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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3701 : Einmal mehr Benachteiligung von konkurrenzfähigen Grenzregionen wie Basel unter dem Deckmantel der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Binnencharakter? 2. Gibt es einen anderen gesundheitspolitischen Grund für diese Untersche

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3324 : Grenzüberschreitende Kriminalität. Sicherheitskonzept für den Grenzraum vor und während der Expo 2015 in Mailand

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht vorzulegen, der das Sicherheitsmanagement im italienisch-schweizerischen Grenzraum vor und während der Weltausstellung in Mailand Expo Milano 2015 darlegt. Ziel des Berichtes soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden (Grenzwacht

    02.07.2014 Angenommen
  3. 14.3461 : Keine Benachteiligung der Landwirtinnen und Landwirte für die Ernte 2014!

    Mo. (Motion) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, befristete Übergangsmassnahmen zu ergreifen, die für das Beitragsjahr 2014 Einzelkulturbeiträge für Raps und Extensobeiträge für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone in der Höhe der Beiträge von 2013 vorsehen.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3199 : Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzg

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3217 : Neue Allianzen zur Stärkung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Inte

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3135 : Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

    30.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.5022 : Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst. - Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird? - Welche geltende

    Erledigt
  9. 14.5128 : Ab wann müssen ausländische Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer ganz bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wo steht die Umsetzung der Motion? 2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten

    Erledigt
  10. 14.5166 : Lärmschutz an der Autobahn A1. Werden ausländische Gemeinden bevorzugt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die A1 bei St. Margrethen wird erneuert. Zwischen den Kilometern 403,7 und 404,6 ist gegen Höchst (Österreich) eine Lärmschutzwand vorgesehen, aber nicht gegen St. Margrethen (Schweiz), obwohl die Bebauungs- und die Einwohnerdichte entlang dieses A1-Abschnitts auf beiden Seiten des Alten Rheins etwa

    17.03.2014 Erledigt
  11. 13.4082 : Sicherheitsprobleme in den Grenzregionen

    Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit mehreren Monaten gibt es in den Grenzregionen Sicherheitsprobleme: Zahlreiche, zum Teil spektakuläre Diebstähle beunruhigen die Bevölkerung. Ich will die Personenfreizügigkeit nicht infrage stellen und bin mir auch bewusst, dass für Sicherheitsfragen in erster Linie die Kantone zuständig sind.

    12.02.2014 Erledigt
  12. 13.4084 : Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ausweitung der Interreg-Themen für eine verstärkte Unterstützung der Grenzregionen

    Ip. (Interpellation) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat 2012 eine Evaluation zur Schweizer Teilnahme an den Interreg-Programmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht enthält Empfehlungen, auf die ich mich hier beziehe. Zudem bin ich mir bewusst, dass die Ziele eine

    29.01.2014 Erledigt
  13. 13.4114 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerischen Grenzkantone sind überdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) betroffen. EU-Bürger, welche eine Anstellung in der Schweiz finden oder selbststständig Dienstleistungen erbringen, aber im benachbarten Ausland l

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 13.4118 : Freihandelsabkommen mit China. Was bringt es den KMU und den Randregionen?

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dank dem darin vorgesehenen Abbau der Zollschranken haben die Schweizer Unternehmen leichter Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt. Gleichzeitig können sich chinesische Unternehmen in der Schweiz niederlassen, um besseren Zugang

    12.02.2014 Erledigt
  15. 13.4169 : Besteuerung von Grenzgängern

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern es betreffend die Besteuerung von Grenzgängern Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat wird aufgefordert, die aktuellen Regelungen aufzulisten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Bundesrat soll abklären, ob einerseits Bed

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 13.4190 : Will der Bundesrat den unlauteren Wettbewerb und den Einkaufstourismus fördern?

    Ip. (Interpellation) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
    Am 13. Juni 2013 schickte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr in die Vernehmlassung. Die Änderung sieht insbesondere vor, dass für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozent eine Freimenge von neu 20

    12.02.2014 Erledigt
  17. 13.4221 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen eine bessere Harmonisierung des Vollzugs der nationalen Vorschriften in den Grenzregionen erreicht werden? 2. Ist der Bundesrat bereit, das Meldepflichtsystem für Grenzgänger,

    19.02.2014 Erledigt
  18. 13.4270 : Lohndumping in den Grenzregionen infolge der Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte. Vertiefte Untersuchung

    Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit dahingehend zu ergänzen, dass die durch die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte bedingten Auswirkungen auf die Löhne untersucht werden, wobei den Grenzregionen besondere Beachtun

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.5498 : Grenzüberwachung in Campocologno

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Vorletzte Woche gab es eine Welle an Diebstählen im Val Poschiavo. Eine derartige Serie von Diebstählen hat das Tal wohl noch nie erlebt. So herrscht eine grosse Unsicherheit. Gleiches war auch im Veltlin festzustellen. Die heutige Grenzüberwachung ist unbefriedigend. - Was gedenkt der Bundesrat in

    02.12.2013 Erledigt
  20. 13.5529 : Was ist mit den neuen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach meinen Informationen diente ein Drittel der etwa 25 in diesem Jahr neugeschaffenen Stellen der Grenzwacht zur Aufstockung des Personals der Oberzolldirektion. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Schaffung dieser Stellen eingesetzt haben, war jedoch das zentrale Anli

    Erledigt
  21. 13.5571 : Die SBB fördern den Einkaufstourismus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem Einkaufstourismus geht der Schweiz jährlich ein Umsatz von über 8 Milliarden Franken verloren. Darunter leiden immer mehr unsere KMU und das Gewerbe. Die SBB fördern den Einkaufstourismus noch, mit einer erleichterten Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Auslandeinkäufe bei Bahnreisenden an

    09.12.2013 Erledigt
  22. 14.303 : Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spe

    - Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3131 : Kriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)? 2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck? 3. Welchen Regionen

    30.04.2014 Erledigt
  25. 12.3996 : Die Personenfreizügigkeit bremsen, nicht stärken!

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zum besseren Verständnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen: 1. Was versteht der Bundesrat genau unter "Stärkung der Personenfreizügigkeit"? 2. Ist er sich bewusst, dass eine Stärkung der Personenfreizügigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen würde und zusätzliche n

    30.01.2013 Erledigt
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