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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Aus verschiedenen Studien geht hervor, dass nur in knapp der Hälfte der Scheidungen die Pensionskassenguthaben geteilt werden, wie das in Artikel 122 ZGB vorgesehen ist. Der Anteil der Verzichte ist sehr hoch (ein Drittel der Scheidungen). Gleichsam unbefriedigend ist die Praxis zu Artikel 124 ZGB.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vermot-Mangold Ruth-Gaby; Sozialdemokratische Fraktion
Bei Scheidungsprozessen werden die Kinder oft zur "Manövriermasse" der zerstrittenen Eltern. "Entführungen" sind nicht selten. Das Kindeswohl ist dabei nur ungenügend geschützt, und das Haager-Abkommen gegen Kindesentführungen will die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Hat das Kind wäh
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (BBl 2003 1288)
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit im Bereich der Personenfreizügigkeit der ausländische Ehegatte einer Schweizerin oder eines Schweizers nicht schlechter gestellt ist als der Ehegatte einer oder eines Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, insbesondere
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Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Regelung, wonach die Scheidung einer Ehe aus Gründen der Unzumutbarkeit vor Ablauf der vierjährigen Frist verlangt werden kann, Artikel 115 ZGB, sei durch die Aufführung von schwerwiegenden Gründen zu konkretisieren und zu präzisieren.
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Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Das Verfahren der Scheidung bei Teileinigung, Artikel 112 ZGB, sei bundesrechtlich umfassend zu regeln.
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (01.408) Minderheit Thanei
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach die in den Artikeln 114 und 115 ZGB vorgesehenen Trennungsfristen unter Berücksichtigung der Ehedauer sowie des Umstandes, ob gemeinsame unmündige Kinder vorhanden sind, neu geregelt werden.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nabholz Lili; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die in den Artikeln 114 und 115 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Trennungsfristen von vier Jahren sind au
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR (95.088)
Bei der Regelung des Anwesenheitsrechtes von ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern bzw. von niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern (Art. 7 bzw. Art. 17 Abs. 2 Anag) sind für die Verlängerung des Anwesenheitsstatus bei Auflösung der Ehe vor Ablauf der fünfjährigen Fris
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Emp. (Empfehlung) - Kommission für Rechtsfragen SR (95.079)
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) sind so zu ändern, dass: a. nebst Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden auch solche Personen von
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Gesetzentwurf vom 15. November 1995 über die Aenderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung) (BBl 1996 I, 1)