-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die entsprechende Bundesgesetzgebung ist in folgendem Sinn abzuändern: - Jährlich werden zwei landesweite Er
-
Ip. (Interpellation) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs hängt nicht nur von dessen Finanzierung ab, sondern auch von der Phantasie und dem Innovationsgeist der Verantwortlichen. Im Norden des Kantons Waadt, in Frauenfeld und der Ajoie werden Versuche mit dem System "Bus auf Verlangen" durchgeführt. Dieses System ermö
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Oktober 1997 zur Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)" (BBl 1998 269)
-
Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Belagssanierungsarbeiten auf der A 1 im "Verkehrsflaschenhals" zwischen Egerkingen und Rothrist haben zu unzumutbaren Verkehrsbedingungen geführt, die von den Behörden mit geeigneten Massnahmen auf ein erträgliches Mass reduziert werden müssen. 1. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den betro
-
Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Verkehrs auf dem Nationalstrassennetz im Raum Zürich und im Hinblick auf die Inbetriebnahme des auf sechs Spuren erweiterten Bareggtunnels im Jahr 2005 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt er die heutige Verkehrssi
-
Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept für ein riesiges Volks- und Begegnungsfest auszuarbeiten, das am Bettag des Jahres 2000 auf der für den Autoverkehr gesperrten Autobahn A1 stattfinden soll.
-
EA (Einfache Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Grossverteiler können heute dank neuester Technologien das Kaufverhalten ihrer Kunden registrieren, falls sie dies wollen. Absehbar ist auch, dass die SBB das Mobilitätsverhalten ihrer Kunden aufzeichnen können. Ist die Abteilung Datenschutz von ihrer Infrastruktur, von ihrem Personalbe
-
Ip. (Interpellation) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit: - der Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für Mobilitätsbehinderte; - der Kantonalisierung des Bestellverfahrens im Regionalverkehr; - der Bahnreform; und - der damit einhergehenden Umgestaltung des Bundesamtes für Verkehr, BAV (neue Aufgabenbereiche, personelle Aufstockung
-
Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um eine grundsätzliche Stellungnahme zu folgenden drei Fragen: 1. Besteht ein Konzept des Bundesrates zur Koordination und Umsetzung aller fahrleistungsreduzierenden Massnahmen für den motorisierten Strassenverkehr auf nationaler, kantonaler und regionaler Ebene, und welche
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. Mai 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis (BBl 2000 3898)
-
Mo. (Motion) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, damit personenbezogene Mobilitätsdaten analog den Regelungen im Bereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses geschützt werden.
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 27. März 2002 Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002
-
Ip. (Interpellation) - Seiler Hanspeter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Berg- und Randregionen der Schweiz sind in Bezug auf die Erschliessung sehr stark auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen. Aufgrund der schwierigen topographischen Verhältnisse und der langen Transportdistanzen kann der öffentliche Verkehr die Erschliessungsfunktionen nicht überall in
-
Po. (Postulat) - Bieri Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Bericht mit einer Strategie zum Freizeitverkehr ausarbeiten zu lassen. Der Bericht soll: - die Bedeutung des Freizeitverkehrs im Rahmen der gesamten Verkehrspolitik (Personenmobilität) und seine Bedeutung für andere Sektoralbereiche wie namentlich den
-
Mo. (Motion) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, das Fahren mit Rollern mit beschränktem Hubraum und beschränkter Geschwindigkeit im bestehenden Rahmen beizubehalten, d. h., die gegenwärtige Führerscheinkategorie "F" (Fahrzeuge bis 45 Stundenkilometer) ohne Änderung in die neue Verordnung über die Zulassung von Personen
-
Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Nach der Ablehnung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland zur Regelung der Überflüge über süddeutsches Gebiet hat Deutschland mit Wirkung am 17. April 2003 eine verschärfte einseitige Verordnung erlassen. Diese Verordnung hat sowohl auf die Luftfahrt wie auf die schweizerische Bevö
-
Mo. (Motion) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, den am 21. Mai 2003 beschlossenen Artikel 109 Absatz 1 IVV zu ändern und die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 zu verlängern.
-
Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, über die möglichen Auswirkungen der Verknappung und später der Erschöpfung der Ölreserven sowie über Szenarien in der Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Bericht vorzulegen. Dieser sollte folgende Fragen beantworten: - Welche alternativen Energiequellen gibt
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes schlage ich mit der folgenden parlamentarischen Initiative Grundzüge zu einem Erlass der Bundesversammlung vor, und zwar zur Berechnung der Mobilitäts- respektive Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundesste
-
Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass unsere Wirtschaft und unsere Mobilität in einem ausserordentlich hohen Mass vom Erdöl abhängig sind? 2. Geht er ebenfalls davon aus, dass aufgrund des weltweit stark zunehmenden Ölverbrauches sowie wegen der abnehmenden Ölreserven die gegenwärtige Ölverknappun
-
Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Das Projekt Swissmetro - die Realisierung einer unterirdischen Hochgeschwindigkeitsbahn mit Linearmotorantrieb in magnetischer Schwebung in einem Teilvakuum - nähert sich der Realisierungsreife. Alle bisherigen Untersuchungen und Tests haben erfolgversprechende Zwischenresultate erbracht. In diesem
-
D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Christlichdemokratische Fraktion
Wir fordern vom Bundesrat die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Ist er in der Lage, binnen sechs Monaten einen konkreten Massnahmenplan mit einem entsprechenden Instrumentarium für mehr Energieeffizienz zu präsentieren? 2. Welche Massnahmen sieht er für mehr Energieeffizienz bei Elektro- und
-
Mo. (Motion) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für das gesamte Bundespersonal einen Mobilitätsplan zu erarbeiten und umzusetzen.
-
Po. (Postulat) - Egger-Wyss Esther; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtschau über Art und Umfang der Kosten und Investitionen in den Bereichen der Strasse, Schiene und Luft zu erarbeiten. Diese hat darzulegen, wie sich diese Investitionen auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Das Verhältnis der Nachfrage mit der Entwicklun
-
Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines nationalen Entwicklungsplans konkrete Möglichkeiten zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien in der Mobilität aufzuzeigen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.