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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. November 2011 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) (BBl 2011 9077)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Zivilgesetzbuch und die Zivilprozessordnung werden wie folgt geändert: Zivilgesetzbuch Art. 133a Mediation Abs. 1 Können sich die Eltern in der e
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A (Anfrage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Nach sechs Jahren Ehe mit einer Schweizerin hat ein Marokkaner das Schweizer Bürgerrecht über das erleichterte Einbürgerungsverfahren erworben. Zwei Jahre später liess sich das Paar scheiden, was das Bundesamt für Migration dazu veranlasste, die Einbürgerung für nichtig zu erklären, obwohl es keine
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Mo. (Motion) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Änderungsentwurf der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - Bei allen Scheidungen, von denen Kinder betroffen sind, werden die Eltern verpflichtet, möglichst früh an einer ersten, unentgeltlichen Mediationsverhandlung t
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Ip. (Interpellation) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Dass das Aufwachsen mit häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung betrachtet werden muss, ist wissenschaftlich belegt. Die Gefährdung des Kindeswohls durch häusliche Gewalt ist häufig mit der Trennung von Mutter und Vater nicht beendet. Die Beziehung der Kinder zum gewaltausübenden Elternteil ist o
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorlage zur elterlichen Sorge aufzuschieben, obwohl die Reaktionen darauf in der Vernehmlassung weitestgehend positiv waren. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche wesentlichen Gründe führten hauptsächlich zu diesem Aufschub? 2
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat seine Meinung geändert hinsichtlich der Schwere der Auswirkungen für das Kind, wenn sein grundlegendes Recht auf regelmässigen persönlichen Verkehr mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil behindert oder gar verletzt wi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Seit sechs Jahren wird an der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung als Regelfall gearbeitet. Diese Vorlage soll nun an eine zweite, aber davon getrennte Vorlage über das Vorgehen bei Mankofällen im Unterhaltsrecht gekoppelt werden und wird damit erheblich verzögert. Auch diese zweite Vor
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Mo. (Motion) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen: a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt oder eine
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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austritts
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission für Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine