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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 6. Juni 1995 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Luzern, Nidwalden, Zug, Solothurn und Basel-Stadt (BBl 1995 III, 1413)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Die Nationalstrasse N1 wird durchgehend von Bern bis Zürich auf 6 Fahrspuren ausgebaut.
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Po. (Postulat) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, die sich aufdrängenden Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Herstellung der erforderlichen Verkehrskapazität auf dem N-4-Abschnitt Schaffhausen-Winterthur, insbesondere durch dessen Ausbau auf vier Spuren, in die Wege zu leiten.
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Ip. (Interpellation) - Dünki Max; LdU/EVP-Fraktion
Wir fragen den Bundesrat an: 1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass sich Schülerinnen an der kantonalen Hebammenschule Zürich zur Teilnahme an Abtreibungen verpflichten müssen? Wie ist die rechtliche und tatsächliche Lage in den anderen Kantonen? 2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschränkung der Gl
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Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Kanton Zürich wird in den nächsten Jahren durch den Nationalstrassenbau stark belastet. Die schwierigen und dadurch kostenintensiven Projekte wie Uetliberg/Westumfahrung von Zürich und Knonauer Amt/Islisberg werden voraussichtlich zeitlich so konzentriert realisiert werden können, dass der Kanto
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft und Beschlussesentwurf vom 31. Januar 1996 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Luzern, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Genf und Jura (BBl 1996 I, 1301)
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Am 10.03.1996 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit grosser Mehrheit dem Prinzip zu, dass die Nichthochschulkantone die effektiven Kosten für ihre Studenten und Studentinnen, die die Universität Zürich besuchen, tragen müssen. Auch wenn man den Entscheid der Zürcher Stimmberechtigten
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EA (Einfache Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Zürcher Kantonsrat hat Anfang 1995 im Rahmen der Festsetzung des kantonalen Richtplans neben diversen Tösstalgemeinden auch die Regionen Oberer Zimmerberg/Horgenberg als typische Streusiedlungsgebiete bezeichnet. Danach soll es in diesen Gebieten, die von Abwanderung bedroht sind, unter gewissen
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EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
Die Schweiz hat im internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Artikel 13 das Recht auf Bildung völkerrechtlich anerkannt und sich unter anderem verpflichtet, die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschliesslich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf j
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EA (Einfache Anfrage) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Am 28. Oktober 1992 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, mein Postulat entgegenzunehmen, mit welchem er gebeten wurde, im Einvernehmen mit den SBB die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in möglichst naher Zukunft die internationalen Züge von Stuttgart nach Zürich (und Mailand) über Scha
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EA (Einfache Anfrage) - Steiner Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Rahmen des Bundesratsentscheides vom 8. Mai 1996 hat der Bundesrat vorgesehen, dass der Flughafen Genf bevorzugt behandelt werden soll. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die anderen Flughäfen, insbesondere Zürich-Kloten, nicht benachteiligt werden? Wie haben ausländische Staaten auf die einse
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Po. (Postulat) - Bisig Hans; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich lade den Bundesrat ein, den Kanton Zürich bei seinen Bemühungen um eine rasche Realisierung der N 4 im Knonauer Amt aktiv zu unterstützen und allenfalls den Kantonsanteil gemäss Artikel 9 des Treibstoffzollgesetzes zu bevorschussen.
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Po. (Postulat) - Theiler Georges; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat hat am 30. August 1995 das 5. langfristige Nationalstrassenbauprogramm beschlossen. Dieses Programm sieht vor, dass die Hauptarbeiten für die N 4 in den Jahren 1999 bis 2007 erfolgen. Für die Zentralschweiz hat eine Strassenverbindung, welche den internationalen Flughafen Zürich-Kloten
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Po. (Postulat) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Wirtschaftszentren Basel und Zürich im Hinblick auf die TGV- und ICE-Verbindungen aus dem Raum Elsass-Mannheim möglichst rasch hochgeschwindigkeitstauglich verbunden werden können und wie die Weiterführung in Richtung Gotthard-Basistunnel erfolgen sol
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Mo. (Motion) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend die erforderlichen Schritte für die Entwicklung der internationalen Bahnverbindung Zürich-St. Gallen-München (sowie der Verbindung Zürich-Schaffhausen-Stuttgart) einzuleiten. Zu diesem Zweck ist mit den zuständigen deutschen und österreichischen Behörden und B
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Mo. (Motion) - Onken Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend die erforderlichen Schritte zur Entwicklung der internationalen Bahnverbindungen Zürich-St. Gallen-München und Zürich-Schaffhausen-Stuttgart einzuleiten. Zu diesem Zweck sollen mit den zuständigen deutschen und österreichischen Behörden und Bahnorganen Beratun
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rhinow René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarischen Initiative ein, dass unverzüglich die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Eintragung eines Doppelsitzes für die neue UBS in Basel und Züric
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EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
Der Bundesrat hat am 17. März 1997 in der Fragestunde erklärt, er habe den Brief des Uno-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in welchem dieses massive Kritik am Bundesrat und am Bundesgericht bezüglich der Nichteinhaltung des Uno-Pakts I im Bereich von Studiengeldern und Wie
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EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
Der Chef der kantonal-zürcherischen Fischerei- und Jagdverwaltung beabsichtigt nach wie vor, den roten Sumpfkrebs in einem zürcherischen Gewässer durch Einsatz des Nervengiftes Fenthion "auszurotten". Das Gewässerschutzgesetz verbietet in Artikel 6 grundsätzlich, Stoffe, die Wasser verunreinigen kön
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EA (Einfache Anfrage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Die verschiedenen - und teilweise überwiesenen - parlamentarischen Vorstösse zur Entwicklung der zukunftsträchtigen, aber heute völlig veralteten Bahnverbindung Zürich-St. Gallen-München haben bisher nicht zu konkreten Verbesserungen geführt (vgl. Motion 96.3639). Angesichts der Untätigkeit der Bahn
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Ip. (Interpellation) - Baumberger Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Die SBB weisen zur Begründung ihrer schlechten Ertragslage auch auf (ihres Erachtens mittelfristig aufzuhebende) Regionallinien mit ungünstigem Kosten-Nutzen-Verhältnis hin. Auf diesen Linien lassen sich indessen nicht nur geringere Erlöse, sondern auch überdurchschnittlich hohe Personal-, Wartungs-
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Mo. (Motion) - Bonny Jean-Pierre; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, beförderlich den durchgehenden Ausbau der A 1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Fahrspuren zu veranlassen.
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Ip. (Interpellation) - Müller Erich; Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir - die Nationalräte Müller Erich, Randegger, Imhof, Steiner - haben in der letzten Session dringliche Einfache Anfragen zur aktuellen Situation in der schweizerischen Luftfahrt gestellt und den Bundesrat angefragt, wie er die schwierige Lage zu beeinflussen gedenkt. Die Beantwortung durch den Bun
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Ip. (Interpellation) - Wiederkehr Roland; LdU/EVP-Fraktion
Ich frage den Bundesrat an: 1. Ist er sich der verschiedenartigen Ansprüche, welche an das künftige Bahnnetz zwischen Zürich-Stuttgart und Zürich-München gestellt werden, bewusst? Welche Schlüsse zieht er daraus für seine Verkehrsplanung? 2. Steht der Bundesrat zu den in der deutsch-schweizerischen
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Po. (Postulat) - Meier Hans; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den SBB zu intervenieren, dass die Zugshalte des Personenverkehrs auf der Station Zweidlen der SBB-Linie Bülach-Koblenz wiederaufgenommen werden.