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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative markant zugenommen. Wie haben sich die Zahlen der effektiven Ausschaffungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (genaue Liste der Ausgeschafften mit Nationalität und Auss
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010 markant zugenommen. Auf meine diesbezügliche Frage hat der Bundesrat dazu aber keine aussagekräftige Antwort geben wollen. Daher fordere ich vom Bundesrat
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kanton Tessin hat sich geweigert, einem Italiener die Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) zu erneuern, da dieser in Italien in diversen Verfahren zu insgesamt mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden war und sich dort zudem der Verhaftung entzogen hatte . Der Italiener hat den Entscheid bis an
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Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) (BBl 2012 4721)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Fällen Marc Rich, Aerospatiale usw. hat der Bundesrat noch mit Dokumentenbeschlagnahmung, Amicus Curiae usw. Vertragsverletzungen und Übergriffe in unsere Souveränität bekämpft (Motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm ). US-Behördenvertreter (z. B. James Cole) und -Richter (z. B. Paul Diamon
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Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die statistischen Angaben zu den zwangsweisen Vollstreckungen von Wegweisungen enthält.
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten: Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert) Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höh
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese vo
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Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 121 der Bundesverfassung zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten",
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage: - Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie viele Landesverweisungen aufgrund von Straftaten gab es in den Jahren 1985 bis 2005 (jährlich aufgeschlüsselt)? - Wie viele Ausweisungen waren es seit der Revision des Strafgesetzbuches? - In welche Länder wurde in erster Linie ausgewiesen? - Mit welchen Ländern gibt es Probleme bei der Auswei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen P
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen P
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde. Die 39-jährige Biljana, die schwere Gewalt erlitten hat, er
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Am 28. Juli 2009 wurde ein Asylsuchender aus der Schweiz ausgewiesen. Seine Anwältin wurde jedoch erst am 29. September darüber informiert. Mit einer Zwischenverfügung vom 5. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht einen schweren Verstoss gegen das grundlegende Verfahrensrecht festgestellt. Ist es
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Am 28. Juli 2009 wurde ein Asylsuchender aus der Schweiz ausgewiesen. Seine Anwältin wurde jedoch erst am 29. September darüber informiert. Mit einer Zwischenverfügung vom 5. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht einen schweren Verstoss gegen das grundlegende Verfahrensrecht festgestellt. Welche
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es gibt immer mehr Sans-Papiers in unserem Land. Dabei handelt es sich um illegale Aufenthalter. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Zusätzliche Rechte für Sans-Papiers führen dazu, dass sich Einwanderer gar nicht mehr bei den Empfangsstellen oder kantonalen Fremdenpolizeibehörden an
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
In Anbetracht der Presseerklärungen des BFM über die Kosten der Zwangsausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern (vor allem von abgewiesenen Asylsuchenden) stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Wie viele Zwangsausschaffungen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt? Die Antwort
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern zu koppeln. Er wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die staatlichen Beiträge (insbesonde