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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden. Und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leis
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Betriebe im Tessin scheinen nach und nach einen Teil ihrer ortsansässigen Angestellten mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern zu ersetzen. Nun gibt es Anzeichen, dass dieses Phänomen auch die Gruppe der Lernenden erfasst. Von den 9000 Lernenden kommen über 700 von jenseits der Grenze. Tendenz steigen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BBl 2013 2317)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Zurzeit können sich Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich noch für eine Krankenversicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung entscheiden - eine Möglichkeit, die übrigens auch französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben. Anscheinend will Frankreich diese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, wonach der zweite Satz von Artikel 41 Absatz 1 gestrichen und ersatzlos aufgehoben wird.
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Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Mit einer Filiale in der Schweiz lassen sich offensichtlich Kosten sparen: Dank einer Briefkastenfirma kann eine ausländische Firma Arbeiter unter Vertrag nehmen, die das ausländische Mutterhaus auf Schweizer Baustellen entsendet und für die die Briefkastenfirma eine Grenzgängerbewilligung beantragt
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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austritts
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Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen, wonach der zweite Satz von Artikel 41 Absatz 1 inhaltlich aufgehoben wird.
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Po. (Postulat) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich ein Vertrag mit Italien auswirken würde, der festlegt, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach den - im Vergleich mit der Schweiz bekanntlich viel höheren - italienischen Steuersätzen besteuert würden. Die Schweiz würde mit der Erhebung der Steuer
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus Daten des Bundesamtes für Statistik geht hervor, dass die Anzahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 1300 Personen auf insgesamt 56 000 Personen angestiegen ist. Ist dem Bundesrat bewusst, dass die einheimischen Arbeitskräfte zusehends durch
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen: 1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"? 2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche n
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie Bundesrat Burkhalter in den letzten Tagen angekündigt hat, sollen die Verhandlungen mit Italien über das Bankgeheimnis, die schwarzen Listen und die Grenzgängerbesteuerung am 24. September fortgesetzt werden. In der Zwischenzeit ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat dem Bankgeheimnis
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anfang Juli hat der Bundesrat einen "Bericht über die Personenfreizügigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz" vorgelegt. Ungefähr zur gleichen Zeit hat das Statistische Amt des Kantons Tessin eine Studie mit dem Titel "Libera circolazione. Gioie o dolori?" (Personenfreizügigkeit. Freud oder Leid?)
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A (Anfrage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die zusätzlichen Einnahmen von Gemeinden, Kantonen und Bund, wenn neu alle hier erwirtschafteten Einnahmen ausländischer Grenzgänger in der Schweiz versteuert würden? 2. Welche rechtlichen Massnahmen wären nötig für eine solche Praxisänderung, und welches wären die
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seiner Antwort vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation 11.4113 zum Thema Lohndumping im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit erklärte der Bundesrat, dass "in den Grenzkantonen kein aussergewöhnlicher Lohndruck zu erkennen" sei. Vor ein paar Tagen wurde der Fall - der bei Weitem kein Ein
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auf der Grundlage einer Weisung des Seco müssen die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) seit dem 1. April 2012 auch die Anmeldung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern annehmen und somit ihre Dienstleistungen auch Letzteren anbieten. Sollte diese Weisung wirklich strikt umgesetzt werden, so
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Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Finanzierungsvariante für die Militärflugzeugbeschaffung auszuarbeiten und darüber Bericht zu erstatten. Dieser soll eine Finanzbeteiligung der in der Schweiz wohnhaften Ausländer und von Grenzgängern einbeziehen und gleichzeitig die steuerliche Diskriminierung de
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Im Steuerbereich sind die diplomatischen Beziehungen mit Italien gegenwärtig sehr gespannt. Die Schweiz und Italien sind zwar vielfach miteinander verbunden, aber obwohl die Schweiz in Steuersachen den OECD-Standard übernommen hat, sind die Differenzen zwischen den beiden Ländern in Steuerfragen noc
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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union oder gegebenenfalls mit den Nachbarländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich) Verhandlungen aufzunehmen, damit ein Übereinkommen erzielt werden kann, das für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gebiet der Schweiz eine einheit
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, wie sie im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und den Ausführungsverordnungen festgelegt sind, mit einem neuen Kriterium zu ergänzen: Die Anbieter sollen neu auch angeben, ob sie in der Schweiz woh
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ende Monat werden die Arbeitsverträge von 16 verliehenen Arbeitskräften aufgrund der zurückgegangenen Aufträge nicht erneuert. Anscheinend handelt es sich bei diesen Arbeitern vorwiegend um Schweizer oder in der Schweiz ansässige Personen. Es ist befremdlich, dass die SBB-Industriewerke einheimische
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Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps (GWK) künftig in seinem operativen Raum einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann. Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmome
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Heute ist bekanntgeworden, dass der Staatsrat des Kantons Tessin gefordert hat, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere für Italienerinnen und Italiener, sei die Ventilklausel anzuwenden. Dieser Entscheid ist zu begrüssen. Nicht gelöst wird dadurch