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Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im KVG die Voraussetzungen zu schaffen, dass die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Berechnung der Vergütung sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistung (Art. 42 Abs. 3 KVG) für die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) für akut-stationäre Behandlungen von einer sch
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP/EVP/glp
Das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision sieht Einsparungen in 100-Millionen-Franken-Höhe jährlich durch Ablösung und Vermeidung von IV-Renten durch erfolgreiche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vor. Das funktioniert nur, wenn genug bisherige IV-Rentnerinnen und -Rentner eine daue
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der zuständigen Aufsichtsorgane der Bundesversammlung: a. das Verfahren und die Kriterien zur Bestimmung, welche Informatik unter Artikel 2 Absatz 3 der Bundesinformatikverordnung (BinfV) fällt und für die in der Folge die Informatikvorgaben der BinfV keine Gü
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt: a. die Konsequenzen der Trennung der SAP-Systeme durch die Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 3 der Bundesinformatikverordnung (BinfV) zu analysieren; b. die nach der Trennung verbleibenden Redundanzen bei der Informatiklösung SAP hinsichtlich eines effektiven und ef
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Juni 2010 über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarungen Bund-SBB für die Jahre 2011-2012 (BBl 2010 4933)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 4. November 2009 über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Evaluation und weiteres Vorgehen (Evaluationsbericht FLAG 2009)
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Das VBS hat 2002 ein Konzept für Chancengleichheit verabschiedet, 2003 ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2003 bis 2007 und 2004 ein Programm zur Vorgesetztenschulung Chancengleichheit VBS, das auf der Feststellung beruhte, dass Chancengleichheit nur dann zielorientiert umgesetzt werden kann, wenn
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bund wird beauftragt, bei den Unternehmen, die Aufträge im Zusammenhang mit den Konjunkturstabilisierungsmassnahmen erhalten, die Lohngleichheit zu überprüfen.
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Schweiz ist gemäss der Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in über 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv. Gemäss dieser Botschaft sollen die Vermittl
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Ip. (Interpellation) - Briner Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Schweiz ist gemäss der Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in über 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv. Gemäss dieser Botschaft sollen die Vermittl
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die folgenden drei Leitsätze zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006 einzuführen und als Richtlinien für die Steuerung verselbstständigter Einheiten anzuwenden sind.
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Mo. (Motion) - Cathomas Sep; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine departementsübergreifende Strategie für den effizienten Mitteleinsatz bei der Prävention von Naturgefahren zu erarbeiten. Dabei sind folgende Punkte besonders zu beachten: a. Prioritätsordnung nach den Kriterien des integralen Risikomanagements; b. Prioritätskonfo
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Mo. (Motion) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines teilweisen Return on Investment alle bisherigen, gegenwärtigen und künftigen Erfahrungen und Gutachten in Sachen politische Entscheide, Projektverfolgung, Koordination und Kostenüberwachung bis zur Fertigstellung der Neat zusammenzutragen und auszuwerten
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Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit der Planung von Master-Studiengängen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Gibt es gemeinsame Vorgaben von Bund und Schweizerischer Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), in welchen festgehalten wird, wie hoch die Master-Absolventengruppe
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Po. (Postulat) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu prüfen und bis spätestens Ende 2007 einen Bericht vorzulegen: 1. Was spricht dafür, dass die heutige Organisation des ETH-Bereiches für die Sicherung der Qualität, der Führung und Steuerung des ETH-Bereiches optimal ist? Wo haben sich seit der letzten R
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Mo. (Motion) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzliche Grundlage für eine koordinierte Planung, Durchführung und Evaluation von Massnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen. Der Bekämpfung von nicht übertragbaren Krankheiten ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
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Po. (Postulat) - Pedrina Fabio; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Legislaturplanung 2008-2011 auf das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung wirkungsvoll und effizient auszurichten.
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Mo. (Motion) - Engelberger Edi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Qualität der Instrumente der Regulierungsfolgenabschätzungen, des KMU-Verträglichkeitstests und des Forums KMU zu intensivieren und die notwendigen Massnahmen und allfälligen gesetzlichen Änderungen vorzubereiten, damit die s
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A (Anfrage) - Noser Ruedi; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Informatikleitbild des Bundes aus dem Jahr 2000 enthält sechs Ziele für die Bundesinformatik bis 2005. 1. Das Produkt "Information" wird der Bevölkerung und den Partnern der Bundesverwaltung zeitgerecht, wirtschaftlich und in bester Qualität angeboten. 2. Der Verkehr der Bevölkerung, der Wirtsch
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Ip. (Interpellation) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: - Wie ist der genaue Ablauf der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone für den Ressourcenausgleich 2008? - Wie ist der Ablauf in den nachfolgenden Jahren 2009 und folgende? - Wer kontrolliert wie und wann die Berechnung de
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Ip. (Interpellation) - Müller Philipp; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im Bericht "Die Rolle der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen im Asyl-, Flüchtlings- und Rückkehrbereich" wird dargelegt, dass die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vom Bund erhebliche Mittel bezieht. Der Bund zahlt auch Gelder an Kantone, welche diese teilweise an die SFH oder andere
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Suva ist wegen Verdachtes betrügerischer Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Strafrechtlich ermittelt wird u. a. wegen Betrugs, Bestechung, ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung usw. Es kam zu Verhaftungen. Die Suva ist eine selbstständige Unternehmung des öffentlichen Rechtes. Sie
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Mit dem Ziel der Sicherstellung eines wirksamen, effizienten und kostengünstigen Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Bundesverwaltung wird der Bundesrat beauftragt: a. im IKT-Bereich verbindliche Normen und Standards festzulegen und in der gesamten Verwaltung sowie bei
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A (Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Interpellation vom 15. Dezember 2004 "Aufgabenüberprüfung der Bundesverwaltung durch externe Experten" zählt der Bundesrat insgesamt fünf Massnahmen auf, die zu einem dauerhaften Ausgleich des Bundeshaushaltes beitragen sollen: - zwei Entlastungsprogramme (2003 und 2004);
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A (Anfrage) - Günter Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen von Nove-IT wurde verbindlich eine Informatikverträglichkeitsprüfung definiert (vergleiche Glossar 417 des Informatikstrategieorgans des Bundes). Ich frage den Bundesrat: 1. Wird diese Prüfung systematisch durchgeführt? 2. Gibt es Richtlinien über die Durchführung? 3. Wer hat den Lead bei