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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3694 : Notwendige Vereinheitlichungen bei den Anbietern von (Un)wetterwarnungen

    Po. (Postulat) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit welchen organisatorischen und gesetzlichen Massnahmen die Warnungen der öffentlichen Hand und der privaten Anbieter vereinheitlicht werden können und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.038 : Pro Service public. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. Mai 2014 zur Volksinitiative «Pro Service public»

    - Behandelt vom Ständerat
  3. 14.3498 : Entwicklung der Lohnstruktur bei bundesnahen Betrieben und Anstalten

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Entlöhnung (Lohn inklusive sämtlicher weiterer Entschädigungen wie Aktien- und Optionszuteilung, PK-Einkäufe, Abgeltung von Deplatzierungskosten, Spesen usw.) der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu verfa

    20.08.2014 Angenommen
  4. 14.3639 : Verbesserung der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 51 KVV so zu ergänzen, dass die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause keine Nachteile aufgrund ihrer Rechtsform oder durch restriktive kantonale Marktregulierungen erfahren und keine Ungleichstellung oder Benachteiligung der privaten Leistungse

    12.09.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 13.4040 : Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen

    Mo. (Motion) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der Regierungs- und Verwaltungsverordnung sicherzustellen, dass die Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes veröffentlicht werden.

    12.02.2014 Motion an 2. Rat
  6. 13.4247 : Grafische Industrie. Krise einer staatstragenden Branche

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Die schweizerische grafische Industrie steckt in einer tiefen konjunkturellen Krise. Die Branche leidet unter komparativen Kostennachteilen und hat in den vergangenen zehn Jahren die Hälfte der Unternehmen und über 40 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Für die Medienvielfalt, aber auch die Lehrling

    12.02.2014 Erledigt
  7. 14.400 : Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der öffentlichen Hand

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Rechtsfragen NR; Nationalrat
    Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates arbeitet die Rechtsgrundlagen aus, die erforderlich sind, damit Gesellschaften, in denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen eine beherrschende Stellung zukommt, alle Zuwendungen an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen in der Jah

    - Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3123 : Schutz der Anlagen der öffentlichen Hand sowie des Klimas

    Mo. (Motion) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die Bundestresorerie sowie öffentlich-rechtliche Anstalten wie die Suva und der AHV-Fonds keine Anlagen in Konzerne tätigen dürfen, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder entspreche

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.5002 : Vollständige Transparenz bei der Finanzierung der Kampagne für den Gripen fordern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Saab war beim Verkauf des Gripen nachweislich mehrere Male in Korruptionsaffären verwickelt. - Wird der Bundesrat bei der Finanzierung der Kampagne für den Gripen vollständige Transparenz fordern, um jeglichen Verdacht zu vermeiden? - Wird der Bundesrat dies insbesondere mit Blick auf die Unternehme

    Erledigt
  10. 13.3558 : Cyberspionage. Einschätzung und Strategie

    Ip. (Interpellation) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    1. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedrohung durch hochentwickelte Cyberspionage? 2. Mit welcher Strategie und welchen Massnahmen schützt er den Standort Schweiz? Welche internationalen Kooperationen bestehen oder werden anvisiert? Bestehen Kooperationen mit Privaten, die dem Bund im Bedarfsfall Spi

    21.08.2013 Erledigt
  11. 13.3946 : Gesichtserkennung. Allfällige Regulierungsmassnahmen für die Nutzung des Service public und der Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Phänomen der Gesichtsverschleierung in der Schweiz vorzulegen sowie über mögliche Regulierungsmassnahmen im Service public und in öffentlichen Unternehmen, die die Gesichtserkennung von Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen gewähr

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 13.5031 : Sind Gelder von bundesnahen Unternehmen gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Sind im Rahmen der Kampagne von Economiesuisse oder anderen Wirtschaftsverbänden oder Parteien Gelder von bundesnahen oder bundeseigenen Unternehmen oder Organisationen im Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative eingesetzt worden? 2. Wenn ja, von welchen Unternehmen und in welchem Betrag?

    11.03.2013 Erledigt
  13. 13.5064 : Staatlich geförderte Abzockerei?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der kürzlich per sofort freigestellte Direktor des Bundesamtes für Statistik bekommt laut übereinstimmenden Medienberichten weiterhin den vollen Lohn für 18 Monate - nämlich sechs Lohnzahlungen bis Ende August und zusätzlich ein volles Jahressalär als Abgangsentschädigung. Entspricht dieser goldene

    11.03.2013 Erledigt
  14. 13.5087 : Angemessene Abgangsentschädigung für den Direktor des Bundesamtes für Statistik?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Der im Februar 2013 kommunizierte Abgang des Leiters des Bundesamtes für Statistik, Jürg Marti, hat die "übliche" Abgangsentschädigung im Rahmen eines Jahreslohnes ausgelöst. Marti stand zuvor wegen Führungsschwächen in der Kritik. - Werden Führungsschwächen bei der Festlegung von Abgangsentschädigu

    18.03.2013 Erledigt
  15. 13.5283 : Fehlende Reaktion des Bundesrates auf den Bruch der Privatsphäre von Schweizerinnen und Schweizern und Schweizer Firmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Die Enthüllungen zeigen, dass sich mit Prism, Tempora, Bullrun usw. die Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten in enormem Umfang Zugang verschaffen zu (auch verschlüsselter) Kommunikation, gespeicherten Daten in der Cloud, zu Kommunikations-Randdaten und Finanztransaktionen (Swift). 1. Hat der

    16.09.2013 Erledigt
  16. 13.5284 : Kontakt mit Edward Snowden zur Aufklärung der US-Spionage in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat gab im Juni 2013 vor (Antwort auf die Frage 13.5267), keine Ahnung von amerikanischer Spionage in Genf zu haben. Unterdessen sind immer neue Details des Abhörskandals publik geworden. 1. Hat die Schweiz je die Möglichkeit bedacht, mit Edward Snowden z. B. in der Moskauer Botschaft ein

    16.09.2013 Erledigt
  17. 13.5319 : Welche Massnahmen können zur Verhinderung von Datenschutzverletzungen durch die NSA getroffen werden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Es hat sich herausgestellt, dass ausländische Geheimdienste weltweit und insbesondere auch in der Schweiz in hohem Masse persönliche Daten von Millionen Menschen beschafft haben (Snowden-Affäre). Private Firmen sollen an dieser Spionage auch beteiligt gewesen sein. 1. Kann das Bundesgesetz über den

    16.09.2013 Erledigt
  18. 12.499 : Börsenkotierte Aktiengesellschaften und von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaften. Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: 1. Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, haben: a. im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure (ins

    - Erledigt
  19. 12.4172 : Für eine freie Wirtschaftsordnung. Gegen Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Dabei gelten folgende Ziele: 1. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit ist einzudämmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.

    08.03.2013 Angenommen
  20. 12.4200 : Periodisches Reporting zur Vertretung von Geschlechtern und Sprachregionen in Verwaltungsräten, bei denen der Bundesrat Wahlkörper ist

    Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat prüft und berichtet: 1. wie er sein "Reporting Personalmanagement" mit der Umsetzung des fünften Corporate-Governance-Leitsatzes (angemessene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen in den Verwaltungsräten von Unternehmen des Bundes) ergänzen oder in anderer geeigneter Form

    13.02.2013 Erledigt
  21. 12.4273 : IT-Dienstleistungen des Bundesgerichtes

    Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Elektronische Datenbanken wie auch Recherchen werden bei der Arbeit in Schweizer Gerichten und Anwaltskanzleien immer wichtiger. Über die letzten Jahre hinweg hat die Privatwirtschaft in diesem Bereich diverse IT-Dienstleistungen erarbeitet und damit Arbeitsplätze geschaffen. Verstärkt mischt auch d

    01.03.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 13.004 : Jahresbericht 2012 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

    - Erledigt
  23. 13.079 : Für eine öffentliche Krankenkasse. Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 20. September 2013 zur Volksinitiative ‘Für eine öffentliche Krankenkasse“

    - Erledigt
  24. 13.1021 : Nichttechnologieneutrale Ausschreibungen des Bundes im Softwarebereich

    A (Anfrage) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses "möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expe

    29.05.2013 Erledigt
  25. 13.3029 : Keine Mitgliedschaften der Bundesbetriebe bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen

    Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse). 2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbände

    08.05.2013 Erledigt
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