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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Januar 2013 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit (BBl 2013 755)
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1995 ist der Arbeitsverdienst der Bauern im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent gesunken. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgrösse von 19 Hektaren erwirtschaftete eine Bauernfamilie 1995 noch einen Tagesverdienst von Fr. 91.35 (der Mindestansatz eines Arbeitslosen beträgt pro Tag 130 Franken). Di
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Ip. (Interpellation) - Plattner Gian-Reto; Sozialdemokratische Fraktion
Mit Bezug auf den seit langem geplanten, aber bisher im Gestrüpp der bilateralen Bürokratie hängengebliebenen Grenzübergang für Fussgänger im trinationalen Flughafen Basel/Mülhausen/Freiburg i. B. bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Was ist der Stand der Verhandlungen mit
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EA (Einfache Anfrage) - Cavalli Franco; Sozialdemokratische Fraktion
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die viel zu langen Grenzaufenthalte in Chiasso (im Schnitt 20 Minuten) massgeblich reduziert werden können?
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zahlreiche illegale Einwanderer nützen in zunehmendem Masse die grüne Grenze der Schweiz, welche durch das Grenzwachtkorps eingestandenermassen nicht im erwünschten Ausmass geschützt werden kann. Diese massive und fortgesetzte Verletzung der Ausländergesetzgebung kann nicht länger akzeptiert werden,
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Po. (Postulat) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Sondermassnahmen zur Verbesserung der momentan sehr angespannten Lage im Bereich des Grenzschutzes einzuleiten (Unterstützung des Grenzwachtkorps, GWK, durch das Festungswachtkorps oder durch Militärdetachemente, Beschaffung technischer Hilfsmittel für die Erkennung vo
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Ip. (Interpellation) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, die Vorschriften über den Grenzverkehr so anzupassen, dass für den grenzüberschreitenden Wandertourismus keine Nachteile entstehen?
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Po. (Postulat) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Entgegen den Beteuerungen des Bundesrates und der zuständigen Bundesstellen, dass man die Probleme "im Griff" habe, zeigt die Realität das Gegenteil. Die Zahl der Asylgesuche nimmt massiv zu. Trotz angeblichem Pendenzenabbau wächst die Zahl der Personen aus dem Asylbereich, die sich in der Schweiz a
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Ip. (Interpellation) - Dupraz John; Freisinnig-demokratische Fraktion
Angesichts der stetig steigenden Anzahl Aufgaben, die der Zollverwaltung überbunden werden, und des immer höheren Verkehrsaufkommens haben die Zollbeamten zunehmend Mühe, ihren Auftrag zu erfüllen. Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Frage ersucht: Ist er bereit, den Personalbestand zu erhöhe
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Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, damit die Grenzwächter wieder unter akzeptablen Bedingungen arbeiten können?
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Ip. (Interpellation) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Beschluss der Oberzolldirektion und in Absprache mit den Zollkreisen werden auf den 1. Januar 1998 weitere Grenzübergänge nicht mehr durch Zollorgane besetzt sein. Selbst an wichtigen Übergängen wie Bargen/SH (CH) werden die Besetzungszeiten nachts reduziert, obwohl diese Strecke von Schaffha
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. Dezember 1998 über verschiedene bilaterale Abkommen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (BBl 1999 1485)
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angesichts der jüngsten Lageentwicklung in Kosovo bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Regionen des Kosovo? 2. Mit welchen Massnahmen (ausser der Erhöhung des Bestandes der Asylbehörden um 155 Personen) gedenkt er e
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Mühlemann Ernst; Freisinnig-demokratische Fraktion
Leider spitzt sich die Lage in Kosovo so zu, dass mit einer Eskalation der Gewalt gerechnet werden muss. Die aggressive Politik der verantwortlichen Regierung in Belgrad provoziert eine Konfrontation, die in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen ausmünden kann. Die Verschärfung des Konflikts bew
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angesichts der jüngsten Lageentwicklung in Kosovo bitten wir den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen: 1. Wie beurteilt er die Entwicklung der Lage in den verschiedenen Regionen von Kosovo? 2. Welche Massnahmen trifft er, um mit Hilfe vor Ort einen Flüchtlingsansturm auf unser Land zu verhinde
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Ip. (Interpellation) - Küchler Niklaus; Christlichdemokratische Fraktion
Reiseanbieter aus visumpflichtigen Staaten Südostasiens bieten neu Schengen-Tours an. Die Schweiz wird umfahren, da für unser Land ein zusätzliches Visum nötig ist. Die Lage der Tourismuswirtschaft hat sich aufgrund dieser Sachlage im letzten Jahr rasch und erheblich verschlechtert. Ich bitte den Bu
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Mo. (Motion) - Loretan Willy; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Jahre 1997 hat die Zahl der Asylgesuche gegenüber 1996 um einen Drittel auf rund 24 000 zugenommen. Der Totalbestand der Personen des Asylbereichs stellte sich Ende 1997 auf 136 053 (Ende 1996 auf 130 879); davon waren 28 406 "vorläufig Aufgenommene", darunter eine Vielzahl von Personen, die nich
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Ip. (Interpellation) - Bircher Peter; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Die europäische Menschenrechtskonvention sowie die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen hat zwingend und gleichermassen Gültigkeit für die Schweiz und für alle Mitgliedstaaten der EU. Wie erklärt sich die unwürdige "Abschieb
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Mo. (Motion) - Leu Josef; Christlichdemokratische Fraktion
Ich fordere den Bundesrat auf, alle vorbereitenden Massnahmen zu treffen, um in Anbetracht des steigenden Zustroms von Asylsuchenden unsere Grenzorgane mit Milizverbänden zu verstärken.
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Ip. (Interpellation) - Loretan Willy; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im laufenden Jahr rechnet der Bundesrat, wohl eher zu optimistisch, mit 32 000 neuen Asylgesuchen, Tendenz steigend. Diese Zahl ist besorgniserregend mit Blick auf die enormen Probleme bei der Verfahrensabwicklung, bei der Betreuung, bei der Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität unter den Asylbewe
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Mo. (Motion) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, damit das Grenzwachtkorps (GWK) sofort mit der nötigen Infrastruktur ausgerüstet werden kann, namentlich mit: - Dokuboxen und Stereomikroskopen für alle grösseren Grenzübergänge zur Erkennung von Ausweisfälschungen; - glasfaseroptisc
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Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich fordere den Bundesrat auf, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Bund die Organisation der Grenzpolizei auf Bahnhöfen und Flughäfen übernehmen kann.
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Po. (Postulat) - Ratti Remigio; Christlichdemokratische Fraktion
Im Rahmen von "Bahn 2000" und Neat werden grosse Beträge investiert, um die Reisezeiten beim öffentlichen Personenverkehr zu reduzieren, damit dieser mit dem Privatverkehr konkurrieren kann. In Ergänzung zu diesen Anstrengungen können fast ohne Kosten kurz- und mittelfristig zehn und mehr Minuten ge
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BBl 2000 862)
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Aargau
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau die folgende Standesinitiative ein: 1. Der Bund richtet für Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geschlossene und zentral geführte Sammelu