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  1. 12.499 : Börsenkotierte Aktiengesellschaften und von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaften. Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, haben: a. im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure (ins

    - Noch nicht behandelt
  2. 14.400 : Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates arbeitet die Rechtsgrundlagen aus, die erforderlich sind, damit Gesellschaften, in denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen eine beherrschende Stellung zukommt, alle Zuwendungen an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen in der Jah

    - Noch nicht behandelt
  3. 14.3123 : Schutz der Anlagen durch die öffentliche Hand sowie des Klimas

    Mo. (Motion) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die Bundestresorerie sowie öffentlich-rechtliche Anstalten wie die SUVA und der AHV-Fonds keine Anlagen in Konzernen tätigen dürfen, welche fossile Energieträger wie Erdöl-, Erdgas oder Kohle fördern oder entsprec

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 12.3303 : Zwingende Herstellung der Identitätskarte durch die öffentliche Hand

    Mo. (Motion) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass biometrische Identitätskarten ausschliesslich durch die öffentliche Hand hergestellt werden oder durch konzessionierte Schweizer Unternehmen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht über die biometrischen Daten verfügen können.

    09.05.2012 Erledigt
  5. 13.079 : Für eine öffentliche Krankenkasse. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. September 2013 zur Volksinitiative ‘Für eine öffentliche Krankenkasse“ (BBl 2013 7929)

    - Erledigt
  6. 13.4247 : Grafische Industrie. Krise einer staatstragenden Branche

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerische grafische Industrie steckt in einer tiefen konjunkturellen Krise. Die Branche leidet unter komparativen Kostennachteilen und hat in den vergangenen zehn Jahren die Hälfte der Unternehmen und über 40 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Für die Medienvielfalt, aber auch die Lehrling

    12.02.2014 Erledigt
  7. 14.5002 : Vollständige Transparenz bei der Finanzierung der Kampagne für den Gripen fordern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Saab war beim Verkauf des Gripen nachweislich mehrere Male in Korruptionsaffären verwickelt. - Wird der Bundesrat bei der Finanzierung der Kampagne für den Gripen vollständige Transparenz fordern, um jeglichen Verdacht zu vermeiden? - Wird der Bundesrat dies insbesondere mit Blick auf die Unternehme

    Erledigt
  8. 13.4040 : Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen

    Mo. (Motion) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der Regierungs- und Verwaltungsverordnung sicherzustellen, dass die Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes veröffentlicht werden.

    12.02.2014 Motion an 2. Rat
  9. 12.468 : Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmungen. Gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmungen muss jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Der Grundsatz ist gesetzlich zu ver

    - Erledigt
  10. 11.1083 : Kickbacks bei bundesnahen Betrieben

    A (Anfrage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Die Swisscom hat das Facility Management für ihre Liegenschaften in ein Drittunternehmen, Johnson Controls, ausgelagert. Johnson Controls hat in der Folge versucht, die Preise bei den Dienstleistungserbringern und Handwerkern des lokalen Gewerbes massiv zu drücken. Unternehmen wurde angedroht, sie n

    23.11.2011 Erledigt
  11. 11.3002 : Anpassung des Reglementes der SBB-Pensionskasse sowie Verzicht auf weitere Sanierungsmassnahmen zuhanden von Pensionskassen bundeseigener oder bundesnaher Betriebe

    Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (10.036); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die weitere finanzielle Entwicklung der SBB-Pensionskasse (SBB-PK) mit grösster Aufmerksamkeit zu verfolgen. Insbesondere muss der Bundesrat sicherstellen, dass nach dieser Sanierung der SBB-Pensionskasse weder der SBB-PK noch einer anderen Pensionskasse eines bundesei

    23.02.2011 Erledigt
  12. 11.3476 : Energie- und umweltpolitische Ziele im Rahmen der Eignerstrategien des Bundes

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Eignerstrategien - insbesondere von Post, Ruag, SBB, Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften - energie- und umweltpolitische Erwartungen zu formulieren.

    17.08.2011 Erledigt
  13. 11.3853 : Bundesaufträge an Schweizer Firmen, die den Gesamtarbeitsvertrag respektieren

    Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Druckaufträge des Bundes und der sich mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Betriebe (SBB, Post, Swisscom usw.) möglichst in der Schweiz vergeben werden. Berücksichtigt werden Druckereien, die dem Gesamtarbeitsvertrag der grafischen Industrie

    09.11.2011 Erledigt
  14. 11.5026 : Frauen in Führungspositionen von bundesnahen Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat 2010 neue Verwaltungsräte für die Post und die SBB für die Amtsperiode 2010-2014 gewählt. Im neunköpfigen Verwaltungsrat der Post sind ganze zwei Mitglieder weiblichen Geschlechts. Auch im Verwaltungsrat der SBB sind von den neun Verwaltungsräten nur zwei Frauen. - Wie hoch ist der

    Erledigt
  15. 11.5413 : Bundesbetriebe und KBOB

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    1. Wieso gehören Aktiengesellschaften, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sind (SBB und Alp Transit AG), nicht der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) an? 2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit Aktiengesellschaften, welche zu 100 Prozent

    26.09.2011 Erledigt
  16. 12.3328 : Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex betreffend Mehrwertsteuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage der Mehrwertsteuer so zu ändern, dass gemäss geltendem Recht neben den öffentlichen neu auch die privaten Anbieter von Spitex-Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden.

    09.05.2012 Erledigt
  17. 12.3438 : Vorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden für Boden und Immobilien bundesnaher Betriebe

    Mo. (Motion) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werde

    15.08.2012 Erledigt
  18. 12.3548 : Wettbewerbsverzerrung durch die Schweizerische Post und andere bundeseigene und bundesnahe Betriebe

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1

    05.09.2012 Noch nicht behandelt
  19. 12.3573 : Mietpreiserhöhungen nach Immobilienkäufen von öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Die steigenden Mietzinse sind ein immer dringlicheres Thema und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger Anlass zur Sorge. Es wird nämlich zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu einem moderaten Mietpreis zu finden, insbesondere in den Zentren und Agglomerationen. Unlängst war in den Medien zu lesen, da

    29.08.2012 Erledigt
  20. 12.3790 : Frauenanteil in Verwaltungsräten, bei denen der Bundesrat Wahlkörper ist

    Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    2006 hat der Bundesrat den Corporate-Governance-Bericht vorgelegt, dessen fünfter Leitsatz u. a. aufgrund eines Postulates auch mit der angemessenen Vertretung der Geschlechter im Anforderungsprofil von Verwaltungs- und Institutsräten ergänzt worden ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesra

    21.11.2012 Erledigt
  21. 12.3802 : Geschlechterquoten in Verwaltungsräten in bundesnahen und börsenkotierten Unternehmen durchsetzen. Unterstützende Massnahmen

    Po. (Postulat) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    In Anlehnung an die UN-Frauenkonvention Cedaw wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht über unterstützende Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft und einen Aktionsplan zu deren Umsetzung zu erstellen, damit eine Geschlechterquote von 40 Prozent in allen bundesnahen und bör

    14.11.2012 Noch nicht behandelt
  22. 12.3885 : Die Löhne in Staatsbetrieben dürfen den Lohn eines Bundesrates nicht übersteigen

    Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentl

    07.11.2012 Noch nicht behandelt
  23. 12.3886 : Anständige Lohndifferenzen in Staatsbetrieben

    Mo. (Motion) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Art. 6a BPG) sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb der öffentlich

    07.11.2012 Noch nicht behandelt
  24. 12.4172 : Für eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Dabei gelten folgende Ziele: 1. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit ist einzudämmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.

    08.03.2013 Noch nicht behandelt
  25. 12.4200 : Periodisches Reporting zur Vertretung von Geschlechtern und Sprachregionen in Verwaltungsräten, bei denen der Bundesrat Wahlkörper ist

    Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat prüft und berichtet: 1. wie er sein "Reporting Personalmanagement" mit der Umsetzung des fünften Corporate-Governance-Leitsatzes (angemessene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen in den Verwaltungsräten von Unternehmen des Bundes) ergänzen oder in anderer geeigneter Form

    13.02.2013 Erledigt
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