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Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbereiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht. Dabei sol
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlichte in seinem letzten Bericht eine Liste mit 170 regionalen Bahnlinien, die aufgrund ihres tiefen Kostendeckungsgrades "unrentabel" sind. In dieser Liste taucht auch eine Genfer "Bahnlinie" auf, bei der es sich in Wirklichkeit jedoch um die Tramlinie 12 ha
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Einen zentralen Wettbewerbsfaktor der Schweiz bilden leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, welche im Güterverkehr ein unabdingbarer volkswirtschaftlicher Pfeiler für die Wirtschaft sind. Aufgrund des starken Wechselkursdrucks auf den Schweizerfranken kommt der Wettbewerbsfähigkeit von Logistik- u
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Po. (Postulat) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien der Mitfinanzierung von Kernentlastungs- und Umfahrungsstrassen (des Agglomerationsverkehrs) zu überprüfen. Dabei soll künftig den Besonderheiten kleiner und mittlerer städtischer Gebiete und Hauptorte angemessen Rechnung getragen werden.
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund ist zurzeit Eigentümer von 29 494 000 Swisscom-Aktien im Wert von je ungefähr 345 Franken, das entspricht bei diesem Kurs einem Betrag von 10,175 Milliarden Franken. Um alle im Rahmen der umfassenden Variante des Projekts zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) geplante
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung des Bundesrates zur Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf d
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engp
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S
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Ip. (Interpellation) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz im Jahr 2011 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz gegenüber 2010 um 82 400 Personen netto zugenommen. Die Schweiz verzeichnete per Ende 2011 total 7 952 600 Einwohner. Seit der Einführ
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien des Energiesparens, der Verwendung erneuerbarer Energie und des Umweltschutzes bei der Bewertung und Priorisierung der aus dem Infrastrukturfonds finanzierten Projekte stärker zu gewichten.
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Vor einigen Jahren wurde am Ortseingang von Ouahigouya (Burkina Faso) ein Busbahnhof gebaut. Durch diese Einrichtung sollten verschiedene Bushaltestellen im Stadtzentrum ersetzt werden. Von Beginn weg wurde der Bau kritisiert, da sich der Busbahnhof ausserhalb der Stadt befindet und folglich nicht s
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Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-NR (12.018)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage für ein strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur zu erarbeiten (analog dem Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Step, bei der Vorlage Finanzierung und Ausbau Eisenbahninfrastruktur Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur, Fa
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie gedenkt er, die Gesamtverkehrsperspektive ausreichend in die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung einfliessen zu lassen? 2. Welche organisatorischen Vorkehrungen können in
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich bei mehreren Gelegenheiten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Sie haben insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Das Ziel dieser Abgabe ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu
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A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Im Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur hat es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i eine Sammelposition "verschiedene Einzelinvestitionen". Sie ist mit 400 Millionen Franken dotiert. Eine Objektliste dazu findet sich in der Botschaft nicht, ist aber fü
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A (Anfrage) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Der Kanton Bern steht mitten in der Planung der Tramverbindung zwischen den Gemeinden Ostermundigen und Köniz. Diese Verbindung "Tram Region Bern" soll die bisherige Busverbindung ersetzen. Das Infrastrukturkonzessionsgesuch ist beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Am 31. Januar wurde eine Anhöru
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und zur Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016 (BBl 2012 4015)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI) (BBl 2012 1577)
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Po. (Postulat) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu untersuchen, wie die Autobahn- und Eisenbahninfrastrukturen des Bundes für die Einrichtung von Fotovoltaikanlagen entlang oder über diesen Strecken (Lärmschutzwände, Brücken, Tunnels, Galerien usw.) durch den Bund selbst genutzt oder Kantonen und Stromproduzenten zur
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Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits des Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlichen
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlic
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A (Anfrage) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Botschaft vom 17. Oktober 2007 hat der Bundesrat einen Artikel 6 des Bundesgesetzes über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "Führen die Massnahmen nach Artikel 4 zu Nachteilen für den Regionalverkehr, so können bauliche Massnahmen zu dere
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. September 2011 über den Nachtrag II zum Voranschlag 2011
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. März 2011 über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2011 (BBl 2011 3787)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Die neusten BFU-Zahlen haben gezeigt, dass 2009 doppelt so viele Velofahrende bei Verkehrsunfällen starben wie 2008. Auch die Zahl der getöteten Fussgänger und Fussgängerinnen stieg um 5 Prozent. - Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Anzahl der Verkehrstoten in diesen zwei Bereichen zukünfti