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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3325 : Dschihadisten in der Schweiz

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, die für kriegerische Handlungen in Krisenregionen (Syrien, Kenia, Afghanistan, Jemen usw.) ziehen, ihr Ausländerausweis entzogen wird.

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  2. 14.3066 : Neues Ausländergesetz. Erleichterter Vollzug von Ausweisungen

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1. Februar 2014 gelten das revidierte Asylgesetz sowie das teilrevidierte Ausländergesetz (AuG). In diesem Zusammenhang wurde zur Bekämpfung von Missbräuchen im Asylwesen die gesetzliche Grundlage für den erleichterten Vollzug der Wegweisung geschaffen (auch im Asylverfahren werden teilweise Be

    21.05.2014 Erledigt
  3. 13.5070 : Anzahl effektiver Ausschaffungen seit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative markant zugenommen. Wie haben sich die Zahlen der effektiven Ausschaffungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (genaue Liste der Ausgeschafften mit Nationalität und Auss

    11.03.2013 Erledigt
  4. 13.3455 : Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern

    Mo. (Motion) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. In der Statistik ist aufzuführen, ob die zur Ausreise verpflichteten Personen die

    21.08.2013 Erledigt
  5. 13.3122 : Ausschaffungen von kriminellen Ausländern

    Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffungen krimineller Ausländer hätten seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010 markant zugenommen. Auf meine diesbezügliche Frage hat der Bundesrat dazu aber keine aussagekräftige Antwort geben wollen. Daher fordere ich vom Bundesrat

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.091 : Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative). Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. November 2013 zur Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" (BBl 2013 9459)

    - Behandelt vom Nationalrat
  7. 13.056 : StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (BBl 2013 5975)

    - Behandelt vom Nationalrat
  8. 12.3351 : Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Ein Beispiel

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Kanton Tessin hat sich geweigert, einem Italiener die Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) zu erneuern, da dieser in Italien in diversen Verfahren zu insgesamt mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden war und sich dort zudem der Verhaftung entzogen hatte . Der Italiener hat den Entscheid bis an

    29.08.2012 Erledigt
  9. 12.3097 : Straftatbestand der Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund

    Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.

    16.05.2012 Motion an 2. Rat
  10. 12.046 : StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) (BBl 2012 4721)

    - Von beiden Räten behandelt
  11. 11.5426 : Personae non gratae

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den Fällen Marc Rich, Aerospatiale usw. hat der Bundesrat noch mit Dokumentenbeschlagnahmung, Amicus Curiae usw. Vertragsverletzungen und Übergriffe in unsere Souveränität bekämpft (Motion 84.400, www.solami.com/abwehr.htm ). US-Behördenvertreter (z. B. James Cole) und -Richter (z. B. Paul Diamon

    Erledigt
  12. 11.3997 : Statistik zu den Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern

    Po. (Postulat) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die statistischen Angaben zu den zwangsweisen Vollstreckungen von Wegweisungen enthält.

    30.11.2011 Erledigt
  13. 11.3979 : Ausländergesetz. Änderung von Artikel 42 Absatz 3

    Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten: Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert) Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höh

    09.12.2011 Erledigt
  14. 11.3832 : Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen von Algerien umsetzen lassen

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Algerien das Durchführungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen endlich unterzeichnet und Rückführungen zulässt. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchführbar sein, so sind Gegenmassnahmen

    09.12.2011 Erledigt
  15. 11.3831 : Asylbewerber. Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern aushandeln

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, endlich Rückübernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass diese vo

    09.12.2011 Erledigt
  16. 11.3765 : Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen koppeln

    Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 121 der Bundesverfassung zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausländerinnen und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten",

    09.12.2011 Erledigt
  17. 11.417 : Einschränkung der Suspensionsverfügungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe

    - Erledigt
  18. 10.5504 : Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage: - Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen

    06.12.2010 Erledigt
  19. 10.5385 : Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viele Landesverweisungen aufgrund von Straftaten gab es in den Jahren 1985 bis 2005 (jährlich aufgeschlüsselt)? - Wie viele Ausweisungen waren es seit der Revision des Strafgesetzbuches? - In welche Länder wurde in erster Linie ausgewiesen? - Mit welchen Ländern gibt es Probleme bei der Auswei

    20.09.2010 Erledigt
  20. 10.5277 : Opfer ehelicher Gewalt. Wahl zwischen Schlägen und Ausweisung? (3)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen P

    Erledigt
  21. 10.5276 : Opfer ehelicher Gewalt. Wahl zwischen Schlägen und Ausweisung? (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen P

    Erledigt
  22. 10.5275 : Opfer ehelicher Gewalt. Wahl zwischen Schlägen und Ausweisung? (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde. Die 39-jährige Biljana, die schwere Gewalt erlitten hat, er

    Erledigt
  23. 10.5053 : Ausschaffung trotz Aufspaltung der Familie (3)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart

    Erledigt
  24. 10.5052 : Ausschaffung trotz Aufspaltung der Familie (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart

    Erledigt
  25. 10.5051 : Ausschaffung trotz Aufspaltung der Familie (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rielle Jean-Charles; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach elf Jahren Aufenthalt in der Schweiz wurde Rowena, einer Philippinin ohne rechtlichen Status, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verweigert. Trotz der Tatsache, dass sie in der Schweiz ein Kind von einem abgewiesenen Asylbewerber aus Afrika geboren hat, drohen die Behörden hart

    Erledigt
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