-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. November 2001 über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt (BBI 2001 6439)
-
EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Angestellte der alten Swissair sind schwer beunruhigt darüber, dass ihrer alten Firma einerseits die Mittel fehlen für einen korrekten Sozialplan, andererseits aber seit Anfang Oktober unzählige Swissair-Angestellte in der ganzen Welt Leistungen erbringen, deren Aufwand zwar immer noch
-
Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) ergeben sich Fragen, die einer Klärung bedürfen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Schutzmassnahmen und das Abwehrdispositiv im Hinblick auf den Demonstrationssamstag? Wie beurteilt er den Polizeieinsa
-
Po. (Postulat) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird ersucht, bei sämtlichen Verkehrsbetrieben der Schweiz darauf hinzuwirken, dass die Benützung der öffentlichen Verkehrmittel künftig am europäischen Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" landesweit gratis ist. Zweck dieser koordinierten Aktion ist es, den öffentlichen Verkehr ei
-
Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (01.067) Minderheit Hofmann Urs
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Investoren der neuen Crossair nach Lösungen zu suchen, wie der Bund für seine Leistungen für die Weiterführung des Flugbetriebes in der Höhe von 1,450 Milliarden Franken im Rahmen der neuen Crossair abgegolten werden kann (Genussscheine, Optionen, Verzicht auf
-
Po. (Postulat) - Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament ein neues Finanzierungsprojekt zu unterbreiten, das es erlaubt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Start einer neuen, redimensionierten schweizerischen Fluggesellschaft mit höchstens 15/26/82 zu schaffen. Dabei soll die Beteiligung des Bundes am K
-
Po. (Postulat) - Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament in einem ausführlichen Bericht zu erläutern, warum er den Globus-Plan zunächst ignoriert und dann abgelehnt hat, obwohl nach diesem Plan die Interessen der Angestellten, der Kundschaft, der Gläubiger und der Aktionärinnen und Aktionäre der Swissair besser
-
Po. (Postulat) - Bezzola Duri; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss Artikel 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) kann der Bund den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs (KTU) an die Anschaffung von Fahrzeugen Beiträge leisten, unverzinsliche und verzinsliche Darlehen gewähren oder sich verbürgen. Seit Mitte 2001 leistet der Bund für Fahrzeuginvestitione
-
Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die neue nationale Airline die Regionalflughäfen Bern und Lugano als Destinationen dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelmässig mit Linienflügen bedient.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Maitre Jean-Philippe; Christlichdemokratische Fraktion
Gemäss Medienberichten der vergangenen Wochen nehmen aktive Piloten der Swissair und Crossair Expertenfunktionen für das Bazl und das Büro für Flugunfalluntersuchungen wahr: - Gibt es Funktionäre weiterer Airlines, welche für Aufsichtsbehörden tätig sind? - Um welche Funktionen innerhalb der Aufsich
-
EA (Einfache Anfrage) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Den Medien konnte kürzlich entnommen werden, dass der Sachwalter der Swissair in Verhandlungen steht, die Marke "Swissair" für die Gläubiger zu versilbern. Es kann demnach nicht ausgeschlossen werden, dass künftig eine andere Airline, weder die heutige, sterbende "Swissair" noch die neue "Swiss", u
-
EA (Einfache Anfrage) - Spielmann Jean; Fraktionslos
Auf dem Hintergrund günstiger Umstände beginnt das öffentliche Engagement zugunsten einer würdigen Swissair-Nachfolgerin Früchte zu tragen. Gemäss ihrem Schreiben vom 12. Februar 2002 teilt nun auch die Crossair-Geschäftsleitung die Ansicht, wonach "die Erkenntnisse aus dem Swissair-Debakel und der
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Protokoll des Amtlichen Bulletins des Nationalrates 2001, Seite 1503, versprach Bundespräsident Leuenberger anlässlich der Sondersession zum Swissair-Debakel am 16. November 2001, vom Swissair-Kredit werde nichts in die Finanzierung von Sozialplänen fliessen; es sei "Sache der Sozialpartner,
-
Po. (Postulat) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird aufgefordert, baldmöglichst alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die neue Fluggesellschaft Swiss den Namen unseres Landes zugunsten eines kommerziellen und finanziellen Unternehmens missbraucht. Der Missbrauch unseres Landesnamens stellt für die Sch
-
Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Fraktionslos
Die Art und Weise, wie die Mehrwertsteuer in der Taxibranche erhoben wird, führt zu Ungleichbehandlung von Personen, die mit dem gleichen Material bei der gleichen Taxizentrale die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Zentrale muss zudem nach geltendem Recht zwingend einen Einheitstarif anwenden. Ein Ku
-
Ip. (Interpellation) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
Die Luftfahrtverordnung sieht vor, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz die Betriebsbewilligung entziehen kann, wenn dieses nicht für die fixen und variablen Kosten gemäss seinem Wirtschaftsplan während dreier Monate ohne Berücksichtigung von Betri
-
Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Voraussetzungen für eine vertiefte Aufsicht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fluggesellschaften zu schaffen. Das BAZL ist anzuweisen, seine bisherige Praxis zu ändern. Die fachlichen Kompetenzen des BAZL müssen verstärkt werden, damit es die w
-
Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, geeignete und präzise Kriterien und Verfahren zu bestimmen, wonach das BAZL Massnahmen treffen kann, wenn ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Fluggesellschaft nicht mehr glaubhaft erscheint. Insbesondere präzisiert er die Voraussetzungen und Verfahr
-
Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR empfiehlt dem Bundesrat, die internationalen Bemühungen der Flugindustrie, die Flugpassagiere vor den Folgen einer überraschenden Stilllegung des Flugbetriebes einer Fluggesellschaft zu schützen, zu verfolgen und zu unterstützen.
-
Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf zu einem revidierten Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c des Luftfahrtgesetzes vorzulegen. Der revidierte Artikel hat bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen der EG-Verordnung 2407/92 zu verweisen.
-
Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Bestimmungen des Obligationenrechtes im Bereich der Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle zu verschärfen und allenfalls in einem neuen Gesetz zu regeln.
-
Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Streckenkonzessionen im Luftfahrtgesetz zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.
-
Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR
Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Luftfahrtgesetzgebung betreffend die Befristung und Erneuerung der Betriebsbewilligungen zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.
-
Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, auf dem Weg der Gesetz- oder Verordnungsgebung Anstalten zu treffen, damit Mitarbeiter des Büros für Flugunfalluntersuchungen (BFU) und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht gleichzeitig im Dienste einer Fluggesellschaft tätig sein dürfen.
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei ersucht den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Das Rechtsgutachten spricht an verschiedenen Stellen von der wörtlichen Übernahme der EG-Verordnung 2407/92 schon in die Revision von 1998. Wie erklärt er, dass diejenigen Textstellen nicht üb