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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 01.067 : Redimensionierungskonzept für die nationale Zivilluftfahrt. Finanzierung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2001 über die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes für die nationale Zivilluftfahrt

    - Erledigt
  2. 01.1147 : Versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair

    EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Verschiedene Angestellte der alten Swissair sind schwer beunruhigt darüber, dass ihrer alten Firma einerseits die Mittel fehlen für einen korrekten Sozialplan, andererseits aber seit Anfang Oktober unzählige Swissair-Angestellte in der ganzen Welt Leistungen erbringen, deren Aufwand zwar immer noch

    27.02.2002 Erledigt
  3. 01.3027 : World Economic Forum. Ausnahmezustand

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) ergeben sich Fragen, die einer Klärung bedürfen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Schutzmassnahmen und das Abwehrdispositiv im Hinblick auf den Demonstrationssamstag? Wie beurteilt er den Polizeieinsa

    30.05.2001 Erledigt
  4. 01.3469 : Europäischer Tag ohne Auto. Gratistransporte der öffentlichen Verkehrsmittel

    Po. (Postulat) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird ersucht, bei sämtlichen Verkehrsbetrieben der Schweiz darauf hinzuwirken, dass die Benützung der öffentlichen Verkehrmittel künftig am europäischen Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" landesweit gratis ist. Zweck dieser koordinierten Aktion ist es, den öffentlichen Verkehr ei

    14.11.2001 Erledigt
  5. 01.3650 : Anrechnung der Bundesmittel im Aktienkapital der New Crossair

    Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (01.067) Minderheit Hofmann Urs; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Investoren der neuen Crossair nach Lösungen zu suchen, wie der Bund für seine Leistungen für die Weiterführung des Flugbetriebes in der Höhe von 1,450 Milliarden Franken im Rahmen der neuen Crossair abgegolten werden kann (Genussscheine, Optionen, Verzicht auf

    27.02.2002 Erledigt
  6. 01.3663 : Redimensionierung der Zivilluftfahrt auf eine vernünftige Grösse

    Po. (Postulat) - Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament ein neues Finanzierungsprojekt zu unterbreiten, das es erlaubt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Start einer neuen, redimensionierten schweizerischen Fluggesellschaft mit höchstens 15/26/82 zu schaffen. Dabei soll die Beteiligung des Bundes am K

    27.02.2002 Erledigt
  7. 01.3664 : Erklärungen zur Ablehnung des Globus-Planes

    Po. (Postulat) - Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament in einem ausführlichen Bericht zu erläutern, warum er den Globus-Plan zunächst ignoriert und dann abgelehnt hat, obwohl nach diesem Plan die Interessen der Angestellten, der Kundschaft, der Gläubiger und der Aktionärinnen und Aktionäre der Swissair besser

    27.02.2002 Erledigt
  8. 01.3710 : Gleichbehandlung aller Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs

    Po. (Postulat) - Bezzola Duri; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss Artikel 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) kann der Bund den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs (KTU) an die Anschaffung von Fahrzeugen Beiträge leisten, unverzinsliche und verzinsliche Darlehen gewähren oder sich verbürgen. Seit Mitte 2001 leistet der Bund für Fahrzeuginvestitione

    27.02.2002 Angenommen
  9. 01.3783 : Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflughäfen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die neue nationale Airline die Regionalflughäfen Bern und Lugano als Destinationen dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelmässig mit Linienflügen bedient.

    15.03.2002 Erledigt
  10. 01.5224 : Situation der Swissair. Überwachungsinstanzen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Maitre Jean-Philippe; Christlichdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichten der vergangenen Wochen nehmen aktive Piloten der Swissair und Crossair Expertenfunktionen für das Bazl und das Büro für Flugunfalluntersuchungen wahr: - Gibt es Funktionäre weiterer Airlines, welche für Aufsichtsbehörden tätig sind? - Um welche Funktionen innerhalb der Aufsich

    Erledigt
  11. 02.1003 : Verkauf der Marke "Swissair" durch den Sachwalter

    EA (Einfache Anfrage) - Baader Caspar
    Den Medien konnte kürzlich entnommen werden, dass der Sachwalter der Swissair in Verhandlungen steht, die Marke "Swissair" für die Gläubiger zu versilbern. Es kann demnach nicht ausgeschlossen werden, dass künftig eine andere Airline, weder die heutige, sterbende "Swissair" noch die neue "Swiss", u

    15.05.2002 Erledigt
  12. 02.1015 : Swissair. Goodwill-Projekt

    EA (Einfache Anfrage) - Spielmann Jean; Fraktionslos
    Auf dem Hintergrund günstiger Umstände beginnt das öffentliche Engagement zugunsten einer würdigen Swissair-Nachfolgerin Früchte zu tragen. Gemäss ihrem Schreiben vom 12. Februar 2002 teilt nun auch die Crossair-Geschäftsleitung die Ansicht, wonach "die Erkenntnisse aus dem Swissair-Debakel und der

    04.09.2002 Erledigt
  13. 02.3027 : Eklatanter Missbrauch von Bundesgeldern bei der Airline

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Protokoll des Amtlichen Bulletins des Nationalrates 2001, Seite 1503, versprach Bundespräsident Leuenberger anlässlich der Sondersession zum Swissair-Debakel am 16. November 2001, vom Swissair-Kredit werde nichts in die Finanzierung von Sozialplänen fliessen; es sei "Sache der Sozialpartner,

    15.05.2002 Erledigt
  14. 02.3033 : Swiss. Missbrauch des Namens unseres Landes

    Po. (Postulat) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird aufgefordert, baldmöglichst alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die neue Fluggesellschaft Swiss den Namen unseres Landes zugunsten eines kommerziellen und finanziellen Unternehmens missbraucht. Der Missbrauch unseres Landesnamens stellt für die Sch

    01.05.2002 Erledigt
  15. 02.3103 : Mehrwertsteuer in der Taxibranche

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Fraktionslos
    Die Art und Weise, wie die Mehrwertsteuer in der Taxibranche erhoben wird, führt zu Ungleichbehandlung von Personen, die mit dem gleichen Material bei der gleichen Taxizentrale die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Zentrale muss zudem nach geltendem Recht zwingend einen Einheitstarif anwenden. Ein Ku

    29.05.2002 Erledigt
  16. 02.3434 : Finanzielle Absicherung der Swiss

    Ip. (Interpellation) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Luftfahrtverordnung sieht vor, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz die Betriebsbewilligung entziehen kann, wenn dieses nicht für die fixen und variablen Kosten gemäss seinem Wirtschaftsplan während dreier Monate ohne Berücksichtigung von Betri

    29.11.2002 Erledigt
  17. 02.3460 : Verstärkung der Aufsicht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fluggesellschaften

    Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Voraussetzungen für eine vertiefte Aufsicht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Fluggesellschaften zu schaffen. Das BAZL ist anzuweisen, seine bisherige Praxis zu ändern. Die fachlichen Kompetenzen des BAZL müssen verstärkt werden, damit es die w

    - Erledigt
  18. 02.3461 : Präzisierungen für den Entzug einer Betriebsbewilligung

    Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, geeignete und präzise Kriterien und Verfahren zu bestimmen, wonach das BAZL Massnahmen treffen kann, wenn ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Fluggesellschaft nicht mehr glaubhaft erscheint. Insbesondere präzisiert er die Voraussetzungen und Verfahr

    - Erledigt
  19. 02.3468 : Unterstützung von Massnahmen gegen die Folgen einer plötzlichen Stilllegung des Flugbetriebes

    Emp. (Empfehlung) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR empfiehlt dem Bundesrat, die internationalen Bemühungen der Flugindustrie, die Flugpassagiere vor den Folgen einer überraschenden Stilllegung des Flugbetriebes einer Fluggesellschaft zu schützen, zu verfolgen und zu unterstützen.

    - Erledigt
  20. 02.3469 : Verweis des Luftfahrtgesetzes auf das EG-Recht

    Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf zu einem revidierten Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c des Luftfahrtgesetzes vorzulegen. Der revidierte Artikel hat bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen der EG-Verordnung 2407/92 zu verweisen.

    20.11.2002 Angenommen
  21. 02.3470 : Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle

    Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Bestimmungen des Obligationenrechtes im Bereich der Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle zu verschärfen und allenfalls in einem neuen Gesetz zu regeln.

    20.11.2002 Angenommen
  22. 02.3471 : Überprüfung der Zuständigkeit bei der Streckenkonzession

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Streckenkonzessionen im Luftfahrtgesetz zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

    20.11.2002 Angenommen
  23. 02.3472 : Überprüfung der Befristung von Betriebsbewilligungen

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission SR; Ständerat
    Die GPK-SR fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Luftfahrtgesetzgebung betreffend die Befristung und Erneuerung der Betriebsbewilligungen zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

    20.11.2002 Angenommen
  24. 02.3490 : Verflechtungen zwischen BAZL, BFU und Fluggesellschaften

    Mo. (Motion) - Neirynck Jacques; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, auf dem Weg der Gesetz- oder Verordnungsgebung Anstalten zu treffen, damit Mitarbeiter des Büros für Flugunfalluntersuchungen (BFU) und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht gleichzeitig im Dienste einer Fluggesellschaft tätig sein dürfen.

    20.11.2002 Erledigt
  25. 02.3527 : Swissair-Krise. Rolle des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei ersucht den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Das Rechtsgutachten spricht an verschiedenen Stellen von der wörtlichen Übernahme der EG-Verordnung 2407/92 schon in die Revision von 1998. Wie erklärt er, dass diejenigen Textstellen nicht üb

    26.03.2003 Erledigt
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