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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3701 : Sponsoringverbot im Tabakproduktegesetz. Benachteiligung von konkurrenzfähigen Grenzregionen unter dem Deckmantel der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Events mit Binnencharakter? 2. Gibt es einen anderen, gesundheitspolitischen Grund für die

    28.11.2014 Erledigt
  2. 14.303 : Sonderstatus für das Tessin und andere von den negativen Auswirkungen der Freizügigkeit besonders stark betroffene Randregionen

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Tessin
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, unter Einhaltung der Rechtsvorgaben Gebiete mit Sonderstatus einzurichten. Als solche sind geografisch begrenzte Bereiche zu verstehen, in denen spe

    - Erledigt
  3. 14.3076 : Grenzgängerzustrom einschränken

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Regulierung der Grenzgängerzahl und zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes in den Grenzregionen die gesetzlichen Anpassungen für folgende Massnahmen vorzulegen und wo nötig in Verhandlungen mit den betroffenen Staaten oder der EU zu treten: 1. Die Grenzgängerzahl

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3131 : Kriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)? 2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck? 3. Welchen Regionen

    30.04.2014 Erledigt
  5. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3135 : Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

    30.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3199 : Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzg

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3217 : Neue Allianzen zur Stärkung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Inte

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3324 : Grenzüberschreitende Kriminalität. Sicherheitskonzept für den Grenzraum vor und während der Expo 2015 in Mailand

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht vorzulegen, der das Sicherheitsmanagement im italienisch-schweizerischen Grenzraum vor und während der Weltausstellung in Mailand Expo Milano 2015 darlegt. Ziel des Berichtes soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden (Grenzwacht

    02.07.2014 Angenommen
  10. 14.3461 : Keine Benachteiligung der Landwirtinnen und Landwirte für die Ernte 2014!

    Mo. (Motion) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, befristete Übergangsmassnahmen zu ergreifen, die für das Beitragsjahr 2014 Einzelkulturbeiträge für Raps und Extensobeiträge für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone in der Höhe der Beiträge von 2013 vorsehen.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.5022 : Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst. - Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird? - Welche geltende

    Erledigt
  12. 14.5128 : Ab wann müssen ausländische Gewerbetreibende die Mehrwertsteuer ganz bezahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat meine Motion 12.4197 am 19. September 2013 angenommen, der Ständerat am 10. Dezember 2013. Die konkrete Umsetzung wird nun mit Spannung erwartet. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Wo steht die Umsetzung der Motion? 2. Sind sich die zuständigen Departemente über die Einzelheiten

    Erledigt
  13. 14.5166 : Lärmschutz an der Autobahn A1. Werden ausländische Gemeinden bevorzugt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die A1 bei St. Margrethen wird erneuert. Zwischen den Kilometern 403,7 und 404,6 ist gegen Höchst (Österreich) eine Lärmschutzwand vorgesehen, aber nicht gegen St. Margrethen (Schweiz), obwohl die Bebauungs- und die Einwohnerdichte entlang dieses A1-Abschnitts auf beiden Seiten des Alten Rheins etwa

    17.03.2014 Erledigt
  14. 13.4114 : Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Wo besteht Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerischen Grenzkantone sind überdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) betroffen. EU-Bürger, welche eine Anstellung in der Schweiz finden oder selbststständig Dienstleistungen erbringen, aber im benachbarten Ausland l

    19.02.2014 Erledigt
  15. 13.4169 : Besteuerung von Grenzgängern

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern es betreffend die Besteuerung von Grenzgängern Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat wird aufgefordert, die aktuellen Regelungen aufzulisten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Bundesrat soll abklären, ob einerseits Bed

    12.02.2014 Erledigt
  16. 13.4270 : Lohndumping in den Grenzregionen infolge der Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte. Vertiefte Untersuchung

    Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit dahingehend zu ergänzen, dass die durch die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte bedingten Auswirkungen auf die Löhne untersucht werden, wobei den Grenzregionen besondere Beachtun

    19.02.2014 Erledigt
  17. 13.3945 : Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen. Zu prüfen sind insbesondere: 1. die Revision der Abkommen

    20.11.2013 Angenommen
  18. 13.5529 : Was ist mit den neuen Grenzwächterinnen und Grenzwächtern?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Nach meinen Informationen diente ein Drittel der etwa 25 in diesem Jahr neugeschaffenen Stellen der Grenzwacht zur Aufstockung des Personals der Oberzolldirektion. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Schaffung dieser Stellen eingesetzt haben, war jedoch das zentrale Anli

    Erledigt
  19. 13.5571 : Die SBB fördern den Einkaufstourismus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem Einkaufstourismus geht der Schweiz jährlich ein Umsatz von über 8 Milliarden Franken verloren. Darunter leiden immer mehr unsere KMU und das Gewerbe. Die SBB fördern den Einkaufstourismus noch, mit einer erleichterten Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Auslandeinkäufe bei Bahnreisenden an

    09.12.2013 Erledigt
  20. 12.4197 : Das Mehrwertsteuergesetz darf nicht toter Buchstabe bleiben. Eindämmung des unlauteren Wettbewerbs in den Grenzregionen

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) müssen ausländische Arbeitgeber und selbstständig Erwerbstätige ihre Arbeitsleistung in der Schweiz melden. Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die systematische Weiterleitung der gemel

    13.02.2013 Angenommen
  21. 13.3445 : Dringende Massnahmen für Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Gebiete festzulegen, die der Gefahr des Lohndumpings und der Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte besonders ausgesetzt sind; 2. die Kompetenzen der tripartiten Kommissionen auszubauen, sodass die besonders gefährdeten Gebiete unter regelmässiger Beobachtu

    28.08.2013 Erledigt
  22. 13.3446 : Ein Bildungsfonds für Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko

    Mo. (Motion) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gebieten, die der Gefahr des Lohndumpings besonders ausgesetzt sind, die rechtlichen Grundlagen für einen Beschäftigungs- und Bildungsfonds zu schaffen. Die Arbeitgeber sollen für jede aus dem Ausland rekrutierte Arbeitskraft einen Beitrag einzahlen. Aus diesem

    21.08.2013 Erledigt
  23. 13.3643 : Anpassung des Schengen-Abkommens

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.

    04.09.2013 Erledigt
  24. 13.3623 : Aufstockung des Grenzwachtkorps für alle Grenzwachtregionen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der aktuellen und bei künftigen Aufstockungen des Grenzwachtkorps dafür zu sorgen, dass alle sieben Grenzwachtregionen berücksichtigt werden.

    14.08.2013 Erledigt
  25. 12.1086 : Demokratische Prinzipien grenzüberschreitend verwirklichen

    A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist, dass Betroffene Mitentscheidende sind. Eine der grossen Schwächen der traditionellen Demokratie ist, dass sie dieses Prinzip nur innerhalb des Staates, aber nicht grenzüberschreitend gewährleisten kann. Dies führt immer wieder zu Aggressionen, Protesten

    30.11.2012 Erledigt
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