-
Mo. (Motion) - Jöri Werner; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit für Tempo 120 hin zu überprüfen und gesetzliche Vorschriften zu Temporeduktionen aus Sicherheitsgründen zu erlassen.
-
Po. (Postulat) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung des SVG dahingehend zu ändern, dass Anhänger an Motorfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 1000 Kilogramm auf Ausserortsstrassen in bezug auf die Tempolimiten gleich behandelt werden wie die entsprechenden Zugfahrzeuge.
-
Ip. (Interpellation) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Abklärungen bei diversen kantonalen Polizeikorps haben eine uneinheitliche Anwendung von Geschwindigkeitsmessungen mit stationären Radargeräten, sowohl in der Festlegung der Toleranzen als auch in der Verfolgung von Übertretungen, ergeben. Namentlich die so sichtbar gewordene Ungleichbehandlung bei
-
Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Laut Bericht der Fernsehsendung Menschen/Technik/Wissenschaft (MTW) vom 25. Mai 1997 ist es erwiesen, dass auf dem schweizerischen Strassennetz 15 Prozent der LKW das zulässige Gesamtgewicht überschreiten. Es ist offensichtlich, dass zuwenig Kontrollen von Gewicht, Lenkzeit und Tempo erfolgen. Ausse
-
Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
In seiner Antwort vom 1. Dezember 1997 auf die Interpellation 97.3371 vom 20. Juni 1997 räumt der Bundesrat ein, mit der Einhaltung verschiedener Vorschriften im Strassengüterverkehr stehe es nicht gut. Er verweist gleichzeitig darauf, dass die Einhaltung des Strassenverkehrsgesetzes in die alleinig
-
Po. (Postulat) - Weyeneth Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Regelung einzuführen, welche es den Gemeinden erlaubt, mit vertretbarem Finanzaufwand Zonen einzurichten, in denen der rollende Verkehr analog der Wohnstrasse ohne Zutrittsbeschränkungen beruhigt ist und gleichzeitig der Fussgängerverkehr Vortritt hat. Bis zur Ein
-
Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Fassung vom 2. September 1998 aufgenommene neue Vorschrift über das Anbringen einer "Aufschrift .... die gut sichtbar auf die für die Reifen zugelassene Höchstgeschwindigkeit hinweist" (Winterrei
-
Po. (Postulat) - Gonseth Ruth; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten: 1. den längst versprochenen Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone unverzüglich vorzulegen; 2. aufzuzeigen, welche im Grundsatz bereits mit Bundesratsbeschluss vom April und Juni 1993 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Luftsitua
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (BBl 1999 4462)
-
Po. (Postulat) - Wiederkehr Roland; LdU/EVP-Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, die Motorleistung von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen so festzulegen, dass sie den in der Schweiz erlaubten Höchstgeschwindigkeiten adäquat sind und nicht eine unnötige Gefährdung im Strassenverkehr darstellen.
-
Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch als möglich Massnahmen zu treffen, mit denen die Geschwindigkeitslimiten auf der A2 zwischen Luzern und dem Gotthard-Strassentunnel flexibel aufeinander abgestimmt werden können.
-
Mo. (Motion) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Während in allen Nachbarländern die Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge mit Anhänger auf normalen Strassen auf 80 Stundenkilometer oder mehr festgelegt ist, schränkt die Schweiz die Geschwindigkeit für Motorfahrzeuge mit Wohnwagen und einem Gesamtgewicht von über 1000 Kilogramm auf 60 Stundenki
-
EA (Einfache Anfrage) - Weber Agnes; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass 1. in Zukunft Unfallverursacherverhalten bei schwerem Verschulden nicht nur mit Gefängnis, sondern mit lebenslangem Fahrausweisentzug geahndet wird; 2. das Strafmass bei schwerem Verschulden generell erhöht wird; 3. strukturelle Präve
-
EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Kantone haben aus Gründen der Luftreinhaltung, insbesondere zur Verringerung der NOx-Emissionen, die Geschwindigkeit auf Autobahnteilstücken herabgesetzt. Im Kanton Zürich wurde die Geschwindigkeit 1992 auf zwei Autobahnteilstücken von 80 auf 60 km/h und von 120 auf 100 km/h herabgesetz
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene Kantone haben aus Gründen der Luftreinhaltung die Geschwindigkeit auf Autobahnteilstücken herabgesetzt. So die Kantone Zürich und Bern. Dagegen wurden 1994 bzw. 1995 beim Bundesrat Beschwerden eingereicht. Sie sind noch immer hängig. Der Bundesrat begründet die Verzögerung in der Beantw
-
EA (Einfache Anfrage) - Bühlmann Cécile; Grüne Fraktion
Mit Verfügung vom 15. Juni 1996 ordnete der Regierungsrat des Kantons Luzern an: "Auf den Nationalstrassen N2 (nunmehr A2) wird in beiden Fahrtrichtungen zwischen Kilometer 88.000 und Kilometer 91.150, Riffig bis Übergang Seetalstrasse Gemeinde Emmen, die Höchstgeschwindigkeit auf 100 Stundenkilomet
-
Mo. (Motion) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Der Unfall im Gotthard-Strassentunnel vom Oktober letzten Jahres hat zutage gefördert, dass im internationalen Strassentransport bezüglich Einhaltung der geltenden Vorschriften, teilweise katastrophale Zustände herrschen. Fehlende Fahrausweise, Alkohol- und Medikamentenmissbrauch, Nichtbeachtung der
-
Ip. (Interpellation) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
In Privatverkehrskreisen "brodelt" die Gerüchteküche: Das Astra - in enger Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) - arbeite unter der Bezeichnung "Vision Zero" an einem ausgedehnten Massnahmenpaket zur weiteren Einschränkung ausschliesslich des motorisierten Individualverke
-
Pet. (Petition)
eingereicht von VHTL
-
Mo. (Motion) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, auf dem Verordnungswege folgende Massnahmen zur schnellen und wirksamen Eindämmung der geländegängigen Fahrzeuge (Sport Utility Vehicles, SUV) zu treffen: 1. Einteilung der SUV in eine neue Fahrzeugklasse (beispielsweise "Geländewagen/SUV"). 2. Die neue Fahrzeugklasse
-
Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit und in Unterstützung der Kantone notwendige saisonale Massnahmen bei akuter Grenzwertüberschreitung der Ozonbelastung zu prüfen und zu veranlassen. Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, die Kantonskompetenz für Temporeduktionen auf A
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem schönen Sommerwetter steigt wieder die gesundheitsschädigende Ozonbelastung. Gefährdet sind insbesondere besonders empfindliche Personen. Was für Massnahmen hat der Bundesrat zum Schutz der Bevölkerung vor einer überhöhten Ozonbelastung in den Sommermonaten konkret vorbereitet? Welche Empfeh
-
A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Nach wie vor werden jährlich rund 1000 Fussgänger und Fussgängerinnen auf Fussgängerstreifen angefahren und verletzt, zum Teil mit tödlichen Folgen. Ich bitte den Bundesrat im Interesse einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger, folgende Fragen zu beantworten: 1. W
-
Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen für ein Register zu schaffen, das schweizweit Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 30 Stundenkilometern mit Namen, Wohnort und Nationalität des Täters erfasst sowie Tathergang, Tatort und besondere Umstände (beispielsweise Drogen- und Alkoholeinflu
-
Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, wie durch ein umfassendes Paket von Massnahmen gegen die kriminelle Raserei auf unseren Strassen vorgegangen werden kann. Zu prüfen sind dabei insbesondere die folgenden Massnahmen: 1. Eine stärkere Gewichtung der charakterlichen Eignung bei der Erteilung un