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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.401 : Ausbau Nationalstrasse N1 auf 6 Spuren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
    Die Nationalstrasse N1 wird durchgehend von Bern bis Zürich auf 6 Fahrspuren ausgebaut.

    - Erledigt
  2. 95.043 : Kantonsverfassungen Zürich, Luzern, Nidwalden, Zug, Solothurn und Basel-Stadt. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 6. Juni 1995 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Luzern, Nidwalden, Zug, Solothurn und Basel-Stadt (BBl 1995 III, 1413)

    - Erledigt
  3. 95.3559 : Nationalstrasse N 4. 4-spuriger Ausbau

    Po. (Postulat) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, die sich aufdrängenden Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Herstellung der erforderlichen Verkehrskapazität auf dem N-4-Abschnitt Schaffhausen-Winterthur, insbesondere durch dessen Ausbau auf vier Spuren, in die Wege zu leiten.

    12.02.1997 Erledigt
  4. 95.3605 : Hebammenausbildung in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Dünki Max; LdU/EVP-Fraktion
    Wir fragen den Bundesrat an: 1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass sich Schülerinnen an der kantonalen Hebammenschule Zürich zur Teilnahme an Abtreibungen verpflichten müssen? Wie ist die rechtliche und tatsächliche Lage in den anderen Kantonen? 2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschränkung der Gl

    21.02.1996 Erledigt
  5. 95.3622 : Bevorschussung des Kantons Zürich für Nationalstrassenbauten

    Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Kanton Zürich wird in den nächsten Jahren durch den Nationalstrassenbau stark belastet. Die schwierigen und dadurch kostenintensiven Projekte wie Uetliberg/Westumfahrung von Zürich und Knonauer Amt/Islisberg werden voraussichtlich zeitlich so konzentriert realisiert werden können, dass der Kanto

    16.02.1996 Erledigt
  6. 96.013 : Kantonsverfassungen Zürich, Luzern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Genf und Jura. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft und Beschlussesentwurf vom 31. Januar 1996 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Luzern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Genf und Jura (BBl 1996 I, 1301)

    - Erledigt
  7. 96.1012 : Hochschulausbildung. Gefährdung der Solidarität

    EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 10.03.1996 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit grosser Mehrheit dem Prinzip zu, dass die Nichthochschulkantone die effektiven Kosten für ihre Studenten und Studentinnen, die die Universität Zürich besuchen, tragen müssen. Auch wenn man den Entscheid der Zürcher Stimmberechtigten

    15.05.1996 Erledigt
  8. 96.3131 : Termingerechte Realisierung N4, Knonaueramt

    Po. (Postulat) - Theiler Georges; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 30. August 1995 das 5. langfristige Nationalstrassenbauprogramm beschlossen. Dieses Programm sieht vor, dass die Hauptarbeiten für die N 4 in den Jahren 1999 bis 2007 erfolgen. Für die Zentralschweiz hat eine Strassenverbindung, welche den internationalen Flughafen Zürich-Kloten

    01.05.1996 Erledigt
  9. 96.3115 : Rasche Realisierung der N4 im Knonaueramt

    Po. (Postulat) - Bisig Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich lade den Bundesrat ein, den Kanton Zürich bei seinen Bemühungen um eine rasche Realisierung der N 4 im Knonauer Amt aktiv zu unterstützen und allenfalls den Kantonsanteil gemäss Artikel 9 des Treibstoffzollgesetzes zu bevorschussen.

    01.05.1996 Erledigt
  10. 96.1042 : Streusiedlungsgebiete im Kanton Zürich

    EA (Einfache Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang 1995 im Rahmen der Festsetzung des kantonalen Richtplans neben diversen Tösstalgemeinden auch die Regionen Oberer Zimmerberg/Horgenberg als typische Streusiedlungsgebiete bezeichnet. Danach soll es in diesen Gebieten, die von Abwanderung bedroht sind, unter gewissen

    28.08.1996 Erledigt
  11. 96.1063 : Verletzung des UNO-Pakts I durch Schulgelder

    EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
    Die Schweiz hat im internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Artikel 13 das Recht auf Bildung völkerrechtlich anerkannt und sich unter anderem verpflichtet, die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschliesslich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf j

    04.09.1996 Erledigt
  12. 96.3338 : TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum Elsass/Mannheim

    Po. (Postulat) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Wirtschaftszentren Basel und Zürich im Hinblick auf die TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum Elsass-Mannheim möglichst rasch hochgeschwindigkeitstauglich verbunden werden können und wie die Weiterführung in Richtung Gotthard-Basistunnel erfolgen sol

    28.08.1996 Erledigt
  13. 96.1113 : Neigezüge Zürich-Stuttgart über den Flughafen Zürich-Kloten und Winterthur führen

    EA (Einfache Anfrage) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 28. Oktober 1992 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, mein Postulat entgegenzunehmen, mit welchem er gebeten wurde, im Einvernehmen mit den SBB die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in möglichst naher Zukunft die internationalen Züge von Stuttgart nach Zürich (und Mailand) über Scha

    12.02.1997 Erledigt
  14. 96.3652 : Anschluss der Ostschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz

    Mo. (Motion) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend die erforderlichen Schritte zur Entwicklung der internationalen Bahnverbindungen Zürich-St. Gallen-München und Zürich-Schaffhausen-Stuttgart einzuleiten. Zu diesem Zweck sollen mit den zuständigen deutschen und österreichischen Behörden und Bahnorganen Beratun

    26.02.1997 Erledigt
  15. 96.3639 : Entwicklung der internationalen Bahnverbindung Zürich-St. Gallen-München

    Mo. (Motion) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend die erforderlichen Schritte für die Entwicklung der internationalen Bahnverbindung Zürich-St. Gallen-München (sowie der Verbindung Zürich-Schaffhausen-Stuttgart) einzuleiten. Zu diesem Zweck ist mit den zuständigen deutschen und österreichischen Behörden und B

    26.02.1997 Erledigt
  16. 96.1138 : Stärkung des Flughafens Zürich

    EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Rahmen des Bundesratsentscheides vom 8. Mai 1996 hat der Bundesrat vorgesehen, dass der Flughafen Genf bevorzugt behandelt werden soll. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die anderen Flughäfen, insbesondere Zürich-Kloten, nicht benachteiligt werden? Wie haben ausländische Staaten auf die einse

    12.02.1997 Erledigt
  17. 97.3053 : Regionale Bahnlinien

    Ip. (Interpellation) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
    Die SBB weisen zur Begründung ihrer schlechten Ertragslage auch auf (ihres Erachtens mittelfristig aufzuhebende) Regionallinien mit ungünstigem Kosten-Nutzen-Verhältnis hin. Auf diesen Linien lassen sich indessen nicht nur geringere Erlöse, sondern auch überdurchschnittlich hohe Personal-, Wartungs-

    02.06.1997 Erledigt
  18. 97.3103 : A1 zwischen Bern und Zürich. Ausbau auf sechs Spuren

    Mo. (Motion) - Bonny Jean-Pierre; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich den durchgehenden Ausbau der A 1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Fahrspuren zu veranlassen.

    01.05.1997 Erledigt
  19. 97.1039 : UNO-Pakt I. Wiedereinführung von Mittelschulgeldern im Kanton Zürich

    EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
    Der Bundesrat hat am 17. März 1997 in der Fragestunde erklärt, er habe den Brief des Uno-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in welchem dieses massive Kritik am Bundesrat und am Bundesgericht bezüglich der Nichteinhaltung des Uno-Pakts I im Bereich von Studiengeldern und Wie

    14.05.1997 Erledigt
  20. 97.3122 : Schweizerische Fluggesellschaften. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

    Ip. (Interpellation) - Müller Erich; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Wir - die Nationalräte Müller Erich, Randegger, Imhof, Steiner - haben in der letzten Session dringliche Einfache Anfragen zur aktuellen Situation in der schweizerischen Luftfahrt gestellt und den Bundesrat angefragt, wie er die schwierige Lage zu beeinflussen gedenkt. Die Beantwortung durch den Bun

    21.05.1997 Erledigt
  21. 97.3196 : Bahnverbindungen Zürich-Stuttgart und Zürich-München

    Ip. (Interpellation) - Wiederkehr Roland; LdU/EVP-Fraktion
    Ich frage den Bundesrat an: 1. Ist er sich der verschiedenartigen Ansprüche, welche an das künftige Bahnnetz zwischen Zürich-Stuttgart und Zürich-München gestellt werden, bewusst? Welche Schlüsse zieht er daraus für seine Verkehrsplanung? 2. Steht der Bundesrat zu den in der deutsch-schweizerischen

    16.06.1997 Erledigt
  22. 97.1055 : Fenthion-Einsatz gegen den roten Sumpfkrebs

    EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
    Der Chef der kantonal-zürcherischen Fischerei- und Jagdverwaltung beabsichtigt nach wie vor, den roten Sumpfkrebs in einem zürcherischen Gewässer durch Einsatz des Nervengiftes Fenthion "auszurotten". Das Gewässerschutzgesetz verbietet in Artikel 6 grundsätzlich, Stoffe, die Wasser verunreinigen kön

    02.06.1997 Erledigt
  23. 97.3317 : Personenverkehr auf der Station Zweidlen

    Po. (Postulat) - Meier Hans; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, bei den SBB zu intervenieren, dass die Zugshalte des Personenverkehrs auf der Station Zweidlen der SBB-Linie Bülach-Koblenz wiederaufgenommen werden.

    10.09.1997 Erledigt
  24. 97.3407 : Härtefall-Kriterium bei der Vorfinanzierung von Nationalstrassenabschnitten

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Spoerry Vreni; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat nach über einem Jahr das von der Zentralschweiz unterstützte Gesuch der Zürcher Regierung um eine Vorfinanzierung des Kantonsanteils beim Bau der Westumfahrung von Zürich abgelehnt. Der Bundesrat hat für diesen Entscheid sechs Kriterien formuliert, denen ein solches Gesuch kumulati

    06.10.1997 Erledigt
  25. 97.3411 : Nationalstrassen. Westumfahrung Zürich. Vorfinanzierung

    Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Trotz Entgegennahme entsprechender Postulate im National- und Ständerat hat der Bundesrat das vor über einem Jahr vom Zürcher Regierungsrat eingereichte Gesuch um teilweise Vorfinanzierung der Fertigstellung der Nationalstrassen A 4/A 20 westlich von Zürich abgelehnt. Dieser Entscheid hat weit über

    27.04.1998 Erledigt
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