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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3789 : Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den Privatflugverkehr. Finanzielle Aspekte, Kostenfolgen für Skyguide und Sicherheitsaspekte

    Ip. (Interpellation) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Im Zusammenhang mit der angestrebten Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den Privatflugverkehr stellen sich verschiedene Fragen, welche ich den Bundesrat höflich zu beantworten bitte. 1. Gemäss Medienberichten beträgt der Baurechtszins 300 000 Franken. Wie steht dies im Verhältnis zu den potentie

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3457 : Missbräuchlicher Umgang mit Forschungsdaten bei Publikationen aus Nationalfondsprojekten an der medizinischen Fakultät der Uni Zürich. Unverzügliches Handeln ist geboten

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Universität Zürich (Uni Zürich) ist gemäss Artikel 4 FIFG (Stand vom 1. März 2014) als Hochschulforschungsstätte ein Forschungsorgan des Bundes, an welchem vom SNF beauftragte und finanzierte Forschungen durchgeführt werden. Seit bald fünf Jahren beschäftigt sich das Bundesparlament mit einem Sk

    27.08.2014 Erledigt
  3. 14.3580 : Wahrung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung in mit Geldern des Nationalfonds unterstützten universitären Institutionen. Ein neuer Fall

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dem neuen Fall einer Forscherin an der Universität Zürich, die im Rahmen einer vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsarbeit in ihrer beruflichen Integrität und ihren Urheberrechten verletzt wurde? 2. Hat der SNF die nötigen Schritte unternom

    27.08.2014 Erledigt
  4. 14.027 : Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe von Mitteln

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

    - Erledigt
  5. 14.037 : Kantonsverfassungen Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden und Waadt. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Mai 2014 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Zug, Solothurn, Basel-Landschaft, Graubünden und Waadt

    - Erledigt
  6. 13.480 : Integration der Nationalstrassenergänzungen Morges und Glattal in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die unten aufgeführten Strassenverbindungen sind gestützt auf Artikel 1 des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetzes vom 21. Juni 1960 neu ins N

    - Erledigt
  7. 13.1090 : Nationalfonds. Unterlassene Überwachungspflicht bezüglich der mit Bundesmitteln erhobenen Forschungsdaten

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der Schweizerische Nationalfonds (SNF) über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, A

    12.02.2014 Erledigt
  8. 13.4222 : Zürcher Forschungsskandal. Verletzung geltenden Rechts und Unterlassen von Abklärungen zu strafrechtlichen Handlungen im Rahmen von SNF-Projekten

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Forschungsskandal an der Universität Zürich (Uni ZH) wurde der SNF über Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, Anfragen 13.1068, 13.1069). Der

    12.02.2014 Erledigt
  9. 14.5033 : Zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und Einbezug der Bevölkerung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadranti Rosmarie; Fraktion BD
    - Gedenkt der Bundesrat, vor einem Zuschlag an einen neuen Betreiber mit der breiten Bevölkerung die eingegangenen Vorschläge zu diskutieren und deren Meinung zu berücksichtigen? - Wenn ja, wie gedenkt er das zu tun, damit eine breite Mitsprache möglich ist? - Wie werden die Ergebnisse berücksichtig

    10.03.2014 Erledigt
  10. 12.4013 : Bazl verweigert Umsetzung eines Bundesgerichtsurteils

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und Dällikon im Zürcher Furttal unter übermässigem Fluglärm, der durch eine Änderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zusätzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden v

    27.02.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 12.4241 : Verantwortung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem sogenannten Forschungsskandal an der Universität Zürich

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits im Dezember 2010 hat Nationalrat Vischer Daniel die Interpellation 10.3924 eingereicht, welche diverse Fragen im Zusammenhang mit dem seit vier Jahren andauernden sogenannten Forschungsskandal an der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich thematisierte. Da weiterhin bestehende Problem

    20.02.2013 Erledigt
  12. 12.4276 : Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz, die Ostschweiz und den Kanton Thurgau

    Po. (Postulat) - Eberle Roland; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, über die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafen

    27.02.2013 Erledigt
  13. 12.099 : Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vertrag

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland

    - Erledigt
  14. 12.5382 : Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen? Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem

    03.12.2012 Erledigt
  15. 13.1056 : Fehlende Planungssicherheit in den Gemeinden der Flughafenregion Zürich

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutsch

    30.10.2013 Erledigt
  16. 13.1068 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Strafverfolgungsermächtigung

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Bereits im Dezember 2010 wurde der Bundesrat auf die drohende Vernichtung von Forschungen des Nationalfonds (SNF) eines Professors der Universität Zürich (UZH) hingewiesen (Interpellation 10.4167). Gerichte haben rechtskräftig Verletzungen von Wissenschaftsfreiheit und Urheberrechten des Professors

    13.11.2013 Erledigt
  17. 13.1069 : Forschungsskandal an der Universität Zürich. Zerstörung von Forschungsergebnissen und Verletzung von Rechtsgrundlagen

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.3252 hindert die Universität Zürich (UZH) seit 2009 einen Professor an der Fortsetzung seiner Projekte beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und verabschiedete zusammen mit dem SNF reglementswidrig Rechenschaftsberichte, ohne den Projek

    13.11.2013 Erledigt
  18. 13.3067 : Cleantech, Innovation und Erholung statt noch mehr Fluglärm

    Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er

    29.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3112 : Legalisierung von Cannabis. Zürich möchte Pionierrolle übernehmen

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Obwohl sich das Schweizervolk im November 2008 mit grosser Mehrheit gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, will die Stadt Zürich eine Pionierrolle bei dessen Legalisierung übernehmen und bringt die Debatte darüber wieder in Gang. Eine von den Städten Zürich und Basel eingesetz

    22.05.2013 Erledigt
  20. 13.3146 : Atommüll-Endlager zu nahe am Erdbebenrisiko

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), "Untersuchung und Bewertung von Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen", aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtgestein Opalinuston für die Endlag

    22.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.3252 : Bundesrätliche Oberaufsicht über die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus Nationalfondsprojekten

    Ip. (Interpellation) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Im "Forschungsskandal" ("NZZ am Sonntag", 28. November 2010; "Tages-Anzeiger", 6. Dezember und 17. Dezember 2010) behindert die Universität Zürich die Nutzung von Erkenntnissen aus Nationalfondsprojekten, welche mit Bundesmitteln finanziert werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung

    08.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.3290 : Erneute Umleitung auf der Eisenbahnstrecke Tessin–Zürich während zwei Jahren. Auswirkungen

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist es wahr, dass zwischen 2017 und 2018 der Eisenbahnverkehr zwischen Zürich und dem Tessin und damit von und nach Mailand über Rotkreuz umgeleitet wird, wo er eine "Spitzkehre" vollziehen muss; dies wegen des Ausbaus der Eisenbahns

    03.07.2013 Erledigt
  23. 13.3394 : Flughafengebühren in Zürich

    Ip. (Interpellation) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) aus dem Jahre 2004 misst der Bundesrat der schweizerischen Zivilluftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung bei und hält fest, dass der Betrieb eines Drehkreuzes ein effizientes Mittel zur Anbindung der Schweiz darstellt.

    04.09.2013 Erledigt
  24. 13.3421 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich des Betriebs des Flughafens Zürich darzulegen, wie unter Beachtung der Elemente Sicherheit, Lärm und Kapazität eine faire und angemessene regionale Abwicklung der An- und Abflüge von und nach dem Flughafen Zü

    04.09.2013 Angenommen
  25. 13.3426 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge

    04.09.2013 Angenommen
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