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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3789 : Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den Privatflugverkehr. Finanzielle Aspekte, Kostenfolgen für Skyguide und Sicherheitsaspekte

    Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Im Zusammenhang mit der angestrebten Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den Privatflugverkehr stellen sich verschiedene Fragen, welche ich den Bundesrat höflich bitte zu beantworten. 1. Gemäss Medienberichten beträgt der Baurechtszins 300 000 Franken. Wie steht dies im Verhältnis zu den potenziel

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.037 : Kantonsverfassungen Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden und Waadt. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Mai 2014 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden und Waadt

    - Erledigt
  3. 14.3457 : Missbräuchlicher Umgang mit Forschungsdaten bei Publikationen aus Nationalfondsprojekten an der medizinischen Fakultät der Uni Zürich. Unverzügliches Handeln ist geboten

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Universität Zürich (Uni Zürich) ist gemäss Artikel 4 FIFG (Stand vom 1. März 2014) als Hochschulforschungsstätte ein Forschungsorgan des Bundes, an welchem vom SNF beauftragte und finanzierte Forschungen durchgeführt werden. Seit bald fünf Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit einem Sk

    27.08.2014 Erledigt
  4. 14.3580 : Wahrung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung in mit Geldern des Nationalfonds unterstützten universitären Institutionen. Ein neuer Fall

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dem neuen Fall einer Forscherin an der Universität Zürich, die im Rahmen einer vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsarbeit in ihrer beruflichen Integrität und ihren Urheberrechten verletzt wurde? 2. Hat der SNF die nötigen Schritte unternom

    27.08.2014 Erledigt
  5. 13.480 : Integration der Nationalstrassenergänzungen Morges und Glattal in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die unten aufgeführten Strassenverbindungen sind gestützt auf Artikel 1 des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetzes vom 21. Juni 1960 neu ins N

    - Erledigt
  6. 13.1056 : Fehlende Planungssicherheit in den Gemeinden der Flughafenregion Zürich

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutsch

    30.10.2013 Erledigt
  7. 13.1068 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Strafverfolgungsermächtigung

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Bereits im Dezember 2010 wurde der Bundesrat auf die drohende Vernichtung von Forschungen des Nationalfonds (SNF) eines Professors der Universität Zürich (UZH) hingewiesen (Interpellation 10.4167). Gerichte haben rechtskräftig Verletzungen von Wissenschaftsfreiheit und Urheberrechten des Professors

    13.11.2013 Erledigt
  8. 13.1069 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Zerstörung von Forschungsergebnissen und Verletzung von Rechtsgrundlagen

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.3252 hindert die Universität Zürich (UZH) seit 2009 einen Professor an der Fortsetzung seiner Projekte beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und verabschiedete zusammen mit dem SNF reglementswidrig Rechenschaftsberichte, ohne den Projek

    13.11.2013 Erledigt
  9. 13.1090 : Nationalfonds. Unterlassene Überwachungspflicht bezüglich der mit Bundesmitteln erhobenen Forschungsdaten

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der Schweizerische Nationalfonds (SNF) über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, A

    12.02.2014 Erledigt
  10. 14.027 : Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

    - Erledigt
  11. 13.3394 : Flughafengebühren in Zürich

    Ip. (Interpellation) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) aus dem Jahre 2004 misst der Bundesrat der schweizerischen Zivilluftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung bei und hält fest, dass der Betrieb eines Drehkreuzes ein effizientes Mittel zur Anbindung der Schweiz darstellt.

    04.09.2013 Erledigt
  12. 13.3421 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich des Betriebs des Flughafens Zürich darzulegen, wie unter Beachtung der Elemente Sicherheit, Lärm und Kapazität eine faire und angemessene regionale Abwicklung der An- und Abflüge von und nach dem Flughafen Zü

    04.09.2013 Angenommen
  13. 13.3426 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge

    04.09.2013 Angenommen
  14. 13.3530 : Töss-Auen

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss beschreibt der Zürcher Regierungsrat den Tösslauf zwischen Dättlikon und Freienstein als "einer der wenigen verbliebenen weitgehend natürlichen Flussabschnitte im Kanton Zürich". Er weise eine grosse Vielfalt an Lebensräumen der Auen auf und beherb

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.3706 : Die SBB als Busbetreiberin auf der Strecke Zürich-München

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Strecke Zürich-München fristet seit Jahren ein Schattendasein. Für die rund 300 Kilometer braucht der Zug 4 Stunden und 15 Minuten. Die fehlende Elektrifizierung der Strecke Lindau-München ist ein Hauptgrund dafür. Bis heute ist es nicht gelungen, in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen. Die

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 13.3757 : Zeughausareal Winterthur

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Schlüsse zieht er aus dem abgelehnten Verkauf des Zeughausareals Winterthur durch die Armasuisse? 2. Teilt er die Einschätzung, dass nach dem Nein des Stimmvolks in Winterthur der Verkauf so erfolgen soll, dass der Landpreis im

    13.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 13.3862 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Warum toleriert der Nationalfonds in Einzelfällen wissenschaftliches Fehlverhalten und Plagiarismus?

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit dem noch immer ungelösten Forschungsskandal an der Universität Zürich hat der Bundesrat schon mehrmals Stellung bezogen: Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252 und 13.3263. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) verurteilte im Jahre 2010 die Führung der Universität Z

    13.11.2013 Erledigt
  18. 13.4222 : Zürcher Forschungsskandal. Verletzung geltenden Rechts und Unterlassen von Abklärungen zu strafrechtlichen Handlungen im Rahmen von SNF-Projekten

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der SNF über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, Anfragen 13.1068, 13.1069). Der

    12.02.2014 Erledigt
  19. 13.5287 : Töss-Auen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Antwort auf die Interpellation 13.3530 wird der Kanton Zürich mit der Sanierung der Töss-Auen zwischen Dättlikon und Freienstein im Jahr 2015 beginnen. Der Kanton Zürich spricht hingegen von 2017 (frühestens) bzw. 2019 als Sanierungsstart. 1. Wie erklärt sich der Bundesrat diese Differenz? 2.

    Erledigt
  20. 14.5033 : Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
    - Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bevölkerung die eingegangenen Vorschläge zu diskutieren und deren Meinung zu berücksichtigen? - Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache möglich ist? - Wie werden die Ergebnisse berücksichtig

    10.03.2014 Erledigt
  21. 13.3067 : Cleantech, Innovation und Erholung statt noch mehr Fluglärm

    Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er

    29.05.2013 Erledigt
  22. 13.5079 : Militärflugplatz Dübendorf. Eventuelle zivilaviatische Nutzung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
    Regierungsrat, Kantonsrat und Anwohnergemeinden sind gegen eine zivilaviatische Nutzung (ausser Rega). Trotzdem will der Bundesrat eine zivilaviatische Nutzung. - Wie will er eine solche Nutzung gegen grossen Widerstand der Bevölkerung durchsetzen? - Verunmöglicht er damit die Entwicklung des Glattt

    18.03.2013 Erledigt
  23. 13.5111 : Pistenausbau beim Flughafen Kloten. Der Osten wird noch mehr belastet

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine

    18.03.2013 Erledigt
  24. 11.5272 : Kontrollierte Cannabis-Abgabe in Basel und Zürich?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss "Basler Zeitung" vom 6. Juni 2011 erwägen die Kantone Basel und Zürich eine amtlich kontrollierte Abgabe von Cannabis (Hanfblüten) an Süchtige. Die bestehende Rechtssituation sei unbefriedigend. Es soll sich um einen Pilotversuch handeln. Es besteht die Gefahr, dass diese Versuche die Bemühun

    Erledigt
  25. 11.5291 : Ausbau der Wasserkraft. Ein reines Lippenbekenntnis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Beim Wasserkraftwerk Eglisau-Glattfelden steht die Erteilung einer Baubewilligung seit Jahren aus, weil zuvor ein einvernehmlicher Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden soll! Eine einvernehmliche Lösung ist wünschenswert, doch scheinbar unmöglich. Voraussetzung für eine

    14.06.2011 Erledigt
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