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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.067 : Pensionskasse des Bundes. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommissionen

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Bericht und Beschlussesentwurf vom 25. September 1995 betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der PKB (BBl 1996 I, 513)

    - Erledigt
  2. 96.3100 : Teures bundesrätliches Privat-Alpenreisli

    Ip. (Interpellation) - Keller Rudolf; Fraktionslos
    Offenbar trifft es zu, dass sich ein Bundesrat, mit seinem Sohn, per Helikopter an den Engadiner Skimarathon und zurück fliegen liess. Inklusive Benutzung des Bundesrats-Mercedes und Chauffeur soll dieses "Privat-Reisli" laut einer Zeitschrift rund 10 000 Franken gekostet haben. Das Organisationskom

    22.05.1996 Erledigt
  3. 96.427 : Wahl des Bundesrates. Änderung von Art. 96 Abs. 1 BV

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Ruf Markus; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein: Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert: ....vier Jahren ernannt. Es dürfen

    - Erledigt
  4. 97.444 : Politische Einbindung transnationaler Unternehmen. Standortforum

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Der zuständige Gesetzgeber wird beauftragt, die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein instituti

    - Erledigt
  5. 97.460 : Verantwortung und Federführung im Bundesrat

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Loeb François; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Gesetzgebung ist in dem Sinne zu ändern, dass bei departementsübergreifenden Geschäften von nationalem I

    - Erledigt
  6. 98.1003 : Schützenhaus Albisgüetli. Veranstaltung

    EA (Einfache Anfrage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
    Alle Jahre wieder: Die Zürcher SVP trifft sich im Schützenhaus Albisgüetli - und fast alle Jahre wieder: Ein Bundesrat lässt sich vom Präsidenten der Zürcher SVP demütigen. In einem von jeder Differenzierung baren populistischen Rundumschlag polterte der Zürcher SVP-Präsident gegen Bundesrat, Bundes

    15.06.1998 Erledigt
  7. 98.3112 : Ex-Minister James Gasana. Eröffnung eines Strafverfahrens

    Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
    James Gasana, Ex-Verteidigungsminister der Diktatur Habyaramana in Rwanda und in dieser Funktion mitverantwortlich für die minutiöse Vorbereitung des Völkermordes von 1994, soll sich seit Jahren in der Schweiz aufhalten und von einer Institution, die durch die Direktion für Entwicklung und Zusammena

    03.06.1998 Erledigt
  8. 98.3170 : EU-Beitritt. Äusserungen des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesratsgremiums bezüglich der Bearbeitung und Kommunikation der umfassenden und längerfristigen Europafragen geregelt? 2. Obwohl er stets das Kollegialitätsprinzip betont: In den weiterfü

    16.09.1998 Erledigt
  9. 98.1101 : Kein Berufsverbot für James Gasana

    EA (Einfache Anfrage) - Borel François; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf die Interpellation J. Ziegler vom März 1998 hat der Bundesrat James Gasana zwar von jedem Verdacht, für die Massaker in Ruanda mitverantwortlich gewesen zu sein, befreit, jedoch den Beschluss gefasst, dessen Vertrag mit der DEZA aufgrund seines politischen Engagements demnächst

    28.09.1998 Erledigt
  10. 98.3326 : Ex-Minister James Gasana. Verleumdung durch Nationalrat Jean Ziegler

    Ip. (Interpellation) - Stucky Georg; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Herr Nationalrat Ziegler hat mit seiner Interpellation vom 18. März 1998 - unterstützt von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion - James Gasana, Ex-Minister von Rwanda, mit seinen verleumderischen Anklagen diffamiert und so weit in Misskredit gebracht, dass dieser per Ende September 1998 die finanzie

    16.09.1998 Erledigt
  11. 98.3432 : Departementsvorsteher. Abschaffung der französischen Bezeichung "chef"

    Po. (Postulat) - Gros Jean-Michel; Liberale Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, im Rahmen seiner Kompetenz zur Organisation der Verwaltung die französische Bezeichnung der Departementsvorsteher/Departementsvorsteherinnen zu ändern. "chef/cheffe du département" sollte durch "président/présidente", "responsable" oder "chargé/chargée" ersetzt werden. Die

    25.11.1998 Erledigt
  12. 98.438 : Abberufung von amtierenden Bundesräten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass 50 000 stimmberechtigte Schweizer Bürger eine Abstimmung über di

    - Erledigt
  13. 99.1110 : Bundesrätliche Sympathie und Antipathie in der Praxis der Gleichbehandlung der Untertanen

    EA (Einfache Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess eine Einladung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zum Jubiläumskongress "75 Jahre Strassentransport in der Schweiz - 20 Jahre Astag" abschlägig beantworten. Die Begründung vom 3

    08.09.1999 Erledigt
  14. 00.3160 : Kontrolle der Bankdepots ausländischer Staatschefs

    Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK

    05.07.2000 Erledigt
  15. 00.1055 : Asylgesuch eines Exministers aus Rwanda

    EA (Einfache Anfrage) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
    Kann der Bundesrat in Weiterführung der Einfachen Anfragen 98.1113, 98.1197 (Jean Ziegler) und 99.1020 angeben, in welchem Stadium sich das Asylgesuch von Gaspard Ruhumuliza befindet, einem Minister der Interimsregierung, die für den Völkermord in Rwanda im Jahre 1994 verantwortlich ist? Hat die Sch

    25.10.2000 Erledigt
  16. 00.3265 : Rehabilitierung von James Gasana

    Po. (Postulat) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich ersuche den Bundesrat: 1. die Unschuld James Gasanas gemäss dem Inhalt der offiziellen Dokumente und Gutachten öffentlich anzuerkennen; 2. James Gasana zu rehabilitieren und dazu alle nützlichen und angemessenen Massnahmen zu treffen.

    06.09.2000 Erledigt
  17. 00.5088 : Werbung für die Umverteilungs-Initiative

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie stellt sich Bundesrat Couchepin zur Tatsache, dass die SP Schweiz mit seinem Bild und seinem Zitat für die Umverteilungs-Initiative wirbt und Geld für die entsprechende Kampagne sammelt? Ist anzunehmen, dass er die Anliegen und Ziele der Umverteilungs-Initiative unterstützt?

    Erledigt
  18. 01.3123 : Fragwürdige Departementsverteilung

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Departementsverteilung zu überdenken, da der Kurs und damit die Führung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten durch das Abstimmungsergebnis vom 4. März 2001 nicht bestätigt wurde.

    05.06.2001 Erledigt
  19. 01.5279 : Bundesratsvertretung am World Economic Forum 2002 in New York

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Welche Mitglieder des Bundesrates werden am privaten Weltwirtschaftsforum in New York teilnehmen?

    Erledigt
  20. 01.080 : Staatsleitungsreform

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform (BBI 2002 2095). Zusatzbotschaft vom 13. Oktober 2010 zur Regierungsreform (BBl 2010 7811)

    - Erledigt
  21. 02.3187 : EDA. Eklatante Führungsschwäche

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SVP stellt im EDA eine eklatante Führungsschwäche fest. Die zurzeit vorherrschende aktivistische und unkoordinierte Aussenpolitik ist geeignet, dem Ansehen unseres Landes und der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität schweren Schaden zuzufügen. In einem bewaffneten Konflikt von höchste

    04.09.2002 Erledigt
  22. 03.3128 : Transparenz über die Lufttransporte für Amtsträger und Amtsstellen

    Ip. (Interpellation) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Interesse einer sachlichen Offenlegung bitte ich den Bundesrat um eine Aufstellung über die ausgeführten Lufttransportleistungen in den Jahren 2001/02, woraus Folgendes ersichtlich ist: 1. Wie viele Flüge wurden vom Lufttransportdienst des Bazl (STAC) organisiert? 2. Wie viele Flüge wurden von de

    28.01.2004 Erledigt
  23. 03.3284 : Wirtschaftslage. Aussagen von Mitgliedern des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Unser Land befindet sich seit kurzem in einer Rezession und hat mit einer dramatischen sozioökonomischen Situation zu kämpfen, die durch eine massive Zunahme der Massenentlassungen und der Sozialpläne gekennzeichnet ist. Mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 20

    10.09.2003 Erledigt
  24. 03.3384 : Ruhegehälter für Magistraten

    Mo. (Motion) - Mathys Hans Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) vorzulegen, in dem Sinne, dass die Höhe der Ruhegehälter nach unten angepasst und ganz allgemein die Anspruchsanforderungen von Ruhe

    15.12.2003 Erledigt
  25. 03.3390 : Auslandsreisen des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auslandsreisen des Bundesrates sollten dem politischen und wirtschaftlichen Interesse der Schweiz dienen und bei möglichst sparsamem Einsatz der Mittel möglichst optimale Resultate erreichen. In der jüngeren Vergangenheit wirkte die Auslandsreisetätigkeit des Bundesrates zunehmend unkoordiniert und

    19.09.2003 Erledigt
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