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  1. 95.431 : Gesetzliche Regelung für Entsende-Arbeit

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor. Die gesetzlichen Vorschriften ü

    - Erledigt
  2. 96.416 : Arbeitsmarktliche Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Die gesetzlichen Regelungen s

    - Erledigt
  3. 96.466 : Personenfreizügigkeit und arbeitsmarktrechtliche Schutzbestimmungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Diese gesetzlichen Regelungen

    - Erledigt
  4. 96.471 : Gesamtarbeitsverträge. Artikel 357b OR. Änderung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Eymann Christoph; Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Artikel 357b Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechtes ist wie folgt zu ändern: "In einem zwischen V

    - Erledigt
  5. 96.1057 : Verlust des gesamtarbeitsvertraglichen Schutzes im Gastgewerbe

    EA (Einfache Anfrage) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit dem Auslaufen des Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes, welcher vom Bundesrat am 10. Dezember 1992 allgemein verbindlich erklärt wurde, verlieren rund 150 000 Beschäftigte ihren gesamtarbeitsvertraglichen Schutz, unter anderem die Garantie eines Minimallohnes. Bereits haben über 10 000 Leute

    28.08.1996 Erledigt
  6. 96.3301 : Auflösung des L-GAV 92. Folgen für das Personal im Gastgewerbe

    Ip. (Interpellation) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor? 2. Hat er Kenntnis davon, wieweit das Problem auf gesamtschweizerischer Ebene aktuell ist? 3. Ist er nicht der Auffassung, dass die gegenwärtige Si

    04.09.1996 Erledigt
  7. 97.456 : Personenfreizügigkeit und arbeitsmarktliche Schutzbestimmungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Diese gesetzlichen Regelungen

    - Erledigt
  8. 98.076 : Bundespersonalgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Dezember 1998 betreffend das Bundespersonalgesetz (BPG)

    - Erledigt
  9. 98.3602 : Baustellen des Bundes. Gesamtarbeitsverträge

    Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bau der Alpentransversalen wurde vom Schweizervolk gutgeheissen. Ein Argument, das während der Kampagne für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) auftauchte, war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit einem Teil der Arbeiten an der Neat wurde das Unternehmen Shaft Sinkers Ltd. beauftragt, d

    31.05.1999 Erledigt
  10. 99.3486 : Gesamtarbeitsverträge in öffentlichen Betrieben. Ausdehnung auf private Auftragnehmer

    Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Post-, das Fernmelde- und das Eisenbahngesetz so zu ändern, dass alle privaten Unternehmen, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, ebenfalls die in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) von der Post, der Swisscom und der SBB vorgesehenen Lohn-, Arbeits- un

    06.12.1999 Erledigt
  11. 01.1133 : Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und Gesamtarbeitsverträge

    EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Unter den Verfahrensgrundsätzen, die bei der öffentlichen Vergabe beachtet werden müssen, schreibt Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen namentlich Folgendes vor: "Sie (die Auftraggeberin) vergibt den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder eine

    30.09.2002 Erledigt
  12. 01.3197 : Arbeitsbedingungen bei konzessionierten Betrieben

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Gesetzgeber hat im Fernmeldegesetz (FMG) festgelegt, dass Betriebe, die gemäss Artikel 4 FMG eine Konzession beantragen, "die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten" müssen. Damit sollen für die verschiedenen Anbieter im gleichen Markt in B

    03.07.2001 Erledigt
  13. 01.3406 : Working Poor

    Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Jacques; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie schätzt der Bundesrat die Situation der vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, deren Einkommen nicht reicht, um anständig leben zu können? 2. Was ist für den Bundesrat ein anständiges Mindesteinkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung

    12.09.2001 Erledigt
  14. 02.1109 : Swiss Dairy Food. Rechte der Arbeitnehmer

    EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2002 einen Kredit von 63 Millionen Franken gesprochen, mit welchem den Milchlieferanten die durch die Zahlungsunfähigkeit der Swiss Dairy Food (SDF) ausgebliebenen Kaufpreiszahlungen für Milchlieferungen im Unfang von 85 Prozent abgegolten werden

    20.11.2002 Erledigt
  15. 02.5031 : Swiss

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Anliegen der Swissair abgelehnt, der neuen Airline den Firmennamen Swiss Air Lines Ltd. zu verbieten. Sind damit - abgesehen von einer allfälligen Appellation gegen das Urteil - alle Voraussetzungen wie z. B. Gesamtarbeitsverträge für das gesamte Persona

    Erledigt
  16. 02.5066 : Neue Airline

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuthard Doris; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich möchte dem Bundesrat im Zusammenhang mit einem gelungenen Start der neuen Airline Swiss folgende Fragen stellen: - Wie weit sind die Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit dem Personal der neuen Airline? Der GAV müsste per 1. April 2002 in Kraft treten. Ist dies gesichert?

    Erledigt
  17. 03.3326 : Abkommen über Personenfreizügigkeit und Sozialdumping. Erweiterung

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Wir begrüssen die Erweiterung der Europäischen Union (EU) sehr, weil sie die Stabilität unseres Kontinentes festigt, den Frieden fördert und weiteren Ländern ermöglicht, an einem grossen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekt teilzuhaben. In diesem Sinn kann die Ausdehnung der bilaterale

    10.09.2003 Erledigt
  18. 04.067 : Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Oktober 2004 betreffend das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

    - Erledigt
  19. 04.414 : Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen soll so geändert werden, dass die Allgemein

    - Erledigt
  20. 04.494 : Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, Mindestlöhne, keine missbräuchlichen Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vanek Pierre; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Obligationenrecht und das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind wie folgt zu ändern: 1. Bundesgeset

    - Erledigt
  21. 04.3010 : Schwerverkehrskontrollen. Ergebnisse? Weitere Massnahmen?

    Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Rahmen des Verlagerungsgesetzes führen die Kantone seit dem 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften scheinen nach Medienmeldungen ein erhebliches Ausmass aufzuweisen. Zudem scheint auf vielen LKW-Fahrern ein e

    26.05.2004 Erledigt
  22. 04.3188 : Förderung von Gesamtarbeitsverträgen

    Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz ist spätestens seit der Ratifikation der IAO-Konvention Nr. 98 (für die Schweiz in Kraft seit dem Jahre 2000) gehalten, Gesamtarbeitsverträge als Form der kollektiven Regelung der Arbeitsbedingungen zu fördern. Ich frage den Bundesrat: 1. Wie steht er zum Postulat der Förderung von Gesam

    07.06.2004 Erledigt
  23. 04.3254 : Submissionsverfahren im öffentlichen Verkehr

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Billigt er, dass ein Bundesunternehmen wie die SBB praktisch Sozialdumping betreibt, indem es sich mit Gesellschaften verbündet, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen haben? 2. Betrachtet er es als korrekt, dass die SBB, die w

    16.02.2005 Erledigt
  24. 04.3533 : Ladenöffnungszeiten und Gesamtarbeitsverträge

    Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
    Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass es nicht in der Kompetenz der Kantone liegt, zu bestimmen, dass von längeren Ladenöffnungszeiten nur profitieren darf, wer die in einem Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen einhält. Da längere Ladenöffnungszeiten heute weit verbreitet

    24.11.2004 Erledigt
  25. 04.3648 : Missstände im Bereich des Personalverleihs

    Po. (Postulat) - Kommission 04.067-04.067-NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, zur Problematik des Personalverleihs im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll die Erfahrungen bis Sommer 2005 auswerten und Massnahmen vorschlagen, die sich zur Behebung der festgestellten Missstände aufdrängen. Dabei geh

    10.12.2004 Angenommen
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