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Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Eine Lösung für das Problem der Papierlosen lässt sich nicht sofort finden. Zudem gibt es kein Gesetz, das deren Situation regelt. Ist der Bundesrat deshalb bereit, bei den Kantonen darauf hinzuwirken, dass sie die Ausweisung der Papierlosen so lange aufschieben, bis ein Entscheid über deren Überfüh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Bevölkerung ist beunruhigt über die zögernde Haltung der Behörden gegenüber den "sans-papiers", die mit Kirchenbesetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erpressen versuchen. Die Zurückhaltung hat nun dazu geführt, dass weitere Aktionen angekündigt werden. Ist der Bundesrat bereit, mit einer kon
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Ip. (Interpellation) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Asylgesuche wieder steigend. Die Schweiz steht - gemessen an der Bevölkerung - bezüglich der Asylgesuche im internationalen Vergleich an der Spitze. Die Herkunft der Asylsuchenden hat sich in der letzten Zeit verändert. Vermehrt kommen heute Personen, die bei uns
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Jacques; Sozialdemokratische Fraktion
Die rwandischen Staatsangehörigen, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, konnten wegen der politischen Lage in Rwanda vorläufig in unserem Land bleiben. Ist der Bundesrat der Ansicht, die Situation habe sich so stark gebessert, dass man diese Massnahme aufheben und die Betroffenen in die
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Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Seit Dezember 2001 können die Kantone bei den Bundesbehörden Gesuche zur Regularisierung der Papierlosen einreichen, gestützt auf das Kreisschreiben vom 21. Dezember 2001, das die Kriterien für Härtefälle festlegt. Diese Praxis verursacht einige Probleme, insbesondere im Bundesamt für Flüchtlinge (B
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Art. 67bis (neu) Strafverschärfung bei Gebrauch einer Waffe Abs. 1 Wer zum Zweck der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen oder ungeladen oder eine Blankwaffe mit sich führt, wird mit Zuchthaus von nicht unter fünf Jahren bestraft. Abs. 2 S
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Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Presse wird immer wieder von Personen berichtet, die illegale Aufenthalter beherbergen und vor den Behörden verstecken. Nicht selten werden in solchen Berichten diese Handlungen als Kavaliersdelikt abgetan oder gar als lobenswerter humanitärer Akt gelobt und mit einer Kritik an der Verschärfu
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Ip. (Interpellation) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
Die Medien berichten immer wieder über Gewalt von - oft aus dem Balkan stammenden - Jugendlichen. Deren Verhalten tut der gesamten ausländischen Bevölkerung in unserem Land Unrecht. Es schürt in der Bevölkerung Angst und Intoleranz und führt zu rassistisch geprägten Handlungen und zu Gegengewalt nam
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Die Zeitungen berichten von einer inoffiziellen Untersuchung des BFF, laut der seit dem 1. April 2004 von 634 Personen mit Nichteintretensentscheid lediglich 11 kontrolliert ausgereist seien. 535 Personen seien untergetaucht und hätten damit die Zahl der "sans-papiers" wahrscheinlich noch vergrösser
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Januar 2006 zu einem Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) (BBl 2006 2489)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 62 und 63 des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) seien so zu ergänzen, dass die Aufenthaltsbewilligungen für A
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch ist folgendermassen anzupassen: "Der Richter kann den Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre au
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Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Besorgnis über die im Verhältnis zum Ausländeranteil überproportionale Ausländerkriminalität? Welche Massnahmen hat er geplant? 2. Wie beurteilt er die wachsende Jugendgewalt? Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Zuwand
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Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
Artikel 50 des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer enthält Bestimmungen in Bezug auf die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Falle einer Auflösung der Familiengemeinschaft, insbesondere für die Opfer von ehelicher Gewalt. Leider kam es im Zuge der Ber
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Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreizügigkeit auch auf diese beiden Länder ausgeweitet werden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, zeigen die Zustände in Italien. Der italienische Infrastrukturminis
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Artikel 73a 7. Landesverweisung Der Richter kann den Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe von me
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 62 und Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) werden je durch folgenden zusätzlichen Absatz ergänzt: Di
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A (Anfrage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Anlässlich der Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Asylgesetzes hat der damalige Bundesrat Christoph Blocher dem Parlament einige Versprechen abgegeben bezüglich der Behandlung von ausländischen Personen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Er hat versichert, da
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Pet. (Petition)
eingereicht von Clyde S. Cerejo
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Pet. (Petition)
eingereicht von Ryser Maya
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Pet. (Petition)
eingereicht von sifa - Sicherheit für alle/Schweizerzeit Verlags AG
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Ausländer, welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren, d. h. die Schweizer Regeln (z. B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können.
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Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, welche Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C eingeleitet werden können, damit eine abschreckende Wirkung erzielt und der Drogenhandel in Wohnquartieren eingedämmt werden kann. Ein Massnahmenpaket soll zusammen mit den Kantonen und
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
Den Opfern des Frauenhandels wird häufig ein Verstoss gegen das Ausländergesetz angelastet. Solche Fälle werden nach dem Ausländergesetz behandelt und beurteilt. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese Opfer nicht wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz ausgewiesen werden?
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. Juni 2009 zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (BBl 2009 5097)