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Po. (Postulat) - Hämmerle Andrea; Sozialdemokratische Fraktion
Wir bitten den Bundesrat, darauf hinzuwirken, dass das Generalabonnement der schweizerischen Transportunternehmungen (GA) versuchsweise für zwei Jahre zum halben Preis abgegeben wird.
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Delalay Edouard; Christlichdemokratische Fraktion
Die SBB wollen ihre Mehrheitsbeteiligung an der Cargo Domizil AG verkaufen. Diese Massnahme, überstürzt und aufgrund der Überschuldung der Gesellschaft getroffen, verlangt eine politische Antwort auf folgende Fragen: 1. Wird das Personal der Cargo Domizil nach dem Verkauf der Beteiligung der SBB in
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Ip. (Interpellation) - Liberale Fraktion
Im Laufe des Jahres 1993 kommen die wichtigsten der im Rahmen von Cargo Domizil mit der SBB in Vertrag stehenden Transportunternehmen zusammen und gründen eine gemeinsame Gesellschaft unter dem Namen CSS. Im Laufe der Verhandlungen mit den SBB wird auf deren Initiative hin entschieden, eine neue Akt
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Ip. (Interpellation) - Comby Bernard; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die jüngsten Entscheide der SBB betreffend die Cargo Domizil AG, Bern, haben beim Personal der genannten Firma und in den Randregionen unseres Landes grosse Beunruhigung ausgelöst. Die Entscheide tragen zudem in keiner Weise der neuen Verkehrspolitik Rechnung, welche die Schweiz in Zukunft zu entwic
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Firma Cargo Domizil AG ist eine Privatgesellschaft, bei der die SBB Mehrheitsaktionär sind. Auch die PTT sind Aktionär. Es geht hier also um Gelder des Bundes, die nach politisch kohärenten Vorstellungen zu verwenden sind. Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Die vom
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Sozialdemokratische Fraktion
Am 3. April 1996 hat der Verwaltungsrat der Swissair die Öffentlichkeit mit seinem Entscheid brüskiert, die meisten Langstreckenflüge von Genf aus einzustellen. Dieser Entscheid gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der französischsprachigen Schweiz, beseitigt einen gewichtigen Vorteil Genfs als Sitz i
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Ip. (Interpellation) - Simon Jean-Charles; Christlichdemokratische Fraktion
Seit dem bedauerlichen Entscheid der Swissair betreffend den Flughafen Genf-Cointrin haben verschiedene Fachleute in der französischsprachigen Schweiz ernsthaft die Realisierungsmöglichkeit einer neuen Luftfahrtgesellschaft mit Standort Genf geprüft. Die Realisierbarkeit solcher Pläne hängt vor alle
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Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat die nationale Versorgung im Stückgutverkehr, inklusive der Randregionen, sicherzustellen? Gibt es Absicherungen, dass auch nach einer Privatisierung entlegene und wenig dicht besiedelte Gebiete (Alpentäler, Jura) g
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Ip. (Interpellation) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Weshalb wird das Bestreben, einen internationalen Partner für die SBB zu finden, nicht weiterverfolgt und statt dessen einem direkten Konkurrenten der SBB, der privaten Firma Transvision, der Stückgutverkehr abgetreten? 2. S
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Ip. (Interpellation) - Pini Massimo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat hielt in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28. August 1996 auf die Interpellation Simon (96.3256) fest, dass eine neue Fluggesellschaft mit Sitz in der Schweiz vorerst die in Artikel 102 der Luftfahrtverordnung (LFV) genannten Bedingungen erfüllen muss, bevor dieser eine oder mehr
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Ip. (Interpellation) - Tschopp Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Einmischung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt in die Tarifpolitik der Luftfahrtgesellschaften, welche in seinen Kompetenzbereich fallen, mit Sinn und Buchstabe des neuen Kartellgesetzes und der geltenden Bestimmungen im Bereich der Zivilluftfahrt noch zu v
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Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat über die diskriminierenden Entscheide, die Herr André Auer, Direktor des Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), neulich gefällt hat, auf dem laufenden? Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die legitimen Interessen der Westschweiz zu schützen?
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Mo. (Motion) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament baldmöglichst einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der die ganze oder teilweise Rückerstattung der erhobenen MWSt an die Unternehmer des öffentlichen Verkehrs vorsieht, um damit eine dramatische Verschlechterung der Situation der Unternehmungen d
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Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Deutsche Bahn AG hat 1993 eine umfassende Reform durchgeführt. Erste Analysen deuten dabei auf einen Erfolg hin. So wurde bereits im ersten Geschäftsjahr mit neuer Struktur ein leichter Gewinn erzielt. Aber auch im weiteren Ausland - beispielsweise in den USA und in Japan - sind Reformen durchge
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EA (Einfache Anfrage) - Müller Erich; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Wettbewerb im internationalen Luftverkehr ist äusserst hart. Die ab 1. April 1997 eintretende völlige Liberalisierung für EU-Fluggesellschaften wird den Wettbewerbsdruck zusätzlich erhöhen. Es ist darum äusserst wichtig, dass die Rahmenbedingungen für die schweizerische Zivilluftfahrt verbessert
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EA (Einfache Anfrage) - Randegger Johannes; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die bilateralen Verhandlungen mit der EU sind bezüglich des Luftverkehrs auf gutem Weg. Es ist wichtig, dass durch bilaterale Luftverkehrsverhandlungen auch mit den anderen Staaten günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Als kleines Land kann die Schweiz in bilateralen Luftverkehrsverhandlunge
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Ip. (Interpellation) - Müller Erich; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir - die Nationalräte Müller Erich, Randegger, Imhof, Steiner - haben in der letzten Session dringliche Einfache Anfragen zur aktuellen Situation in der schweizerischen Luftfahrt gestellt und den Bundesrat angefragt, wie er die schwierige Lage zu beeinflussen gedenkt. Die Beantwortung durch den Bun
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Po. (Postulat) - Randegger Johannes; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der Verordnung über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr einzuleiten mit dem Ziel, dass Fluggesellschaften des gewerbsmässigen Nichtlinienverkehrs (Charterfluggesellschaften) die Möglichkeit erhalten, einen gewissen Te
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Po. (Postulat) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Wirtschaft der Berggebiete ist zweifelsohne in starkem Mass vom Strassenverkehr abhängig. Die LSVA wird für die betroffenen Unternehmen zu einer Erhöhung der Betriebskosten führen, die sich nicht im gleichen Ausmass wie in der Ebene kompensieren lässt. Ausserdem sind zumeist kleine Einzelgewerbe
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Ip. (Interpellation) - Bisig Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
Um die Ziele der Bahnreform und des Eisenbahngesetzes zu erreichen, müssen gleich lange Spiesse bei allen Transportunternehmungen geschaffen werden, namentlich bezüglich der Organisationsstruktur und der Beurteilung der Angebote durch die Besteller bzw. die politischen Behörden. Realität ist, dass d
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Mo. (Motion) - Fritschi Oscar; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere in die Schweiz transportieren, die Kosten für den Rücktransport und allfällige weitere daraus entstehende Kosten auferlegt werden können.
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Emp. (Empfehlung) - Jenny This; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten für den erstmaligen Kauf des Erfassungsgerätes, das der Erhebung der LSVA-Gebühren dient, dem Fahrzeughalter zurückzuerstatten (nicht aber die Montage, die Ab- und Inbetriebnahme sowie den Unterhalt).
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Ip. (Interpellation) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
Die SBB haben angekündigt, dass sie sich für den Erwerb von zwei Betriebskonzessionen für zwei Bahnnetze von insgesamt 1400 Kilometern Länge (beinahe die Hälfte des SBB-Netzes) in der Agglomeration London interessieren. Gleichzeitig sind die SBB aufgrund des Mangels an Personal und an Lokomotiven ab
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Ip. (Interpellation) - Mathys Hans Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das VBS hat im Januar 1999 ein eigenes Transportsystem (TS VBS) ins Leben gerufen. Offensichtlich herrschen bei diesem Transportsystem unbefriedigende und chaotische Zustände: Die eigene Umsetzung des Systems stützt das VBS auf von ihm erstellte, indes jedoch eher zweifelhafte Vergleichszahlen mit d
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Im Zusammenhang mit dem World Economic Forum (WEF) ergeben sich Fragen, die einer Klärung bedürfen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Schutzmassnahmen und das Abwehrdispositiv im Hinblick auf den Demonstrationssamstag? Wie beurteilt er den Polizeieinsa