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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3701 : Sponsoringverbot im Tabakproduktegesetz. Benachteiligung von konkurrenzfähigen Grenzregionen unter dem Deckmantel der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Binnencharakter? 2. Gibt es einen anderen gesundheitspolitischen Grund für diese Untersche

    28.11.2014 Erledigt
  2. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3135 : Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

    30.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3199 : Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzg

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3217 : Neue Allianzen zur Stärkung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Inte

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3324 : Grenzüberschreitende Kriminalität. Sicherheitskonzept für den Grenzraum vor und während der Expo 2015 in Mailand

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht vorzulegen, der das Sicherheitsmanagement im italienisch-schweizerischen Grenzraum vor und während der Weltausstellung in Mailand Expo Milano 2015 darlegt. Ziel des Berichtes soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden (Grenzwacht

    02.07.2014 Angenommen
  7. 14.3461 : Keine Benachteiligung der Landwirtinnen und Landwirte für die Ernte 2014!

    Mo. (Motion) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, befristete Übergangsmassnahmen zu ergreifen, die für das Beitragsjahr 2014 Einzelkulturbeiträge für Raps und Extensobeiträge für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone in der Höhe der Beiträge von 2013 vorsehen.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.5022 : Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst. - Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird? - Welche geltende

    Erledigt
  9. 14.5128 : Ab wann müssen ausländische Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer ganz bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wo steht die Umsetzung der Motion? 2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten

    Erledigt
  10. 14.5166 : Lärmschutz an der Autobahn A1. Werden ausländische Gemeinden bevorzugt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die A1 bei St. Margrethen wird erneuert. Zwischen den Kilometern 403,7 und 404,6 ist gegen Höchst (Österreich) eine Lärmschutzwand vorgesehen, aber nicht gegen St. Margrethen (Schweiz), obwohl die Bebauungs- und die Einwohnerdichte entlang dieses A1-Abschnitts auf beiden Seiten des Alten Rheins etwa

    17.03.2014 Erledigt
  11. 14.303 : Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spe

    - Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3131 : Kriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)? 2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck? 3. Welchen Regionen

    30.04.2014 Erledigt
  14. 13.008 : Aussenwirtschaftspolitik 2012. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 9. Januar 2013 zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2012

    - Erledigt
  15. 13.3276 : Sollen Auslandschweizerinnen und -schweizer im angrenzenden Kanton abstimmen dürfen?

    Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen verbessert würden, wenn diese im angrenzenden Kanton abstimmen dürften? 2. Welche Kriterien könnten ausschlaggebend sein für die Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizer im

    15.05.2013 Erledigt
  16. 13.3397 : Ist der Grenzgängerstatus noch sinnvoll?

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat sich das Konzept des Grenzgängers, der Grenzgängerin radikal verändert und hat seinen ursprünglichen Sinn sowohl aus inhaltlicher wie auch aus praktischer Sicht völlig verloren. Früher waren Grenzgänger und Grenzgängerinnen Personen, die höchstens

    28.08.2013 Erledigt
  17. 13.3445 : Dringende Massnahmen für Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Gebiete festzulegen, die der Gefahr des Lohndumpings und der Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte besonders ausgesetzt sind; 2. die Kompetenzen der tripartiten Kommissionen auszubauen, sodass die besonders gefährdeten Gebiete unter regelmässiger Beobachtu

    28.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 13.3446 : Ein Bildungsfonds für Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gebieten, die der Gefahr des Lohndumpings besonders ausgesetzt sind, die rechtlichen Grundlagen für einen Beschäftigungs- und Bildungsfonds zu schaffen. Die Arbeitgeber sollen für jede aus dem Ausland rekrutierte Arbeitskraft einen Beitrag einzahlen. Aus diesem

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3564 : Ausübung des Optionsrechtes im Bereich der Krankenversicherung. Revision der Note conjointe mit Frankreich

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (FZA) am 1. Juni 2002 unterstehen die in der Schweiz erwerbstätigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger zusammen mit ihren nichterwerbstätigen Familienangehörigen nach dem Erwerbsortsprinzip der Krankenversicherungspflic

    21.08.2013 Erledigt
  20. 13.3623 : Aufstockung des Grenzwachtkorps für alle Grenzwachtregionen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der aktuellen und bei künftigen Aufstockungen des Grenzwachtkorps dafür zu sorgen, dass alle sieben Grenzwachtregionen berücksichtigt werden.

    14.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.3643 : Anpassung des Schengen-Abkommens

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.3680 : Nationaler Finanzausgleich. Berücksichtigung der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten bestimmter Kantone

    Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Mit dieser Interpellation frage ich den Bundesrat, ob er es für richtig hielte, im nächsten Bericht über die Wirksamkeit des NFA eine Analyse der strukturellen und punktuellen Schwierigkeiten aufzunehmen, die einige Kantone aufgrund ihrer geografischen und sprachlichen Situation antreffen. Diese Sch

    06.11.2013 Erledigt
  23. 13.3715 : Weinbranche. Mit einer Hand gibt man, mit der anderen nimmt man

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat beabsichtigt, die zollfreie Höchstmenge für Wein von 2 auf 20 Liter zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag, der in den letzten Monaten in der Anhörung war, wird zum x-ten Mal ein Projekt geplant, das der Wirtschaft der Grenzregionen schadet, und zwar insbesondere der Tessiner Wirtschaft, die

    06.11.2013 Erledigt
  24. 13.3945 : Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen. Zu prüfen sind insbesondere: 1. die Revision der Abkommen

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.4004 : Sozialschutz in der Schweiz und im grenznahen Ausland. Überlegungen zum schweizerischen Geldspielgesetz

    Po. (Postulat) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Botschaft zum neuen Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht in der Schweiz mit der Situation im grenznahen Ausland zu vergleichen.

    20.11.2013 Angenommen
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