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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen verbessert würden, wenn diese im angrenzenden Kanton abstimmen dürften? 2. Welche Kriterien könnten ausschlaggebend sein für die Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizer im
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat sich das Konzept des Grenzgängers/der Grenzgängerin radikal verändert und hat seinen ursprünglichen Sinn sowohl aus inhaltlicher wie auch aus praktischer Sicht völlig verloren. Früher waren Grenzgänger und Grenzgängerinnen Personen, die höchstens
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
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Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Durch das System des Grenzweidegangs zwischen den benachbarten Gebieten in Frankreich und in der Schweiz wird vermieden, dass das Vieh für die Sömmerung grosse Strecken zurücklegen muss. Denn während die Alpen für Betriebe im Genfer und Waadtländer Jura in 150 bis 200 Kilometer Entfernung liegen, be
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Mo. (Motion) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken, damit eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den an die Schweiz grenzenden Ländern neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität zu verstärken; beispielsweise könnte die vermehrte Nutzung des Luftraums zum Einsatz von Drohnen und Helikopte
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung muss dahingehend geändert werden, dass die Sicherheit der Angehörigen des Grenzwachtkorps und der Bevölkerung in den Grenzgebieten gewäh
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 7. März 1994 (BBl II, 620) über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik
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Mo. (Motion) - Ratti Remigio; Christlichdemokratische Fraktion
Die Preisdifferenzen bei den Treibstoffen zwischen der Schweiz und den Nachbarländern führen von Jahr zu Jahr zu starken Umsatzschwankungen, nicht nur im Treibstoffverkauf, sondern im gesamten Handel. Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt sind keineswegs zu unterschätzen, sowohl für d
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Ip. (Interpellation) - Mühlemann Ernst; Freisinnig-demokratische Fraktion
In einem Verkehrsabkommen legten Verkehrsminister Wissmann und Bundesrat Leuenberger den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Schienennetzes zwischen Deutschland und der Schweiz fest. Dieses Abkommen soll die Schienenverkehrspolitik bis zum Jahre 2020 regeln und sieht grössere Aus- und Umbaumas
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Ip. (Interpellation) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Unter dem Titel "Papierkram-Abbau" berichtete die "Basler Zeitung" am 4. Oktober 1996 über eine Praxisänderung der französischen Steuerbehörden bei der Belastung der Mehrwertsteuer auf Autoreparaturen im grenznahen Gebiet. Nach dieser Zeitungsmeldung verzichtet die Steuerbehörde im Nachbarland auf d
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss zuverlässigen Berichten will die Eidgenossenschaft das Schweizer Generalkonsulat in Mülhausen schliessen. Dieses Vorhaben hat die bedeutende Schweizer Gemeinde in Mülhausen und Umgebung sehr in Unruhe versetzt. Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Antwort zu geben: Kann er diese Be
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Ip. (Interpellation) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Als Folge der BSE-Krankheit haben Deutschland, Österreich und Frankreich 1996 Schweizer Vieh von ihren Weiden ausgeschlossen. Deutschland verfügte auch für 1997 wiederum eine absolute Sperre. Gleiche Massnahmen für 1997 beabsichtigten auch Österreich und Frankreich. Rechtzeitige Interventionen der B
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Ip. (Interpellation) - Gemperli Paul; Christlichdemokratische Fraktion
Wie aus der Presse zu erfahren war, hat der Verwaltungsgerichtshof in Wien im Juni dieses Jahres entschieden, dass Steuerbegünstigungen, die österreichischen Staatsbürgern zustehen, bei Grenzgängern, die in der Schweiz arbeiten, nicht anerkannt werden - und das rückwirkend auf den 1. Januar 1996. Es
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EA (Einfache Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Laut verschiedenen, übereinstimmenden Informationsquellen, sollen die zuständigen Bundesbehörden beschlossen haben, das Schweizer Konsulat in Besançon zu schliessen. Sie hätten ausserdem darauf verzichtet, in Doubs weiterhin einen Berufskonsul zu belassen. Wir ersuchen daher den Bundesrat um die Bea
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EA (Einfache Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Es zirkulieren gewisse Gerüchte namentlich in der schweizerischen Bevölkerungsgruppe der Franche-Comté, wonach das Schweizer Konsulat in Besançon auf September dieses Jahres geschlossen und die konsularischen Geschäfte für die Franche-Comté dem Schweizer Konsulat in Lyon übertragen werden sollen. Es
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Po. (Postulat) - Ratti Remigio; Christlichdemokratische Fraktion
Ich fordere den Bundesrat auf, bis zum 1. September 2000 einen ersten Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: 1. Welche Auswirkungen haben die bilateralen Verträge mit der EU auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Raumordnungspolitik der Grenzkantone? 2. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat dara
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Po. (Postulat) - Hofmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum 1. September 2000 einen ersten Bericht vorzulegen, der die folgenden Fragen beantwortet: 1. Welches sind die raumordnungspolitischen Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU auf die Grenzkantone? 2. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat daraus für sei
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Mo. (Motion) - Cavadini Adriano; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der freie Personenverkehr wird auf bestimmte Genzregionen schwerwiegendere Auswirkungen haben als auf andere Regionen. Deshalb sind eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, die es erlauben, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in diesen Regionen zu überwachen und die Kontrolltätigkeit, die für d
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Mo. (Motion) - Lachat François; Christlichdemokratische Fraktion
Die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union wirken sich auf die einzelnen Kantone unterschiedlich aus. Bestimmte Wirtschaftssektoren und Unternehmen gehen angesichts der Konkurrenz aus anderen Ländern schwierigen Zeiten entgegen. Regionen, die in unmittelbarer Nähe von Staaten mit geringerem
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 18. Oktober 2000 über das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet betreffend die Ausrichtung eines Anteil
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EA (Einfache Anfrage) - Haering Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat schreibt in seinen politischen Leitlinien zum Armeeleitbild XXI in Ziffer 6.2: "Raumsicherung und Verteidigung findet in der Schweiz sowie - nach entsprechender politischer Legitimation - in ihrem operativen Vorfeld statt." Er präzisiert in Ziffer 6.2.2: "Im Falle einer schwerwiegende
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 21. Mai 2000 haben das Schweizervolk und fast alle Kantone mit einer grossen Mehrheit die bilateralen Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, gutgeheissen. Im Kanton Tessin wurden diese Verträge allerdings mit 57 Prozent verworfen, obwohl drei der vier wichti
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Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Christlichdemokratische Fraktion
Am 21. Mai 2000 haben das Schweizervolk und fast alle Kantone mit einer grossen Mehrheit die bilateralen Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, gutgeheissen. Im Kanton Tessin wurden diese Verträge allerdings mit 57 Prozent verworfen, obwohl drei der vier wichti