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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Laut dem Präsidenten der vom Uno-Menschenrechtsrat einberufenen unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien sind die Dschihadisten - vor allem die Al-Qaida - im syrischen Konflikt immer stärker präsent. Zudem seien sie auch in anderen Ländern der arabischen Welt (Libyen, Jemen usw.) stärker vert
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den E
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA) müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Betreuungs- oder Lehrtätigkeit ausüben, zum Beispiel als religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur, für die Erteilung einer Aufenthaltsbewil
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Ausschaffungskatalog von Artikel 121 Absatz 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen - insbesondere sogenannte Hassprediger - aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie geht der Bund gegen religiöse Publikationen vor, in denen die Leserschaft offen zu strafbarer Gewaltanwendung aufgerufen wird? 2. Erachtet der Bund ergänzende strafrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang als angebracht? Wenn ja, welche? 3. Wie geht der Bundesrat vor, wenn Täter von str
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus einem am 9. Mai 2010 in der Zeitung "Sonntagsblick" abgedruckten persönlichen Erlebnisbericht geht hervor, dass hiesige, von der Terrororganisation Al-Kaida faszinierte Islamisten durch Vermittlung bekannter Exponenten des Zentralrates der Islamisten in der Schweiz Ausbildungslager für islamisti
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Pet. (Petition)
eingereicht von Hartmann
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Minarettverbots-lnitiative ist von Volk und Ständen am 29. November 2009 deutlich angenommen worden. Das Volk hat mit seinem Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass in der Schweiz: - keine weiteren Minarette zugelassen werden sollen; - keine Muezzine akzeptiert werden sollen; - von den Behörden al
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, - die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel "Islamistische Imame" öffentlich zu machen, - die Eidgenössische Rassismuskommission mit einer Stellungnahme zu den im Bericht dargelegten Fakten zu beauftragen, - den Staatsschutzorganen die islamisti
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchler Jakob; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat die Motion 07.3751 angenommen. Er schreibt, "die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet" seien bereits erarbeitet. Er wollte "gestützt auf die Beratung dieses Konzeptes im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Über Satellit (z. B. Arabsat oder Nilesat) und Internet sind in der Schweiz verschiedene Hassfernsehsender problemlos empfangbar, welche antiwestliche Propaganda verbreiten und sogar zu Mord aufrufen. Zwischen Nachrichten und Unterhaltungsshows werden z. B. auf al-Manar Terroranschläge und Attentate
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Zukunft jährlich einen Bericht zur islamischen Bevölkerung in der Schweiz und insbesondere zu ihrem extremistischen Potenzial zu unterbreiten. Aufgezeigt und beurteilt werden sollen dabei die detaillierte Zusammensetzung und Herkunft der islamischen Gr
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Mo. (Motion) - Büchler Jakob; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei au