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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gobbi Norman; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kürzlich haben über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Informationsbereichs von Radiotelevisione svizzera (RSI) die Managerqualitäten des Informationschefs Edy Salmina kritisiert. RSI hat kürzlich einen eigentlich Pensionierten als Newschef ernannt und den Vertrag mit dem heutigen Direktor bis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wird es mit dem Umbau der Führungsstufen in den SBB noch mehr direktes Lobbying der SBB im Parlament geben, das sich wie bei der Leistungsvereinbarung 2011/12 im letzten Dezember direkt gegen den Bundesrat als Eigner der SBB richtet? - Was tut der Bundesrat, dass sich solche Einflussnahmen der SBB
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der SBB AG häufen sich die Abgänge kompetenter und qualifizierter Kaderleute. Als Ersatz platziert der CEO zunehmend Leute aus Deutschland an die Schaltstellen der SBB. - Gibt es in der Schweiz keine qualifizierten Führungskräfte mit Schweizer Pass mehr? - Haben die ausländischen Kaderleute das
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit über 35 Jahren findet bei Vevey am Genfersee jährlich die von Nestlé geleitete Rive-Reine-Tagung statt. Dieses Treffen von etwa 50 der einflussreichsten Personen der Schweizer Wirtschaft und Politik findet jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Neben den führenden Schweizer Konzernc
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Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Bestehen heute für die Mitglieder des Bankrates und des Direktoriums sowie für sämtliche anderen Mitarbeiter der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprechende Vorschriften, welche das Ausnützen vertraulicher Informationen im Rahmen einer internen Compliance untersagen? 2. Falls ja, wurden die
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat im November 2011 drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gewählt, nachdem zwei Mitglieder demissioniert hatten. Neben den beiden Bankiers Dr. Eugenio Brianti und Charles Pictet, die bereits im Verwaltungsrat sitzen, ist neu auch Pr
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Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
2001 erliess der Bundesrat die Expatriates-Verordnung im Rahmen eines Wirtschaftsförderungsprojekts. Seither können ausländische Fachkräfte, die für maximal fünf Jahre in die Schweiz entsandt werden, für besondere Berufskosten Steuerabzüge vornehmen (u. a. Wohn- und Schulungskosten der Kinder in fre
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Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem ausserordentliche staatliche Interventionen, die zum Schutz einer Bank (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BankG) erfolgen müssen, als schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen (im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Finmag) durch die verantwortlichen Mitg
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Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, dass Teilzeitarbeitsmodelle generell und speziell für Personen in Kaderpositionen attraktiver werden? Besteht für den Bundesrat ein möglicher Lösungsansatz darin, mit spezifischen Förderungsmassnahmen Tele- bzw. Heimarbeit zu fördern? Wenn ja, welche Förderu
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Wie kann gewährleistet werden, dass die lateinische Schweiz auch in der aktuellen, zahlenmässig stark verkleinerten Armee, deren Bestände möglicherweise noch weiter schrumpfen werden, in höheren Kaderpositionen weiterhin vertreten ist?
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut normalerweise gut unterrichteten Quellen soll in St. Moritz vom 9. bis zum 12. Juni 2011 eine Konferenz der Bilderberg-Gruppe stattfinden. Gemäss Wikipedia versammeln sich deren Teilnehmer - einflussreiche Personen aus Industrie, Politik, Medien, Banken und Diplomatie, die mehrheitlich aus Nato
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Kernauftrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Preisstabilität sicherzustellen, wurde jüngst arg ausgedehnt. Das Direktorium der SNB wie auch der Bankrat sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und haben das ihnen ausgesprochene Vertrauen missbraucht. So resultierte für das Jahr 2
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Im Buch "Aufruhr im Paradies" von Philip Löpfe und Werner Vontobel (2011) wird zur Praxis der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern in Genf auf den Seiten 51f. Folgendes festgehalten: Es sei "ein attraktives Modell entwickelt worden, das auf einer kombinierten Besteuerung von Hedge-Fonds-Gesellschaft
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. April 2011 zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) (BBl 2011 4717)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Demnächst schreitet man wieder zur Verteilung von Milliarden-Boni. Angesichts dieser Tatsache möchte ich wissen, ob es möglich ist, den aktuellen Wert der toxischen UBS-Papiere, die die Schweizerische Nationalbank (SNB) übernommen hat, zu beziffern. Wie hoch ist der Wert der Last heute, die sich die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern haben auch mit dem kleinen Anteil Frauen in Führungspositionen zu tun, auch wenn dies nach Gleichstellungsgesetz nicht einklagbar ist. Der Bund hat hierbei eine Vorbildfunktion: Obwohl die Frauenquote im Bundesrat überdurchschnittlich ist, kann dies be
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Gemäss "Reporting Personalmanagement 2009" hat die Bundesverwaltung im unteren und mittleren Kader einen Frauenanteil von 23,4 Prozent (Vorjahr 22,6 Prozent). Der Bundesrat hat als Ziel formuliert, bis Ende 2011 in dieser Kategorie einen Frauenanteil von 33 Prozent zu erreichen. Was unternimmt der B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
Seit 2007, also seit Andreas Meyer der SBB-Konzernleitung vorsteht, haben sechs Konzernleitungsmitglieder gekündigt. Ein einziges der heutigen Mitglieder wurde noch von Meyers Vorgänger berufen. Auch bei den Kaderleuten gab es diverse Abgänge, zuletzt den gewichtigen von Finanzchef Thomas Remund. Di
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Osec wählte Nelly Wenger zur Chefin einer neuen Exportplattform. Sie soll im Ausland für Schweizer Architektur werben. 1. Wie sieht das Konzept dieser neuen Exportplattform aus? Welches sind die Ziele? 2. Wie hoch ist das Budget? 3. Wurde die Stelle von Nelly Wenger ordnungsgemäss ausgeschrieben
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- In welchen Grössenordnungen wurden Abgangsentschädigungen an die letzten zehn austretenden Mitarbeiter der ersten, zweiten und dritten Kaderstufe der SBB bezahlt? - Wie gross war die grösste Abgangsentschädigung? - Welche internen und externen Kosten sind den SBB in den letzten zwei Jahren durch d
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Bundesanstellungen, in deren Tätigkeitsbereich die Ausübung hoheitlicher Gewalt fällt, nur an schweizerische Staatsbürger vergeben werden können.
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Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Attraktivität der Offizierslaufbahn in der Schweizer Armee gegenüber der Wirtschaft verbessert werden kann.
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Mo. (Motion) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür besorgt zu sein, dass Kaderstellen des Bundes im Bereich der Rechtspflege (Bundesanwaltschaft, eidgenössische Gerichte) ausschliesslich mit Personen besetzt werden, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen.
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Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Krankenversicherung so zu ergänzen (Art. 13ff.), dass die Krankenkassen jährlich in ihrem Geschäftsbericht die Entschädigungssumme für den gesamten Verwaltungsrat und die Entschädigungssumme für den Vorstandspräsidenten und den CEO einzeln off
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Finma-Personalverordnung geregelten Lohnobergrenzen für Geschäftsleitungsmitglieder nach oben anzupassen, damit die Finma den für die Rekrutierung und das Halten von qualifizierten Führungspersonen notwendigen Gestaltungsspielraum erhält und gegenüber privat