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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor. Die gesetzlichen Vorschriften ü
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Die gesetzlichen Regelungen s
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Diese gesetzlichen Regelungen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Eymann Christoph; Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Artikel 357b Absatz 1 Buchstabe a des Obligationenrechtes ist wie folgt zu ändern: "In einem zwischen V
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EA (Einfache Anfrage) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem Auslaufen des Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes, welcher vom Bundesrat am 10. Dezember 1992 allgemein verbindlich erklärt wurde, verlieren rund 150 000 Beschäftigte ihren gesamtarbeitsvertraglichen Schutz, unter anderem die Garantie eines Minimallohnes. Bereits haben über 10 000 Leute
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Ip. (Interpellation) - Chiffelle Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor? 2. Hat er Kenntnis davon, wieweit das Problem auf gesamtschweizerischer Ebene aktuell ist? 3. Ist er nicht der Auffassung, dass die gegenwärtige Si
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Schaffung gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf die Einführung des freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten vor. Diese gesetzlichen Regelungen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. Dezember 1998 betreffend das Bundespersonalgesetz (BPG) (BBl 1999 1597)
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Mo. (Motion) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bau der Alpentransversalen wurde vom Schweizervolk gutgeheissen. Ein Argument, das während der Kampagne für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) auftauchte, war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit einem Teil der Arbeiten an der Neat wurde das Unternehmen Shaft Sinkers Ltd. beauftragt, d
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Post-, das Fernmelde- und das Eisenbahngesetz so zu ändern, dass alle privaten Unternehmen, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, ebenfalls die in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) von der Post, der Swisscom und der SBB vorgesehenen Lohn-, Arbeits- un
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Unter den Verfahrensgrundsätzen, die bei der öffentlichen Vergabe beachtet werden müssen, schreibt Artikel 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen namentlich Folgendes vor: "Sie (die Auftraggeberin) vergibt den Auftrag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder eine
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Der Gesetzgeber hat im Fernmeldegesetz (FMG) festgelegt, dass Betriebe, die gemäss Artikel 4 FMG eine Konzession beantragen, "die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten" müssen. Damit sollen für die verschiedenen Anbieter im gleichen Markt in B
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Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Jacques; Sozialdemokratische Fraktion
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie schätzt der Bundesrat die Situation der vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, deren Einkommen nicht reicht, um anständig leben zu können? 2. Was ist für den Bundesrat ein anständiges Mindesteinkommen bei einer Vollzeitbeschäftigung
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EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2002 einen Kredit von 63 Millionen Franken gesprochen, mit welchem den Milchlieferanten die durch die Zahlungsunfähigkeit der Swiss Dairy Food (SDF) ausgebliebenen Kaufpreiszahlungen für Milchlieferungen im Unfang von 85 Prozent abgegolten werden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Anliegen der Swissair abgelehnt, der neuen Airline den Firmennamen Swiss Air Lines Ltd. zu verbieten. Sind damit - abgesehen von einer allfälligen Appellation gegen das Urteil - alle Voraussetzungen wie z. B. Gesamtarbeitsverträge für das gesamte Persona
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuthard Doris; Christlichdemokratische Fraktion
Ich möchte dem Bundesrat im Zusammenhang mit einem gelungenen Start der neuen Airline Swiss folgende Fragen stellen: - Wie weit sind die Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit dem Personal der neuen Airline? Der GAV müsste per 1. April 2002 in Kraft treten. Ist dies gesichert?
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Wir begrüssen die Erweiterung der Europäischen Union (EU) sehr, weil sie die Stabilität unseres Kontinentes festigt, den Frieden fördert und weiteren Ländern ermöglicht, an einem grossen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekt teilzuhaben. In diesem Sinn kann die Ausdehnung der bilaterale
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 1. Oktober 2004 betreffend das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (BBl 2004 6565)
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen soll so geändert werden, dass die Allgemein
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vanek Pierre; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Obligationenrecht und das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind wie folgt zu ändern: 1. Bundesgeset
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ernst; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen des Verlagerungsgesetzes führen die Kantone seit dem 1. Januar 2001 im Auftrag des Bundes zusätzliche Schwerverkehrskontrollen durch. Die Verstösse gegen die geltenden Vorschriften scheinen nach Medienmeldungen ein erhebliches Ausmass aufzuweisen. Zudem scheint auf vielen LKW-Fahrern ein e
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Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz ist spätestens seit der Ratifikation der IAO-Konvention Nr. 98 (für die Schweiz in Kraft seit dem Jahre 2000) gehalten, Gesamtarbeitsverträge als Form der kollektiven Regelung der Arbeitsbedingungen zu fördern. Ich frage den Bundesrat: 1. Wie steht er zum Postulat der Förderung von Gesam
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Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Billigt er, dass ein Bundesunternehmen wie die SBB praktisch Sozialdumping betreibt, indem es sich mit Gesellschaften verbündet, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen haben? 2. Betrachtet er es als korrekt, dass die SBB, die w
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Mo. (Motion) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass es nicht in der Kompetenz der Kantone liegt, zu bestimmen, dass von längeren Ladenöffnungszeiten nur profitieren darf, wer die in einem Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen einhält. Da längere Ladenöffnungszeiten heute weit verbreitet
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Po. (Postulat) - Kommission 04.067-04.067-NR
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Problematik des Personalverleihs im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll die Erfahrungen bis Sommer 2005 auswerten und Massnahmen vorschlagen, die sich zur Behebung der festgestellten Missstände aufdrängen. Dabei geh