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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 01.5146 : Aufschub der Ausweisung der "sans-papiers"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Eine Lösung für das Problem der Papierlosen lässt sich nicht sofort finden. Zudem gibt es kein Gesetz, das deren Situation regelt. Ist der Bundesrat deshalb bereit, bei den Kantonen darauf hinzuwirken, dass sie die Ausweisung der Papierlosen so lange aufschieben, bis ein Entscheid über deren Überfüh

    Erledigt
  2. 01.5158 : Die "sans-papiers"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bevölkerung ist beunruhigt über die zögernde Haltung der Behörden gegenüber den "sans-papiers", die mit Kirchenbesetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erpressen versuchen. Die Zurückhaltung hat nun dazu geführt, dass weitere Aktionen angekündigt werden. Ist der Bundesrat bereit, mit einer kon

    Erledigt
  3. 02.3271 : Zunahme der Asylgesuche von Personen aus afrikanischen Staaten

    Ip. (Interpellation) - Heim Alex; Christlichdemokratische Fraktion
    Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Asylgesuche wieder steigend. Die Schweiz steht - gemessen an der Bevölkerung - bezüglich der Asylgesuche im internationalen Vergleich an der Spitze. Die Herkunft der Asylsuchenden hat sich in der letzten Zeit verändert. Vermehrt kommen heute Personen, die bei uns

    30.10.2002 Erledigt
  4. 02.5115 : Ausweisung von Rwandern aus der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Jacques; Sozialdemokratische Fraktion
    Die rwandischen Staatsangehörigen, deren Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt wurde, konnten wegen der politischen Lage in Rwanda vorläufig in unserem Land bleiben. Ist der Bundesrat der Ansicht, die Situation habe sich so stark gebessert, dass man diese Massnahme aufheben und die Betroffenen in die

    Erledigt
  5. 03.3150 : Regularisierung der "sans papiers". Rechtfertigung der Entscheide

    Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Seit Dezember 2001 können die Kantone bei den Bundesbehörden Gesuche zur Regularisierung der Papierlosen einreichen, gestützt auf das Kreisschreiben vom 21. Dezember 2001, das die Kriterien für Härtefälle festlegt. Diese Praxis verursacht einige Probleme, insbesondere im Bundesamt für Flüchtlinge (B

    28.05.2003 Erledigt
  6. 03.3210 : Gebrauch einer Waffe. Strafverschärfung

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Art. 67bis (neu) Strafverschärfung bei Gebrauch einer Waffe Abs. 1 Wer zum Zweck der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen oder ungeladen oder eine Blankwaffe mit sich führt, wird mit Zuchthaus von nicht unter fünf Jahren bestraft. Abs. 2 S

    27.08.2003 Erledigt
  7. 04.3743 : Beherbergung Illegaler - ein Kavaliersdelikt?

    Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Presse wird immer wieder von Personen berichtet, die illegale Aufenthalter beherbergen und vor den Behörden verstecken. Nicht selten werden in solchen Berichten diese Handlungen als Kavaliersdelikt abgetan oder gar als lobenswerter humanitärer Akt gelobt und mit einer Kritik an der Verschärfu

    16.02.2005 Erledigt
  8. 04.3807 : Stopp der Gewalt auf den Strassen

    Ip. (Interpellation) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Medien berichten immer wieder über Gewalt von - oft aus dem Balkan stammenden - Jugendlichen. Deren Verhalten tut der gesamten ausländischen Bevölkerung in unserem Land Unrecht. Es schürt in der Bevölkerung Angst und Intoleranz und führt zu rassistisch geprägten Handlungen und zu Gegengewalt nam

    23.02.2005 Erledigt
  9. 04.5195 : Nichteintretensentscheid. Die neuen Illegalen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Die Zeitungen berichten von einer inoffiziellen Untersuchung des BFF, laut der seit dem 1. April 2004 von 634 Personen mit Nichteintretensentscheid lediglich 11 kontrolliert ausgereist seien. 535 Personen seien untergetaucht und hätten damit die Zahl der "sans-papiers" wahrscheinlich noch vergrösser

    Erledigt
  10. 06.009 : Zwangsanwendungsgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 18. Januar 2006 zu einem Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) (BBl 2006 2489)

    - Erledigt
  11. 06.483 : Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 62 und 63 des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) seien so zu ergänzen, dass die Aufenthaltsbewilligungen für A

    - Erledigt
  12. 06.484 : Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch ist folgendermassen anzupassen: "Der Richter kann den Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre au

    - Erledigt
  13. 06.3071 : Ausländerkriminalität und Jugendgewalt durch Kenntnis der Fakten wirksamer bekämpfen

    Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Besorgnis über die im Verhältnis zum Ausländeranteil überproportionale Ausländerkriminalität? Welche Massnahmen hat er geplant? 2. Wie beurteilt er die wachsende Jugendgewalt? Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Zuwand

    31.05.2006 Erledigt
  14. 06.3781 : Ausländergesetz und eheliche Gewalt

    Ip. (Interpellation) - Menétrey-Savary Anne-Catherine; Grüne Fraktion
    Artikel 50 des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer enthält Bestimmungen in Bezug auf die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Falle einer Auflösung der Familiengemeinschaft, insbesondere für die Opfer von ehelicher Gewalt. Leider kam es im Zuge der Ber

    14.02.2007 Erledigt
  15. 07.3865 : Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreizügigkeit auch auf diese beiden Länder ausgeweitet werden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, zeigen die Zustände in Italien. Der italienische Infrastrukturminis

    13.02.2008 Erledigt
  16. 08.426 : Wiedereinführung des Landesverweises als Nebenstrafe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen: Artikel 73a 7. Landesverweisung Der Richter kann den Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe von me

    - Erledigt
  17. 08.449 : Kein Missbrauch des Gastrechtes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 62 und Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20) werden je durch folgenden zusätzlichen Absatz ergänzt: Di

    - Erledigt
  18. 08.1102 : Behandlung ausländischer Opfer von häuslicher Gewalt

    A (Anfrage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Anlässlich der Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und des Asylgesetzes hat der damalige Bundesrat Christoph Blocher dem Parlament einige Versprechen abgegeben bezüglich der Behandlung von ausländischen Personen, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Er hat versichert, da

    26.11.2008 Erledigt
  19. 08.2001 : Gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Clyde S. Cerejo

    - Erledigt
  20. 08.2010 : Für verschärfte Massnahmen im Ausländer- und Bürgerrecht

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Ryser Maya

    - Erledigt
  21. 08.2011 : Verschärfte Massnahmen gegen Gewalttäter

    Pet. (Petition)
    eingereicht von sifa - Sicherheit für alle/Schweizerzeit Verlags AG

    - Erledigt
  22. 08.3094 : Ausschaffung von Ausländern, die sich weigern, sich zu integrieren

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Ausländer, welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren, d. h. die Schweizer Regeln (z. B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgeschafft werden können.

    21.05.2008 Erledigt
  23. 08.3501 : Prüfung von Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C

    Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, welche Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C eingeleitet werden können, damit eine abschreckende Wirkung erzielt und der Drogenhandel in Wohnquartieren eingedämmt werden kann. Ein Massnahmenpaket soll zusammen mit den Kantonen und

    26.11.2008 Erledigt
  24. 08.5263 : Opfer des Frauenhandels als solche behandeln

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Den Opfern des Frauenhandels wird häufig ein Verstoss gegen das Ausländergesetz angelastet. Solche Fälle werden nach dem Ausländergesetz behandelt und beurteilt. Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit diese Opfer nicht wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz ausgewiesen werden?

    22.09.2008 Erledigt
  25. 09.060 : Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuG

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 24. Juni 2009 zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (BBl 2009 5097)

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