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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.480 : Integration der Nationalstrassenergänzungen Morges und Glattal in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die unten aufgeführten Strassenverbindungen sind gestützt auf Artikel 1 des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetzes vom 21. Juni 1960 neu ins N

    - Erledigt
  2. 14.027 : Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (BBl 2014 2443)

    - Noch nicht behandelt
  3. 13.1090 : Nationalfonds. Unterlassene Überwachungspflicht bezüglich der mit Bundesmitteln erhobenen Forschungsdaten

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der Schweizerische Nationalfonds (SNF) über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, A

    12.02.2014 Erledigt
  4. 14.5033 : Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
    - Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bevölkerung die eingegangenen Vorschläge zu diskutieren und deren Meinung zu berücksichtigen? - Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache möglich ist? - Wie werden die Ergebnisse berücksichtig

    10.03.2014 Erledigt
  5. 12.301 : Bau des Brüttener Tunnels

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Zürich
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, den Brüttener Tunnel, Variante kurz (Bassersdorf/Dietlikon-Winterthur), bis 2025 zu realisieren. Ebenfalls muss der Bund die Finanzierung für den Bau des Brütte

    - Erledigt
  6. 12.3044 : Relevanz der Datengrundlagen zum SIL-Objektblatt Zürich

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Datengrundlagen, die zur Erarbeitung des SIL-Objektblattes Zürich erhoben wurden, haben sich bei der Nachfrageprognose angesichts der Entwicklung im Luftverkehr als sehr ungenau erwiesen, bei der Bestimmung der vom Fluglärm betroffenen Personen durch die zur Auswahl stehenden Betriebsvarianten w

    25.04.2012 Erledigt
  7. 12.3064 : Fluglärm. Verhandlungen mit Deutschland basierend auf Macht statt auf Fluglärmanalyse

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Bundeskanzlerin Merkel hat als Grundlage für eine Lösung für den Flughafen Zürich eine Fluglärmanalyse angeregt. Der Bundesrat hat in Antworten auf Anfragen betont, dass vereinbarungsgemäss gestützt auf die gemeinsam erstellte Fluglärmanalyse ein Vorschlag für eine neue Regelung der Flüge über südde

    25.04.2012 Erledigt
  8. 12.3171 : Keine Konsequenzen bei Verstössen gegen die Nachtsperrordnung am Flughafen Zürich

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei

    16.05.2012 Erledigt
  9. 13.4222 : Zürcher Forschungsskandal. Verletzung geltenden Rechts und Unterlassen von Abklärungen zu strafrechtlichen Handlungen im Rahmen von SNF-Projekten

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der SNF über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, Anfragen 13.1068, 13.1069). Der

    12.02.2014 Erledigt
  10. 13.1056 : Fehlende Planungssicherheit in den Gemeinden der Flughafenregion Zürich

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutsch

    30.10.2013 Erledigt
  11. 13.1068 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Strafverfolgungsermächtigung

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Bereits im Dezember 2010 wurde der Bundesrat auf die drohende Vernichtung von Forschungen des Nationalfonds (SNF) eines Professors der Universität Zürich (UZH) hingewiesen (Interpellation 10.4167). Gerichte haben rechtskräftig Verletzungen von Wissenschaftsfreiheit und Urheberrechten des Professors

    13.11.2013 Erledigt
  12. 13.1069 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Zerstörung von Forschungsergebnissen und Verletzung von Rechtsgrundlagen

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.3252 hindert die Universität Zürich (UZH) seit 2009 einen Professor an der Fortsetzung seiner Projekte beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und verabschiedete zusammen mit dem SNF reglementswidrig Rechenschaftsberichte, ohne den Projek

    13.11.2013 Erledigt
  13. 13.3862 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Warum toleriert der Nationalfonds in Einzelfällen wissenschaftliches Fehlverhalten und Plagiarismus?

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit dem noch immer ungelösten Forschungsskandal an der Universität Zürich hat der Bundesrat schon mehrmals Stellung bezogen: Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252 und 13.3263. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) verurteilte im Jahre 2010 die Führung der Universität Z

    13.11.2013 Erledigt
  14. 11.3003 : Ausbau Nordumfahrung Zürich. Überdeckung Weiningen

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-NR (09.4142); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist" nochmals im Hinblick auf eine Überdeckung bei Weiningen zu evaluieren. Er soll dabei im Gespräch mit dem Kanton Zürich und der Gemeinde Weiningen eine Lösung finden, die einerseits für die Gemeinde einen Mehrw

    23.02.2011 Erledigt
  15. 11.3091 : Zukunfts- und Stützungsfonds im Kanton Zürich. Unzulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit?

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der gestaffelt bis 25 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung abschöpfen und für andere Zwecke verwenden möchte. Die Gef

    06.06.2011 Erledigt
  16. 11.3186 : Fehlender Gleichstand des Wissens in den potenziellen Standortregionen für geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle

    Mo. (Motion) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die potenziellen Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) Nördlich Lägern und Jura-Ost (ehemals Bözberg) müssen in Etappe 2 des Sachplanverfahrens für geologische Tiefenlager (und nicht erst in Etappe 3, wie heute vorgesehen) geologisch untersucht werden. Die geologischen Untersuchungen sollen entspre

    11.05.2011 Erledigt
  17. 11.3270 : Die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland an Einigung im Fluglärmstreit knüpfen

    Po. (Postulat) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Ratifizierung des unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland nur dann erfolgt, wenn die Bundesrepublik einem für die Schweiz akzeptablen Vertrag über die Frage der Nordanflüge auf den Flughafen zustimmt.

    25.05.2011 Erledigt
  18. 11.3325 : Fernverkehr Zürich-Stuttgart. Unterläuft Deutschland den Staatsvertrag?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Jahr 1996 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz in Lugano die Vereinbarung über die Zulaufstrecken zur Neat. Diese Vereinbarung sieht für die Fernverkehrsverbindung zwischen Zürich und Stuttgart vor, dass durch den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik und mit Streckenausbauten die Fahrze

    06.06.2011 Erledigt
  19. 11.5030 : Flugplatz Dübendorf. Quo vadis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im zur Vernehmlassung aufliegenden Richtplan des Kantons Zürich wird erwähnt, dass künftig kein Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf mehr stattfinden solle und das Gelände als strategische Landreserve freizuhalten sei. - Wie stellt sich das VBS zu dieser Vorstellung? - Bis wann wird das VBS eine

    07.03.2011 Erledigt
  20. 11.5104 : Rückzahlung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Versicherten der Kantone Genf, Waadt und Zürich haben über Jahre zu hohe Prämien bezahlt, weil die Krankenkassen mit den Reserven manipuliert haben. Der Gesundheitsminister hat versprochen, diese zu viel bezahlten Prämien via CO2-Abgabe an die Versicherten zurückzuerstatten. Der Entscheid darübe

    14.03.2011 Erledigt
  21. 11.5272 : Kontrollierte Cannabis-Abgabe in Basel und Zürich?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss "Basler Zeitung" vom 6. Juni 2011 erwägen die Kantone Basel und Zürich eine amtlich kontrollierte Abgabe von Cannabis (Hanfblüten) an Süchtige. Die bestehende Rechtssituation sei unbefriedigend. Es soll sich um einen Pilotversuch handeln. Es besteht die Gefahr, dass diese Versuche die Bemühun

    Erledigt
  22. 11.5291 : Ausbau der Wasserkraft. Ein reines Lippenbekenntnis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Beim Wasserkraftwerk Eglisau-Glattfelden steht die Erteilung einer Baubewilligung seit Jahren aus, weil zuvor ein einvernehmlicher Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen gefunden werden soll! Eine einvernehmliche Lösung ist wünschenswert, doch scheinbar unmöglich. Voraussetzung für eine

    14.06.2011 Erledigt
  23. 11.5345 : Polizeigewalt am Flughafen Zürich am Donnerstag, den 7. Juli 2011

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders

    19.09.2011 Erledigt
  24. 12.099 : Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vertrag

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland (BBl 2013 533)

    - Erledigt
  25. 12.2067 : Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Verein „Zusammenschluss Oberlandstrasse“

    - Erledigt
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