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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.070 : Zivilgesetzbuch. Elterliche Sorge

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. November 2011 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) (BBl 2011 9077)

    - Erledigt
  2. 11.437 : Änderung des ZGB und der ZPO. Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Zivilgesetzbuch und die Zivilprozessordnung werden wie folgt geändert: Zivilgesetzbuch Art. 133a Mediation Abs. 1 Können sich die Eltern in der e

    - Erledigt
  3. 11.1040 : Scheidungsverbot für Schweizerinnen und Schweizer?

    A (Anfrage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach sechs Jahren Ehe mit einer Schweizerin hat ein Marokkaner das Schweizer Bürgerrecht über das erleichterte Einbürgerungsverfahren erworben. Zwei Jahre später liess sich das Paar scheiden, was das Bundesamt für Migration dazu veranlasste, die Einbürgerung für nichtig zu erklären, obwohl es keine

    31.08.2011 Erledigt
  4. 11.3094 : Mediation. Gemeinsame elterliche Verantwortung fördern

    Mo. (Motion) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Änderungsentwurf der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - Bei allen Scheidungen, von denen Kinder betroffen sind, werden die Eltern verpflichtet, möglichst früh an einer ersten, unentgeltlichen Mediationsverhandlung t

    06.06.2011 Erledigt
  5. 11.3301 : Keine gemeinsame elterliche Sorge bei häuslicher Gewalt

    Ip. (Interpellation) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
    Dass das Aufwachsen mit häuslicher Gewalt als Kindeswohlgefährdung betrachtet werden muss, ist wissenschaftlich belegt. Die Gefährdung des Kindeswohls durch häusliche Gewalt ist häufig mit der Trennung von Mutter und Vater nicht beendet. Die Beziehung der Kinder zum gewaltausübenden Elternteil ist o

    06.06.2011 Erledigt
  6. 11.5036 : Aufschub der Reform zur Regelung der elterlichen Sorge. Änderung des Zivil- und des Strafgesetzbuches

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorlage zur elterlichen Sorge aufzuschieben, obwohl die Reaktionen darauf in der Vernehmlassung weitestgehend positiv waren. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche wesentlichen Gründe führten hauptsächlich zu diesem Aufschub? 2

    07.03.2011 Erledigt
  7. 11.5037 : Rückweisung der Änderung von Artikel 220 StGB. Unterstützt der Bundesrat die Behinderung oder gar Verletzung des Anspruchs auf persönlichen Verkehr zwischen Kind und nichtsorgeberechtigtem Elternteil?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat seine Meinung geändert hinsichtlich der Schwere der Auswirkungen für das Kind, wenn sein grundlegendes Recht auf regelmässigen persönlichen Verkehr mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil behindert oder gar verletzt wi

    07.03.2011 Erledigt
  8. 11.5079 : Wann kommt die gemeinsame elterliche Sorge?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Seit sechs Jahren wird an der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung als Regelfall gearbeitet. Diese Vorlage soll nun an eine zweite, aber davon getrennte Vorlage über das Vorgehen bei Mankofällen im Unterhaltsrecht gekoppelt werden und wird damit erheblich verzögert. Auch diese zweite Vor

    07.03.2011 Erledigt
  9. 12.3201 : Änderung des Ausländergesetzes. Auflösung der Familiengemeinschaft

    Mo. (Motion) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP-EVP
    Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen: a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt oder eine

    16.05.2012 Erledigt
  10. 12.4092 : Versorgungsausgleich und BVG im Scheidungsfall

    Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austritts

    13.02.2013 Erledigt
  11. 12.4150 : Geschiedene Witwen

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission für Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine

    13.02.2013 Erledigt
  12. 13.049 : ZGB. Vorsorgeausgleich bei Scheidung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 29. Mai 2013 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) (BBl 2013 4887)

    - Noch nicht behandelt
  13. 13.1074 : Ab welchem Alter kann in der Schweiz ein Kind angehört werden?

    A (Anfrage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Aufgrund von Artikel 12 der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) muss die Schweiz gewährleisten, dass das Kind in allen Verfahren vor Gericht oder vor Verwaltungsbehörden, die es betreffen, das Recht hat, angehört zu werden. Die KRK nennt kein Alter des Kindes, ab dem dies gelten soll. Das Bun

    20.11.2013 Erledigt
  14. 13.3548 : Auswirkung des gesellschaftlichen Wandels auf die Pensionskassen

    Po. (Postulat) - Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von Wohneigentum sowie die hohe Scheidungsrate und damit verbunden die Teilung des BVG-Guthabens auf die Situation der Pensionskassen auswirken werden.

    21.08.2013 Erledigt
  15. 13.3782 : Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch unverheiratete Eltern

    Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung und die AHVV dahingehend zu ergänzen, dass die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen Sorge durch unverheiratete Eltern aufgrund der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse zwingend in einer Sche

    20.11.2013 Erledigt
  16. 13.3826 : Nacheheliche Unterhaltspflicht

    Po. (Postulat) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3889 : Anhörung von Kindern. Wird die Uno-Kinderrechtskonvention eingehalten?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie erklärt der Bundesrat, dass das Recht des Kindes auf Anhörung (Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention) in der Praxis vergleichsweise selten respektiert wird? 2. Verfügt der Bundesrat über Zahlen zur Anhörung von Kindern in den Verwaltung

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 14.3232 : Bilanz über die Umsetzung des Rechts auf Anhörung nach Artikel 12 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob das Recht auf Anhörung nach Artikel 12 der Kinderrechtskonvention (KRK) der Vereinten Nationen in der Schweiz, insbesondere in rechtlichen und administrativen Verfahren, eingehalten wird und wo es Verbesserungsbedarf gib

    Ausstehend Noch nicht behandelt
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