-
PAG (Geschäft des Parlaments)
Bericht und Beschlussesentwurf vom 25. September 1995 betreffend Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der PKB (BBl 1996 I, 513)
-
Ip. (Interpellation) - Keller Rudolf; Fraktionslos
Offenbar trifft es zu, dass sich ein Bundesrat, mit seinem Sohn, per Helikopter an den Engadiner Skimarathon und zurück fliegen liess. Inklusive Benutzung des Bundesrats-Mercedes und Chauffeur soll dieses "Privat-Reisli" laut einer Zeitschrift rund 10 000 Franken gekostet haben. Das Organisationskom
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Ruf Markus; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein: Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung wird wie folgt geändert: ....vier Jahren ernannt. Es dürfen
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Der zuständige Gesetzgeber wird beauftragt, die gesetzlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein instituti
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Loeb François; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Gesetzgebung ist in dem Sinne zu ändern, dass bei departementsübergreifenden Geschäften von nationalem I
-
EA (Einfache Anfrage) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Alle Jahre wieder: Die Zürcher SVP trifft sich im Schützenhaus Albisgüetli - und fast alle Jahre wieder: Ein Bundesrat lässt sich vom Präsidenten der Zürcher SVP demütigen. In einem von jeder Differenzierung baren populistischen Rundumschlag polterte der Zürcher SVP-Präsident gegen Bundesrat, Bundes
-
Ip. (Interpellation) - Ziegler Jean; Sozialdemokratische Fraktion
James Gasana, Ex-Verteidigungsminister der Diktatur Habyaramana in Rwanda und in dieser Funktion mitverantwortlich für die minutiöse Vorbereitung des Völkermordes von 1994, soll sich seit Jahren in der Schweiz aufhalten und von einer Institution, die durch die Direktion für Entwicklung und Zusammena
-
Ip. (Interpellation) - Zbinden Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesratsgremiums bezüglich der Bearbeitung und Kommunikation der umfassenden und längerfristigen Europafragen geregelt? 2. Obwohl er stets das Kollegialitätsprinzip betont: In den weiterfü
-
EA (Einfache Anfrage) - Borel François; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf die Interpellation J. Ziegler vom März 1998 hat der Bundesrat James Gasana zwar von jedem Verdacht, für die Massaker in Ruanda mitverantwortlich gewesen zu sein, befreit, jedoch den Beschluss gefasst, dessen Vertrag mit der DEZA aufgrund seines politischen Engagements demnächst
-
Ip. (Interpellation) - Stucky Georg; Freisinnig-demokratische Fraktion
Herr Nationalrat Ziegler hat mit seiner Interpellation vom 18. März 1998 - unterstützt von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion - James Gasana, Ex-Minister von Rwanda, mit seinen verleumderischen Anklagen diffamiert und so weit in Misskredit gebracht, dass dieser per Ende September 1998 die finanzie
-
Po. (Postulat) - Gros Jean-Michel; Liberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, im Rahmen seiner Kompetenz zur Organisation der Verwaltung die französische Bezeichnung der Departementsvorsteher/Departementsvorsteherinnen zu ändern. "chef/cheffe du département" sollte durch "président/présidente", "responsable" oder "chargé/chargée" ersetzt werden. Die
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass 50 000 stimmberechtigte Schweizer Bürger eine Abstimmung über di
-
EA (Einfache Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess eine Einladung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zum Jubiläumskongress "75 Jahre Strassentransport in der Schweiz - 20 Jahre Astag" abschlägig beantworten. Die Begründung vom 3
-
Mo. (Motion) - Grobet Christian; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit eine Kommission eingesetzt werden kann, die dem Bankgeheimnis untersteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) zusammensetzt. Die Banken sollen dazu verpflichtet werden, der EBK
-
EA (Einfache Anfrage) - de Dardel Jean-Nils; Sozialdemokratische Fraktion
Kann der Bundesrat in Weiterführung der Einfachen Anfragen 98.1113, 98.1197 (Jean Ziegler) und 99.1020 angeben, in welchem Stadium sich das Asylgesuch von Gaspard Ruhumuliza befindet, einem Minister der Interimsregierung, die für den Völkermord in Rwanda im Jahre 1994 verantwortlich ist? Hat die Sch
-
Po. (Postulat) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich ersuche den Bundesrat: 1. die Unschuld James Gasanas gemäss dem Inhalt der offiziellen Dokumente und Gutachten öffentlich anzuerkennen; 2. James Gasana zu rehabilitieren und dazu alle nützlichen und angemessenen Massnahmen zu treffen.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie stellt sich Bundesrat Couchepin zur Tatsache, dass die SP Schweiz mit seinem Bild und seinem Zitat für die Umverteilungs-Initiative wirbt und Geld für die entsprechende Kampagne sammelt? Ist anzunehmen, dass er die Anliegen und Ziele der Umverteilungs-Initiative unterstützt?
-
Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Departementsverteilung zu überdenken, da der Kurs und damit die Führung des Departementes für auswärtige Angelegenheiten durch das Abstimmungsergebnis vom 4. März 2001 nicht bestätigt wurde.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Welche Mitglieder des Bundesrates werden am privaten Weltwirtschaftsforum in New York teilnehmen?
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform (BBI 2002 2095). Zusatzbotschaft vom 13. Oktober 2010 zur Regierungsreform (BBl 2010 7811)
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP stellt im EDA eine eklatante Führungsschwäche fest. Die zurzeit vorherrschende aktivistische und unkoordinierte Aussenpolitik ist geeignet, dem Ansehen unseres Landes und der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität schweren Schaden zuzufügen. In einem bewaffneten Konflikt von höchste
-
Ip. (Interpellation) - Freund Jakob; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Interesse einer sachlichen Offenlegung bitte ich den Bundesrat um eine Aufstellung über die ausgeführten Lufttransportleistungen in den Jahren 2001/02, woraus Folgendes ersichtlich ist: 1. Wie viele Flüge wurden vom Lufttransportdienst des Bazl (STAC) organisiert? 2. Wie viele Flüge wurden von de
-
Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Unser Land befindet sich seit kurzem in einer Rezession und hat mit einer dramatischen sozioökonomischen Situation zu kämpfen, die durch eine massive Zunahme der Massenentlassungen und der Sozialpläne gekennzeichnet ist. Mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 20
-
Mo. (Motion) - Mathys Hans Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf der Verordnung über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) vorzulegen, in dem Sinne, dass die Höhe der Ruhegehälter nach unten angepasst und ganz allgemein die Anspruchsanforderungen von Ruhe
-
Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Auslandsreisen des Bundesrates sollten dem politischen und wirtschaftlichen Interesse der Schweiz dienen und bei möglichst sparsamem Einsatz der Mittel möglichst optimale Resultate erreichen. In der jüngeren Vergangenheit wirkte die Auslandsreisetätigkeit des Bundesrates zunehmend unkoordiniert und