1998 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (BBl 1998 5329)

    - Erledigt
  12. 98.3472 : Aromatenfreie Gerätebenzine. Befreiung von der Mineralösteuer

    Mo. (Motion) - Suter Marc Frédéric; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) zu unterbreiten mit dem Ziel, aromatenfreie Benzine für motorbetriebene Geräte wie Rasenmäher und Kettensägen von der Mineralölsteuer ganz oder teilweise zu befreien

    24.02.1999 Erledigt
  13. 00.5147 : Benzinpreis und Gewinne der Erdölkonzerne

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Die Erhöhung des Benzinpreises freut die Erdölkonzerne. Ihre Gewinne sind Anfang dieses Jahres übermässig gestiegen. Ich frage den Bundesrat: - Welche Massnahmen plant er, um diese Preise zu kontrollieren? - Ist er bereit, eine ausserordentliche Abgabe auf die Gewinne der in der Schweiz tätigen Erdö

    Erledigt
  14. 00.5150 : Pflichtlager zur Stabilisierung der Treib- und Brennstoffpreise

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, mit den Pflichtlagern an Treib- und Brennstoffen auf Erdölbasis kurzfristige Preisspitzen auf den internationalen Märkten ausgleichen zu können?

    Erledigt
  15. 01.1107 : Ölvorräte und Infrastrukturinvestitionen. Bericht

    EA (Einfache Anfrage) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit einigen Jahren weisen verschiedene "elderly experts" der Ölindustrie in klarem Widerspruch zu den Prognosen der internationalen Organisationen (IEA) darauf hin, dass die heutigen Extraktionsmengen von konventionellem Erdöl nur noch wenige Jahre aufrecht erhalten werden können. Spätestens ab etw

    07.12.2001 Erledigt
  16. 02.1095 : Krieg mit Irak. Wie bereitet sich die Schweiz vor?

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aus wiederholten Äusserungen des amerikanischen Präsidenten verfestigt sich der Eindruck, dass - möglicherweise bereits in wenigen Wochen - mit kriegerischen Handlungen der USA gegen den Irak zu rechnen ist. Welches Gesicht und welchen Umfang solche Handlungen auch immer haben werden, eines ist gewi

    23.10.2002 Erledigt
  17. 03.404 : Sichere Öltransporte auf den Weltmeeren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Handel und Verkauf von Erdöl in der Schweiz und von der Schweiz aus. D

    - Erledigt
  18. 03.3024 : Krieg im Irak

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Einfluss der diplomatischen Friedensvermittlung hat die Schweiz bzw. versucht sie innerhalb der Uno oder zwischen den Kriegsparteien zu nehmen? Welchen Erfolg können diese Bemühungen verbuchen? 2. In welcher Form hat sich die Sch

    28.05.2003 Erledigt
  19. 03.3387 : Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zugunsten der Krankenversicherung

    Mo. (Motion) - Studer Heiner; Evangelische und Unabhängige Fraktion
    Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 89 a (neu) Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien Abs. 1 Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien. Abs. 2 Die Gesetzgebung des Bundes beacht

    10.09.2003 Erledigt
  20. 04.3283 : Begrenzte Ölvorräte. Szenarien

    Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, über die möglichen Auswirkungen der Verknappung und später der Erschöpfung der Ölreserven sowie über Szenarien in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Bericht vorzulegen. Dieser sollte folgende Fragen beantworten: - Welche alternativen Energiequellen gibt

    15.09.2004 Erledigt
  21. 04.3326 : Strategische Reserven von Erdölprodukten

    Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In meiner Interpellation 01.3462 vom 19. September 2001 in oben erwähnter Sache nahm ich bereits Bezug auf Terroranschläge. Der Bundesrat antwortete, er erwarte nicht, dass für die wirtschaftliche Landesversorgung relevante Risiken zu einer längeren Unterversorgung führen würden. Es wurde mir auch d

    08.09.2004 Erledigt
  22. 05.3329 : Cressier. Verkauf einer strategisch wichtigen Ölraffinerie

    Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Sicherung und Nutzung von Öl hat weltweit einen ökonomischen und zum Teil auch militärischen Wettstreit entfacht. Die weltweite Energie- und Ölversorgung, Versorgungsrisiken und regionale Lieferabhängigkeiten sind zentrale Themen der Internationalen Energieagentur, aber auch der Uno, OECD und an

    31.08.2005 Erledigt
  23. 05.3337 : Pensionskasse Publica. Nachhaltigkeit im Energiebereich

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Publica als Pensionskasse des Bundes ist ein wichtiger Akteur auf dem Immobilienmarkt. Sie realisiert u. a. auch Überbauungen im Wohnungssektor. Wir gehen davon aus, dass sie bei derartigen Engagements den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Konkret stellen sich folgende Fragen beim

    19.10.2005 Erledigt
  24. 05.3401 : Aussenpolitik in Abhängigkeit der Energiepolitik

    Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Die Schweiz ist zu rund 80 Prozent von Energie ausländischer Herkunft abhängig. Weder Uran als Ausgangsbrennstoff für die Atomkraftwerke noch die fossilen Energieträger kommen aus der Schweiz. Überdies handelt es sich dabei zu gut 71 Prozent um fossile Energieträger, davon wiederum grossmehrheitlich

    14.09.2005 Erledigt
  25. 05.3423 : Ölverknappung. Vorkehren des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
    1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass unsere Wirtschaft und unsere Mobilität in einem ausserordentlich hohen Mass vom Erdöl abhängig sind? 2. Geht er ebenfalls davon aus, dass aufgrund des weltweit stark zunehmenden Ölverbrauches sowie wegen der abnehmenden Ölreserven die gegenwärtige Ölverknappun

    26.10.2005 Erledigt
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