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  1. 97.3380 : Gesundheitswesen. Rationierung

    Mo. (Motion) - Rychen Albrecht; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission einzusetzen, welche die Problematik einer allfälligen Einführung der Rationierung im Gesundheitswesen studiert. Dabei sind Möglichkeiten und Grenzen einer Rationierung auszuloten und zuhanden des Bundesrates und des Parlamentes ein Bericht zu erstellen.

  2. 05.3290 : Millenniumsentwicklungsziele. Schwindender Menschenrechtsansatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Strategie verfolgt die Schweiz in der Weltbank und beim IWF, damit durch Auflagen bei der Kreditvergabe an die Entwicklungsländer die Menschenrechte nicht verletzt werden? 2. In welchen Schwerpunktländern der schweizerischen Entwick

  3. 05.3556 : Reserven an Erdölprodukten. Konsequenzen aus dem Warnschuss von New Orleans

    Ip. (Interpellation) - Dunant Jean Henri; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Als Folge der Schäden durch den Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko vor New Orleans kam es zu Engpässen in der Raffineriekapazität und damit nicht nur zu einer Ölpreisexplosion, sondern auch zu einer Verknappung der Erdölprodukte. Damit hat ein einziger Hurrikan die Welt in die Nähe einer Energiekri

  4. 06.2009 : Gegen die Schwächung der Hausarztmedizin und den drohenden Hausärztemangel

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Schweiz. Gesellschaft für Allgemeinmedizin

  5. 06.3166 : Ärztemangel in der Grundversorgung. Haltung des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Huguenin Marianne; Fraktionslos
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Welche Zukunftsvision hat der Bundesrat von der medizinischen Grundversorgung in der Schweiz? 2. Kann er Gewähr bieten, dass die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der Grundversorgung auch in Zukunft erhalten bleibt? 3. Zählt er die ausreichende medizinische

  6. 06.3180 : Ölverknappung. Importsteuer auf Motorfahrzeugen nach Treibstoffverbrauch bemessen

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen: 1. Ist er nun nicht auch der Auffassung, dass die Zeit der weltweiten Ölverknappung angebrochen ist und dringlich alle Massnahmen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um unseren Ölverbrauch und die Abhängigkeit vom Öl zu

  7. 06.3183 : Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; EVP/EDU Fraktion
    Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor Kurzem wahrhaben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern noch verschärfen. Es ist daher höchste Zeit, unsere grosse Erdölabhängigkeit

  8. 06.3886 : Erdgasgewinnung in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Brändli Christoffel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur Abdeckung der sich abzeichnenden Energielücke ist die Schweiz zunehmend auf den Import von Öl, Gas und elektrischer Energie angewiesen. Die Energieabhängigkeit unseres Landes gegenüber dem Ausland nimmt dadurch stetig zu. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Schweiz die Möglichkeit

  9. 07.3279 : Aufwertung der Hausarztmedizin

    Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR (06.2009)
    Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen zu prüfen und Bericht zu erstatten: 1. wie die Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Hausarztmedizin verbessert werden kann und wie die Randregionen für Hausärzte attraktiver gemacht werden können; 2. inwiefern die m

  10. 07.3602 : Sicherheitsrisiko Klimawandel

    Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Vom Klimawandel gehen - nebst den direkten ökologischen Gefahren - auch Gefahren für die internationale Sicherheit aus. Der "Wissenschaftliche Beirat der (deutschen) Bundesregierung 'Globale Umweltveränderung'" (WBGU) warnt in seinem neusten Bericht ("Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel")

  11. 08.1014 : Bewilligung von Schlachtnebenprodukten für die Tierfütterung

    A (Anfrage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, in Anbetracht der Verknappung der tierischen Eiweisse, Schlachtnebenprodukte wieder für die Tierfütterung zuzulassen? 2. Hat er in dieser Hinsicht bereits mit den betroffenen Akteuren (Futtermittelindustri

  12. 08.3057 : Gaskombikraftwerke

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie sind die sehr restriktiven Rahmenbedingungen, die der Bundesrat für die schweizerische Stromproduktion mit Erdgas festgelegt hat, mit der energiepolitischen Viersäulenstrategie zu vereinbaren, die er im Februar beschlossen hat? 2. Wie schätzt der Bund

  13. 08.3270 : Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit

    Po. (Postulat) - Stadler Hansruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten N

  14. 08.3282 : Wirksame Bekämpfung der Mangelernährung bei Kindern unter drei Jahren

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Anlässlich des Welternährungstages vom Oktober 2007 hat die Organisation "Médecins sans frontières" eine Kampagne zur Bekämpfung der Mangelernährung lanciert. Dabei ist es wichtig, zwischen Hunger und Mangelernährung zu unterscheiden. Letztere ist eine Krankheit, die auf einen Mangel an lebenswichti

  15. 08.3292 : Mit GVO gegen Nahrungsmittelknappheit

    Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat will das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft um drei Jahre bis 2013 verlängern. Die FDP hält dieses Moratorium für forschungs- und innovationsfeindlich. Mehr noch: Das Moratorium verhindert den Fortschritt in einem Bereich, der eine

  16. 08.3608 : Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin

    Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälligen Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, mit der ein Ärztemangel in der Schweiz verhindert und die Hausarztmedizin ge

  17. 09.1043 : Versorgung mit natürlichem Insulin

    A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Für eine sichere Behandlung ihrer Krankheit ist ein Teil der Diabetikerinnen und Diabetiker auf natürliches (tierisches) Insulin angewiesen. In der Schweiz dürfte dies für gegen 2000 Personen zutreffen. Von besonderer Bedeutung ist der Insulintyp Semilente, der wegen seiner Stabilität vielen Diabeti

  18. 09.3819 : Ressourcenknappheit. Bessere Regulierung der Rohstoffterminmärkte

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Stadler 08.3270 im August 2009 einen Bericht mit dem Titel "Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit" veröffentlicht. Der Bericht berücksichtigt auch die Anliegen des Postulats Graf Maya 08.3269 über den Weltlandwirtschaftsbericht der Uno. E

  19. 10.3533 : Wasser und Landwirtschaft. Zukünftige Herausforderungen

    Po. (Postulat) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu einer nachhaltigen Wasserstrategie aus Sicht der verschiedenen Nutzergruppen zu erarbeiten. Die Strategie soll sowohl Handlungs- und Lösungsansätze für kurzfristige Ereignisse wie z. B. einen lokalen, vorübergehenden Wassermangel abdecken als auch la

  20. 10.3701 : Widerspruchsmodell bei Organentnahmen

    Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu folgenden Fragen auszuarbeiten: 1. Welche gesetzlichen Modelle zur Organspende bestehen in den verschiedenen europäischen Ländern? 2. Wie sind die Erfahrungen der Länder mit einem Widerspruchsmodell nach österreichischem Muster? 3. Wie hat sich die Lag

  21. 10.3703 : Für mehr Organspender

    Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Er erstellt einen entsprechenden Bericht. Dabei untersucht er namentlich folgende Massnahmen: 1. Einführung der Widerspruchsregelung: Ohne ausdrückliche Ablehnung wird von der Zustimmung der Betroffenen zur

  22. 10.3711 : Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung

    Po. (Postulat) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, im Bereich der Organspende über eine Revision des Transplantationsgesetzes den Wechsel vom aktuellen System der erweiterten Zustimmung zur Widerspruchsregelung zu evaluieren. Dabei sollen die im Ausland angewandten Modelle und die entsprechenden Erfahrungen eingehend unte

  23. 10.4045 : Erschwinglicher Wohnraum für Ortsansässige

    Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament: a. einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie in Gemeinden mit starker Zuwanderung, hohen Mieten und hohen Bodenpreisen die Ortsansässigen ihre Wohnbedürfnisse zu tragbaren Kosten befriedigen können; b. geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um das obengen

  24. 11.3885 : Mehr Studienplätze und Alternativen zum Numerus clausus

    Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Problematik des anstehenden Grundversorgermangels, der zu geringen Zahl an Studienplätzen und der Fehlentwicklung, was die Spezialisierung betrifft, wurde schon oft thematisiert. Wir haben in der Schweiz zu wenige Studienplätze in der Medizin, und die Auswahlkriterien mit Numerus clausus oder se

  25. 11.3933 : Mehr Studienplätze und Alternativen zum Numerus clausus

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Problematik des anstehenden Grundversorgermangels, der zu geringen Zahl an Studienplätzen und der Fehlentwicklung, was die Spezialisierung betrifft, wurde schon oft thematisiert. Wir haben in der Schweiz zu wenige Studienplätze in der Medizin, und die Auswahlkriterien mit Numerus clausus oder se

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