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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 95.1140 : Einbezug der Nachbarländer in die NEAT-Vernehmlassung

    EA (Einfache Anfrage) - Hilber Kathrin; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Neat kommt aufgrund ihrer Einbettung in das europäische Verkehrsnetz eine grosse internationale Bedeutung zu. Am Beispiel der Randregionen wird zudem sichtbar, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Lösung von aktuellen Verkehrsfragen aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein dri

    28.02.1996 Erledigt
  2. 95.3628 : Spielcasino-Gesetz. Ueberstürzte Vernehmlassung

    Ip. (Interpellation) - Zisyadis Josef; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 4. Dezember 1995 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin werden gewisse Leitlinien zum Entwurf des neuen Spielbankengesetzes bekanntgegeben. Nach diesem Entwurf soll es ausdrücklich keinerlei eidgenössische Spielbankenpolizei geben. Die Bu

    11.09.1996 Erledigt
  3. 96.421 : Abschaffung des Vernehmlassungsverfahren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Dünki Max; LdU/EVP-Fraktion
    Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes wird abgeschafft.

    - Erledigt
  4. 96.3291 : Position der Schweiz bezüglich Bioethik-Konvention

    Ip. (Interpellation) - von Felten Margrith; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 7. Juni 1996 hat der Lenkungsausschuss des Europarates für Bioethik über den Entwurf einer Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) abgestimmt. Ein früherer, heftig umstrittener Entwurf wurde im Februar 1995 zur Überarbeitung an den Lenkungsausschuss zurückgewiesen. Im

    16.09.1996 Erledigt
  5. 97.3280 : Eidg. Departement des Innern. Verordnungs-Lawine 1997

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Das Amt für Umweltschutz des Kantons St. Gallen hat sich im Jahre 1997 mit nicht weniger als 16 Vernehmlassungen zu Bundesvorlagen zu befassen, nämlich: 1. Sicherheitsdatenblatt-Verordnung (neu); 2. Stoffverordnung 1 (Anpassung); 3. Lärmschutzverordnung (Anpassung); 4. Stoffverordnung 2 (Anpassung);

    10.09.1997 Erledigt
  6. 98.3311 : Keine Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch den "Runden Tisch"

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
    Teilt der Bundesrat die Ansicht: 1. dass der "runde Tisch" vom 20./21. April 1998 ein einmaliges Ereignis im Sinne einer intensiven Vernehmlassung bleiben muss und nicht zur Regelmässigkeit werden darf; 2. dass der "runde Tisch" die ordentlichen demokratischen und politischen Institutionen nicht umg

    16.09.1998 Erledigt
  7. 00.1062 : Vernehmlassungsverfahren zum Wertpapier-Umsatzstempel

    D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat eine Teilrevision des Wertpapier-Umsatzstempels mit einer Botschaft auf Ende 2000 angekündigt, mit der er so genannt abwanderungsgefährdete Börsenumsätze um 500 Millionen Franken von der Stempelabgabe befreien oder entlasten will. Ist er bereit, für ein kurzes, schriftliches (nicht

    05.07.2000 Erledigt
  8. 00.3130 : Umsetzung des Kooperationsprinzips

    Ip. (Interpellation) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Revision des Umweltschutzgesetzes wurde im Jahre 1995 in Artikel 41a neu das Subsidiaritätsprinzip in Verbindung mit dem Kooperationsprinzip verankert. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in Artikel 2 des Energiegesetzes. Danach arbeiten Bund und Kantone beim Vollzug dieser Gesetzgebungen

    13.06.2000 Erledigt
  9. 01.3317 : Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr

    Ip. (Interpellation) - Widrig Hans Werner; Christlichdemokratische Fraktion
    Mit Schreiben vom 17. Januar 2001 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vernehmlassungsverfahren erstens zum Bundesgesetz über die elektronische Signatur und zweitens zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (Teilrevisionen des Obligationenrechtes und des

    29.08.2001 Erledigt
  10. 01.3326 : Einsicht in die Stellungnahmen von Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern

    Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) soll wie folgt geändert werden: Art. 9 Abs. 2 Die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer können interessierten Kreisen auf schriftliche Anfrage hin als Kopien zugestellt werden.

    22.08.2001 Erledigt
  11. 02.1069 : Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169. Bericht des Bundesrates

    EA (Einfache Anfrage) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Motion der APK-NR 00.3604, "Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 zum Schutz indigener Völker", wurde am 5. Dezember 2001 vom Ständerat nicht an den Bundesrat überwiesen, weil der Ständerat der Ansicht war, dass die Auswirkungen einer Ratifizierung auf das Schweizer Recht, insbesondere auf di

    28.08.2002 Erledigt
  12. 02.1083 : 125-Kubikzentimeter-Motorräder für 16-Jährige?

    EA (Einfache Anfrage) - Wiederkehr Roland; Evangelische und Unabhängige Fraktion
    Die Vernehmlassung zur "Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr" enthielt den brisanten Vorschlag, 125-Kubikzentimeter-Motorräder mit Leistungsbegrenzung bereits ab 16 Jahren freizugeben. Im Kommentar zur Vernehmlassung wurden die ökonomischen Vorte

    20.09.2002 Erledigt
  13. 03.3447 : Conferenza+

    Mo. (Motion) - Gysin Hans Rudolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, vor einer allfälligen Zustimmung zum Konzept "Conferenza+" der Bundeskanzlei für eine versuchsweise oder definitive Live-Übertragung von Pressekonferenzen des Bundesrates im Internet ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren gemäss Artikel 147 der Bundesverfassung

    19.11.2003 Erledigt
  14. 03.3510 : Gegen den Wildwuchs bei Vernehmlassungen

    Mo. (Motion) - Keller Robert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, dass nur Vorlagen in die Vernehmlassung gegeben werden, die einer ersten Beratung im Kollegium unterzogen wurden. Dies soll auch für vernehmlassungsähnliche Anhörungen, Expertenbefragungen usw. gelten.

    12.11.2003 Erledigt
  15. 03.3527 : Verfahren bei der Einführung des Internetauftrittes "Conferenza+"

    Ip. (Interpellation) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Anscheinend soll ohne entsprechendes Vernehmlassungsverfahren unter dem Namen "Conferenza+" ein neues Informationsverfahren über das Internet eingeführt werden. Integriert sind darin u. a. Live-Medienkonferenzen des Bundesrates, die zeitverzuglos auf das Netz gelangen sollen. Ich bitte in diesem Zus

    19.11.2003 Erledigt
  16. 03.5147 : Entlastungsprogramm 2003. Asyl- und Ausländerbereich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    - Offenbar beabsichtigt die neue holländische Regierung, das aktuelle Asylsystem zu überprüfen und insbesondere den Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem rückgängig zu machen. Stimmen diese Gerüchte, und, falls ja, welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die beabsichtigte Streichung der Fürsorgele

    Erledigt
  17. 04.010 : Vernehmlassungsgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Januar 2004 zum Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VIG) (BBl 2004 533)

    - Erledigt
  18. 04.3711 : Vernehmlassungsverfahren für Verordnungen. Rolle der Kantone

    Ip. (Interpellation) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Art der Vernehmlassung zur Verordnung über Detailhandelsberufe hat bei einigen Kantonen für Unzufriedenheit gesorgt. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, das Parlament über folgende Punkte zu informieren: 1. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Kantone bei Vernehmlassungsverfahren zu V

    16.02.2005 Erledigt
  19. 04.3718 : Fachliche Grundlagen für Rundschreiben der IV

    Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Invalidenversicherung (IV) beim Verfassen rechtsverbindlicher Rundschreiben wie jenem vom 23. April dieses Jahres? 2. Können und sollen solche Rundschreiben ohne Konsultation der Fachgesellschaft

    23.02.2005 Erledigt
  20. 05.3410 : Privater Verein schafft Recht bei Parkplatznormen

    Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteilt er den Sachverhalt, dass die Ausarbeitung der Parkierungsnorm SN 640 281 (Parkieren) zwar von technischen Fachleuten, aber letztlich von einem privaten Verein, dem Schweizer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VS

    07.09.2005 Erledigt
  21. 05.3552 : Einführung einer Versichertenkarte

    Ip. (Interpellation) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor genau einem Jahr, am 8. Oktober 2004, schuf das Parlament mit Artikel 42a KVG die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Versichertenkarte. Dies hat zu umfangreichen Abklärungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) geführt (s. Zwischenbericht Versichertenkarte vom 16. August 2005). Offenb

    02.12.2005 Erledigt
  22. 06.3046 : Missachtung des Vernehmlassungsgesetzes durch den Bundesrat

    Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
    Das Vernehmlassungsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2005) schreibt eine Vernehmlassungsfrist von drei Monaten vor (Art. 7 Abs. 2). Bei Dringlichkeit kann ausnahmsweise die Frist verkürzt werden oder die Vernehmlassung teilweise oder ganz konferenziell durchgeführt werden (Art. 7 Abs. 3). In di

    17.05.2006 Erledigt
  23. 06.3200 : BAG-Weisungen zur Umdeklaration von Freilandeiern

    Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Am 2. Mai 2006, um 16.49 Uhr, ging ein E-Mail des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit dem Titel "Kennzeichnung von Geflügelprodukten bei einem erneuten vorübergehenden Freilandhaltungsverbot" an einen definierten Verteiler. Darin gewährte das BAG den Angeschriebenen eine Frist bis 5. Mai 2006,12 Uh

    25.10.2006 Erledigt
  24. 06.3356 : Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung. Wo bleibt der Wille?

    Ip. (Interpellation) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut der Pressemitteilung vom 9. Juni 2006 will der Bundesrat keine Massnahmen zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung ergreifen. Dieser Entscheid ist umso erstaunlicher, wenn man weiss, dass sich in der Vernehmlassung 24 Kantone, 4 politische Parteien und 4 Dachverbände für solc

    06.09.2006 Erledigt
  25. 06.5006 : Vernehmlassungsfristen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In jüngster Zeit ist festzustellen, dass die in Vernehmlassungsverfahren eingeräumten Fristen zur Stellungnahme immer kürzer werden. Allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres waren zehn Vernehmlassungen mit äusserst kurzen Fristen von weniger als 14 bis höchstens rund 25 Arbeitstagen zu

    13.03.2006 Erledigt
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