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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.3598 : Ständerat. Vermeidung von wahlbedingten Vakanzen

    Po. (Postulat) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Wahl- und Abstimmungstage in einem eidgenössischen Wahljahr so angesetzt werden, dass der Ständerat - unter Berücksichtigung allfälliger zweiter Wahlgänge - getreu dem Wortlaut von Artikel 80 der Bundesverfassung und somit ohne Vakanzen eine neue Legislaturperiode

    31.01.1996 Erledigt
  2. 99.1013 : National- und Ständeratswahlen 1999. Frauenförderung

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat: - Ist er bereit, die von ihm aufgeführten Massnahmen - Informations- und Aufklärungskampagnen (in allen Haushalten, durch Radio- und Fernsehspots, anlässlich der Teilnahme an politischen Sendungen), Aufruf an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Wahlanleitung - für di

    31.03.1999 Erledigt
  3. 07.460 : Für eine wirkliche politische Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung und die übrige Gesetzgebung seien so zu ändern, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einer unseren Institutionen op

    - Erledigt
  4. 07.3330 : Direkte Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer im eidgenössischen Parlament

    Mo. (Motion) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die verfassungsmässigen bzw. gesetzlichen Voraussetzungen für eine direkte Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den eidgenössischen Räten zu schaffen. Am 31. Dezember 2006 waren 645 010 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wohnhaft. Jedes Jah

    16.01.2008 Erledigt
  5. 07.3331 : Mitwirkung der Auslandschweizerinnen und -schweizer bei den Ständeratswahlen

    Po. (Postulat) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, sich bei den Kantonen dafür zu verwenden, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Ständeratswahlen in allen Kantonen wahlberechtigt sind. Am 31. Dezember 2006 waren 645 010 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wohnhaft. Jedes Jahr kommen mehr als

    14.12.2007 Erledigt
  6. 07.3805 : Meinungsumfragen während Abstimmungs- und Wahlkämpfen

    Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Bei den vergangenen Gesamterneuerungswahlen zum Nationalrat und in 23 Kantonen auch zum Ständerat ist das letzte Wahlbarometer der SRG wenige Tage vor dem Wahltag veröffentlicht worden. Anstelle eines Diskurses über Inhalte und Lösungsvorschläge der verschiedenen Parteien für die grossen anstehenden

    27.02.2008 Erledigt
  7. 11.029 : Kantonsverfassungen Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell-Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf. Gewährleistung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. April 2011 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf (BBl 2011 4467)

    - Erledigt
  8. 11.3854 : Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer und -schweizerinnen

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Das aktive Wahlrecht der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer ist in der Mehrzahl der Kantone immer noch eingeschränkt. In diesem Jahr können sie sich nur in elf Kantonen (Bern, Baselland, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Zürich) an der Ständerat

    23.11.2011 Erledigt
  9. 13.417 : Für eine Ausbalancierung des Föderalismus

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird so geändert, dass das System der Vertretung und des Schutzes der Kantone in den Absti

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