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Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit meiner Anfrage 12.1131 "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)" habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertragl
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die EU hatte 2008 in einer Richtlinie beschlossen, dass alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) eingebunden werden. Die Schweiz hatte ursprünglich vor, sich dem EU ETS für die Luftfahrt anzuschliessen. Das UVEK verkündete am 3. August 2012
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Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit besitzen drei Unternehmen eine Bewilligung für den Bustransport von Fahrgästen auf der Strecke Lugano Bahnhof SBB-Flughafen Malpensa. Das sind zu viele, als dass längerfristig alle Beteiligten wirtschaftlich überleben könnten. Von diesen drei Firmen ist nur eine in der Schweiz ansässig. In d
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die angekündigten Sparmassnahmen der italienischen Regierung im Bereich der Schifffahrtsgesellschaften auf Seen werden auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Beschäftigungslage der Region des Langensees haben, da sie eine Reduktion der Verbindungen sowie teurere Billette zur Folge ha
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa wird immer stärker ausgebaut. In kurzer Zeit ist die Zahl der konzessionierten Strassentransportunternehmen von einem auf drei gestiegen, natürlich ohne dass sich dabei die Nachfrage verdreifacht hätte. Neben der Giosy Tours aus Sant'Antonino, bis vor Kurz
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trotz der angenommenen Motion Lombardi 06.3540 gibt es leider weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, im Rahmen der obengena
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wegen Versorgungsschwierigkeiten (Air Total hat ihren Vertrag unterbrochen, und nun kann Geneva Fuel Services Iran Air nicht mehr mit Kerosin versorgen) hat das Genfer Büro der Fluggesellschaft Iran Air bis auf Weiteres den Linienflug von Genf nach Teheran suspendiert. Diese Suspendierung ist nicht
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Po. (Postulat) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (2004) und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen
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Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen G
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A (Anfrage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Berner Fluggesellschaft Skywork Airlines hat angekündigt, sie wolle auf den Sommer 2012 einen neuen Kurs nach Lugano einführen und so eine Verbindung zwischen dem Tessin und Bern und von da aus mit anderen europäischen Destinationen herstellen. Die Gesellschaft sagt, die Unterstützung des Bundes
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A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Derzeit gelten für schwerbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer auf den Bodenseeschiffen unterschiedliche Beförderungstarife, je nachdem, ob es sich um Schiffe auf der Schweizer oder der deutschen Seeseite handelt. Es gibt auch zwischen dem Untersee und dem Obersee unterschiedliche
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neuen Vorschriften, die den Erhalt eines Carführerausweises regeln, schrecken die Chauffeurinnen und Chauffeure ab, die diese Tätigkeit nicht in Vollzeit ausüben. Zahlreiche Selbstständigerwerbende, Landwirtinnen und Landwirte oder andere Personen, die einen solchen Führerausweis besitzen, nut
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Ip. (Interpellation) - Theiler Georges; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweizer Eisenbahn-Gesellschaften werden in den nächsten Jahren mit immer mehr Steuergeldern des Bundes ausgebaut. Auch für den Unterhalt und die Substanzerhaltung des Schienennetzes verlangen die Bahnen mehr Geld. Das finanzielle Engagement des Bundes bei der Bahninfrastruktur wird immer gröss
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A (Anfrage) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) wird in unserer Rechtsordnung endlich der Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf grösstmögliche Selbstständigkeit anerkannt. Menschen mit Behinderungen müssen vor allem öffentliche Verkehrsmittel völlig unabhängig benutzen können
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Ip. (Interpellation) - Ruey Claude; FDP-Liberale Fraktion
1. Kann sich der Bund über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) einen Überblick darüber verschaffen, ob die Luftverkehrsunternehmen in der Lage sind, alle ihre Flüge durchzuführen? 2. Welche Kontrolle übt der Bundesrat bzw. das Bazl über die Luftverkehrsunternehmen aus? 3. Welche Massnahmen kann
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Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Diesen Sommer kam es bei Easy Jet zu zahlreichen Problemen, von denen viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich getroffen wurden. Es gab viele Verspätungen und auch Flugausfälle. Es ist klar, dass Perfektion nicht immer einfach zu erreichen ist. Die Probleme von Easy Jet haben aber offensichtlich beu
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
Alle Anbieterinnen von Taxidienstleistungen, die in Genf auf Bestellung Kundinnen und Kunden abholen wollen, vor allem am Flughafen, müssen eine Bewilligung haben. Diese kostet 400 Franken pro Taxi. Ich möchte vom Bundesrat wissen: - ob diese Regelung mit dem europäischen Recht vereinbar ist; - ob d
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Ip. (Interpellation) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Genf ist das Zentrum eines bedeutenden regionalen Markts für private Transportfahrten zwischen dem Genfer Flughafen und den Flughäfen von Lyon, Chambéry, Grenoble und Mailand wie auch zwischen dem Genfer Bahnhof und den Bahnhöfen von Moûtiers, Albertville, Chambéry, Lyon, Lyon St. Exupéry, Grenoble,
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten zu überprüfen: - wie die Tauglichkeit von Chauffeuren für das Führen ihrer Lastwagen auf Bergstrecken überprüft werden kann; - wie ein europaweit einheitlicher Nachweis von Ausbildung, Erfahrung und Training für Bergfahrten geregelt und durchgesetzt werden kann; - wie die
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Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert: - den Reisecar als ökologisches, äusserst sicheres und kollektives Transportmittel in seine strategischen Überlegungen zur Bewältigung des Freizeitverkehrs mit einzubeziehen; - die finanziellen Belastungen des Reisecars - soweit dies in der Kompetenz des Bundes liegt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Das Sparprogramm des Bundes gefährdet 160 Regionalverkehrslinien, darunter die Rigibahn, als wichtige Tourismusbahnen. Ist der Bundesrat bereit, auch die regionalpolitische Bedeutung der einzelnen Linien bei seinen Abbauplänen zu berücksichtigen?
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Po. (Postulat) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzbeiträge an die Abgeltung im öffentlichen Regionalverkehr dahingehend zu überprüfen und in einem Bericht aufzuzeigen, ob auf schwach frequentierten Bahnstrecken bzw. -verbindungen im Sinne eines Bahnersatzes zu den Schwachlastzeiten gezielt Busse eingesetzt w