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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tschopp Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Angesichts des tiefgreifenden Wandels, von dem Organisation und Betrieb sämtlicher Regiebetriebe des Bundes wie PTT, SBB und SRG betroffen sind, und angesichts der Auswirkungen der Privatisierungswelle auf die konzessionierten Unternehmungen insgesamt sowiegestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsver
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EA (Einfache Anfrage) - Haering Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Seit ihrer Gründung auferlegten sich die eidgenössischen Rüstungsbetriebe im Auslandgeschäft grösste Zurückhaltung. Dahinter stand die Auffassung, dass durch staatliche Unternehmen getätigte Kriegsmaterialexporte zu erheblichen aussenpolitischen Belastungen führen könnten. 1995 exportierten nun die
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EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
Die Firma Cablecom hat die Aktienmehrheit an der Firma Rediffusion erworben. Damit sichert sich die Cablecom mit rund 1 Million Anschlüssen (etwa 60 Prozent) eine dominierende Stellung auf dem Markt der Kabelfernsehanschlüsse. Die Cablecom gehört zu 32 Prozent den PTT. Diese Fusion wird von der Wett
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EA (Einfache Anfrage) - Grendelmeier Verena; LdU/EVP-Fraktion
Die Antwort des Bundesrates auf meine Einfache Anfrage 96.1098, "Erwerb der Rediffusion durch Cablecom" (AB 1996 N 2512), beantwortet einige Fragen und wirft andere auf. Ich frage daher den Bundesrat: 1. Wenn gilt, dass "es nicht zu vermeiden ist, dass nicht nur Beteiligungen, sondern auch Investiti
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Ip. (Interpellation) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Telekommunikation steckt weltweit in einem Wandlungsprozess. Mit den zunehmenden Möglichkeiten wächst auch die Bedeutung dieses Bereiches. Die Telekommunikation wird damit volkswirtschaftlich immer stärker zu einem entscheidenden Faktor. Eine liberale Fernmeldeordnung ist die wichtigste Grundlag
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Po. (Postulat) - Spielmann Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Seit mehreren Monaten treffen die Verantwortlichen der grossen Bundesbetriebe widersprüchliche Entscheide hinsichtlich der Zukunft von SBB und PTT. Unter dem Druck der Anhängerschaft des Ultraliberalismus und der ökonomischen Globalisierungstheorie steuern die Verantwortlichen der Bundesbetriebe und
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Im Jahre 1995 bot die Bundesverwaltung 1433 Lehrstellen an, davon entfielen rund 1000 auf das EMD und die eidgenössischen Rüstungsbetriebe. Die zivilen Departemente beschäftigten rund 450 Lehrlinge, was rund 3 Prozent des Personalbestandes entspricht. In der privaten Wirtschaft erreicht diese Lehrli
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Ip. (Interpellation) - Gusset Wilfried Ernest; Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz
Einer Zeitungsmeldung vom 17. September 1996 im "Bund" ist zu entnehmen, dass die Leder- und Textilwerkstatt (Sattlereibetrieb) der Schweizerischen Unternehmung für Waffensysteme (SW) per Ende Jahr privatisiert wird und vom ehemaligen Betriebsleiter übernommen und als GmbH weitergeführt wird. Dem Pr
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Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission NR
Der Bundesrat wird infolge des Fiaskos mit Cargo Domizil beauftragt, bezüglich aller Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, die Verantwortung der Unternehmensführung klar zu regeln und dabei die Autonomie der Unternehmensführung und die behördliche Aufsicht strikte auseinanderzuhalten.
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Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR
Der Bundesrat wird infolge des Fiaskos mit Cargo Domizil beauftragt, bezüglich aller Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, die Verantwortung der Unternehmensführung klar zu regeln und dabei die Autonomie der Unternehmensführung und die behördliche Aufsicht strikte auseinanderzuhalten.
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Ip. (Interpellation) - von Allmen Hansueli; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Trifft es zu, dass die etwa 120 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Schweizerischen Unternehmung für Waffensysteme (SW) ab 1999 bis Ende 2001 Lohnkürzungen im Umfang von 5 bis 25 Prozent bzw. im Durchschnitt 16 Prozent in Kauf neh
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EA (Einfache Anfrage) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
Die Gehälter der neuen Direktoren von Swisscom, SBB Cargo u.a. erreichen astronomische Höhen. Der Direktor der SBB Cargo zum Beispiel verdient jährlich 460 000 Franken und geniesst zudem zahlreiche weitere Vorteile (Wagen mit Privatchauffeur etc.). Die Eidgenossenschaft wird aufgrund des Versagens u
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit der marktwirtschaftlichen Erneuerung sind verschiedene Vorlagen pendent (Telecom, Bahnreform, Genbereich etc.). Ebenso werden in der nächsten Zeit voraussichtlich verschiedene Privatisierungen von öffentlichen Anstalten oder Teilbereichen Tatsache. Im Gegensatz zum ersten Revital
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Meiner Meinung nach sind die Verwaltungsräte von Post und Swisscom nach einseitigen Kriterien ausgewählt worden. Persönlich missbillige ich diese Kriterien, könnten sie doch dazu führen, dass auch die ehemaligen Bundesbetriebe zu Körperschaften werden, die sich allein am Profit orientieren. Die Krit
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EA (Einfache Anfrage) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Mit einem auffälligen Inserat in der bekanntesten internationalen Flugzeitschrift ("Flight International", 17, June 23, 1998) sucht die Swisscontrol lizenzierte Air Traffic Control Officers, die unter anderem nicht nur über eine zweijährige, einschlägige Berufserfahrung verfügen müssen, sondern auch
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Ip. (Interpellation) - Aguet Pierre; Sozialdemokratische Fraktion
Es scheint, dass sich 150 schweizerische Unternehmen, darunter eine grosse Anzahl öffentlicher Unternehmen, an grosse amerikanische Finanzkonzerne "verkaufen" und im Leasingverfahren wieder "zurückkaufen". Indem diese Konzerne in aller Form Verträge abschliessen, geben sie vor, in Deutschland und in
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Post-, das Fernmelde- und das Eisenbahngesetz so zu ändern, dass alle privaten Unternehmen, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, ebenfalls die in den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) von der Post, der Swisscom und der SBB vorgesehenen Lohn-, Arbeits- un
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EA (Einfache Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Die Dienstleistungsgewerkschaft Unia hat an einer Medienorientierung am 8. Dezember 2000 die Arbeitsbedingungen im Berner Fünf-Sterne-Hotel Bellevue beanstandet. Der Unia zufolge hat es im Hotel Bellevue Beschäftigte, die seit über fünf Jahren im Bellevue arbeiten und einen Monatslohn von 2750 Frank
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Strategien, welche die wichtigsten vom Bund kontrollierten Betriebe wie die Post, die SBB oder die Swisscom verfolgen, haben bis heute zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu Ratlosigkeit geführt. Angesichts der Gefahr: - dass das Ansehen dieser Betriebe Schaden nimmt und sich die Bevölkerung mit d
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes aufzuheben bzw. dahingehend anzupassen, dass der Bund nicht mehr verpflichtet wird, die kapital- und stimmenmässige Mehrheit zu halten.
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Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass: - die Swisscom - einhergehend mit der Aufhebung der gesetzlich verankerten Pflicht zur kapital- und stimmenmässigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes oder der gänzlichen Abschaffung des Telekommunikationsunternehmensgesetzes - in eine privatrechtliche Ak
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Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, bis Ende 2000 einen Bericht vorzulegen, der: - Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Swisscom in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 620ff. des Obligationenrechtes und einer damit einhergehenden Abschaffung des Telekommunikationsunternehmensg
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 21. Mai 2000 haben das Schweizervolk und fast alle Kantone mit einer grossen Mehrheit die bilateralen Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, gutgeheissen. Im Kanton Tessin wurden diese Verträge allerdings mit 57 Prozent verworfen, obwohl drei der vier wichti
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Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Christlichdemokratische Fraktion
Am 21. Mai 2000 haben das Schweizervolk und fast alle Kantone mit einer grossen Mehrheit die bilateralen Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, gutgeheissen. Im Kanton Tessin wurden diese Verträge allerdings mit 57 Prozent verworfen, obwohl drei der vier wichti
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Ip. (Interpellation) - Maillard Pierre-Yves; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Fühlt sich der Bundesrat - als Exekutivorgan und Vertreter des Volkes, das Eigentümer der staatlichen Unternehmen Eisenbahn, Post und Telekommunikation ist - mitverantwortlich für die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in den ver